^^icßcit^ BeUituit

I ^Gießener Tageblatt) (Neueste Nachrichten) <9

SNr

& R in gbi Bezugspreis 2,40 J( vierteljährlich frei ins Haus.

n ai^ Hannover, Al«loktionsfchlutz früh 8 Uhr. — Für Aufbewahrung ober Rück- e^r Fnhak „Dtung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert

Erscheint Mittwochs und Samstags

& Go.

£fe * Mrs

"K Seif,,

>*el. Gel»

” -'» Mir

Politische Rundschau.

Wie eine Berliner Korrespondenz meldet, sollen die Land-

1 m itWwahlen in Hessen am 15. oder 22. November stattsindcn.

^•Wften. Die Reichsregierung hat unter dem 28. August dem Eene- ^er ^minbeljinnc âkretariat des Völkerbundes in Genf eine Note zugehen lass ^fani, bog sich k fkl die die ausgefüllten Rüstungstabcllcn enthält, wie sie " Besten Blinder «- itiierjcit auf der Vorbereitenden Abrüstungskonferenz ausge- l'chkcit reine Erweri «"^tel worden ftâ

uicht immer ausschlj, Die Völkerbundsversammlung beschloß nach kurzer Aus- lfäW. So wünsche» laiche einstimmig die Aufnahme Mexikos in den Völkerbund, iegsbeschädigter - Das Reichskabinett hat am Montag abend eine mehrstündige ug doch empfohlen w 'sijung abgehaltcn, deren größter Teil der Besprechung eines

Wer sozialer Sinti- !ßlmes gewidmet war, auf Grund dessen im Rahmen des Winter- rbigfeit zu erkundig, ingramms der Rcichsrcgicrung Kleinsiedlungen für Unterbrin-

irchenallee 43.

geraten die Liefern "â), schneeweih, m Tischtücher" zum Pr« jedoch nach Einsendir -inere Papierstülle, k Halten. Abgesehen d» r Wert dieses Wapitis

Hing von 100 000 Erwerbslosen geschaffen werden sollen.

Als Reichstommissar für die geplante Erwerbslosensiedlung ist Reichsminister Treviranus in Aussicht genommen.

Die Verhandlungen über die Einfuhr amerikanischen Wei- »pu- nach Deutschlands die eine Art deutscher Gegenleistung des :p«ver-PIancs darstellcn soll, sind jetzt abgeschlossen.

Dr. Curtius empfing Vertreter des Saargebietes, mit denen «sich eingehend über die allgemeine Lage im Saargebiet unter- Wt. Das deutsche Mitglied der Regicrungstommission des Beargcbicts, Minister Coßmann, ist gleichfalls in Genf einge-

wiesen werden, bog f Hilfen, wo er Besprechungen mit Dr. Curtius hatte.

als Verstoß gegen k Die preußische Staatsregierung wird am Mittwoch erneut tufgefdßf werden mi ,„ einer Sitzung zusammentrcten, um nunmehr ihr sogenann- ruß dringend gen»! i<$ Sparprogramm endgültig zu verabschieden.

Das finanzielle Ergebnis der von der preußischen Staats- rtgicrung für Preußen und die preußischen Gemeinden in Aus- 'idi! genommenen Sparmaßnahmen wird auf 150—200 Millionen •Kort beziffert.

Das badifche Staatsministcrium hat beschlossen, die badische «8«iandtschaft bei Preuße« mit dem Abschluß des laufenden Ge- fe-ostsjahrcs aufzuheben.

-Der Regierungskommisfar der Salzburger Landesregierung, !Dl. Paul Stockhammer, der seinen Urlaub in Südtirol ver- tm es R'n »ringt, geriet in der Nacht mit Faschisten in einen Streit. Er isses zwischen - ^^ verhaftet und muß vor Gericht erscheinen.

des DeuMkisbiim.

zur Vckämpsung k

„ANn bw $tdM blinden WN'' |

Zeitschrift des $e* 16, bringt wieder t» flotten und die Küh­rener Fachleute aus» aus volkstümlichen N ignet sind, das W- .te5 Vaterlandes ju *

Wid cs in Zukunft- Woche" richtet 1$ l- an Persönlichkeiten * (50 W “W0d'

«ct S5il»'“uli°l "^

„Oriide *

Die »oti»«"9^ ■.«lein** ’ m «el* «,9*

Mit 308 gegen 250 Stimme« sprach das englische Unterhaus ’tin Vertrauen für die neue englische Regierung aus. Das «Ergebnis wurde mit großem Beifall ausgenommen.

Der englische König hat sich entschlossen, für die Dauer der »enschenden wirtschaftlichen Notlage auf den Betrag von einer ‘Million Reichsmark aus seiner Zivilliste zu verzichten.

Ministerpräsident Macdonald erklärte, daß er in eine Kür- . iing seines Gehalts um 1000 Pfund eingewilligt habe, um sein möglichstes dazu beitragen, einen Zusammenbruch der englischen 'Mhrung mit all seinen katastrophalen Wirkungen zu ver- I Ilten.

Gandhi ist am Montag auf der Fahrt nach London in Port «seid eingctrosfen, wo er von indischen Abordnungen feierlich «mjangen wurde.

Energische Maßnahmen zur Leistungssteigerung in der russi- Htn Eisenindustrie hat der oberste russische Dolkswirtschaftsrat nigcorbnct, um die unbefriedigenden Fortschritte dieses Iidustriczweiges im Rahmen des Fünfjahrcsplanes wettzu- nodjen.

Die chilenische Regierung hat nach aus Santiago eintref­ferden Berichten den letzten Widerstand der Rebellen gebrochen. -Sie Meuterer haben sich der Regierung auf Gnade und Un- imabt ergeben.

Wie aus Buenos Aires berichtet wird, kam es an der boli- 'imisch-paraguanischcn Chaco-Grenze zu Truppenzusammcn- ji^cn.

Der amerikanische Zeitungsverleger Hearst hat die weitere

inan,pelle Durchhaltung des Willings-Nordpolunternehmens

(Neueste Nachrichten)

>er. ^ n Slei^'"

illllIHU

iurteille

ebli»^

zmückgczogcn.

Der gegenwärtige Flottenchef, Vizeadmiral Oldekopp, tritt tuns) Beendigung der Hcrbstflottenmanöocr von seinem Posten -muck. Sein Nachfolger wird vermutlich Konteradmiral Gla- ’iijth werden.

Der Polizeidireltion Gotha war bekannt geworden, daß •ine kommunistische Abteilung in Woltershausen Geländc- : lehmigen in der Flur von Waltershausen abhielt. 65 Per­sonen wurden in der Nähe der Schicßstandanlage des Arbciter- istützenocreins Woltershausen zwangsgestellt.

Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäfts st eile: Gießen, Südanlage 21.

Fernsprecher Nr. 2525 und 2526.

Postscheckkonto Nr 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 9. September 1931

Kabinett wird erst seine sichtbaren Auswirkungen finden, wenn das große Winterprogramm der Regierung veröffentlicht wird.

Auch die Reichstagsfraktion der Deutsche« Volkspartei ist auf zwei Tage zu Beratungen zusammengetreten und hat sich hierfür Potsdam auserwählt. Auf der Tagesordnung steht ein Referat des Parteiführers Dingeldey über die politische Lage und ferner Referate über die Etatslage, währungspolitische Fragen, die Hauszinssteuer und die Auflockerung des Tarif­wesens. Auch wird man über die außenpolitische Ereignisse der jüngsten Zeit sprechen.

Am Dienstag ist weiter die Reichstagsfraktion des Deut­schen Landvolkes in Berlin zusammengetreten, um über die dieser Fraktion nächstliegenden Fragen landwirtschaftlicher Na­tur zu beraten. Man wird sich Rechenschaft über die im wesent­lichen ausgcbliebcnen Erfolge der jüngsten agrarpolitischen Maßnahmen des Reiches geben und versuchen, noch jetzt, in letz­ter Stunde, auf das Notprogramm der Regierung Einfluß zu­gunsten der Landwirtschaft zu gewinnen.

Schließlich fanden am Dienstag auch die Besprechungen der Wirtschaftspaktes ihre Fortsetzung, zunächst in einer Tagung

ihres preußischen Landesausschusses, der am Nachmittag Sitzung des Reichsausschusfes folgte. Im Vordergründe Beratungen der Wirtschaftspartei stand die noch immer geklärte Führerfrage, die man nach Möglichkeit noch vor sammentritt des Reichstages endgültig zu lösen hofft.

die der un- Zu-

Nach den Plänen der Reichsregierung soll der Reichstag, der am 13. Oktober programmäßig Zusammentritt, bereits nach wenigen Tagen bis in den Januar hinein vertagt werden, um dann erst den Reichshaushalt für 1932 zu beraten. Nach Lage der Dinge aber erscheint es in höchstem Grade zweifelhaft, ob sich diese Pläne der Reichsregierung verwirklichen lassen werden.

Man rechnet bereits mit einer längeren und an politischen Stürmen außerordentlich reichen Sitzungsperiode.

Aalten will Abrüstung.

Genf, 8. Sept.' Der italienische Außenminister Grandi hat am Dienstag in einer großen politischen Rede vor der Vollver­sammlung des Völkerbundes, mit der er die Eeneralaussprache eröffnete, im Auftrage der italienischen Regierung folgenden Vorschlag an sämtliche Mächte gerichtet:

Die italienische Regeirung schlägt vor, daß man bereits jetzt und unverzüglich einen wirksamen und wahrhaften Stillstand der

Anzeigenpreise: die 30 mm breite Petitzeile auswärts 24 Pfg., total 12 Pfg., die 90 mm breite Reklame-Pctitzeile 96 Pfg Platz- Vorschriften ohne Verbindlichkeit Bei Wiederholung Rabatt. Für Vollklischce-Anzetgen außerdem besondere Ermäßigung

Nummer 72

Rüstungen — wenigstens während der Dauer der Abrüstungs­konferenz — beschließt. Die Mächte müssen gegenwärtig die Frage prüffrt, ob nicht während des Zeitraumes der Vorberei­tung der Abrüstungskonferenz diejenigen Staaten, die sich end­gültig verpflichtet haben, an oer Konferenz teilzunehmen, be­reits vorbereitende Maßnahmen ergreifen können.

Im Geiste dieser Empfehlung scheint es daher erforderlich zu sein, sofortige und praktische Maßnahmen zu ergreifen.

Der Verzicht auf Gewalt und die Herabsetzung der militäri­schen Streitkräfte auf ein Mindestmaß sind die dringendsten Er­fordernisse der Gegenwart. Tatsächlich besteht überhaupt keine von der Abrüstung und der Schiedsgerichtsbarkeit unabhängige Sicherheit.

Wenn in den internationalen Beziehungen die Möglichkeit von Gewalt lösungen nicht mehr existiert, so hat damit auch das Problem der Sicherheit aufgehört zu bestehen. Das Problem der Sicherheit besteht nur so lange, als die Möglichkeit für ein fortgesetztes Wettrüsten offengelassen wird.

Im engen Zusammenhang mit dem Problem der Abrüstung steht das Neparationsproblem. Unleugbar besteht zwischen der Abrüstung und der internationalen Schulden- und Reparations­frage wenn auch nicht ein diplomatisches, so doch ein tatsächliches enges Band. Die großen finanziellen Opfer, die man heute in allen Staaten den Völkern auferlegt, dürfen unter keinen Um­ständen zu einer neuen Erhöhung der Rüstungen führen.

Ein weiteres großes Problem ist "der fortgesetzte Zollkrieg. Die Aufgabe ist heute, Europa Ruhe zu verschaffen/ Die mäch­tigen Staaten müssen den weniger mächtigen Staaten das Emp­finden der allgemeinen Sicherheit geben. Die wirtschaftlichen Abschließungen werden dann von selbst verschwinden. Wenn erst

bie militärischen Rüstungen verschwunden sind, wird auch Wirtschaftskrieg aufhören.

Die italienische Regierung vertritt die Auffassung, daß

der

die

Abrüstung der Ausgangspunkt für viele Lösungen ist, für ein allgemeines System, für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Staaten und für die Wiederherstellung der allge­meinen wirtschaftlichen Grundsätze. Das ist bas dringendste Pro­gramm des Völkerbundes.

*

In Völkerbundskreifcn hat die Rede Grandis größtes Auf­sehen erregt, da Grandi die italienische Forderung auf Rüstungs­stillegung in klarer und eindeutiger Form abgegeben hat.

MIWemm des Lohnes als Programm des Sozialismus

ES ngen, !%t die Es- (gen-

Aufmarsch zur ReichStagseröffnung.

Die neue Bewegung, die durch alle Lager der Innenpolitik iWft hat, wie aus Berlin gemeldet wird, am Dienstag in grö- iKrem Umfange zu Beratungen der parlamentarischen Vertre- iigen der Parteien geführt.

Bereits am Vormittag trat die sozialdemokratische Reichs- 'tgsfrattion im Reichstag zusammen, um zu den Verhandlungen Hier Vertreter mit dem Reichskanzler Stellung zu nehmen.

Nach dem Besuch sozialdemokratischer Führer in der Reichs­kanzlei, dessen Ergebnisse bereits am Montagabend von dem ^«ktionsvorstand „gebilligt" worden waren, kann man damit ^inen, daß wenigstens im gegenwärtigen Augenblick die So- ■klbemofraten der Regierung Brüning ihre Gefolgschaft nicht kündigen werden. Der Einfluß der Sozialdemokratie auf das

Es wird uns geschrieben:

Von gewerkschaftlicher Seite ist in letzter Zeit immer wieder bestritten worden, daß politische Gründe die Lohnfestsetzung im Schlichtungsverfahren beeinslußt hätten. Demgegenüber sei dar­auf hingewiesen, daß nicht nur die Sozialdemokratie offen den politischen Lohn als Programmpunkt gefordert hat, sondern daß auch die den freien und christlichen Gewerkschaften nahestehende denrokratische unb Zentvums-Press« bei verschiedenen Gelegenhei­ten mit Bedauern fcftgcfteUt hat, daß für die Lohnfestsetzung nicht die Gereckstigkeit, sondern die Politik entscheidend gewesen sei.

Zwei besonders klassische Beispiele für den politischen Cha­rakter der Schiedssprüche seien aus der jüngsten Geschichte des Ruhrbergbaues herausgegriffen, der ganz besonders unter dem System der politischen Löhne in den letzten Jahren hat leiden müssen. Das erste Beispiel eines politischen Schiedsspruchs be­trifft die vom Schlichter, Regierungsrat Brisch im April 1928 bewilligte Lohnerhöhung. Der Reichsarbeilsminister Stegerwald dürfte dieses Beispiel im Sinn gehabt haben, als er am 30. September 1930 vor einer Berliner Pressekonferenz ausführte: „Wären wir nicht drei Jahre lang in einem Irrgarten herum­gewandert, dann ständen die deutschen Arbeitnehmer auch ohne neue Lohnerhöhungen in den Jahren 1928 und 1929 in ihrer realen Kaufkraft bestimmt nicht schlechter da, als es gegenwärtig bei Fall ist".

Die Lohnerhöhung wurde bewilligt, obwohl sie sowohl nach dem Gutachten der Schmalenbach-Kommission, wie nach dem Ge- gengutachten des sozialdemokratischen Ministerialdirektors Baade ohne Kohlenpreiserhöhung vom Bergbau nicht getragen werden konnte. Trotzdem wurde der Schiedsspruch vom Reichsarbeits­minister für verbindlich erklärt, und zwar „im öffentlichen In­teresse". Welches andere als das politische Interesse könnte da gemeint gewesen sein? Selbst die „Frankfurter Zeitung" betonte damals (Nr. 306) den rein politischen Charakter der Entschei­dung, indem sie ausführte:

Der Arbeitsminister aber fällt, in diesem Falle noch viel mehr' als sonst, eine politische Entscheidung! Denn wir stehen vor den Wahlen. Und der Zentrumsminister kennt die ohnehin schon tiefgehende politische Gärung in den christlichen Gewerk­schaften: er fürchtet wohl, sie gegenüber den freien Gewerk­schaften zu schwächen oder sie direkt in Frontstellung gegen das Zentrum zu bringen, wenn er den Spruch des Schlichters nicht erfüllt. Er fürchtet wohl eine schwere Radikalisierung, ein Anwachsen der Kommunisten usw."

Die „Kölnische Volkszeitung" äußerte sich in Nr. 309 in ähnlicher Weise, indem sie ihrem Bedauern darüber Ausdruck gab daß nach der Erklärung der Regierung „im öffentlichen Interesse" die Lohnerhöhung habe erfolgen müssen. Man habe gewünscht, daß die Lohnerhöhung auf dem Prinzip der Gerechtig­keit gegründet wäre.

Das „Berliner Tageblatt" kam zu dem Ergebnis, daß die

Arbeitnehmerschaft sich auf eine Lohntheorie versteift habe, die allzu sehr auf die Forderung einer Erhöhung der Nominallöhne eingestellt sei. Damit wolle sie die Arbeitgeberschast unter den Zwang einer möglichst weitgehenden und schnellen Nationalisie­rung setzen, ohne dabei die Konsequenzen für die Arbeiterschaft selber bis zum Ende durchzusetzen, Konsequenzen, die ent­weder in einer forcierten Konzentrations- und Stillegungs­bewegung mit Freisetzung erheblicher Teile der Arbeiterschaft oder aber in einer Gestaltung der Dinge liegen, die die nominale Lohnerhöhung durch Steigerung des Preisniveaus und Ein­schränkung der Beschäftigung wieder zunichte mache.

Der politische Charakter des Spruchs von 1928 kann nach dem Gesagten nicht gut bestritten werden. Nicht anders ist der Schiedsspruch vom Januar 1931 zu bewerten, der auf Grund einer Notverordnung von einer „unparteiischen Schlichtungskommis­sion" unter dem Vorsitz von Prof. Brahn gefällt wurde und im Ruhrbcrgbau eine Lohnherabsetzung um 6 gegenüber den von Arbeitgeberseite als Mindestsatz geforderten 8 Prozent brachte. Die in diesem Fall unverdächtige „Frankfurter Zeitung" sagte zu diesem Spruch: „Daß die Reichsregierung durch ihr aus­führendes Organ, den Schlichter, von Anfang an auf 6 Prozent ausging, hatte in der Hauptsache ... wohl politische Gründe. Nach der Dezembersitzung des Reichstags wurde allgemein bei den Schiedssprüchen als Standardkürzung der Satz von 6 Prozent eingeführt, während vorher meistens, dem Beispiel des Schieds­spruchs für die Berliner Metallindustrie folgend, 8 Prozent als üblich angenommen worden waren. Man vermutet wohl nicht mit Unrecht, daß die Reduzierung auch ein Kompromiß zwischen Regierung und sozialdemokratischer Partei ist. Es gilt für die S.P.D., ihren großen Ruhrbergarbeiterverband möglichst zu schonen, um der immer stärker werdenden kommunistischen Oppo­sition möglichst wenig Angriffsflächen zu bieten. Dem Zentrum kam dieser Wunsch durchaus entgegen, da ja der Christliche Berg­arbeiteroerband das Gros seines Mitgliederbestandes im Ruhr­gebiet hat und auch an einer möglichst niedrigen Lohnkürzung interessiert sein mußte".

In einer Erklärung des Reichsarbeitsministers wurde aus­drücklich erklärt, „baß das Reichswirtschaftsministerium auch heute noch aus wirtschaftlichen Gründen eine Lohnkürzung von 8 Pro­zent im Kohlenbergbau für notwendig halte", daß aber die Gesamtregierung das Ganze sehen und daher die wirtschaftlichen und politischen Realitäten und Möglichkeiten auf einen Nenner zu bringen suchen müsse". „Aus politischen Gründen", so führte der demokratische „Derliner-Börsen-Courier" dazu aus, „ist die wirtschaftlich richtige Entscheidung nicht gefunden worden. Die sozialpolitischen unb wirtschaftlichen Ergebnisse dieses Spruches sind die gleichen: Die beschäftigte Arbeiterschaft hat zwar einen höheren Lohnsatz durchgesetzt, aber — das darf in den nächsten