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I W (Gießener Tageblatt) (Neueste Nachrichten)

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aldesbesuch 5 ^et werden-

Erscheint Mittwochs und Samstags.

Bezugspreis 2,40 Ji vierteljährlich frei ins Haus.

Politische

— iwu) du Die Reichsregierung wird zusammen mit der Notverord- ^ Abgerissen wellen ""8 c’nc besondere Kundgebung zur Reparalionsfrage crlas- Frâ moA- 1 E dix am Mittwoch beschlossen wurde.

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keinerlei Zagdlust hat.

in unserer Stobt der5 )er Freiwilligen 3«: Verbindung damit begü r 20. und 21. Juni die n der SlbgeoibneW

; steifen in bei HM- xtov ^ Vx ^tzesock foer das 6mb#s unb

Zu der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder teiln Reichskanzler wird berichtet, daß von feiten der Länder- ngierungen nach einem eingehenden Referat des Reichskanz- kre über die bevorstehenden Sanierungsmahnahmen Bedenken

"lichtet, ist noch nach ^ fclienb gemacht wurden, die namentlich der Verschlechterung ' (alten, die die Notverordnung für die Länder im Gefolge hat.

Der Haager Gerichtshof wird voraussichtlich sein Gut- tdilen über die deutsch-österreichische Zollunion im Laufe des Monats August verkünden.

Die Deutsche Reichsbahngesellschaft veröffentlicht ihren

e ausgetiunkenen ^laschk- - . . . - - . .

Denn was ist & Lagebericht für April 1931, aus dem hervorgeht, daß der Ver- n im WM aussehen c 5"^ m—' "^^

11 Prozent beträgt. Die Gesamteinnahmeausfälle seit Bc-

Kursrückgang gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres

b Zigarren recht vorfidn 1 limi des Geschäftsjahres 1931 erhöhen sich auf 227 Millionen. 1 jede brennend meggemo: | Der deutsche Botschafter von Hoesch stattete dem französischen lde Streichholz einen Wâ üichenminister Briand einen Besuch ab. Wie wir erfahren, bc- 1 oq sich die Unterredung nicht aus eine bestimmte aktuelle Frage, ht: alle fürchten den SSL | andern war einem allgemeinen Meinungsaustausch Uber die Die Berührung du 'politische Lage und die deutsch-französischen Beziehungen gc-

' veranlassen, ihr Zuy ' mbmet. so dem Verderben zu» Der Hund an die Leine, wr Rückreise

amerikanische Botschafter in Berlin, Sackett, hat seine

nach Deutschland angetreten und

cdc Auskunft über seine Besprechungen in

Ministerpräsident Macdonald richtete Volk und an die auswärtigen Großmächte

verweigerte bisher Washington.

an das englische einen Appell zur

Zusammenarbeit in der Frage der internationalen Schulden.

Der italienische Auhenminister Grandi hielt eine bemcrkens- rerte Rede im römischen Senat, wobei er das italienische Inter­lise an der Regelung der Zollunion unterstrich und mit großer Offenheit heroorhob, daß die deutsche Tributfrage der schwerste trund für die gegenwärtigen Mißstände Europas sei.

Bürgetmeister St SH nutz in diesem Zah« m für die nächsten 12 ^ bie Vorstände bet «tritt» , haben, von der Anss-bu )en, ist nun auf heute ti« mt worden, in welcher du mmen werden soll. M kW von Mrgermeilter u „ d<, »Ms*« ^ jan zem fi«' “* * lei Mr SiMb-^ ^ [tucrw*wl1"61 S»^ berunge -^gesundet e Besprecht ^ -im »*fi^ scheiden ls —*

Am Mittwoch wurden die befestigten Inseln Borkum und llorderney von drei französischen Marineflugbooten überflogen. Anscheinend handelt es sich bei der Ucberfliegung durch das Narincslugzcuggeschwader um eine planmäßige Erkundung dcut- idl<i militärischer Küstenanlagen. Am gleichen Tage muhte ein ik«nzösisches Militärflugzeug in der Pfalz notlanden.

Pariser amtliche Stellen haben bisher keinerlei Erklärun-

jem zu der Ucberfliegung der deutschen Nordsee-Inseln -ifentlicht und stellen sich absolut unwissend.

Der Bundesvorstand der GDA. richtete eine Eingabe lusführlicher Begründung an den Reichsarbeitsminister, in

ver-

mit der

Giesse"

5

n nochmals entschieden davor warnt, die Angcstelltenversiche- rung zugunsten notleidender anderer Versichcrungseinrichtungen «nlugreiseu.

Auf dem Leipziger Parteitag der SPD. wurde in der ^»nnerstagnachmiltags-Sitzung der Antrag auf Auflösung der Gnuppc der Iungsozialisten angenommen. Sodann werden durch den Parteitag die Abgeordneten Otto Wels, Erispien unb Hans Vogel zu Parteivorsitzenden gewählt.

Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion tritt am kommenden Mittwoch zur Beratung der durch die neue Notverordnung geschaffenen Lage zusammen.

Die Reichstagsfraktion der Staatspartei tritt am Dienstag, dein 9. Juni zu einer Sitzung zusammen, in der zur Not­verordnung Stellung genommen werden soll.

Nach mehr als zehnjährigen Vorbereitungen begann Ende Nai in Budapest eine von 1000 Delegierten aus 26 Staaten der ganzen Welt besuchte internationale Tagung der Bäcker, uns der jetzt Obermeister Erüßer-Bcrlin zum Präsidenten der („Union internationale des boulangeries" gewählt worden ist.

In der Finanzkommission in der französischen Kammer gab Alarineministcr Dinant über das französische Marine-Daupro- . 8 ramm für die Jahre 1930 35 Auskunft. Danach wird dieses Programm eine Summe von 1293 Millionen Franken vor» klingen.

Die rumänischen Wahlen haben die außerordentlich geringe tRahlbcteiligung von nur 30 Prozent erbracht. Die Regierung Hot etwa 52 Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten.

Der polnische diplomatische Vertreter in Danzig, Minister Strasburger, ist nach Ablauf seines vierwöchcntlichcn Urlaubs ■ Meder in Danzig eingetroffen und hat feine Amtsgeschäftr al» polnischer diplomatischer Vertreter wieder ausgenommen.

Das Ende der Reparationen

Auf der Reichstagung des Arbeilsausschuffes deutscher Ver- 4 benbe sprach Reichsbankpräsident a. D. Dr. Schacht über da^ j ^eparationsproblem Er äußerte sich weniger darüber, warum Kie Reparationen nicht bezahlt werden könnten, als über die »Frage nach den Folgen der erkannten Zahlungsunmöglichteir. IFur seine Ablehnung des Poungplanes führte er drei Gründe

I a V. i. Die Einführung eine politischen Sanktionstlausel, 2. Die

in Haager Protokoll erneut oorgenommene Beschlagnahme des j Privateigentums und 3. Der gesetzliche Zwang für die Reichs- ■ b-ant, am internationalen Zahlungsausgleich mitzuwirken. Dr

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Gießen 21.

M.

Samstag, den 6. Juni 1931

Schacht ging dann auf die Unausgeglichenheit unseres Haus­haltes ein, der eine naturgemäße Folge der durch eine zwölf- jä^ruge Tributlast zusammengebrochenen deutschen Wirtschaft sei. Er kam dann auf die von Deutschland benötigten Kredite zu sprechen. Diese Kredite könnten nur dadurch aufrecht erhal­ten werden, daß Deutschland schleunigst die Tributzahlungen einstelle, bis diese Tributzahlungen aus einem Ueberschuß sei­ner Wirtschaft bezahlt werden könnten. Schließlich forderte Dr. Schacht auch noch, daß Deutschland die koloniale Frage mit aller Energie wieder aufrollen müsse, um zu einem erleichterten überseeischen Rohstoffbezug zu kommen.

Sturmzeichen!

An verschiedenen Stellen Berlins kam es am Mittwoch­mittag zu bandenmäßigen Plünderungen von Lebensmittelge­schäften. In einer Butterverkaufsfiliale der Firma Nordstern in der Prinzen-Allee drangen etwa 12 junge Leute ein, rissen für 200 Mark Lebensmittel an sich und verschwanden damit. Das herbeigerufene Überfallkommando konnte nur einen der Täler festnehmen.

Eine ebenfalls aus 12 Mann bestehende Bande raubte in einem Geschäft in der Ostender Straße größere Mengen Wurst und andere Lebensmittel. Eine sechsköpfige Bande schließlich entwendete in einem Geschäft in der Neuen Friedrichstraße Speck, Wurst und andere Lebensmittel. In den beiden letzten Fällen konnte niemand festgenommen werden. Alle drei Ueber- fälle ereigneten sich innerhalb einer Stunde.

Am 300 bis an und

Erwerbslosensturm aus eine Konsumanstalt in Duisburg.

Dienstagvormiltag sammelten sich in Duisburg etwa 400 Personen vor dem Erwerbslosenami in Wehofen versuchten das Gebäude zu stürmen. Die schnell herbei­

geeilte Polizei trieb die Leute auseinander, konnte aber nicht verhindern, daß sie sich an einer anderen Straßenecke und auf dem Marktplatz wieder sammelten. Hier stürmten etwa 30 Personen, unter ihnen auch zahlreiche Frauen, in die Konsum­anstalt der Vereinigten Stahlwerke und erbeuteten Wurst und andere Eßwaren im Werte von mehreren hundert Mark. Po­lizei trieb die Plünderer unter Anwendung des Gummiknüppels auseinander. Drei der Rädelsführer und eine Frau wurden festgenommen.

Schwere Straßenunruhen im Ruhrgebiet.

In der Nacht zum Donnerstag kam es wiederum im Stadt­teil Essen-West-Borbeck und in Sogeroth zu planmäßigen Aus­schreitungen kommunistischer Elemente. In der Nähe des Re­publik-Platzes, des Ehrenzeller-Platzes und der Feltenstraße wurden Polizeibeamte aus den Häusern mit Steinen und Blu­mentöpfen beworfen. In der Allendorfer Straße stürzten die Demonstranten einen Arbeilswagen der Straßenbahn um. Im Segeroth-Viertel wurde aus Pflastersteinen eine Barrikade ge-

baut. In der Joseph- pflaster aufgerissen und um die Streifenwagen gesamt sind im Laufe worden.

Mattiasstraße wurde das Straßen- Drahtseil über die Straße gespannt, Schutzpolizei zu gefährden. Ins- Nacht 40 Personen festgenommen

und ein

der der

Auch in Mülheim a. d.

Ruhr kam es im Innern der Stadt

zu einem schweren Zusammenstoß zwischen einer Reihe von Per­sonen unb der Polizei.

Ernste Straßenunruhen in Duisburg-Hamborn.

Im Anschluß an einen Prozeß gegen kommunistische Er­werbslose in Duisburg-Hamborn kam es in den Straßen Ham­borns zu ernsten Unruhen. In der Schillerstraße bauten De­monstranten Barrikaden, hinter denen sie die Polizei mit Hohn- geschrei, Pfeifen und Steinwürfen empfingen. Es fielen auch mehrere Schüsse. Nur mit Mühe konnten die Hindernisse ent­fernt und die Straße von den Demonstranten gesäubert werden. Insgesamt sind bis gegen Abend 30 Personen feftgenommen worden. Bis jetzt haben die Tumulte vier Verletzte gefordert. Die Polizei ist Herr der Lage.

In den Abendstunden des Mittwoch kam es auch in der Duisburger Innenstadt zu Ansammlungen. In der König­straße wurden mit Pflastersteinen einige Schaufensterscheiben zertrümmert. Die Polizei konnte Plünderungen noch rechtzeitig verhindern. Insgesamt wurden 41 Personen feftgenommen.

Zusammenstöße auch in Wanne-Eikeln.

Wie das Polizeipräsidium Bochum mitteilt, kam es in Wanne-Eikeln zu Zusammenstößen. Polizeibeamte wurden mit Steinen beworfen. Aus den Reihen der Demonstranten fielen mehrere Schüsse. Bisher wurden drei Verletzte festgestellt: die Polizei nahm sechs Personen fest.

Esten. Die Polizei meldet: In der Nacht zum Freitag hat­ten sich im Segeroth-Viertel wiederum größere Menschenmengen zusammengerottet. An der Ecke Matthias- und Ioscphftraße war das Straßcnpflaster einen Meter breit aufgerissen. Tic cin- schreitenden Polizeibeamten wurden wiederum mit Steinen und aus den Häusern mit Schraubenmuttern beworfen. Außer­dem wurde eine Reihe ^von Straßenlaternen zertrümmert. 14 Personen wurden festgenommen, von denen sechs dem Richter wegen Landfriedensbruchs zugeführt werden.

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Nummer 45

Neue Fehler?

Die Reichsregierung gibt ihr bisheriges Programm auf?

Am 25. März hat der Reichskanzler Dr. Brüning vor der diesjährigen Hauptversammlung des Deutschen Industrie- und Handelstages u. a. folgende Erklärung abgegeben:

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„Die Wirtschaft darf nicht weiter mit neuen Steuern be­lastet werden, durch welche die Kapitalbildung gehindert wird. Deshalb muß sich die Reichsregierung auch aus das entschiedenste gegen Forderungen auf neue Einlommcnbe- steuerung dauernd aussprechen. Sie würde sonst die Linie verlasfen, die einzuhalten sie versprochen hat, und die als eine dringende Staatsnotwendigkeit anerkannt worden ist. Es muß gefordert werden, daß jeder Einsichtige sich diesen Zu­sammenhängen nicht verschließt. Weniger als je sind Forde­rungen am Platze, die in die an sich schon außerordentlich schwierige Lage weitere Unsicherheitsmomente hineintragen könnten."

Die ersten Ankündigungen über die in den nächsten Tagen erwartende neue Notverordnung lassen erkennen, daß die

Reichsregierung dieser eindeutigen Erklärung des Reichskanzlers nicht mehr Rechnung tragen will. Eine neue Sondcrbelastung der Einkommen wird geplant, eine weitere Zermürbung der schwindenden Stcuerkraft, eine erneute Hemmung der an sich doch wahrlich allzu geringen Möglichkeiten der Kapitalbildung.

Aber es geht einfach nicht mehr an, irgendwo die Steuer­schraube anzuziehen, selbst wenn man dies mit noch so energisch betonten Sparmaßnahmen verknüpft. Denn immer bleibt dabei bestehen, daß der verbleibende öffentliche Bedarf aus den bisheri­gen Steuern nicht zu decken ist, wenn man an seine Drosselung bis unter die Grenze der noch vorhandenen steuerlichen Leistungs­fähigkeit nicht heranzugehen gewillt ist. Ist das Mißverhältnis zwischen Steuerdruck und Wirtschaftskraft unbestreitbar eine der entscheidenden Ursachen der sozialen Nöte, so werden diese weiter übersteigert, wenn man auf den bereits erheblich geschmälerten und innerlich zermürbten Grundlagen der noch vorhandenen Steuerkraft die Sleuerbelastuug erhöht. Unausbleiblich muß dies eine im Verhältnis zum erstrebten steuerlichen Mehrertrag ge­radezu progressive Steigerung der Einnahmeausfälle (Versagen von Steuerqucllen) und Ausgabenaufblähung (steigende Arbeits­losigkeit!) nach sich ziehen.

Man muß gegenwärtig besonders beachten, daß die Not der öffentlichen Finanzen heute am stärksten in dem Rückgang der Einnahmen begründet ist. Die zufolge der Entkräftung der Wirt­schaft zu erwartenden Einnahmeausfälle werden von sachver­ständiger Seite allein bei den vom Reich zur Erhebung gelangen­den Steuern, Zöllen und Verbrauchsabgaben gegenüber dem Vor­anschlagssoll für das laufende Haushaltsjahr 1931 auf 1340 Millionen RM. geschätzt. Das Versiegen der Steucrqucllen er­kennt man besonders aus folgender Zahlenreihe: Soll für 1930 10 265 Millionen RM.: Isteinnahme in 1930 nur 9025 Millionen Reichsmark. — Das Soll für 1931 steht im Reichshaushalt mit 9123 Millionen RM., während der wirkliche Eingang, wie bereits erwähnt, nur auf 7784 Millionen RM. geschätzt wird. — Trotz­dem keinerlei Senkung der direkten Steuern erfolgte, trotz crheb- lid>cr, mehrfacher Erhöhung der wesentlichen Verbrauchsabgaben, steht dem einst erhofften Soll von 1930 das voraussichtliche Ist in 1931 um fast 2,5 Milliarden RM. geringer gegenüber!

Und angesichts des hier ersichtlichen erschreckenden Tempos des Zerfalls der steuerlichen Leistungskraft der Wirtschaft glaubt man wirklich, durch eine Vermehrung des Steuerdrucks in Ver­bindung mit der Einsparung von rund 300 Millionen RM. das Abgleiten der Reichsfinanzen in ein hoffnungsloses Defizit verhindern zu können?! Woher soll das Wunder kommen, das solche Wunschträume erfüllt? —

Nein, der Weg, den die Reichsregierung gehen will, kann und darf nicht gegangen werden! Denn dieser Weg ist falsch. Die Mittel, die man zur Ordnung der öffentlichen Finanzen anzuwenden gewillt scheint, sind völlig unzulänglich. Und es ist gegenwärtig weniger denn je zu verantworten, irgendwelche neuen Opfer wirtschaftlicher Kraft für eine keinerlei Erfolg versprechende Aktion zu fordern.

Nur noch ganz große Kraftanstrengungen, ganz radikale Maßnahmen können helfen. Es ist heute nicht mehr möglich, mit einem nur schrittweisen Abbau von Etappe zu Etappe, ge­stützt auf Sachoerständigen-Gutachten, Voten des Reichssparkom­missars und dergl., etwas zu erreichen. Alles, was in den letzten Jahren an Sparmaßnahmen getätigt wurde, ist hinter dem durch den Wirtschaftszerfall bedingten Einnahmerückgang weit zurück­geblieben. Es gilt jetzt, einen radikalen, revolutionären Ein­griff auf der Seite der öffentlichen Aufgaben vorzunehmen, der die Gesamtsumme des durch Steuern zu deckenden Zuschußbe­darfs in Reich, Ländern und Gemeinden so mindert, daß noch Raum für eine sehr erhebliche, sofort einsetzende Seuersenkung übrig bleibt. Nur wenn die Ausgabensenkung der weiteren Ent­kräftung der Steuerquellen zuvorkommt, kann für die öffentlichen Haushalte noch eine, Sicherheit bietende Grundlage zurückge­wonnen werden.

Ein „Unmöglich" darf es dieser Aufgabe gegenüber nicht geben. Der wesentliche Teil der Ausgabensenkung wird auf dem Verzicht auf zahlreiche bisherige öffentliche Leistungen begründet werden müssen. Mit Schematisierung wird man dabei angesichts der Wirrnis der Verwaltungsstruttur zwischen Reich, Ländern und Gemeinden nicht Lurchkommen. Der Reichsgesetz-