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44 Fahrv

Politische Rundschau.

Zn der Reichstagssitzung am Dienstag hielt Reichsaußen- minister Dr. Curtius die angekündigte große Rede über die deut­sche Außenpolitik.

Zm Haushaltsausschuß des Reichstages wurde die Beratung des Haushalts des Reichsfinanzministeriums fortgesetzt. Gegen­über dem Redner der Bayerischen Vollspartei erklärte Reichs- finanzminister Dietrich, das Steuervereinyeitlichungsgcsetz greife keineswegs in die Zuständigkeit der Länder ein.

Das Gesetz über die Ausübung des bedingten Strafaufschubs in Hessen, das den Hessischen Landtag am 10. Dezember beschäf­tigte, ist am 3. Februar in Kraft getreten.

Zm Rahmen einer Tagung der südwestdeutschen Arbeitsge­meinschaft der Deutschen Volkspartei sprach Parteiführer Dingel- dcq in Ludwigshafen über die großen Fragen der deutschen Politik.

Zu Montpellier würd: gestern der 63jährige Schuldirektor Angoustures zu fünf Zahren Festungshaft verurteilt, weil er angeblich Spionage zugunsten Deutschlands getrieben und wäh­rend des Krieges mit dem deutschen Spionagechef Rolland, sowie mit dcm deutschen Konsul in Barcelona in Verbindung gestan­den habe.

Der Freiheitlich-Rationale Gewerkschaftsring hat dem Reichstag den Entwurf eines Arbeitszeitnotgesetzes zur Ent­lastung des Arbeitsmarttes zugehcn lassen, wonach der Reichs- arbeitsministcr die Arbeitszeit auf eine kürzere Zeit als 8 Stun­den täglich begrenzen soll.

Die Moskauer Sowjetwahlcn gingen bei einer Wahlbeteili­gung von 95 Prozent gegen 70 Prozent im Zahre 1929 vor sich. Es wurden 2542 Mitglieder und Ersatzmitglicder der Moskauer Sowjets gewählt, davon 66 Prozent Kommunisten und 34 Pro­zent Parteilose.

Nach den Schätzungen von Panait Zstrati, einem rumäni­schen kommunistischen Schriftsteller von Rang, hat Sowjctruh- land 15 bis 25 Millionen Arbeitslose.

Zn Schanghai fand die Hinrichtung von elf Kommunisten statt. Unter den Erschossenen befinden sich auch mehrere Frauen.

Das Marineamt Rewyork hat das kriegsgerichtliche Ver­fahren gegen Generalmajor Butler niedergeschlagen. Es er­teilte Generalmajor Butler nur einen Verweis.

Zn den letzten Tagen ist es auf der Znsel Madeira zu Zu­sammenstößen zwischen Regierungsorganen und der Bevölkerung gekommen. Die portugiesische Rcgierung hatte eine neue Ver­fügung über den Verkauf von Brot und Mehl erlassen, der sich die Bevölkerung widersetzte.

Bei der Znsel Hogland im Finnischen Meerbusen liegen 25 Schiffe verschiedener Flaggen in schweren Eisvcrhältnissen fest.

Zm Schwarzen Meer sind durch das Orkanwetter fünf grö­bere Schiffe mit zusammen neunundachtzig Mann Besatzung un- tergegangen.

Das Linienschiff „Preußen" ist von der Marinewerft Wil­helmshaven zum Verkauf gestellt worden unter der Bedingung, daß das Schiff im Znland abgewrackt und verschrottet wird. Als Ersatz für dieses Schiff soll das Panzerschiff „A“ eingestellt

werden.

Im Lahn-Dill-Gebiet und in Oberhesse,i sollen zu des Monats weitere sechs Gruben stittgelegt werden.

Ende

Reichspaelament!

Berlin, 10. Februar. Die Feder sträubt sich immer und immer wieder, über Auftritte aus diesem Reichstag berichten zu müssen, die zum größten Teil dem Volksempfinden fremd sind und fremd bleiben werden. Immer wieder Slandalszenen. Wieder war das Haus und die Tribünen bis zum letzten Platz besetzt, und als der Präsident Löbe um 15 Uhr die Glocke gc- »chwungen hatte, erteilte er dem nationalsozialistischen Abgeord­neten Stöhr das Wort zur Abgabe einer Erklärung und 107 Abgeordnete erhoben sich feierlich von ihren Sitzen, während Stöhr vom Blatt ablas. Links Gebrüll und Hohngeschrei. Herrn Stöhrs Worte besagten klipp und klar: Wir wandern aus, denn wir vermögen in diesem Parlament nicht mehr mitzumachen Eine Möglichkeit der Rückkehr läßt sich der Redner offen: Man will wieder eingreifen in das parlamentarische Getriebe, wenn »ich Gelegenheit bietet, die für die Gegnerschaft besonders ge- jährlich, für die Nationalsozialisten aber günstig ist.

Unter tumultartigen Lärmszenen verlassen die National- sozialisten den Saal. Die Lawine rollt weiter. Die Deutsch- nationalen schließen sich durch den Mund ihres Redners von Freytagh-Lorinighooen an. Herrn von Freytagh-Loringhooen lann man nicht verstehen, da die Kommunisten und Sozialdemo- kraen seine Worte mit taktmäßigem Geschrei zudecken. Auch die Deutschnationalen gehen hinaus, und als Dritter im Bund ichliegt sich ein Teil des Deutschen Landvolkes an, für den der Abgeordnete Wendhausen die betreffende Erklärung abgab.

Der Lärm und die Unruhe legen sich. Gähnend leer stehen u fast unheimlicher Starrheit mehr als 150 Stühle. Gleich- eitig hört man, daß die Nationalsozialisten beabsichtigen, auch ihre Mitglieder aus dem Reichstagspräsidium, dem Reichstags- bureau und den Reichstagsausschüssen zurückzuziehen. Die An­träge sollen bereits gestellt sein. Unter diesen Umständen ist

Mittwoch, den 11. Februar 1931

es für den Kommunisten Stöcker leicht, mit gewaltigem Stimm­aufwand für seine Leute zu erklären, daß es ihm gar nicht ein= falle, sich der Taktik der Rechten etwa anzuschließen. Warum auch? In diesem verstümmelten Reichstag müssen sich die Kom­munisten ganz besonders als Hecht im Karpfenteich fühlen. Dem ganzen Verlauf der vorher geschilderten Vorgänge, begleitet von Spektakelszenen, die den Reichstagspräsidenten veranlassen, un­ausgesetzt einzugreisen und Ordnungsstrafen zu erteilen, sieht das gesamte Kabinett, an der Spitze Herr Brüning, mit „Stau­nen und Grauen" zu.

Sodann spricht Reichsaußenminister Dr. Curtius. Er liest seine Rede ab. Dieser Brauch greift leider mehr und mehr um sich und drückt das rednerische Niveau. Im übrigen kann Herr Curtius froh sein, daß er nicht die Rechte mit ihren Zwi­schenrufen und temperamentvollen Vorstößen auf dem Halse hat, sondern seine Ausführungen ruhig vorlesen kann. So wirkt das Ganze als saubere Ausarbeitung. Wehe aber, wenn der Text von stürmischen Kundgebungen zerrissen worden wäre Das Haus hört still zu. Hier und da an besonders geeigneten Stellen ertönt Beifall. Selbst die Kommunisten-Fraktion hüllt sich in völliges Schweigen!

Die Verschuldung der Landwirtschaft.

In der Hauptversammlung der Deutschen Landwirtschafts- gcsellschaft ging Geheimrat Kißler auf die Verschuldung der Landwirtschaft ein, die mit etwa 13 bis 14 Milliarden Reichs­mark ungefähr der Vorkriegsverschuldung entspreche, aber in­folge des bedeutend höheren Zinsendienstes und eines geringeren Sparguthabens die Landwirtschaft ungleich höher belasten.

Kulturtagung der Deutschen Volkspartei.

Die 7. Kulturtagung der Deutschen Volkspartei fand in Berlin am Sonntag mit Vorträgen der preußischen Landt.igs- abgeordneten Frau Oberschulrätin Thöne und des Reichstags­abgeordneten Dr. Hugo über das Thema „Wirtschaft und Schule" ihren Abschluß. Nach mehrstündiger angeregter Aussprache sand eine Entschließung Annahme, in der von den Regierungen und den Parlamenten ein Schutz der deutschen Kultur und Sicherung der auf dem Boden des Volkstums erwachsenen Güter, sowie schärfste Abwehr der Tätigkeit des Bundes der Gottlosen und ähnlicher religionsfeindlicher und kulturzerstörender Organisa­tionen verlangt wird. Weiter wird gefordert, daß der Reichs- tag endlich durch ein Reichsschulgesetz eine klare Rechtslage auf dem Gebiete des Schulwesens schafft und daß Preußen nach dem erfolgten Abschluß des Konkordats mit der katholischen Kirche den Kirchenocrtrag mit der evangelischen Kirche unverzüglich ab- schließt.

Wirtschaftsfretheit gegen Wirtschaftsnot.

Dr. Hermann Fischer, M. d. R.,

Präsident des Hansa-Bundes für Gewerbe, Handel und Industrie.

Die schwere Wirtschaftskrise, die auf unserem deutschen Vaterlands lastet, ist zum mindesten in ihrer Wucht und in ihrer so unerträglichen Langfristigkeit entscheidend dadurch be­stimmt. daß die freie privatwirtschaftliche Entwicklung ständig in größtem Ausmaß durch politische Belastungen und Zwangs­eingriffe gestört wurde und wird. Weltwirtschaftlich gesehen kann es keinem Zweifel mehr unterliegen, daß die unter einseitig politischen Gesichtspunkten erfolgte Regelung der Kriegsschulden und insbesondere der deutschen Reparationen sich als ein mächti­ger Krisenfaktor einseitig entpuppt. In unserer eigenen Volks- ivirtschafr aber sehe ich den Hauptfehler darin, daß man durch Jahre hindurch sich an der unlösbaren Aufgabe versucht hat, eine Synthese zwischen Sozialismus und freier Privatwirtschaft herzustellen. Damit hat man der Privatwirtschaft Fesseln ange­legt, die sie hindern, von sich aus kraftnoll den konjunkturellen Schwierigkeiten zu begegnen, ohne auf der anderen Seite irgend­einen ideellen oder wirtschaftlichen Vorteil geringsten Ausmaßes erreicht zu haben. Die Wirtschaftskrise kann mit wirklichem Erfolg nur bekämpft, kann nur überwunden werden, wenn sich international die Erkenntnis durchsetzt, daß die gegenwärtige Regelung der Reparationsfrage eine weltwirtschaftliche Unmög- l'chkeit ist. Aber mindestens ebenso sehr ist dafür Voraussetzung, daß wir uns in Deutschland selbst darüber klar werden, daß wir der Schwierigkeiten nur auf dem Boden einer klaren, wirkungs­fähigen, freien kapitalistischen Wirtschaftsordnung Herr werden können. Infolgedessen müssen wir unsere ganze Arbeit darauf richten, unsere Wirtschaft von sozialistischen Einflüssen und staatlichen Zwangseingriften frei zu machen, ganz gleich, ob dabei das „marxistische" oder „nationalistische" Vorzeichen dem Glauben an die fürsorgende „Staatsallmacht" vorangetragen wird. Die Befreiung der Wirtschaft von den politischen Be­lastungen und Störungen muß und wird erreicht werden in ruhi­gem, aber energischem Kampfe, wenn nur alle Verantwortungs­bewußten aus den Fehlern der jüngsten Vergangenheit lernen und bereit sind, sich in einem einheitlichen, individualistischen, wirtschaftspolitischen Wollen zusammenzufinden. Die staatsbür­gerlichen Kräfte, die zu solchem Wollen bereit sind, sind überaus zahlreich. Zusammengefaßt zu einheitlicher Front, können sie den weiteren Lauf der wirtschaftspolitischen Entwicklung bestim­mend beherrschen. Es ist das Gebot der Stunde, dieser Zusam­menfassung zu dienen. Gelingt sie, brauchen wir an der Zukunft von Staat und Wirtschaft nicht zu verzweifeln. Vorwärts an die Arbeit für Winschaftsfreiheit gegen Wirtschaftsnot!

Nummer 12

Weitere Lockerung der Woknungs- Zwangstvirtfchaft in Hessen.

T)ie unglückselige TOohnungszivangsivirrschafr, die den ganzen deutschen Althausbesitz noch immer entrechtet und ihn zu Staatsbürgern zweiter Klasse umckn, miU nur langsam weichen, ^ach .Iceichsrecht (§ 22 3t. M. G. und § 52 NT. Sch. G.) ist es 2lufgabe der Landesregierungen, Lockerungen der bestehenden Vohnungszwangsgesetze durchzusühren. Es läßt sich darüber streiten, ob der Hansbesitz in dieser Bestimmung, die die Initiative zu diesen Lockerungen in die Hände der ein­zelnen Landesregierungen legte, anstatt sie jewcüs zentral für das ganze Reich durch die Neichsregierung durchzufübren, einen Vorteil sehen darf. In einer Reihe von Ländern dürfte letzteres ohne weiteres der Fall sein, für Hessen trifft es leider nicht zu. Veu Beweis dafür erbringt folgende Aufstellung, wonach die ersten (Erleichterungen in der TOohnungszwangswirtschaft ein traten in:

Anhalt

27. ZTovember 1926

Baden

13. Juli 1926

Bauern

29. NTärz 1928

Braunschweig

18. Februar 1927

Bremen

31. NTärz 1927

Hamburg

3. Januar 1927

Hessen

27. NTai 1929

Lippe

3. ZVai 1927

Lübeck

31 August 1929

âccklenburg-Schwerin

19. November 1929

ZITecklenburg-Strelitz

13. Januar 1928

Oldenburg

24. Dezember 1926

Preußen

11. November 1926

Sachsen

6. April 1927

Schaumburg-Lippe

25. Februar 1927

Thüringen

20. Juli 1926

Württemberg

13. April 1924.

Diese Aufstellung läßt erkennen, daß Hessen neben Nceck- lenburg-Schwerin und Lübeck — alle drei sind im Reich nicht gerade tonangebend — den traurigen „Ruhm" für sich in 21n- spruch nehmen kann, am längsten mit irgend einer Lockerung der bestehenden TLohnungszwangswirtschaft gewartet zu haben. Erst als alle Vogel-Strauß-Politik nichts inehr half, als die Ver­hältnisse nach einer Erleichterung schrieen, hat man sich in Hes sen bereit gefunden, dem stürmischen Drängen aller Wirtschafts kreise durch Erlaß einer Verordnung zur Lockerung der Zwangs­wirtschaft „entgegcnzukommen". Am 27. NTai 1929 erließ also die hessische Regierung ihre erste Lockerungsverordnung. Sie entsprach ihrer dainaligen und auch noch heutigen politischen Zusammensetzung und hatte mit einer Lockerung nichts als den ITamen gemeinsam. NTan vergleiche in diesem Zusammen­hang die Lockerung des TOobnungsmangelgesetzes in Preußen vom 11. ii. 1926:

frei von den Bestimmungen des TO. NT. G. (mit Ausnahme der §§ 2, 8 und § 17, i) sind alle Vdobnungen

mit 1800 31)1 Friedensmiete in Berlin

„ 1400 M/ ,, in den übr. Orten der Sonderklaste „ 1000 Ä/ „ in den Orten der Ortsklasse A „ 700» „ „ „ „ „ „ B

„ 500 „ „ „ . „ „ „ C

„ 300 M/ „ „ „ „ „ „ D

in Hessen vom 27. Ditai 1929:

mit 2000 M/ Friedcnsmicle in der Stadt NTainz

„ 1800 M/ „ in den Orten der Ortsklasse A „ 1200 Ä „ „ „ „ „ „ B

„ 800 M/ „ „ „ „ „ „ C

„ 300 M/ ,, „ „ ,, „ , D

TOeitcr, als sogenannte teuere Wohnungen, für die das NTieterschutzgesetz (ZV. Sch. G.) z. T. aufgehoben ist, bezeichnet 5 B. Thüringen schon seit dem 20. Juli 1926 Wohnungen, die in den einzelnen Ortsklassen eine höhere Iahresfriedensmiete haben wie 1400 bis 360 RNT., in Hessen gibt es den Begriff „teuere Wohnungen" überhaupt erst feit dem 27. NTai 1929 und dann trifft es nur für Wohnungen mit einer Iahresfrie- densmiete von 2000 RNT. bis 500 RNT. zu — mit der weite­ren Einschränkung, sofern die betreffende TOohnung nach dem 31. NTai 1929 frei geworden ist oder frei wird und über sie ein NTietvertrag auf mehr als 2 Jahre abgeschlossen wird.

Diese Beispiele mögen genügen, um zu zeigen, wie „ent­gegenkommend" die erste Verordnung z^r Lockerung der Woh- nungszwangslvirtschaft in Hessen war. Cie mußten vorweg gesagt werden, um die neueste, die zweite Verfügung der bessi- schen Regierung zur Lockerung der Wohnnngszwangsgcsetze ge­bührend beurteilen zu können.

Diese Verordnung, datiert vom 14. Januar 1931 mit Wirkung vom i. Februar 1931, hat folgenden Wortlaut:

Es sind von der bestehenden Wohnungszwangswirtschaft befreit;

'Artikel 1.

A. Auf dem Gebiete des AZohnungsmangels:

I. Alle Wohnungen mit einer Iahresfriedens­miete von über 1000 RM. in Ortsklasse A, 800 RM. in Ortsklasse B, 500 RM. in Ortsklasse C, 300 RM. in Ortsklasse D.