Kießener Bettung

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U Nahes.

Mittwoch, den 7. Oktober 1931

Nummer SO

Politische Rundschau.

Unmittelbar nach Bekanntgabe seines Rücktrittsgesuches be- pb sich Dr. Curtius zum Reichspräsidenten, um ihm den ab- shließenden Bortrag über die außenpolitische Lage zu halten, kci dieser Gelegenheit nahm der Reichspräsident auch den Wunsch des Außenministers, aus dem Kabinett auszuscheiden, entgegen.

Der Reichspräsident ließ anläßlich seines Geburtstages durch tic Hindenburgspende 2500 Kriegsbeschädigten, Kriegshinter- il'ebcncn und Veteranen insgesamt 425 000 RM. auszahlen.

Außer dem Reichsaußenminister werden noch Reichsver- lthrsmlnistcr von Euërhard und Reichsinnenminister Dr. Wirth Reiben, beide übrigens auf Wunsch des Zentrums, also der «lgenen Partei.

Die neue Notverordnung, die am Montagabend vom Reichs- kbinett im wesentlichen verabschiedet worden ist, und die am Vklttwoch veröffentlicht werden soll, wird an Umfang nicht hinter kr Verordnung vom 1. Dezember 1930 zurückstehen.

Auf der jetzt sestgestellten Tagesordnung der ersten Sitzung ks Reichstages nach der Parlamentspause am 13. Oktober steht üs einziger Punkt die Entgegennahme einer Erklärung der Utichsrepierung.

Infolge der ungünstigen Kassenlage in Preußen hat die pcvßische Regierung durch Runderlag verfügt, daß die Gehalts- phlungcn für Beamte, die, wie erinnerlich, ohnedies in zwei Haien zu gleichen Teilen jeweils am 1. und 10. des Monats «folgen, nochmals weiter aufgeteilt werden.

Im hessischen Landtag beantragten die Abgeordneten Reiber inb Eberle lRadikaldemokratische Partei), die Regierung möge Malb mit dem früheren Großherzog von Hessen in Verhand­ln, gen über eine Revision des mit ihm abgeschlossenen Abfin- hngsuettrages zugunsten des hessischen Staates eintreten.

Der Gcsetzgebungsausschuß des hessischen Landtags verab- *icDctc das Naturschutzgesetz bis auf die Artikel 21 und 22, die ich mit der Reklame im Landschastsbild und der Anbringung H inb Beibehaltung von Hecken und Gebüsch befassen.

Der Hamburger Senat hat einstimmig beschlossen, in seiner tcfamtheit zurückzutreten und den Präsidenten der Bürgerschaft p ersuchen, die Vorbereitung für die Wahl eines neuen Senats tinleiten zu wollen.

Es wurde festgestcllt, daß sich in den Hamburger Schupo- Uiernen eine absolute nationalsozialistische Mehrheit befindet.

Das österreichische Sanierungsgesetz wurde mit allen gegen vne Stimme des Heimatblocks vom Bundesrat verabschiedet.

Französische Finanzgruppen beabsichtigen, den Zusammen­fluß aller Wiener Großbanken anzurcgen.

Premierminister Macdonald wurde vom König im Bucking- kmpalaft in Audienz empfangen. Der Premierminister hat dem Monarchen dem Vernehmen nach den Rat erteilt, eine Prokla- ■ation zur Auflösung des Parlaments und zur Ansetzung von icuwafjlcn zu unterfertigen.

Das Gesetz gegen die Inflationsgewinnler wurde vom cng= ßd)tn Unterhaus in zweiter Lesung angenommen.

Bei der B.I.Z. in Basel ist der Schiedsausschuh für das Stillhalteabkommen gebildet worden.

Das Generalsekretariat des Völkerbundes veröffentlicht ein iwes chinesisches Kablogramm in der Angelegenheit der japa- iijihen Besetzung der Mandschurei. Nach diesem bestehen noch Itintrlci Anzeichen eines Rückzuges der japanischen Truppen aus Dulden und Kirin.

Nach Mitteilungen ausländischer Beobachter in Chcngschew i) die Mobilmachung der chinesischen Garnisonen des Pangtsc- itlce in vollem Gange.

Die japanische Regierung hat Befehl erteilt, die in den Flot- ünstützpunkten Kure und Sasebo liegenden Kriegsschiffe und Sarinctruppcn zu mobilisieren. Diese Maßnahme steht mit der &8c in China im Zusammenhang.

Der Fehlbetrag für die Vereinigten Staaten beträgt nach einer Mitteilung des Amerikanischen Schatzamtes für das erste Kittel des Haushaltsjahres rund 380 Millionen Dollar. Man Achnet für das laufende Haushaltsjahr mit einem Fehlbetrag tun ungefähr 1,5 Milliarden Dollar.

Die gesamte griechische Morgenpressc bringt eine Meldung ms Saloniki über einen geplanten Bombenanschlag auf den tzniplon-Expreß in Chevgheli an der serbisch-griechischen Grenze. Kc Höllenmaschine konnte eine Viertelstunde vor Durchfahrt des 'öinplon-Exprcß unschädlich gemacht werden.

Die Löwen-, Spaten-, Paulaner-, Thomas- und Pschorr- Kauerei in München werden vom November bis einschließlich Hbruar täglich 2000 vom Stadtrat bestimmten bedürftigen Per­len auf ihre Kosten in einer Anzahl von Münchner Gaststatten stil Mittagessen verabreichen lassen.

der RejlbSregierung.

Berlin, 6. Oktober. Wie wir erfahren, wird das Reichs- fobinett morgen vormittag zu einer Sitzung zusammentreten, die letzte fein dürste, die es in seiner jetzigen Zusammen- faung abhält. Das Kabinett wird die Gesamtdemiijion be- liiliegen. Die offizielle Bekanntgabe dieses Beschlusses durfte •krön abhängen, wie schnell der Kanzler mit feinen Bemühungen

um die Kabinettsumbildung vorwärts kommt. Auch der Rück­tritt des Reichsaußenministers wird in diese Gesamtdemission hineingenommen. An maßgebender Stelle wird auf die Fest­stellung Wert gelegt, daß die politische Basis des zweiten Ka­binetts Brüning dieselbe sein wird, wie die des bisherigen Reichskabinetts.

Die Harzburger Tagung der nationalen Opposition.

Berlin, 6. Oktober. Die Deutschnationale Pressestelle teilt einiges über das Programm der Harzburger Tagung der natio­nalen Opposion mit. Danach handelt es sich um eine geschlos­sene Kundgebung im Kurhaus in Harzburg am 11. Oktober, wobei Dr. Hugenberg, Adolf Hitler, die Stahlhelmbundesführer Seldte und Düsterberg, der Präsident des Reichslandbundes Graf Kalckreuth, der Reichsbankpräsident a. D. Dr. Schacht, Iustizrat Clatz, der Führer des Alldeutschen Verbandes, sowie Graf v. d. Goltz, der Vorsitzende der Vereinigten Vaterländischen Verbände, das Wort nehmen werdem

Wieder ein Nationalsozialist erschossen.

Essen, 6. Oktober. In Essen-West überfielen kurz vor Mitternacht etwa 20 bis 25 Kommunisten zwei Nationalsozia­listen, Angehörige der Schutz-Staffel. Die Kommunisten schleu- derten Steine gegen die beiden Leute und gaben schließlich vier bis fünf Schüsse auf die Flüchenden ab. Der 33 Jahre alte Schutz-Staffel-Führer Erich Gathe wurde so schwer verletzt, daß er kurze Zeit darauf starb. Die Täter sind unerkannt entkommen.

Die deutschen Landgemeinden zu den Maßnahmen der Reichsregierung.

Der Gesamtvorstand des Deutschen Landgemeindetags vertritt die Auffassung, daß vom Standpunkt der deutschen Sparkassen und Gemeinden kein Anlaß zu so weitgehenden und grundstür­zenden Aenderungen besteht, wie sie von der Reichsregierung geplant sind. Er warnt dringendst vor Maßnahmen, die stark in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen, auf eine Zen­tralisierung der Gelder in Berlin hinauslaufen und damit Spar­kassen ihrem eigentlichen Zweck des Hypothekar- und Mittel­standskredites z. T. entfremden.

Die Stellungnahme des Deutschen Landgemeindetages zu der bevorstehenden Sparlassennotverordnung.

Bei seiner Tagung in München nahm der Gesamtoorstand des Deutschen Landgemeindetages zu den Notverordnungen des Reichs und der Länder, sowie zu der Frage der Arbeitslosen­fürsorge im kommenden Winter Stellung. Der Eesamtvofftand des Deutschen Landgemeindetages vertrat einmütig die Auf­fassung, daß zur Ueberwindung der ungeheuren Wirtschafts-, Finanz- und Fürsorgekrisis die von den kleineren Gemeinden seit jeher geübte Sparsamkeit endlich auch in allen übrigen Verwaltungen durchgeführt werden muß. Hierbei sind ein­schneidende und scharfe Maßnahmen nicht zu vermeiden. Die Reichsregierung hat bedauerlicherweise die einmütig von den kommunalen Spitzenverbänden schon vor Monaten gefordette Vereinigung der Krisen- und Wohlfahttserwerbslosenfürsorge in einer Reichsarbeitslosenfürsorge nicht durchgeführt. Wenn augenblicklich nach Auffassung der Reichsregierung die Möglich­keit für eine derartige Reichsarbeitslosenfürsorge nicht mehr ge­geben ist, wenn ferner die Reichsregierung die Einführung der Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenversicherung noch weiterhin ablehnt, so bleibt angesichts des trotz unb wegen der Verkürzung der Unterstützungsdauer in der Arbeitslosenversiche­rung kommenden Zusammenbruchs der Versicherung und der gemeindlichen Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge, angesichts der ständig wachsenden, überaus ernsten Finanznot des Reiches, der Länder und Gemeinden für die kommenden Wintermonate nur der Weg übrig, daß die Arbeitslosenversicherung vorübergehend aufgehoben und die bisherige ungerechte Dreiteilung der Ar­beitslosen in Versicherte, Krisenunterstützte und Wohlfahrts­empfänger beseitigt wird. Zur Ueberwindung der Fürsorge­krisis muß daher nach Ansicht des Gesamtvorstandes des Deut­schen Landgemeindtags vorübergehend der Zustand wieder ein- geführt werden, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, also vor dem 1. Oktober 1927, bestanden hat. Eine derartige Maßnahme ist umso dringender geboten, als nur hierdurch gewährleistet er­scheint, daß die wirklich bedürftigen Arbeitslosen im kommenden Winter die notwendige Unterstützung erhalten. Unter ent­sprechender Einschränkung der Kreisämter sind die Gemeinden, denen die Prüfung der Bedürftigkeit restlos zu übertragen ist, im Verwallungswege mehr als bisher bei dieser Erwerbslosen­fürsorge einMchalten. Die bisherigen Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu der Arbeitslosenversicherung find in ge­senktem Umfange in der Form einer Art Krisensteuer weiter zu erheben. An den hierdurch verminderten Gesamtkosten der Erwerbslosenhilfe sind das Reich, die Länder und Gemeinden nach Maßgabe ihrer Finanz- und Steuerlast zu beteiligen. Außer in der Form von Unterstützungen ist den Erwerbslosen auf Grund eines umfaßenden Programmes durchgreifend und dauernd im Wege der Arbeitsbeschaffung zu helfen. Unbeschadet dieser generellen Forderungen müssen die Reichsmittel für die notleidenden Gemeinden wesentlich erhöht werden. Diese neuen zusätzlichen Mittel sind den unter zwangsläufigen Wohlfahrts­lasten besonders leidenden Gemeinden unmittelbar zuzuteilen.

damals gab es auch keine Gewertschaftsfekretäre!

Heute ist es am schönsten in unserem deutschen Wald, wenn man ihn, fern von dem Lärmen und Hasten der Stadt, auf stillen, einsamen Pfaden durchstreift. Da weitet sich die Brust und man atmet wenigstens für ein paar Stunden freier als drüben in der schwülen Atmosphäre, die auf dem deutschen Alltag lastet. Neu­lich war ich wieder einmal draußen im tiefen Forst, mitten zwischen routtderlich geformten Knüppelbuchen, schlanken Birken, majestätischen Tannen unb zierlichen, laubestreuten Farnkräu­tern, als plötzlich aus dem Gebüsch ein Unbekannter, der augen­scheinlich die Sechzig schon überschritten hatte, auf mich zutrat und mich nach dem Wege fragte, den er verloren hatte. Wir gingen eine Strecke zusammen und kamen miteinander ins Ge­spräch, das bald auch die Nöte der Gegjenwatt berührte. Ich gab meiner Ueberzeugung Ausdruck, daß das deutsche Volk die Kraft und die Fähigkeit zu neuem Aufstieg besitze, und wies darauf hin, daß es sich doch auch nach dem Dreißigjährigen Krieg wieder hochgearbeitet 'habe. „Da haben Sie recht", stimmte mein Weg­genosse zu, „das waren damals schreckliche Zeiten, wohl noch schlimmer als die jetzigen, und Deutschland hat sie doch über­wunden". Hier stockte er plötzlich und fuhr dann nachdenklich fort: „Aber damals gab es auch noch keine Gewerkschaftssekre- täre!“ Vor diesem Einwand verstummte ich; ich fühlte, daß er ins Schwarze getroffen. Ein Krähenschwarm flog über unsere Häupter und verscheuchte Heffer krächzend den Waldesfrieden ...

Ich bin durchaus kein prinzipieller Gegner der Eewerffchafts- bewegung, bin vielmehr der Ansicht, daß sie sehr segensreich wir­ken könnte, wenn sie sich in den Grenzen ihrer Aufgaben halten und dabei von der Erkenntnis geleitet würde, daß diese Auf­gaben nur durch Einordnung in das Ganze erfüllt werden kön­nen. Aber von dieser richtigen Bahn hat sie sich je länger, je weiter entfernt und ist so zu einer schweren Gefahr für Staat, Volk und Wirtschaft geworden. Die Tendenz dieser Entwicklung hat schon 1906 Paul Liman in seinem gedankenreichen Buche „Die Revolution" gut gekennzeichnet, wenn er von den Bestre­bungen spricht, „durch den Ausbau des gewerkschaftlichen Lebens den vietten Stand in eine Macht umzuwandeln, die, toujours en vedette, das ganze gesellschaftliche Dasein unter den Gesichts­punkt des bewaffneten Friedens stellt". Wenn Liman hieran den Satz anfügte: „Hier wird (!) die Not der Lage die Arbeitgeber dazu zwingen, sich gleichfalls mehr unb mehr in gewerkschafts- ähnlichen Korporationen zufammenzufasien", so beleuchtet das gegenüber den Vertuschungs-Versuchen der Gewerffchaften scharf die Frage, wen die Verantwortung für diese Entwicklung trifft.

Inzwischen hat der Krieg und die Revolution das Macht­streben der Gewerkschaften außerordentlich begünstigt und ihren Einfluß in ungeahntem Maß erweitert. Wenn es in dem Organ des A.DMB. „Der freie GewerSschaftler" (Münchens 1928, Nr. 7) heißt: „Die Gewerkschaften werden sein der Staat im Staate wahrer (?) politischer und gewerkschaftlicher (!) Freiheit und Gleichheit", so muß man gestehen, daß dieses Ziel schon erreicht ist. Wir haben längst diesen „Staat im Staate", er hat sich immer mehr den eigentlichen Staat unterworfen und seinen Sonderzwecken dienstbar gemacht. Auf dem Gewerkschaftskongreß in Hamburg 1928 konnte Severing, der sich dort als Gewerkschaft­ler auf Lebenszeit bekannte, mit Fug und Recht erklären: „Der Staat, das find wir!" In diesem Staat herrscht in der Tat „gewerkschaftliche Freiheit", d. h. alles muß nach der Pfeife der Gewerkschaften tanzen; zumal die Arbeitgeber — große und kleine — sind ganz an die Wand gedrückt, völlig einflußlos und haben nur die „Freiheit", zu parieren und Tatt zu halten. Es gibt kaum noch ein Gebiet, auf dem die Gewerkschaften nicht ent­scheidenden Einfluß beanspruchen und ausüben; ohne ihre Zu- lasiung fällt sozusagen kein Haar mehr in Deutschland zu Boden. In Hamburg durfte Ministerialrat Grieser feststellen; „Es ist schon heute so, daß niemand in ein Amt kommen kann, der nicht von den Gewerkschaften vorgeschlagen fft."

Der „Sogen", den dieser Staat der „gewerkschaftlichen Frei­heit" dem deuffchen Volke gebracht hat, läßt sich nicht treffender und kürzer charaktensieren als durch das Urteil der Amerikaner, die, wie die KV. in Nr. 327 vom 14. Juli erzählt, in Deutsch­land das besteingerichtete Armenhaus der Welt sehen. Wir wis­sen heute, nachdem die Ereignisie der letzten Monate grausam den Schleier zerrißen haben, daß dieses Urteil buchstäblich stimmt und daß der Ton auf dem Armenhaus liegt, da die „beste Einrichtung" mit der rapide fortschreitenden Verarmung immer brüchiger unb armseliger wird. Daß es so kommen würde, haben solche Ausländer, die einen tieferen Blick in die deutschen Ver­hältniße getan haben, schon lange erwartet. So brachte die Baseler Nationalzeitung am 16. Februar 1929 von prominenter Schweizer Seite die folgenden bemerkenswerten Ausführungen: „Es kann nicht bestritten werden, daß die deutsche Wirtschafts- orbnung ausschließlich von den Gewerffchaften bestimmt wird, und daß die Reichsregierung den ungestümen Lohnforderungen der Gewerffchaften auf dem Wege über das Schlichtungswesen ständig in einer Weise nachgibt, ... daß dieser für die Wirtschaft wichtigste Kostenfattor, verbuirden mit den untragbar hohen Steuern die deutsche Wittschaft außerordentlich bedrängt ... Hier liegt die wahre Wunde der deutschen Wirtschaftsmisere. Ob Hunderte von Fabriken zum Erliegen kommen, kann die deut-