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I w (Gießener Tageblatt) (Neueste Nachrichten)

(Gießener Tageblatt)

(Neueste Nachrichten)

Erscheint Mittwochs und Samstags.

Bezugspreis 2,40 J( vierteljährlich frei ins Haus, stvaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rück- sndung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

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In einer Entgegnung auf Pressenachrichten, daß in der flitnchener Sitzung der NSDAP, beschlossen worden sei, lang- siin wieder in die Ausschuhsitzungcn des Reichstages zurückzu- lifjteti, erklärt derVölkische Beobachter", es sei festgestellt wor-

kn, daß sich die NSDAP, an der Ausschuharbeit des Reichs-

i üg«s nicht zu beteiligen gedenke.

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Tomms Act

rlii-Friedrichshagen grofi, ^euftnbifcn Milios t über Deutschland hinaus lnoecke arbeiten in beiden Kn' die für die einzelnen nb. Sie sind bewunderns- blichen hygienischen An­in Spezialmacken Fromm; Weltruf genießen.

Bei den Landtagswahlen in Schaumburg-Lippe erhielten die kozialdemokratcn 7 Mandate, die Nationalsozialisten 4, die Zeutschnationalen, die Deutsche Volkspartei, die Staatspariei mb die Kommunisten je ein Mandat. Die Gesamtzahl der Iüdiibatc beträgt 15.

Bei den Großbetrieben des bremischen Tabalgcwcrbcs haben Ä bis 25 Prozent der Angestelltenschaft ihre Kündigungen er­teilen. Unter der Arbeiterschaft ist der Hundertsatz der Kündi­gungen noch höher. Begründet werden die Kürzungen damit, tag die feinschnittverarbeitende Tabaklndustrie durch die neue kabakoerordnung des Reichsfinanzministers völlig lahmgelegt vcrde.

Das LustschiffGraf Zeppelin" ist zu einer Chartersahrt iber die Schweiz und Tiol ousgestiegcn. An Bord befinden sich 36 Passagiere. Die Fahrt wird über die Schweiz nach Tirol tis Salzburg und von dort über die bayrischen Alpen an der Zugspitze vorbeiführen.

Der spanische Ministerrat vollzog die Ernennung von Pro- . ftjicr Amerigo Castro zum Botschafter in Berlin.

rgrleit, (Siepen.

Die deutsch-rumänischen Handclsvertragsverhandlungcn

. pnb auf unbestimmte Zeit vertagt worden, da die rumänische Regierung um Verschiebung des zunächst vorgesehenen Termines 7 gebeten hat, womit sich Berlin nicht einverstanden erklären kante.

Der französische Ministerrat hat am Dienstag beschloßen, » Außenminister Briand die in der Kammer eingebrachten

lorken^W" für uns einschlägigen

nlwarenhondta««, ,lenu.Frlsler-Solo«. Ware zu erhallen, * »handelt wird.

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W^Irrpellationen, die den Plan einer deutsch-österreichischen ZoU- mion zum Gegenstand haben, alsbald beantworten soll. Die *i fctattc darüber wird spätestens für Donnerstag oder Freitag itwatici.

Das amtliche tschechoslowakische Pressebüro veröffentlicht über die Konferenz der Kleinen Entente eine Mitteilung, wo- iach am Montag die Frage der Zollunion und des Briandschen legcnplanes beraten undvolles Einvernehmen" erzielt wol­len sei.

Von amtlicher britischer Stelle wurde heute gegenüber den in bet letzten Zeit auftretenden Gerüchten über die Möglichkeit einer Verschiebung der Abrüstungskonferenz betont, daß die bri= gliche Regierung gegen jede Verschiebung dieser Konferenz fei.

Am Montag fand völlig überraschend eine wichtige Zusam- itnlunft der Könige von Rumänien und Südslawien statt, der ^ in Zusammenhang mit den auf der Tagung der Kleinen Entente pr Erörterung stehenden Zollfragen die größte Bedeutung bei- fclegt wird.

Die italienische Antwort auf die französischen Eegenvor- Hjlägc in der Flottcnsrage wurde Montag in Paris und in London überreicht. Sie ist nach italienischen Pressemeldungen h völliger Uebereinstimmung mit der englischen Antwort, d. h. lit französischen Gegenvorschläge ablehnend, gehalten.

Der belgische Ministerrat genehmigte am Montag den Ge- l'tzentwurf über den Gebrauch der französischen und der flämi- ihen Sprache in der Zentral-, Provinzial- und Kommunalver- »altung. Der Plan sieht die Flamisicrung der Verwaltung in «ländern vor.

Eine Sitzung des Erweiterten Bureaus der Sozialistischen krbeitcrinternationale hat unter dem Vorsitz von Vandervclde, Belgien, begonnen. Die SPD. ist vertreten durch Breitschcid, fil|crbing, Stampfer und Wels. Die erste Sitzung galt der Er- tttuung der durch die deutsch-österreichische Zollunion aufgewor­fnen Probleme.

Die spanische Regierung hat verfügt, daß Frauen und Prie- fee das passive Wahlrecht bei den im Juni stattfindenden Wah- ln der verfassunggebenden Cortes erhalten.

Die spanische Regierung hat zu dem Antrag Trotzkis, in kponicn Aufenthalt nehmen zu wollen, noch nicht Stellung gc= kommen. Die Regierung steht auf den Standpunkt, daß sie nur »rovisorifchc Machtbefugnisse habe und deshalb nicht in der Sage sei, einen formellen Beschluß zu fassen.

Die in Angora zusammengetretene Nationalversammlung kt einstimmig Mustafa Kemal Pascha zum Präsidenten der Türkei gewählt.

Das amerikanische Schatzamt berechnet das Defizit für das im 30. Juni ablaufende Finanzjahr auf insgesamt eine Mil- latbc Dollar. Es sollen aber Sieuererhöhungcn nicht vorge- kommcn werden, vielmehr will man die Reserven für die Amor- lsierung der öffentlichen Schuld zum Ausgleich des Budgets hrvnziehen.

Sie Samt der Franzosen in Genf.

In Genf wird die Taktik der Franzosen darin bestehen, das Lvllunionprofekt einerseits zur juristischen Beurteilung nach dem faag, andererseits zur technischen Beurteilung auf verschiedene Wmfer Unterkommissionen abzuwälzen, inzwischen diplomatriche

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Mittwoch, den 6 Mai 1931

Verhandlungen zwischen allen beteiligten Staaten zu führen und so die öffentliche Diskussion auf den September zu ver­schieben. An Deutschland unb an Oesterreich wird die Forderung gerichtet werden, während dieser Zeit die weiteren Verhand­lungen über die Zollunion zu unterlassen.

München.

V rhandlungen gi rung über

Bayern droht.

Zu dem ergebnislosen Verlauf der Berliner zwischen der Reichs- und der bayerischen Re­das Steuervereinheitlichungsgesetz nimmt die

Münchener Zeitung" Stellung: Die bayerische Regierung sehe sich in der Gefahr, nicht ernst genommen zu wrden, wenn sie sich nicht ernsthaft wehre. Das sei der Grund, weshalb sie nunmehr ihre Rücksichten gegenüber dem Reiche zurückstellen müsse. Als ein Mittel dazu könnte man sich die Zurückziehung des bayeri­schen Kabinettsmitglieds, des Reichspostministers Schätzel, vor­stellen. Der Austritt der Bayerischen Volkspartei aus der Grup­pe der Regierungsparteien würde ein schwerer politischer Schlag sein.

Um den

Arbeitsdienst.

Berlin. Auf Einladung des Reichsministers Treviranus fand gestern in der Reichskanzlei mit einer Anzahl interessierter Verbände eine Aussprache über die Frage des freiwilligen Ar­beitsdienstes statt. Beteiligt waren u. a. der Kyffhäuserbund, der Stahlhelm, das Reichsbanner, der Reichsausschuß deutscher Iugendverbände, die Hilfsgemeinschaft deutscher Kriegsteilneh­mer, der Reichslandbund, das Kuratorium für Arbeitsdienst, der Volksbund für Arbeitsdienst. Dem Grundgedanken des freiwil­ligen Arbeitsdienstes pflichteten alle anwesenden Organisationen bei. Dagegen wurden erhebliche Bedenken gegen die praktische Ausführung vorgebracht. Sobald das Gutachten der Brauns­kommission vorliegt, soll eine erneute Besprechung über den frei­willigen Arbeitsdienst unter dem Vorsitz von Reichsminister Ste­ge rwald stattfinden.

RMSarbetiSlosenfürsorge?

Der Präsident des Deutschen Landgemeindetages, Dr. Ge­rcke, M. d. R führte über die finanzielle Lage der Gemeinden und über den Gesetzentwurf zu einer Reichsarbeitslosenfürsorge, den der Deutsche Landgemcindetag der Reichsregierung, den Länderregierungen und den gesetzgebenden Körperschaften über­reichen wird, aus:

Die unerträgliche Belastung der Gemeinden durch die Wohl­fahrtserwerbslosen ist in einem Umfange gestiegen, daß beschleu­nigte Maßnahmen der Reichsregierung unbedingt erforderlich sind, die spätestens Anfang Juni wirksam werden müssen. An der bisherigen Dreiteilung der Arbeitslosenfürsorge in Arbeits­losenversicherung, Krisen- und Wohlfahrtsunterstützung kann nicht länger festgehalten werden. Die unterschiedliche Behand­lung der aus der Arbeitslosenversicherung Ausgesteuerten er­scheint für die Zukunft nicht weiter möglich. Krisenfürsorge und Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge müssen in einer Reichs- arbeitslosenfürsovge zusammengefaßt werden. Die wichtigste Frage ist die nach der Aufbringung der Mittel für die neue Reichsarbeitslosenfürsorge. Der Deutsche Landgemeindelag ist der Ueberzeugung, daß die ländlichen Gemeinden davon nicht mehr als 15 Prozent tragen können. Für das Reich sollen 50 Prozent bleiben; die Länder sollen aber wieder in der Höhe wie bis 1927 mit etwa einem Drittel beitragen.

Amerika mischt sich hinein.

London. Der Abrüstungsvorstoß des Präsidenten Hoover wird gerade in den einflußreichsten Kreisen Englands überall auf das lebhafteste begrüßt. Er kommt in einer kritischen Stunde und übt eine desto größere Wirkung aus. Die Rede Hoovers be= deutet einen Rückschlag für gewisse Leute, die deutliche Sympa­thien für die französische Vertagungsthese zeigen. Ohne allen Zweifel ist jetzt deutlich geworden, daß der amerikanische Präsi­dent an der Abhaltung der Abrüstungskonferenz gerade politisch besonders interessiert ist. Man erwartet von den Beobachtern Amerikas auf der Konferenz eine sehr aktive Beteiligung. Glück­licherweise hat dieFlüsterkampagne" im Sinne einer Verta­gung bisher nicht über gewisse berufsmäßig frankophile Kreise hinausgegriffen.

Aufregung um die Danziger Fragen in Genf.

Genf. Die verschiedenen Danziger Fragen, die diesmal den Völkerbundsrat beschäftigen, haben bereits zu einer lebhaften Beunruhigung der polnischen Delegation in Genf Anlaß gegeben Zwischen den Sekretariatsstellen und der polnisch.-n Delegation geht seit Tagen eine recht scharfe Auseinandersetzung hin und her, weil die Polen unter allen Umständen eine Veröffentlichung des Gravina-Berichts über den Fall Strasburger zu verhik-.dern suchen, denn die von dem Oberkommissar Eravina gegebene rein sachliche Darstellung ist für Polen außerordentlich ungünstig. Weiter ist eine Auseinandersetzung im Gange, weil die polnische Delegation sich weigert, der Aufforderung zur Berichtigung der Vertragsfälschung des Danzig-polnischen Vertrages von 1920 nachzukommen. Die Nervosität der Polen wird noch erhöht, weil der dem Sekretariat vorliegende ausführliche Bericht über die Behandlung der polnischen Staatsangehörigen in Danzig, für die Polen Minderheitenrechte verlangt, der polnischen These wider­spricht.

Nummer 36

Wie siebt es um den Welthandel?

Bittere Erfahru-ngen der jüngsten Vergangenheit haben er­neut gelehrt, in wie hohem Grade das Wohl und Wehe der gro­ßen Wirtschaftsvölker von der Entwicklung des Welthandels ab- hängt. Mit großer Spannung verfolgt man daher namentlich in den Industrieländern die Bewegung der Ein- und Ausfuhr­ziffern, in der Hoffnung, daß dieses statistische Barometer nach dem Absturz im Krisenjahre 1930 bald wieder steigt. Demgegen­über sind wiederholt skeptische Stimmen laut geworden: infolge der wachsenden Industrialisierung in allen Teilen der Welt, namentlich in den Rohstoffländern, sei mit zunehmender Ver­schlechterung der Exportaussichtcn für die alten Industriestaaten zu rechnen.

Ist dieser Pessimismus berechtigt? Kein Zweifel: die wach­sende Industrialisierung der Welt zeitigt erhebliche Rückwir­kungen auf den internationalen Handel. Seit langem bereits sind sie deutlich wahrzunehmen. Sie berühren jedoch, soweit sich das heute überblicken läßt, nicht den Umfang des Welthandels, sondern in erster Reihe seine Zusammensetzung. Hier zeigen sich bemerkenswerte Wandlungen, die zwar weniger an der Ober­fläche wirtschaftlichen Geschehens liegen, für die Zukunft des Welthandels jedoch ganz abgesehen von dem unheilvollen Einfluß der Reparationen von weitesttragender Bedeutung sind.

In dem Export von Fertigwaren und auf ihn kommt es für Deutschland und andere Staaten mit hochentwickelter Indu­strie vor allem an sind zwei große Warengruppen voneinander zu unterscheiden: die Produktionsgüter, das sind namentlich Ma­schinen, Werkzeuge, Geräte und ähnliche Erzeugnisse, und die Verbrauchsgüter, die, wie z. B. Stoffe, Schuhwerk u. a., unmittel­bar dem Konsum dienen. Es zeigt sich nun, daß die Gruppe der Produktionsgüter mehr und mehr in den Vordergrund rückt. Im Jahre 1910 z. B. führte Deutschland nach neuen Ermittlungen des Instituts für Konjunkturforschung für 2,4 Milliarden Mark Produktionsgüter und für 2,6 Milliarden Mark Verbrauchsgüter aus. Im Jahre 1929 demgegenüber für 5,4 bezw. 4,4 Milliarden RM. Im Krisenjahre 1930 schließlich ist bezeichnenderweise der Export von Verbrauchsgütern stärker gesunken, als der der Pro­duktivgüter. Im ganzen gesehen bedeutet das: das Ausland kauft von uns nicht mehr vorwiegend Artikel des täglichen Bedarfs, sondern bezieht in immer größerem Umfange Maschinen etc., um sich solche Gebrauchsartikel selbst Herstellen zu können. Wir lie­fern also fremden Ländern die Ausrüstung für ihren industriellen Aufbau.

Beim Export Englands und der Vereinigten Staaten zeigt sich grundsätzlich das gleiche Bild. Im einzelnen ergeben sich je­doch bemerkenswerte Unterschiede. Während in Deutschland und den Vereinigten Staaten heute die Ausfuhr von Produktions­gütern bereits wesentlich höher ist als die Verbrauchsgüter, lie­gen die Dinge für England immer noch umgekehrt. Die eng­lische Fertigwarenausfuhr ist überwiegend auf den Absatz von Verbrauchsgütern auf gebaut, hat also mit den Rückwirkungen der wachsenden Industrialisierung in allen Teilen der Welt in höherem Grade zu kämpfen als etwa die deutsche oder die ameri­kanische. In dem Maße, in dem Agrar- und Rohstoffländer sich anschicken, Artikel des täglichen Bedarfs selbst herzustellen, wer­den sich voraussichtlich die Exportaussichten für die bisherigen Zentren der Verbrauchsgüterfabrikation vermindern; die Produk­tivgüterindustrien hingegen sie bleiben nach wie vor eine Domäne der hochkapitalistischen, alten Kulturländer können auch in Zukunft mit wachsender Ausfuhr ihrer Erzeugnisse rechnen.

Wie Hock sind die öffentlichen Ausgaben?

Die Reichsfinanzstatistik hat kürzlich neue Ziffern veröffent­licht, die das Gefüge der öffentlichen Ausgabewirtschaft nach dem Kriege mit aller Deutlichkeit enthüllen. Was vor allem inter- esiiert, ist die Gesamthöhe der öffentlichen Ausgaben: sie belief sich im Reich, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden im Rechnungsjahr 1928=29 auf insgesamt 20,8 Milliarden RM. Mehr als ein Viertel des deutschen Volkseinkommens ging also durch die öffentliche Hand. Wie war es demgegenüber vor dem Kriege? Im Rechnungsjahre 1913=14 betrugen die Gesamtaus­gaben auf dem heutigen Reichsgebiet 7,2 Milliarden M.

Woher diese Zunahme? Zunächst darf man eins nicht ver­gessen: Die Vorkriegsziffer ist mit der von 1928=29 nicht ohne weiteres vergleichbar. Der Geldwert oder, präziser ausgedrückt, die Kaufkraft des Geldes, war 1913 erheblich höher als 1929. Rach dem Stand des Großhandelsindex ungefähr geschätzt, wür­den die 7,2 Milliarden Mark vor dem Kriege an Kaufkraft etwa einem Betrage von über 10 Milliarden RM. im Jahre 1928=29 entsprechen.

Betrachtet man ferner die einzelnen Ausgabenposten, so zeigen sich bald weitere Ursachen der Steigerung des öffentlichen Finanzbedarfs. Da sind zunächst die Kriegslasten mit einem Betrage von nicht weniger als 4,5 Milliarden RM. Neben den Reparationen (2,2 Milliarden RM.) sie sind besonders drük- kend, weil sie ohne Gegenwert ins Ausland abströmen sind in diesem Posten vor allem die Aufwendungen für die Kriegsbe­schädigten und Kriegshinterbliebenen enthalten. Und weiter: auch die Ausgaben für Wohlfahrtswesen und Wohnungswesen in Höhe von insgesamt 5,1 Milliarden hängen unmittelbar oder