Gießenev Jeitnng

'^^■^' I 6a (Gießener Tageblatt) (Neueste Nachrichten)

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41. Jahrs.

Samstag, den 6. Mai 1931

Nummer 37

Politische Rundschau.

Die Zahl der Arbeitslosen ist in der zweiten Aprilhälfte be- Uichtlich gesunken. Sie belief sich am Ende des Monats auf 1190 000, das find 240 000 weniger als am 15. April. Die Zahl btt Hauptunterftützungsempfänger in der Arbeitslosenverfiche- nag betrug Ende April rund 1 890 000, das heißt rund 215 000 Hilliger als am 15. April.

Die nächste Sitzung des Reichskabinetts wird voraussichtlich mi Samstag stattfinden. Sie wird lediglich den außenpolitischen Fragen gewidmet sein. Mit der Erledigung der sozialpolitischen and finanzpolitischen Reform will man bis zur Rückkehr des Ntlchskanzlers und Außenministers aus Chequers warten.

Zu den verschiedenen umlaufenden Meldungen Uber die Re- pisionssragc verlautet von unterrichteter Seite, daß ein cndgül- tijks Urteil des Reichskabinetts, wann und in welcher Form die Akparationsfrage angeschnitten werden soll, nicht vorliegt.

Die Reichsregierung hat das Agrement zur Ernennung des Professors America Castro zum spanischen Botschafter in Berlin «teilt.

Der große Bericht, den der Danziger Bölterbundskommisiar Stof Gravina dem Generalsekretär über die Beziehungen zwischen Sunjig und Polen überreicht hat, ist nunmehr amtlich auf die Zigesordnung der Maitagung des Bölkerbundsrates gesetzt worden.

Die französische Regierung hat dem Generalsekretär des Völ­kerbundes eine Note übermittelt, in der die deutschen Vorschläge Mi Veröffentlichung der Rüstungszifsern abgclehnt werden.

Der Preußisch« Landtag nahm am Donnerstag einen sozial- »rinokratischen Antrag an, wonach das Staatsministerium durch Dtn Reichsrat und auch auf dem Verhandlungswege auf die Arichcrcgierung einwirken soll, daß die letzte Brotpreiserhöhung ^Berlin und anderen Orten sofort rückgängig gemacht wird.

Der Geschäftsführende Vorstand des Deutschen Bcamtenbun- 1» nahm in seiner Donnerstagsitzung eine Entschließung an, die 64 gegen weitere Herabsetzungen der Beamtenbezüge wendet.

Der amerikanische Botschafter in Berlin, Sackett, hatte eine laise Unterredung mit dem Präsidenten Hoover und Staats- (•hetär Stimson über die allgemeine Lage in Europa unter Nrfc »derer Berücksichtigung des deutsch-österreichischen Zollanglei- ihingsplancs.

Die neuerdings wieder auftauchendcn Gerüchte, daß die Ab- nhingskonfcrenz verschoben werden soll, werden in der Ab- uèngsabteilung des Völkerbundssekretariats, wie von unter: triWticr Seite erklärt wird, nicht ernst genommen.

Die Flottensachverstiindigcn Englands, Italiens und Frank- ">hs werden am Montag wieder zu einer Sitzung zusammen- iltiCTt.

In der französischen Kammer begann am Donnerstag nach- nAitiag die lange erwartete große Zollunions-Aussprache. Die ZpuerpeUanten stellten die Behauptung auf, daß die deutsch-öster- osihisch« Zollunion den Friedensverträgen widerspreche.

Das englische Unterhaus hat die Grundbesitzstcucr mit 289 MH» 230 Stimmen angenommen.

Das norwegische Kabinett ist am Donnerstag abend zurück- »betkn.

M 2. Gutachten der Braunskommission.

Oie vom Reichsarbeitsminister berufene Gutachterkommis- ftin ,vur Arbeitsloseufrage hat jetzt, wie bereits kurz mitgeteilt, Mn zweiten Teil ihres Gutachtens der Oeffentlichteit unter­botet. Er enthält Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeits- Micteit durch Arbeitsbeschaffung.

In einer allgemeinen Einleitung bezeichnet es die Kom- ni|iion als die Hauptaufgabe aller Wirtschaftspolitik, die Er- IMrung, in der sich die Wirtschaft heute befindet, zu lösen und b:kanliegende Arbeitskräfte, Produktionsmittel und Warenvor- ™i( produktiv zu nutzen. Dazu hält die Kommission die Heran- V sfang von Auslandskapital für unbedingt nötig, vorausgesetzt, d»b es zu erträglichem Zinsfuß zu erhalten ist. Weitere Vor- onUttzung für das Gelingen der Arbeitsbeschaffung ist aber, daß ^ir öffentlichen Finanzen geordnet sind, daß in der öffentlichen ^privaten Wirtschaft und in der Lebenshaltung Sparsamkeit Wilt, daß die deutsche Währung aufrecht erhalten bleibt und ^- jsich die innerpolitischen Verhältnisse beruhigen.

3m Anschluß an diese grundlegenden Erörterungen nennt bi:» Kommission eine Reihe von Einzelmaßnahmen zur Arbeits- b:Pafsung, die ihr als besonders wichtig erscheinen.

I. Energiewirtschaft. Sie bietet trotz der großen Entwick- luns der Elektrizitätswirtschaft noch Raum für Investitionen so- 111*6 beim Bau von Kraftwerken wie beim Ausbau von Lei- tmmsrnetzen. Dasselbe gilt für das Gebiet der Gaswirtschaft, wo vM illem die verstärkte Inangriffnahme der Fern- und Gruppen- gwNeriorgung empfohlen wird.

k. Verkehrswesen. Auf diesem Gebiete empfiehlt das Gut- oMn große Vorsicht. Die Anlage von großen innerdeutschen Tunkgangsstraßen für den Fernverkehr lehnt sie wie Kanal- btauten ab. Dagegen empfiehlt sie bei der Reichsbahn die <fort- fü^Tjitg der Elektrifizierung und vor allem die Verbesserung bt-s esten Straßennetzes.

3. Landwirtschaftliche Meliorationen erklärt das Gutachten als ein ' besonders geeignetes Feld für die Arbeitsbeschaffung.

4. Landwirtschaftliche Siedlung. Für eine zielbewußte För­derung der landwirtschaftlchen Siedlung setzt sich die Kommission mit besonderem Nachdruck ein.

5. Wohnungswirtschaft. Eine allzu starke Einschränkung des Wohnungsbaues mit öffentlichen Mitteln wird von der Kom­mission nicht empfohlen.

Was die' Arbeitsbeschaffung mit Hilfe öffentlicher Mittel betrifft, so unterstützt die Kommission die Bestrebungen, die Mr Gründung der Deutschen Gesellschaft für öffentliche Arbeiten ge­führt haben.

Im Schlußkapitel behandelt die Kommission Maßnahmen be­sonderer Art, die mit der Arbeitsbeschaffung in loserem Zusam­menhang stehen. Sie befürwortet die Ausgestaltung von Ein­richtungen der gemeindlichen Arbeitsfürsorge und lehnt die Ein­führung einer allgemeinen Arbeitsdienstpflicht vor allem aus finanziellen Gründen, ab. Dagegen empfiehlt sie die ^Förderung des freiwilligen Arbeitsdienstes als einen Weg zur Milderung der Folgen der Arbeitslosigkeit.

Hoovers Abrüstungsforderung.

Berlin. Die Rede, die Präsident Hoover auf der Tagung der Internationalen Handelskammer in Washington gehalten hat, erregt mit Recht in den Hauptstädten Europas lebhaftes Aufsehen. Seine Forderung, die Landrüstungen zu vermindern und dadurch das Vertrauen in der Welt wiederherzustellen, kann sich bei dem Stande der Dinge nur gegen Frankreich richten. Die gewaltigen Rüstungen Frankreichs und seiner Verbündeten haben jenen Zustand herbei geführt, daß heute 5,5 Millionen Mann unter den Waffen stehen und daß die Welt 5 Milliarden Dollar für Rüstungen jährlich ausgibt, also 70 Prozent mehr als vor dem Weltkriege. Der Druck, den die Vereinigten Staa­ten offenbar auf den Gang der Abrüstungskonferenz auszuüben beabsichtigen, kann sich durchaus in der Richtung auswirken, daß Frankreich zu einer gewißen Herabsetzung seines überhöhten Rü- stungsstandes veranlaßt wird. Es ist bemerkenswert, daß Hoo­ver in seiner Rede wohl zum erstenmal einen deutlichen Zusam­menhang zwischen der Abrüstungsfrage einerseits und dem Pro­blem der interalliierten Kriegsschulden und der deutschen Kriegs­tribute andererseits festgestellt hat. Nach der Auffassung des amerikanischen Präsidenten wird Amerika eine Erleichterung der interalliierten Schulden nur dann zulassen, wenn die europäi- : schen Militärstaaten, also in erster Linie Frankreich, ganz be­deutende Zugeständnisse in der Abrüstungsfrage machen.

Wer leitet die Abrüstungskonferenz?

London. Der „Daily Telegraph" veröffentlicht heute die in unterrichteten Kreisen bereits seit einigen Tagen bekannte Tat­sache, daß die italienische und deutsche Regierung gewillt sein dürften, die Kandidatur des Außensekretärs Henderson als Präsi­dent der Weltabrüstungskonferenz zu unterstützen. Die italienische Regierung wird Henderson während der Genfer Verhandlungen vorschlagen.

Vor der Wahl des Präsidenten von Frankreich.

Paris. Erst gestern, fünf Tage vor der Wahl des Präsi­denten, meldet sich offiziell der erste Kandidat. Es ist dies der Präsident des Senats, Paul Doumer. Er übersandte den Zei­tungen gestern abend ein Kommunique, in dem er vor allem erklärt, es sei nicht richtig, wenn er als ein Gegner des Frie­dens dargestellt werde. Der Präsident der Republik dürfe kei­ner Partei angehören, sondern müsse der Schiedsrichter aller sein.

Wenn es also nun auch sicher ist, daß Doumer kandidiert, so ist doch noch völlig unsicher, wer ihm als Gegenkandidat gegenüberstehen wird. Briands Feinde behaupten, daß dieser Doumer versprochen habe, nicht gegen ihn zu kandidieren. Briand wird sich zweifellos erst endgültig entscheiden, wenn er gesehen haben wird, welche Aufnahme seine gestrige große Rede in der Kammer findet.

Schweres Unwetter über Süddeutschlant.

Am Donnerstag nachmittag tobte über großen Teilen Süd­deutschlands ein schweres Unwetter. Im Taunus, besonders in Bad Homburg und Umgebung richteten herabstürzende Wasser­massen, die selbst Menschenleben in Gefahr brachten, großen Scha­den an. Nachts ging über Hösbach bei Aschaffenburg ein schwe­rer Wolkenbruch nieder. Auf der abschüssigen Schöllkrippener Straße wurden drei junge Leute von den Fluten fortgeripen. Sie haben wahrscheinlich den Tod darin gefunden. — Auch aus Bruchsal werden schwere Ueberschwemmungen gemeldet. In der Umgebung von Karlsruhe verursachte der wolkenbrucharlige Re­gen große Störungen im Eisenbahnverkehr. Aus Baden-Baden wird berichtet, daß auch im Oostal große Verheerungen ange­richtet wurden. Neckar und Fils führen Hochwasser. Aus Kirch­heim unterm Teck wird berichtet, daß die Lauter aus ihrem Flußbett getreten ist; Groß- und Kleinvieh sonnte vielfach nicht mehr gerettet werden. — Ebenfalls in Koblenz und in der näheren Umgebung haben die starken Regenmasien erheblichen Schaden angerichtet.

Es seht auch ohne Awangswlrtfchaft!

N.P.D. Die großen internationalen Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft rüsten eifrig für ihre diesjährigen Kon­greße. Die „International Federation for Houfing and Town Planning", die „Federation Internationale du Bâliment et de Travaur Publics", die „Föderation Horticole Profeffionnelle Internationale", „Les Gongrco Internationause d'Architecture Moderne" und der „Internationale Verband für Wohnungs­wesen" geben sich Anfang Juni d. I. anläßlich der „Bau-Aus­stellung Berlin 1931" in der deutschen Reichshauptstadt ein Stelldichein, um die Gedanken der großen Oeffentlichkeit wenig­stens für kurze Zeit auch einmal auf die überragenden wirtschaft­lichen und sozialpolitischen Aufgaben der Bau- und WohnungS- wirtschaft zu konzentrieren.

Ob die Kundgebungen eine nachhaltige Wirkung zeitigen werden und deshalb mit einiger Berechtigung vielleicht als große Ereignisse zu werten sind, muß zunächst einmal abgewartet wer­den — ihre Schatten werfen sie jedenfalls voraus.

Zum mindesten geht der „Internationale Verband für Wohnungswesen" nicht ungeschickt zu Werke, wenn er schon heute das geistige Rüstzeug für die vorgesehene, groß angelegte Diskustion über ein brennendes Gegenwartsproblem zu ordnen sucht. Der Verband will nämlich einem internationalen Kreis namhafter Fachleute zum erstenmal die in vielen Kulturländern heiß umstrittenen Fragen zur Erörterung vorlegen: „Ob und in­wieweit unter den gegenwärtigen Verhältnißen die auf privat­wirtschaftliche Rentabilität eingestellte Bauwirtschaft ohne öffentliche Unterstützung in der Lage ist, den Wohnungöbedarf der breiten Schichten der Bevölkerung in einer Weise zu decken, die den wirtschaftlichen, sozialen, hygienischen und kulturellen An­forderungen entspricht", und „wie die Bauwirtschaft zu organi­sieren ist, um den Bedarf, an Kleinwohnungen in befriedigender Weise zu decken".

Der „Internationale Verband für Wohnungswesen" hat sich RTühe gemacht, die Diskußion über diese Fragen, die nicht allein in Deutschland den Anlaß zu erbitterten politischen Kämp­fen gaben, gründlich vorzubereitcu. Bekannte Fachleute fast aller europäischen Länder, einschließlich der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika, haben Vorberichte erstattet, die zu einem stattlichen Band*) vereinigt sind. Deutschland ist darin mit acht Referaten reichlich vertreten, allerdings muß man unter den sieben Referenten leider einen Fachmann aus der privaten Bau- und Wohnungswirtschaft vermißen, ein Mängel, der bei den später folgenden Generalberichten im Intereße einer Objektivierung der Berichterstattung abgestellt werden müßte.

Betrachtet man die verschiedenen Länderberichte, die inso­fern uniformiert sind, als sie alle auf Grund vqn Fragebogen die „private, öffentliche und gemeinnützige Bautätigkeit als Grundlage für die Deckung des Wohnungsbedarfs" einheitlich behandeln, so stellt man erneut fest, daß die Methoden zur Be­kämpfung der Wohnungs- und Raumnot in den einzelnen Län­dern durchaus verschiedene sind.

Eines der wenigen Länder Europas, das sich schon bald nach dem Kriege wieder aus der Zwangsbewirtschaftung

des Wohnraums herausgefunden hat, ist Finnland.

Finnland ist nach dem Weltkriege zu einer völlig auf privat­wirtschaftlicher Grundlage beruhenden VFohnungsproduktion zu­rückgekehrt und war wohl das erste Land, in dem man die wäh­rend der Kriegszeit entstandene Mieterfchutzgefetzgebung vollkom­men fallen ließ.

Wie der Geschäftsführer des finnischen Städtebundes und Vorsitzende des Vereins für Wohnungsreform in Finnland in seinem Bericht im einzelnen ausführlich darlegt, wurde, wie an dcrwärts, auch in Finnland noch in den Jahren 1919 bis 1929 in der Hauptsache von den Gemeinden und gemeinnützigen Bau­vereinigungen gebaut, um die Bautätigkeit in Gang zu bringen. Jedoch erhielt die private Bautätigkeit der „Wohnungs-Akticu- gesellschaften" sehr bald eine wachsende Bedeutung, besonders als 1922 der ^Mieterschutz abgebaut wurde.

Die Wohnungs-Aktiengesellschaften beruhen in Finnland auf einer alten Tradition, sind aber erst im letzten Jahrzehnt zu erheblicher Bedeutung gelangt. Die rechtliche Grundlage bildet das Gesetz für die Wohnungs-A.-G. vom 5. Februar 1926. Da­nach ist eine Wohnungs-A.-G. eine ©efeUf$aft, deren Zweck es ist, ein Gebäude zu besitzen, in dem der größte Teil der Räume für Wohnungszwecke der Aktienbesitzer reserviert ist, und bei der jede Aktie für sich allein oder mit anderen Aktien zusammen das Verfügungsrecht über eine bestimmte in dem Gebäude befindliche Wohnung oder ein Geschäftslokal gewährt. Meben diesen Wohnungs-Aktiengesellschaften gibt es noch Aktienbaugesell­schaften älteren Datums, die von einzelnen Kapitalbesitzern ge­gründet wurden und die auch an außerhalb der Gesellschaft stehende Personen Wohnungen vermieten. Außer den rein prii vatwirtschaftlicben Wohnungs-A.-G. gibt es auch gemeinnützige Wobnungs-A.-G. mit beschränkter Dividende, bei oenen der Ak­tienbesitzer die Aktien nur dann abtreten darf, wenn die Gesell­schaft die Aktien nicht selbst zurückkaufen will. Außerdem gibt es auch kommunale Wohnungs A. G., die speziell für minder­bemittelte Kreise gegründet worden sind. Diese sind jedoch so organisiert, daß die Mieter durch Zuschläge zum Mietpreis all­mählich oie auf ihre Wohnung entfallenden Aktien erwerben