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Erscheint Mittwochs und Samstags.

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44 Fahrg.

Politische

Der Reichspräsident empfing am Freitagvormittag die Führer der drei Bergarbeiterverbändc. Die Bergarbeiterführer erstatteten dem Reichspräsidenten einen Bericht über die gegen­wärtige Notlage ter Bergarbeiter.

Die nationalsozialistische Reichstagsfraktion hat folgenden Antrag eingebracht: „Die Regierung Dr. Brüning besitzt nicht das Vertrauen des Reichstages".

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Im Reichstag ist in interfraktionellen Besprechungen der hinter der Regierung stehenden Parteien beschloßen worden, alle Anträge aus Einstellung von Strafverfahren gegen Abge­ordnete an einem der nächsten Tage im Plenum zu verhandeln.

Der HaushaUsausschuh des Reichstages genehmigte nach längerer Aussprache den Haushalt des Rechnungshofes und des Rcichsparkcmmißars.

Der von der Reichsregierung eingesetzte Ausschuß zur Prü­fung der Arbeitslosenfrage ist unter Vorsitz des Reichsministers a. D Dr. Brauns zusammengetreten.

Für den verstorbenen volksparteilichen Abgeordneten Haury kommt als Nachfolger der Regierungsrat a. D. Richard Heyne in den hessischen Landtag.

Der Reichslandbund teilte mit, daß er das vom Stahlhelm eingelcitetc Volksbegehren zur Auflösung des Preußischen Land­tages unterstützen werde.

Der Preußische Landtag vertagte sich am Freitag bis zum 23. Februar.

Am Donnerstag wurden in Kaiserslautern und Schiffer­stadt durch die Polizeibehörden unter dem dringenden Verdacht der Vorbereitung des politischen Hochverrats mehrere Separa­tisten festgenommen.

Die Berliner Stadtverordnetenversammlung ist am Don­nerstagabend unter einer allgemeinen Prügelei aufgeflogen. Während eines Handgemenges zwischen Kommunisten und Natio­nalsozialisten mußte der Vorsteher Haß die Sitzung als beendet erklären.

3" der Nacht zum Freitag sind in Viersen bei Zusammen­stößen mit Kommunisten drei Nationalsozialisten durch Schüsse erheblich verletzt worden.

Anwärter auf den Posten des Oberbürgermeisters von Wuppertal dies ist der neue Name der vereinigten Städte Elberfeld und Barmen ist der frühere Reichsjustizminister Prof. Dr. Bredt.

Der Franzose, Graf Wladimir d'Ormesson veröffentlicht in der „Europa Nouvelle" einen Artikel, in dem er einen Nachlaß der deutschen Rcparationsschuldcn um 50 Prozent verlangt.

Der bei Wöllstein auf polnischem Boden notgclandctc Schneid,nnühler Flieger Gruse ist wieder freigelasscn worden.

3m polnischen Sejm gab im Rahmen der Haushaltsberatung der deutsche Abgeordnete Franz im Namen der Deutschen Frak­tion eine Erklärung ob, in der er die Terror-Methoden der pol­nischen Regierung scharf geißelte.

Die argentinische Regierung hat durch eine neue Verord­nung die Bestimmungen über den Belagerungszustand verschärft; auf Attentate gegen die Regierung, b:e öffentliche Ordnung, die Behörden und die Transportmittel steht die Todesstrafe. Außerdem wird in der Verordnung eine hohe Strafe für Teil­nahme an Streik, Boykott und Ueberfall festgesetzt.

Zahlreiche brasilianische Ehren- und Vizekonsulate werden aufgehoben, darunter in Deutschland, Oesterreich, Frankreich, England, Holland, den skandinavischen Ländern und in der Schweiz.

Großes Aussehen erregte in Warschau die Nachricht, daß am Donnerstag drei Mitglieder des Regierungsblockes, die Univer- fitätsprofcßorcn Krzyzanowski, Lichnicki und Nowack, ihre Ab- peorbnetenmanbate niedergelegt haben.

Nach den von dem französischen Delegierten beim Inter- nationakn Arbeitsamt ermittelten Ziffern, die vom „Intran- figeant" wiedergcgebcn werden, belief sich die Zahl der Arbeits­losen in Frankreich am 31. Januar auf 350 000. Dazu kommen rund eine Million Kurzarbeiter.

Sämtliche spanischen Universitäten sind laut königlichem Dekret für die Dauer von 30 Tagen geschlossen worden.

An der griechisch-bulgarischen Grenze kam es zu einem mehrstündigen Fcuergcfecht zwischen den Grenzposten, bei dem ein griechischer Grenzer getötet wurde.

12 von den 13 kubanischen Gewerkschaften haben beschloßen, den Generalstreik zum Protest gegen die Diktatur des Präsiden­ten Machado auszurufen.

Die Vombaycr Polizei hat den Präsidenten und drei Mit­glieder des Vombaycr Nationalisten-Kongreßes sowie vier Gandhifreiwilligc wegen Boykotts des englischen Salzmonopols verhaftet.

Die neuseeländische Regierung hat den nächsten Sonntag zum Nationaltrauertag für die Opfer des Erdbebens erklärt.

Der Polizeipräsident Erzesinski hat, dem „Bcrl. Lok.-Anz." zufolge, jede Propaganda für die bevorstehenden Wahlen zur Allgemeinen Studentenschaft verboten.

Die Regierung Südafrikas hat beschlossen, im Hinblick aus

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Samstag, den 7. Februar 1931

den Preissturz landwirtschaftlicher Erzeugnisse den Landwirten größere Kredite einzuräumen.

Ganz Indien ist durch den Tod Pandit Motilat Nehrus, des früheren Kongrcßpräfidenten, in tiefe Trauer versetzt. Die Schulen, Geschäfte und Bureaus wurden zum Zeichen der Trauer in den meisten Städten geschlossen.

In einem Gebäude der Reichsbahndirektion in Berlin wurde am Freitagmittag von einem Mann namens Freese ein Anschlag verübt. Er drang in das Zimmer des Reichsbahndirektors Zan­der ein und gab mehrere Schüsse ab, die den Beamten schwer verletzten. Der Täter tötete sich dann selbst durch einen Kopf­schuß.

In Paris fand die Wahl der Schönheitskönigin von Europa unter den Schönheitsköniginnen der verschiedenen europäischen Länder statt. Die Wahl fiel auf „Miß France".

Ein schweres Erdbeben suchte gestern die Insel Zakynthos (Zante) heim. Das Erdbeben hat großen Sachschaden angerich- tct, jedoch keine Todesopfer gefordert.

Abstimmung über die Mißtrauensanträge. erst Sonnabend.

Der Aeltestenrat des Reichstages hat, wie aus Berlin ge­meldet wird, beschloßen, die Abstimmungen über die zum Haus­halt des Reichskanzlers vorliegenden Anträge, den national­sozialistischen Antrag auf Auflösung des Reichstages und die von den radikalen Flügelparteien cingebrachlen Mißtrauensanträge, erst zu Beginn der Sonnabend-Sitzung vorzunehmen, die bereits um 12 Uhr beginnen soll. Ferner ist für die Sonnabend-Sitzung die Beratung der Anträge zur Reform der Geschäftsordnung vor­gesehen. Die außenpolitische Aussprache im Reichstag wird da­her möglicherweise schon in der Montagssitzung beginnen. Die Nationalsozialisten haben inzwischen den bereits im Auswärti­gen Ausschuß eingebrachten Antrag auf Vorbereitung des Aus­tritts aus dem Völkerbund jetzt auch im Reichstag eingebracht. Ferner ersucht die Landvolkfraktion in einem Antrag die Regie­rung, beim Völkerbundsrat die sofortige Revision des Deutsch­land auferlegten Abrüstungsplans mit der Begründung zu for­dern. daß Artikel 8 der Völkerbundsfatzung ausdrücklich bestimmt, daß Pläne für die Abrüstung mindestens alle zehn Jahre neu zu prüfen und, soweit erforderlich, zu ändern sind. Seit dem im Versailler Vertrag für Deutschland festgelegten Rüstungsplan seien jedoch bereits mehr als zehn Jahre verflossen.

Die Einbürgerungen vor dem Reichsrat.

Der Reichsrat beschäftigte sich am Donnerstag mit.einer weiteren Liste von Einbürgerungsanträgen. Der Ausschuß- berichterstatter teilte mit, daß nur die thüringische Regierung gegen eine Reihe solcher Anträge Einwendungen erhoben habe mit der Begründung, daß durch die Einbürgerung dieser Fremd­rassigen das Wohl des Reiches gefährdet werde. 362 dieser An­träge betreffen Preußen, 21 Fälle Mecklenburg-Strelitz, ferner Hessen, Anhalt und Bremen. Die Mehrheit der Ausschüsse sprach sich gegen eine summarische Behandlung aus. Mit Rück­sicht auf die große Gefahr für das Deutschtum schien der Mehr­heit ein strengerer Standpunkt als bisher geboten, zumal bei der bisher erforderlichen Mindestaufenthaltsdauer von nur«zehn Jahren die Frist für diejenigen abläuft, die über die damals noch ungeschützten ^Grenzen nach Deutschland unkontrolliert her- eingeflüchtet sind.

Die Mehrheit beschloß daher, eine Mindestaufenthaltsdauer von 25 Jahren festzusetzen. Die grundsätzliche Frage der Ein­bürgerungspolitik überhaupt bleibt offen. Sie wurde einer Vereinbarung der Länder Vorbehalten.

Die Verhaftungen in der Pfalz.

München Zu den Aufsehen erregenden Verhaftungen von Separatisten in der Pfalz erfahren wir, daß die polizeilichen Er­mittelungen ergaben, daß die Verhafteten in Verbindung mit amtlichen französischen Stellen das alte Ziel Frankreichs, einer Loslösung des Rheinlandes und der Pfalz vom Reich, weiter betrieben haben.

Zur Frage der Staatskommiftare.

Bei Beratung des Gesetzes zur Sicherung der Haushalts­führung der Gemeinden hat die Deutsche Volkspartei in Hessen im Landtag gefordert, daß die zu ernennenden Staatskommissare verpflichtet wären, vor jeder Einnahme-Erhöhung alle nicht un­bedingt notwendigen Ausgaben der Gemeinden zu streichen. Wenn auch die von der Deutschen Volkspariei vorgeschlagene Formulierung abgelehnt wurde, so ist die Regierung der Auf­fassung der D.V.P. grundsätzlich beigetreten. Die Tätigkeit ein­zelner inzuMhen ernannter Staatskommissare, die Einnahmen ^dekretierten, ohne Ausgaben zu streichen, ja ohne überhaupt Zeit zur Prüfung des Haushalts der Gemeinde gehabt zu haben, ent­spricht weder den gesetzlichen Bestimmungen noch den früheren Zusagen der Regierung.

Die DV.P. fragt daher an: Ist der Herr Minister des In­nern bereit, die Staatskommisiare anzuweisen,

1. die dem Gesetz widersprechenden bereits erlassenen Anord­nungen zurückzunchmcn,

2. ihre Tätigkeit in Zukunft streng im Rahmen des Gesetzes auszuübcn?

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Nummer 11

LebenSmillelelnfuhr:

3 Milliarden Reichsmark.

Das deutsche Volk hat im Jahre 1930 schon weniger für den Einkauf ausländischer Lebens- und Genußmittel ausgegeben, als 1929: 3 Milliarden RM. gegenüber 3 8 Milliarden RM. Zieht man davon ab, was Deutschland seinerseits an Waren dieser Art ans Ausland geliefert hat, so ergeben sich reine Ein­fuhrüberschüsse in Höhe von 2,5 bezw. 3,1 Milliarden RM. Diese großen Beträge, umgclegt auf die gesamte Einwohnerzahl Deutschlands, bedeuten: jeder Deutsche kaufte 1930 für 39 RM., 1929 hingegen für 49 RM., ausländische Lebens- und Genußmit­tel. Nun bietet allerdings der Vergleich dieser beiden Ziffern noch kein eindeutiges Bild. Der Rückgang der Einfuhrwerte ist nämlich zu einem wesentlichen Teil eine Folge der Preissenkung auf den internationalen Märkten Schaltet man, rein rech­nerisch diese Verbilligungen aus, dann ergibt sich nur ein Rück­gang des Lebensmittelimports gegenüber dem Jahre 1929 in Höhe von 8,6 Prozent. In dieser Abnahme wirkt sich neben agrarpolitischen Maßnahmen auch die gesunkene Massenkaufkraft im Jnlandc aus.

214 Milliarden RM. Einfuhrüberschuß im Außenhandel mit Lebensmitteln, das ist für das verarmte, rcparationsbelastete Deutschland eine gewaltige Summe. Zwar sind Zufuhren an Nahrungsmitteln heute noch im Interesse der ausreichenden Versorgung des Volkes unvermeidlich. Umfang und Zusammensetzung dieses Einfuhr­überschusses geben jedoch, in Anbetracht der schwierigen Lage unserer, von der Krise hart betroffenen Volkswirtschaft, zu denken. Besonders ins Gewicht fallen in diesem Milliarden­poften die Erzeugnisse des Gartenbaus und der Vichwirtschaft, von Produktionszweigen also, die bei uns oft sehr große Mühe haben, ihre Produkte unterzubringen. Eine Uebersicht über einige wichtige Einfuhrposten mag das veranschaulichen:

EinfuhrUberschüsie (Einfuhr abzüglich Ausfuhr)

in Millionen RM.

1929

1930

Gcmüse und Obst ...

342

305

Südfrüchte ......

243

254

Fleisch, Speck, Würste . . .

150

111

Milch, Butter, Käse . .

570

465

Eier.........

280

228

Diese Warengruppen umfassen 1929 sowohl wie 1930 die Hälfte der Gesamteinfuhr an Lebens- und Genußmitteln. Ab­gesehen von den Südfrüchen — Genußfrüchten —, handelt es sich hier im wesentlichen um Produkte, die zum gleichen Preise unb in gleicher Güte auch im Inland in ausreichender Menge erzeugt werden könnten. Hinter diesen nüchternen Einfuhrzif­fern verbirgt sich also ein Problem von größter Tragweite. Es gilt, die Arbeiten landwirtschaftlicher „Standardisierung" in be­schleunigtem Tempo weiterzuführen. Es gilt, durch Hebung der Qualität und durch Erzeugung von Markenartikeln (Marken­butter, Markenkäse, deutsches Frischei usw.) den Jnlandsmarkt für die Produkte heimischer Landwirtschaft wiederzuerobern. Zum Gelingen dieses Werkes wird auch die deutsche Verbrau­cherschaft beizutragen haben. Ihre Aufgabe wird es sein,

ben heimischen Markenprodukten mehr Bedeutung zu schenken als bisher und sich bei der Wahl zwischen fremden und deutschen Erzeugnisien für das heimische Produkt zu ent­scheiden.

Gießener Studentenschaft und Finanzausschuß.

Darmstadt, 6. Febr. Der Finanzausschuß des Hessischen Land­tages setzte heute seine Beratungen bei Kapitel 62 a (gewerb­liche und kaufmännische Unterrichtsanstalten) fort. In der Ab­stimmung wird der Antrag des Landbundes auf Entstaatlichung des gewerblichen Schulwesens mit 9:3 Stimmen bei einer Ent­haltung abgelehnt. Ein Antrag der Sozialdemokraten, für Bü­dingen auch künftig Zuschüße zu gewähren und die bisherige Ausbildung an der Gewerbeschule zu ermöglichen, wird ange­nommen. Ein weiterer sozialdemokratischer Antrag, in dem die Regierung ersucht wird, bis zum Iahe 1932 zu prüfen und Vor­lage zu machon, wie das Eewerbeschulwesen vereinfacht und mit dem gewerblichen Berufsschulwesen organisch verbunden werden könne, wird angenommen. Das Kapitel selbst wird gegen zwei Stimmen angenommen. Dor Eintritt in die Beratung des Ka­pitels 67 und 68 (Landesuniversität und Technische Hochschule) wird auf Antrag der Sozialdemokraten beschlossen, den demokra­tischen Antrag zu behandeln, in dem die Regierung ersucht wird, den Studentenausschuß an der Universität Gießen aufzulösen.. Im Anschluß an einen Erlaß des Kultusministeriums wegen Einführung eines „Numerus clausus" für Philosophie hatte die Universität Gießen mit 20:2 Stimmen einen nationalsozialisti­schen Antrag der nationalsozialistischen Gruppe Asta angenom­men: „Die Studentenschaft der Universität Gießen lehnt den „Numerus clausus"-Erlaß für Philosophie des hessischen Kultus­ministeriums ab, da, abgesehen von sozialen Ungerechtigkeiten