Kießener Iertitng
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44. Fahey.
Mittwoch, den 8. April 1931
Nummer 28
Politische Rundschau.
Reichspräsident vo» Hindenburg konnte gestern den Tag seines 65jährige» Militärjubiläums feiern. Aus diesem Anlaß sind ihm zahlreiche Glückwünsche zugcgangcn.
Zum deutschen Gesandten in Wien hat der Reichspräsident den Botschafter an der Botschaft in Paris Dr. Rietz als Nachfolger des nach Brüssel versetzten Grafen Lerchenfeld ernannt.
Rcichsocrkehreminister von Euerard ist vom Papst in halbstündiger Privataudienz empfangen worden. Hierauf stellte der Reichsvertehrsministcr seine beiden Begleiter, Ministerialdirigent Brandenburg und Direktor Wronski, vor.
Zwischen dem Ministerpräsidenten Mironescu und dem deutschen Geschäftsträger wurden die Ratifikationsurkungen zum deutsch-rumänischen Handelsprovisorium ausgctauscht.
Nach einer amtlichen Moskauer Mitteilung wird der ehemalige Vorsitzende der russischen Staatsbank, Pjatokow, in den nächsten Tagen in Berlin eintreffen, um mit den zuständigen deutschen Stellen über die Durchführung des drutsch-russische» Vestellungs- und Kreditabkommens zu verhandeln.
Kommenden Donnerstag werden unter den Parteien des jetzigen Rumpfkabinctts in Thüringen die Verhandlungen um die Ergänzung der Thüringer Regierung beginnen.
Zn den Osterfeiertagen ist es trotz des Verbots des Polizeipräsidiums in Berlin zu kommunistischen Demonstrationsversuchen getommen, die jedoch von der Polizei mühelos unterdrückt werden konnten.
Das anhaltische Staatsministerium hat auf Grund der Ver- I ordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 28. März 1931 den Nationalsozialisten in Anhalt das Tragen einheitlicher Kleist dung, sowie das Tragen von Abzeichen verboten.
Die Preußische Zentrumspartei veröffentlicht eine Erklärung, die sich gegen das Volksbegehren des Stahlhelms zur Auflösung des Preußischen Landtags sowie gegen einen Volksentscheid I Wendel.
Die Pariser Presse zeigt sich über die durch die Vertagung der Flcttenbcratungc» mit Ztalien entstandenen Stockungen äußerst beunruhigt. Die Unstimmigkeiten sollen sehr groh sein.
Die in der Auslandsprcssc aufgetauchte Meldung über einen bevorstehenden Besuch Mussolinis in London findet in Rom k keinerlei Bestätigung.
Zn dem zwischen Ruhland und Zapan ausgcbrochcncn Konflikt wegen des Totioter Anschlages auf den russischen Handelsvertreter hat die Sowjetregierung erneut scharfen Protest eingelegt.
Das Kollegium der GPU. in Riasan gibt bekannt, daß ic^s Eisenbahnbcamte wegen Sabotage und Kontrereoolution zum Tode verurteilt wurden. Das Urteil wurde Ostersonntag vollstreckt. *
Der Rat der Volkskommissare hat eine Verordnung erlassen, »ach der sich alle Fahrgäste aus den sowjetrussischen Eisenbahnen, Flugzeugen und Dampfern bei Lösung der Fahrkarte gleichzeitig mit tausend Rubel gegen Unfall versichern müssen. Die Prämie beträgt pro Reise ein Rubel. Die Verordnung tritt sofort in Kraft.
Der Allindische Kongreh sahte den Beschluh, Gandhi als seinen einzigen Vertreter auf der nächsten Rundtisch-Konferenz zu ernennen.
Die revolutionäre Bewegung in Venezuela greift immer mehr um sich und hat bereits den ganzen Südwesten des Staates ersaht. Der Führer des Aufstandes, General Aravclo Cedeno, kündigt der Regierung Caracas den „Kampf bis aufs Messer" an.
Der belgische Sozialistenkongreh wurde am Ostersonntag mit einer Aussprache über die Abrüstungsfrage und die Landesverteidigung abgeschlossen. Mit großer Mehrheit wurde die Ent- chliehung des Parteivorstandes angenommen, in der die Partei ich für eine allmähliche Abrüstung ausspricht.
Mit dem gestrigen Dienstag ist das neue vatikanische Geld |um ersten Mal in Umlauf gesetzt worden. Die Münzen tragen das Bildnis des Papstes.
Die fünfte Strafkammer des Berliner Landgerichts 1 hat jetzt das Hauptverfahren gegen die drei Brüder SNarek eröffnet. Der Eröffnungsbeschluh nimmt außer dem Tatverdacht des Be- trrges, der schweren Urkundenfälschung und der Bestechung auch dem des Konkursverbrechens und -vergehens an.
Deutschlands Wehrlosigkeit.
Kopenhagen. „Berlmgske Tidende" verweist auf die großen Neubauten Polens, auf Frankreichs Versprechen, Polen im Kriegsfälle eine starke Schlachtschifflotte zur Verfügung zu stellen, auf die russischen Neubauten, auf die vielen U-Boote unb )twgzeuggeschwader, auf Schwedens und Finnlands Neubauten, Jib schreibt dann in bezug auf Deutschland: Es wird also viel in den Ufern der Ostsee gebaut und man versteht daher Deutsches Interesse für die Verhältnisse. Wenn die Abrüstungskonferenz in Genf im Jahre 1932 zusammentritt, werden diese Neubauten zweifellos von Deutschland als Stütze für die Strei- Hung des Paragraphen des Versailler Vertrages, der die Un- lerseeboot- und Flugzeugwaffc Deutschland »erbietet, ange- 'ü.stt werden.
Deutscher Brief an den Völkerbund.
Genf. Das Völkerbundssekretariat hat gestern einen Brief der deutschen Regierung veröffentlicht, der sicMnit der Offenlegung des Rüstungsstandes für die Abrüstungskonferenz beschäftigt, daß diese Frage auf die Tagesordnung der nächsten Ratstagung gesetzt wird, damit Vorsorge getroffen wird, daß die Rüstungsangaben der einzelnen Regierungen nach einem einheitlichen Muster erfolgen. Nur so sei es, heißt es in dem Brief der deutschen Regierung, möglich, die Uebersichten der verschiedenen Länder miteinander zu vergleichen und den Verschiedenheiten, die sich aus diesem Vergleich ergeben, auf der Abrüstungskonferenz Rechnung zu tragen.'
Deutsche Staatsmänner nach England eingeladen.
London. „Times" melden, die britische Regierung habe vor einigen Wochen durch Vermittlung der deutschen Botschaft in London an Reichskanzler Brüning und Reichsaußenminister Dr. Curkius die Einladung ergehen lassen, im April in London einen privaten, freundschaftlichen Besuch abzustatten. Der Zeitpunkt habe indessen Schwierigkeiten gemacht, da die Zeit des Kanzlers und des Reichsaußenministers im April sehr stark beansprucht ist. Es verlautet, daß die Einladung grundsätzlich für Mai angenommen wurde. Die Regierung hoffe, daß Briand ebenfalls an der Zusammenkunft teilnehmen werde.
Englischer Flottenbesuch geplant.
Berlin, 7. 4. Der „Matin" meldet aus London, daß die sriedensmäßigen Beziehungen zwischen der englische» und deutschen Flotte wieder ausgenommen werden sollen. Die Flotten der beiden Länder würden dies durch gegenseitige Besuche zum Ausdruck bringen. Von unterrichteter Stelle erfahren wir, daß in dieser Frage in der Tat London und Berlin in einen Gedankenaustausch eingetreten sind. Deutscherseits würde man einen Besuch der englischen Flotte in deutschen Gewässern durchaus begrüßen. Beschlüsse sind aber bisher noch auf keiner Seite gefaßt worden.
Flottenabkommen in Gefahr.
Die Londoner Schlußoerhandlungen über das französischitalienische Flottenabkommen sind bis zum 15. April vertagt worden, da grundsätzliche Schwierigkeiten aufgetaucht sind Frankreich hat sich plötzlich auf den Standpunkt gestellt, daß das Flottenabkommen kein Hindernis bilde, um bereits im Jahre 1934 wieder nach Belieben Kriegsschiffe auf Kiel zu legen. England und Italien stehen demgegenüber auf dem vereinbarten Rüstungsstillstand bis 1936. In politischen Kreisen glaubt man, daß die einzige Möglichkeit, aus der Sackgasse herauszukommen, darin bestehe, die persönlichen Besprechungen der Minister der drei Länder wieder aufzunehmen.
Vorstoß Veneslbs gegen die deutsch-österreichische Zollunion.
Prag. Minister des Aeußeren Dr. Benesch befaßte sich auf dem Osterkongreß der tschechoslowakischen Nationalsozialistischen Partei in sehr abfälliger Art mit den deutsch-österreichischen Zollvereinbarungen, wobei er u. a. behauptete, der deutschösterreichische Vertrag sei wie eine Bombe in die Besprechungen um ein vereinigtes Europa hineingeplatzt. Aus sachlichen und formalen Gründen müsse die Tschechoslowakei gegen diesen Plan Stellung nehmen.
Eine Dollarmilllon zur Förderung der deutsch-amerkanischen Beziehungen.
Berlin. Der Deutschamerikaner Gustav Oberländer, der, 20jährig, im Jahre 1888 aus dem Rheinland nach Amerika ausgewandert ist, hat eine Stiftung von einer Million Dollar für die Förderung der deutschamerikanifchen Freundschaft ausgesetzt. Es soll dadurch Amerikanern zu Studienzwecken der Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden.
Danzig kündigt den Polen.
Am 8. Oktober 1921 wurde auf Veranlassung des Völkerbundes ein Abkommen zwischen Danzig und Polen, betreffend die Benutzung des Hafens von Danzig durch polnische Kriegsfahrzeuge, geschlossen. Eine besondere Vereinbarung sieht vor, daß dieses Abkommen zum 1. Juli 1931 mit dreimonatiger Frist, d. h. ab 1. April 1931, gekündigt werden kann.
Der Senat hat jetzt von seinem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht und die Kündigung des Abkommens am 1. April 1931 ausgesprochen. Der polnische Hafen Gdingen ist genügend ausgebaut,' es liegt also kein Anlaß mehr vor, polnischen Kriegsschiffen in Danzig besondere Vorteile einzuräumen.
Parlamentarisches aus Kessen.
Die parlamentarische Arbeit in Hessen wird gleich nach den Feiertagen wieder fortgesetzt. Am 9. und 10. April wird der Gcsetzgebungsausschuß zusammentreten, um mit der Beratung des zweiten Teiles des Entwurfes der neuen Gemeindeordnung fortzufahren: der Pelitionsausschuß wird am Freitag, dem 10. April, zusammentreten, um eine Reihe von Anträgen und Eingaben zu beraten.
Uniformverbot im Rheinland.
Koblenz. Der Oberpräsident der Rheinprovinz hat folgendes Verbot erlassen: „Auf Grund des § 8 der Notverordnung in Verbindung mit der hierzu erlassenen Ausführungsverordnung des preußischen Innenministers verbiete ich hiermit für die Rheinprovinz bis auf weiteres das Tragen einheitlicher, insbesondere militärähnlicher Parteiunisormcn oder Bundeskleidung der NSDAP., ihrer Unter-, Hilfs- und Nebenorganisationen, insbesondere der Sturmabteilungen (S.A.), der Schutzstaffeln unb der Hitler-Jugend".
Kommt eine evangelische Reichskirche?
. Die Frage einer Zusammenfassung der verschiedenen Kirchenregierungen in eine evangelische Reichskirchc taucht von Zeit zu Zeit immer wieder auf und wird auch jetzt wieder diskutiert.
Wie wir von der zuständigen Kirchenbehörde dazu erfahren, ist man auch in kirchlichen Kreisen der Meinung, daß eine Zusammenfassung der 28 verschiedenen Kirchenregierungen in Deutschland Vorteile mit sich bringen würde, daß jedoch einer solchen Zusammenfassung, abgesehen von rein kirchlichen Momenten, auch solche gegenüberstehen, die in der Eigenart der verschiedenartigen deutschen Stämme beruhen, und die deswegen vorläufig noch nicht opportun erscheint. Einige Zusammenschlüsse benachbarter Gebiete werden aber trotzdem erörtert und vielleicht in absehbarer Zeit verwirklicht werden, so die Kirchen Hessen-Nassaus, Hessen-Kassels, Frankfurts und Waldecks.
Das Vorgehen der Sowjets gegen die Kirche.
Warschau. Nach einer Meldung des „Dobry Wieckor" aus Moskau sollen die Sowjets am Karsamstag die Schließung einer großen Azahl von Kirchen verfügt und den übrigen Kirchen das Glockenläuten untersagt haben. Durch eine besondere Verfügung sei der katholischen Geistlichkeit die Abhaltung von Gebeten verboten worden. Gleichzeitig sei, wie das Blatt weiter berichtet, ein Plan veröffentlicht worden, demzufolge im Laufe dieses Jahres etwa 70 Prozent aller noch nicht geschlossenen Gotteshäuser ihre Pforten schließen müssen.
Revolution aus Madeira.
Lissabon. In Funchal auf Madeira sind der Oberkommissar und der Zivilgouverneur der Insel von den lokalen Truppen abgesetzt und gefangen genommen worden. Die Rebellen haben die Regierungsgebäude, das Gebäude der Bank von Portugal und das Finanzamt besetzt. Den Konsuln der ausländischen Mächte ist die Versicherung gegeben worden, daß Leben und Eigentum der Ausländer geschützt werde. Zum Militärgouverneur wurde General Dias ernannt. Die neue Militärverwaltung will von der portugiesischen Regierung nur die Befehle ausführen, die verfassungsmäßig sind. Die portugiesische Regierung hat beschlossen, sofort zwei Kriegsschiffe und 500 Mann Truppen /rach Funchal zu schicken.
Erdölquellen in Thüringen.
Die Gewerkschaft Elroerath hat gemeinsam mit der Wintershall A.-G. in Kassel und einem dritten, sehr leistungsfähigen Konzern sehr bedeutende Flächen in Mitteldeutschland zur Ausübung von Erdölgewinnungsrechten erworben. Es handelt sich zunächst um 40 000 preußische Morgen im Landkreise Mühlhausen i. Th., die sich als durchweg erdölhaltig erwiesen haben. Die auf den erworbenen Flächen im Landkreise Mühlhausen in aller Stille durchgeführten Bohrungen auf Erdöl haben überall ergeben, daß sich in Tiefen von mehr als 700 Meter stark erdölführende Schichten unter den Steinsalz- und Kalifalzstücken oor- finben. Sie verheißen große Erdölausbeuten. Auf jeden Fall aber wird auf Grund der bisherigen Bohrergebnisse in Fachkreisen angenommen, daß bie mitteldeutsche Erdölindustrie in bezug auf die deutsche Gesamtrohölversorgung in Zukunft noch eine sehr bedeutende Rolle spielen wird.
Biedenkopf. Eine Kreistagssitzung mit verkürzter Ladefrist befaßte sich mit den Unstimmigkeiten bei der Kreiskommunal- kasie. Es wurde festgestellt, daß die Unterschlagungen sich nach den bisherigen Ermittlungen auf 8400 Mark belaufen. Die veruntreuten Gelder verteilen sich in der Hauptsache auf zwei Beamte, von denen einer durch Selbstmord geendet hat, während der andere vom Dienst suspendiert wurde.
Stuttgart. Sieben Feuerwehrleute wurden am Ostermontag beim Versuch, ein brennendes Auto zu löschen, durch Explosion des Sen zint ante schwer verletzt. Sie mußten sämtlich ins Krankenhaus übergeführt werden. Der Wagen war plötzlich auf offener Straße in Brand geraten.