Gießener Zeitung

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44 Fahrv.

Samstag, den 10. Fanuar 1931

Nummer 3

PoNtMt RMMau.

Der Schlichter, Prof. Brahn, hat die Tarifparteien im Ruhrbergbau für SonnabenLoormittag 9.30 Uhr zu neuen Schlichtungsverhandlungen nach Essen eingeladen.

Der Reichsarbeitsminister hat die Spitzenverbände der Wirtschaft für den 12. Januar zu einer Aussprache über die Reichstagsanträge zur Arbeitsdienstpflicht ins Reichsarbeits- ministcrium eingeladen.

In landwirtschaftlichen und industriceUen Kreisen sind in den letzten Wochen Pläne zur endlichen Durchführung der Um­schuldungsaktion zugunsten der Landwirtschaft in Ostdeutsch­land erörtert wordenen Die Beratungen über diese Pläne sol­len nach der Rückkehr des Reichskanzlers von der Ostreisc wie­der ausgenommen werden.

An Hand des Reichstags-Handbuches ist festzustellen, daß stch unter den Reichstagabgcordnctcn 47 jetzige oder gewesene Minister, darunter 27 Reichsminister, befinden.

Aus Anlaß der 100. Wiederkehr des Geburtstages des Ge- ncralpostmeisters von Stephan veranstaltete das Rcichsposi- ministerium in der Berliner Singakademie eine Gedenkfeier. Die Begrüßungsansprache hielt Reichspostminster Dr. Schätzel.

Ans Anlaß des 60. Reichsgründungstages werden am 18. Januar die Reichsdienstgebäudc im ganzen Reiche nach den Bestimmungen des Erlasses vom 20. März 1929 beflaggt.

Zu der vom Deutschen Reichskriegerbund Kyffhäuser anläß­lich der 60. Wiederkehr des Reichsgründungstages am Sonntag, dem 18. Januar, veranstalteten deutschen Weihestundc hat der Ehrenpräsident des Kyffhäuserbundes, Reichspräsident v. Hin­denburg, sein Erscheinen zugesagt. Die Hauptansprache hält der erste Präsident des Deutschen Reichskriegerbundes Kyffhäuser, General der Artillerie von Horn.

Der langjährige Leiter der Gesamtorganisation der Deut­schen Vollspartei, Staatssekretär z. D. Kempkes, ist einem Herz­schlag erlegen.

Nach den letzten Meldungen find von den im oberschlesischen Steinkohlenrevier ausgebrochenen Streiks rund Zweidrittel aller Gruben mehr oder weniger stark betroffen.

Der Berliner Kriminalpolizei ist es gelungen, die Burschen festzustellen, die in den letzten Wochen verschiedentlich die Fen­ster Berliner ausländischer diplomatischer Vertretungen einge­worfen hatten.

Die Breslauer Stadtverordnetenversammlung beschloß ein- stimmig, sich der Verwahrung des Magistrats gegen die Ein­setzung von Staatstommissarcn und die zwangsweise Einführung neuer Steuern in Breslau anzuschließen und den Magistrat zu ersuchen, die Steuererhöhung nicht durchzuführen.

Die Landcsversicherungsanstalt der Provinz Hessen-Nassau hat 6 Millionen Mark Defizit.

Die Völkerbundsuntersuchungskommission zur Untersuchung der Sklaverei in Liberia hat einen aufsehenerregenden Bericht vsrgclegt, aus dem hervorgeht, daß die Haussklaverei in voller Blüte ist.

Am Donnerstaanachmittag ist nunmehr das Direktorium des Mcmelgebictes nach monatelangen Verhandlungen gebildet worden. Zum Direltionspräsidenten ist vom litauischen Gou­verneur der Direktor der Landwirtschaftlichen An- und Ver­kaufsgenossenschaft in Memel, Otto M. Böttcher, ernannt wor­den.

Der österreichische Innenminister hat den Wiener Bürger­meister und den Landeshauptmann ersucht, den Remarque-Film für Wien zu verbieten.

Die polnischen Regierungsblätter ergehen sich in wüsten Schimpfereien über die Ostreise des Reichskanzlers.

Der griechische Ministerpräsident Venizelos wurde nach einer Besprechung beim König vom Mussolini empfangen.

Weltbankier Warburg fortcht.

Berlin. Der amerikanische Bankier Paul Marburg hielt in Newyork eine Rede, in der er sich mit den Ursachen der gegenwärtigen Depression beschäftigte. Er betonte, daß die amerikanische Bankwelt Deutschland in seinem Bestreben, sein Haus in Ordnung zu bringen, jede moralische und materielle Unterstützung gewähren sollte, damit es den Anforderungen der Wirtschaftsdepression genügen könne. Diese laste besonders schwer auf einem erschöpften Lande, das seiner wirtschaftlichen Reserven beraubt und mit schweren Reparationszahlungen be­lastet sei. Die gegenwärtige Weltwirtschaftslage würde zweifel­los die Anwendung der Moratoriumsklausel des Poungplancs rechtfertigen.

Sie deutsche Delegation für Genf.

Berlin. Die deutsche Delegation für die Tagung des Europa-Ausschusses, der drei Tage vor der eigentlichen Rats­tagung, nämlich am 16. Januar, seine Arbeiten ausnehmen wird, setzt sich außer Reichsaußenminister Dr. Curtius aus den Ministerialdirekloren Gauß und Richter vom Auswärtigen Amt, Ministerialdirektor Posse vom Reichswirtschaftsministerium, Ge­heimrat von Weizsäcker und Legationsrat Wörmann zusammen.

4,4 Millionen Arbeitslose.

Berlin. Nach dem Bericht der Reichsanstalt hat in der Zeit vom 16. bis 31. Dezember 1930 die Zahl der Arbeitsuchen­den um rund 275 000 zugenommen. Die Zählung der arbeits­losen Arbeitsuchenden am 31. Dezember ergab rund 4 357 000.

Polens Hoffnungen.

Warschau. Je näher die Frist der Genfer Tagung rückt, um so zuversichtlicher werden die Erwartungen Polens. Man hat hier sofort die außerordentliche Bedeutung der in den letzten Tagen erfolgten französisch-englischen Finanzberatungen für die Beeinflussung der englischen kontinentalen Politik durch Frank­reich erkannt und mit Recht daraus seine Schlüsse für die Grup­pierung der Mächte für und gegen Deutschland auf dem Boden des Völkerbundes gezogen.

Allgemein wird hier das deutsch-polnische Treffen in Genf unter dieser weltpolitischen Konstellation bereits als gewonnen betrachtet. Man râhnet damit, daß Frankreich, das an und für sich Polen deckt, seine finanzielle Sonderstellung zur Unter­stützung seiner Politik benutzen werde, das heisst, England in Genf ganz auf seine Seite ziehen werde. Man vergißt dabei nicht seine ursprüngliche Taktik auf das genaueste fortzusetzen, nämlich den deutschen Vorstoß in der Minderheitenfrage zu einer allgemeinen deutschen revisionistischen Aktion umzuformen. Ge­rade darin liegt die Hauptwaffe Polens, indem es hofft, den Westmächten eindeutig klar zu machen, daß Deutschland seine Minderheitensorgen nur vorschiebt, um den Revisionsgedanken erstmals öffentlich in Genf aufzurollen. Dabei rechnet Polen dann mit der unbedingt zuverlässigen französisch-englischen Ein­heitsfront, die sich, unterstützt durch den französischen finanziel­len Druck, gegen diese angeblich deutsche Aktion richten werde. Triumphierend stellt die hiesige Presse fest, daß Deutschland noch niemals unter so ungünstigen Bedingungen nach Genf gezogen ist. — Dr. Curtius bleibe hart!

Die EchlichtungSordnung geändert.

Reichspräsident von Hindenburg hat am Freilagmittag die bereits angekündigtc Notverordnung unterzeichnet, die eine Ab­änderung der geltenden Schlichtungsordnung vom 30. Oktober 1923 enthält. Die Verordnung sieht nicht die Verbreitung des Einmannsystems vor, sondern macht vielmehr den Schlichter und den Schiedsspruch unabhängig von der bisher notwendigen Zu­stimmung wenigstens einer der beiden Parteien. Der Schlichter erhält die Befugnis, zwei Unparteiische zu berufen und es ge­nügt lediglich eine Verständigung dieses Dreimännerkollegiums.

Die drohende Gefahr, daß der Lohnkonflikt im Ruhrberg­bau gefährliche Ausmaße annimmt, erscheint somit beschworen. Nach Erlaß dieser Notverordnung hat die Reichsregierung die Möglichkeit, einen Spruch des Dreimännerkollegiums für ver­bindlich zu erklären. Es ist anzunehmen, daß in den noch aus­stehenden Lohnkämpfen dieses Winters diese neue Notverordnung noch häufig angewandt werden muß.

Der Berliner Verschwendungsiumps.

Alle Mahnungen, in dem verschuldeten Berlin endlich mit rigorosen Sparmaßnahmen vorzugehen, sind ungeachtet geblie­ben, weil die roten Machthaber ihre eigenen Leute im Besitze der fetten Pfründe lassen wollen und es nicht wagen, hier ein­mal mit eisernem Besen auszukehren. In den städtischen Hoch- und Tiefbauoerwaltungcn z. B. werden planmäßig neben den Dezernenten 106 Oberbauräte, 102 Magistratsbauräte, sowie zahlreiche Techniker und eine größere Anzahl von nicht fest an­gestellten Fachmännern beschäftigt!! Trotzdem erhalten aber Privatarchitekten und Bildhauer Aufträge. Professor Taut, ein Parteigenosse des Siadtbaurats Dr. Magner (Sozialdemokrat), soll allein 500 000 Mark als Honorar für städtische Architektur­entwürfe (Schulen usw.) erhalten haben. Auch die Sparperiode soll diesen Honoraren kein Ende gemocht haben. Warum können die städtischen Beamten nicht selbständig die sich bietenden Auf­gaben lösen? Man steht hier vor einem Rätsel, dessen Lösung recht wünschenswert wäre. Vielleicht greift hier einmal ein Siaatskommijsar ein.

Sie neue Danziger Regierung gewählt.

Danzig. Der Danziger Volkstag wählte die neue Regie­rung, die nach der abgeänderten Verfassung aus sechs besoldeten und sechs unbesoldeten Senatoren besteht. Zum Senatspräsi- deirten wurde an Stelle von Dr. Sahm Dr. Ziehm (Dntl.) ge­wählt. Stellvertretender Senatspräsident wurde Dr. Wier- cinski-Kciscr (Z.) Bes. Senatoren wurden Dr. Altoff (Z ), Dr. Dlavier (Wirtschaftsp.), Dr. Oppenrath (Deutsche Volksgemein­schaft) und Staatsrat Winderlich (Dnatl.).

Austritte aus der Staatspartei in Hessen.

Darmstadt. Der erweiterte Vorstand der Hessischen Staats- partei trat Mittwoch in Frankfurt zusammen. Er bedauerte den Austritt des Landtagsabgeordneten Reiber. Es wurde ein neuer Vorstand gewählt, bestehend aus dem Landtagsabgeord- neten Schreiber-Vilbel, Direktor Schrauth-Darmstadt und Ver- bandsfckretär Meschkat-Worms. Außer Reiber ist nunmehr auch der Landtagsabgeordnete Eberle aus der Staatspartei ausgc- schieden, sowie der bisherige dritte Vorsitzende. Medizinalrat Koch-Worms.

Abbau und Beendigung der Wohnungszwangswirtschaft.

Die Verordnung des Reichspräsidenten vom 1. Dezember 1930 auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung hat des Hausbesitzes insofern gedacht, daß sie in Art. 1 des Kapitels 4 der Notverordnung bestimmt (R G. Bl. 1930 Teil I § 598):

daß das Wohnungsmangelgesetz mit Wirkung vom 1. April 1934 außer Kraft tritt.

Hiermit ist natürlich in seiner Weise dem Hausbesitz gedient. Denn wie in der Wirtschaft heute wieder sich alles nach An­gebot und Nachfrage richtet, muß auch der Hausbesitz als ein Glied der Wirtschaft unter allen Umständen darauf dringen, daß mit der Beendigung der Wohnungszwangswirtschaft zu einem früheren Termin herangetreten wird.

Daß man sich in gesetzgeberischen Kreisen noch nicht ganz über die Materie klar ist, w i c man dieselbe zu regeln gedenkt, geht aus dem Artikel 2 der oben angezogenen Verordnung her­vor, indem man fernerhin in Aussicht stellt, daß das Reichs­mietengesetz und das Gesetz über Mieterschutz und Micteinigungs- ämter vom 1. April 1936 außer Kraft treten soll, wenn bis zu diesem genannten Zeitpunkt ein Gesetz ausgearbeitet ist, welches die Vorschriften des BGB. über die Miete in der Weise aus­gestaltet, daß man die „Sozialen Gesichtspunkte", die wohl dem Rcichsmietengesctz und dem Gesetz über Mieterschutz und Miet- einigungsämter zu Grunde gelegt worden sind, entsprechend in das BEB. übernimmt. Auf diese Weise ist natürlich dem Haus­besitz in keiner Weise gedient, es sei denn, daß die Zwangsbe- stimmungen, die in den vorgenannten Gesetzen enthalten sind, restlos fallen. Unmittelbar mit dieser Frage hängt zusammen, als was man den Hausbesitz betrachten soll.

In der Sonntagsnummer der „Frankfurter Nachrichten" vom 28. Dezember 1930, Nummer 359, wird von dem Verband der Hess.-Nass. Industrie- und Handelskammern gefordert, daß „die hohen Mieten" abgebaut werden müssen. Denn die hohen Mieten hinderten den Preisabbau. An und für sich ist der Hausbesitz schon seither das Ausbeutungsobjekt des Fiskus ge­wesen. So gehen nunmehr öffentlich-rechtliche Verbände dazu über, auch noch dem Hausbesitz eine gewisse Schuld aufzuladen, daß die hohen Mieten dem Preisabbau hindernd im Wege stän­den. Allerdings fordert der obengenannte Verband in diesem Zusammenhang den Abbau der Sondergebäudesteuer; das ist ja eine Selbstverständlichkeit. Jedoch wäre es besser, wenn man den Abbau der Sondergebäudesteuer in den Vordergrund gerückt und dem Hausbeitz „hohe Mieten" nicht vorgeworfen hätte. Denn im Vergleich zu den lebenswichtigen Erzeugnissen ist ein Index für Miete von 124 (Mainz) nicht als abnormal zu be­zeichnen

Der Hausbesitz, der volkswirtschaftlich genau so gut ein Gewerbe darstellt, wie das Handwerk oder jedes andere Ge­werbe, müßte an und für sich auch in der Lage sein, wirtschaft­lich den Hausbesitz auszunützen, unbeachtet der heutigen Ver­hältnisse und dem Druck der Steuerschraube. Es ist aber ganz ausgeschlossen, daß ein Hausbesitzer auch nur einen Pfennig Rente von seinem angelegten Kapital machen kann. Vielmehr werden die Mieteinkünfte ausschließlich für Steuern und In­standsetzungen verbraucht. Sobald natürlich die Wohnungs­zwangswirtschaft aufhört, wird sich auch ergeben, ob und in welcher Weise sich die Mieten verbilligen werden Schon heute sind die Mieten für die großen Wohnungen, die der Zwangs­wirtschaft nicht mehr unterliegen, nicht zu den Friedensmieten, geschweige denn zu der Friedensmiete nebst den Zuschlägen zu vermieten. Vielmehr müssen die Hausbesitzer der größeren Wohnungen, die der Zwangswirtschaft nicht mehr unterliegen, dazu übergehen, die Mieten unter die Friedensmiete herab­zusetzen, um sie überhaupt vermieten zu können Es steht heute bereits in vielen Städten darunter auch in Mainz — fest, daß größere Wohnungen leerstehen, da dieselben mangels Nach­frage nicht an den Mann gebracht werden können, trotzdem die Vermieter ihre Forderungen bedeutend herabgesetzt haben. Im­mer wieder werden neue Fälle bekannt, in denen größere Woh­nungen von den Mietern aufgegeben werden, da die Mieter nicht mehr, selbst zu herabgesetzten Mieten, wohnen bleiben wollen, da sie sich verkleinern müssen, sich also den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anpassen.

Es wäre doch daher das einfachste und zweckmäßigste, wenn man dazu überginge, die ganze Wohnungszwangswirtschaft zu einem bedeutend früheren Datum, als in der Not­verordnung angegeben, aufzuheben, damit auch hierin die wirtschaftlichen Gesetze Abhilfe schaffen könnten.

Denn Zwangsmaßnahmen sind in der heutigen Zeit nicht mehr berechtigt. Es würde sich dann auch noch ein ganz an­deres Verhältnis wieder zwischen Vermieter und Mieter ent­wickeln. Die Rechten und Pflichten der beiden Teile wären weit besser im freien Verkehr gewährleistet, als dies unter Zwangsmaßnahmen erreicht werden kann.

Wenn man nun die speziellen Verhältnisse in Hessen, ins­besondere in Mainz, unter die Lupe nimmt, so ergibt sich, daß gerade Mainz, welches bis zum 30. Juni 1930 besetzt war, ganz besonders getroffen wird. Hier liegen Handwerk und Ge­werbe besonders darnieder, was größtenteils mit auf die Be-