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I wt (Gießener Tageblatt) (Neueste Nachrichten)

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Samstav, -en 5. Dezember 1931

Nummer 96

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Der Reichskanzler will die neue Notverordnung noch diese Woche fertigstellcn. Von Einzelheiten der Notverordnung ist bisher bekanntgeworden, daß sie voraussichtlich in mehr als ein Dutzend Teile zerfallen wird. Der fiskalische Teil enthält 1. die Erhöhung der Umsatzsteuer auf 2 Prozent, 2. die Ein­führung einer Kapitalertragssteuer oder Zinsavsgleichssteucr (was praktisch das gleiche ist) und 3. Eehattssenkungcn. Der volkswirtschaftliche Teil beschäftigt sich dann mit der Preis- jentungsz und Lohnsenkungssragc. Ferner wird in die Not­verordnung auch ein „Gesetz gegen die Staatsoerleumder" aus­genommen werden. Es handelt sich dabei um die Verschärfung der nicht mehr ausreichenden Bestimmungen zur Bekämpfung des Landesverrates.

Die von der Brüning-Regierung angelünbigte Umsatzsteuer- erhöhung stößt überall auf stärksten Widerstand. Aus allen politischen Kreisen kommt jetzt mehr wie je der sehr zu beach­tend: Ruf nach Staats- und Verwaltungsreform und Preis­senkung der öffentlichen Betriebe. Auch der internationalen Wirtschaftsverpflichtung muß Raum gegeben werden.

Im Reichsinnenministerium werden zur Zeit Bestimmungen aosgearbeltet, die den Zweck haben, für die Zeit vom 20. De­zember bis zum 3. Januar einen innerpolitischen Burgfrieden zu sichern. In dieser Zeit sollen alle politischen Versammlungen verboten werden. Ferner wird cs nicht gestattet, Flugblätter zu verbreiten und Plakate politischen Inhalts anzuschlagcn.

Der Haushaltsausschuß des Reichtages beriet das Pcn- fionsgesctz. Anrechnungseinkommen sollen nur bis zu 4 000 R.-Mark jährlich kllrzungsfrei bleiben.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages nahm Abg. Schlack (Zentr.) scharf Stellung gegen die enorm hohen Preise der öffentlichen Hand. Die Steuern, die öffentlichen Gebühren, die Preise für Gas, Wasser, elektrische Kraft usw. hätten einen Jndexstand zwischen 180 bis 250.

Die Finanzminister der deutschen Länder haben am 3. De­zember gemeinsame Beratungen gehabt. Die öffentlichen Haushalte sollen um jeden Preis in Ordnung gebracht werden. Eine neue Senkung der Bcamtengchälter und Löhne, Einfüh­rung neuer , Steuern, Preissenkung wichtiger Grundstoffe (Eisen, Kohle, elektrische Kraft), ist vorgesehen.

Die beste Lösung einer Reichsreform so erklärte der Reichs­minister a. D. Geßler während seiner Rede in her Polit. Gesell­schaft der Universität Freiburg, sei der Umbau des Reiches auf historischem Boden.

Der Parteivorstand der Deutschnationalen Partei hielt eine Sitzung ab, in der beschlossen wurde, die Vollmachten des Führ rtts der Partei, Dr. Hugenberg, zu erweitern.

Die Führer des Stahlhelms, Düsterberg und Scldtc, sowie der Schriftleiter des „Stahlhelm", Kleinau, sind in zweiter In­stanz von der Anklage der Beleidigung (Angriff gegen die Republik und die jetzige Staatsform) freigesprochen worden.

Der Deutsche Industrie- und Handelstag wählte Dr. Grund- Breslau als Nachfolger bes zurückgetretenen Vorsitzenden Franz von Mendelssohn. Die gleiche Versammlung forderte Ausgleich der öffentlichen Haushalte und Zinssenkung, die dann von sich aus die Preislockerung bringen.

Der Nationalverband der protestantischen Kirchen Ameri­kas nahm eine Entschließung an, in der eine allgemeine Ver­minderung oder Streichung der internationalen Kriegsschulden gefordert wird.

Das Pariser „Journal" und der „Excelsior" berichten über­einstimmend, daß die englische Regierung auf der kommenden Konferenz die völlige Streichung der Reparationen und der interalliierten Schulden verlangen werde.

England ist für eine Verschiebung der Abrüstungskonferenz, wenn vor deren Zusammentritt eine gewisse Einigung zwischen Deutschland und Frankreich möglich ist.

In Spanien wenden sich viele Anhänger der noch jungen Republik von ihr ab. Man verlangt Milderung der Kirchen-

Der neue Hessische Landtag einberufen.

Das Landtagsamt hat die Einladungen zu der ersten kon­stituierenden Sitzung des Hessischen Landtages auf Dienstag, den 8. Dezember, 12 Uhr, hinausgehen lassen. Die Tagesord­nung enthält nur die Wahl des Landlagspräsidenten, seiner beiden Stellvertreter, der Schriftführer, der Feststellung der Ge­schäftsordnung, der Feststellung der Ausschuß- und Acltesten- ratsmitglieder sowie die Wahlen der Kommissionen. Eine Vor­besprechung über die Tagesordnungspunkte innerhalb der Frak­tionen findet am Dienstag statt.

Rücktritt der Linksregierung in Mecklenburg-Strelitz.

Die Freitagnachmittagsitzung des Mccklenburg-Strelitzer Landtages hatte einen außerordentlich entscheidenden Verlauf. Zu Beginn der Tagesordnung wurde über den eingebrachten Mißtrauensantrag der Deutschnationalen abgestimmt. Die Ab­stimmung führte zur Annahme des Mißtrauensvotums gegen­über dem Staatsministor Dr. Freiherrn von Reibnitz. Für den Antrag stimmten 22 Abgeordnete, dagegen die 13 Sozial­demokraten. Staatsministor v. Reibnitz trat sofort zurück und erklärte die Berufung der Abgeordneten Fröhmcke, Schrcckhas und Gundlach zu Staatsräten für ungültig.

Hierauf ernannte der Landtagspräsident Bartosch auf Grund eines vorliegenden Antrages den deutschnationalen Abgeordneten Dr. von Michael zum Staatsministor.

Allgemeine Senkung der Fleischpreise steht bevor.

Im Rvichsernährungsministerium finden zur Zeit

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Handlungen mit den beteiligten Fachkreisen statt, die auf eine Senkung der Flcischpreise abzielen. Vor allem ist die verbil­ligte Abgabe von Fleisch an Erwerbslose und Unterstützungs­empfänger in Aussicht genommen. Für dresen Zweck ist von Reichs wegen eine Summe von 15 Millionen R.-Mk. bereit­gestellt. Bei der Aktion sollen jedoch auch gewisse Opfer von dem Fleischgroß- und -kleinhandel getragen werden.

Ueber diese Sonderaktion hinaus wird eine allgemeine Senkung der Fleischprsise erstrebt durch Abbau aller Unkosten und Lasten, die für die Preisspanne zwischen Stall und La­den verantwortlich sind. Die Besprechungen sind bereits soweit gediehen, daß mit der Inkraftsetzung der niedrigeren Preise am 15. Dezember gerechnet werden kann.

Besserung im Befinden Dr. Schachts.

Ueber das Befinden des verunglückten Reichsbankpräsiden­ten a. D. Dr. Schacht wird vom Warener Krankenhaus mit­geteilt, daß es Dr. Schacht besser geht. Die Temperatur ist normal. Komplikationen sind nicht eingetreten. Die Aerzte rechnen mit einer 14tägigen Bettruhe. Auch die inneren Ver­letzungen sind im Verheilen.

Englische Vernunft, französische Unvernunft.

Die englische „Morningpost" warnt vor Beibehaltung der Höhe der Tribute, die Deutschland zahlen soll. Man müsse sich bemühen das Unglück, den Zusammenbruch Deutschlands, zu verhüten. Demgegenüber fordert der französische Abgeordnete Franklin-Bouillon von Deutschland eine Amortisierungskasse, mit der Deutschland seine 210 Milliarden Kriegsschulden in 10 bis 15 Jahren abzahlen soll.

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und Ordensverfolgung.

Im finnländischcu Parlament gab der Innenminister die aufsehenerregende Erklärung ab, daß die Gerüchte über einen bevorstehenden Staatsstreich in Finnland nicht unbegründet

Französische Repressalien?

Das französische Amtsblatt veröffentlicht ein Dekret, das für die deutsche Ausfuhr nach Frankreich von schwerwiegender Be­deutung werden kann. Artikel 1 dieses Dekretes lautet: „Um die Interessen der französischen Exporteure nach denjenigen Ländern zu wahren, welche ein Deviscn-Kontrollregime er­richtet haben, werden die von diesen Ländern stammenden oder kommenden Einfuhrwaren, in denen die Devisenkontrolle unter Bedingungen errichtet ist, welche die Regelung der französischen Guthaben hemmen, kann, ganz oder teilweise einer Lieferungs­bewilligung unterworfen."

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Am 30. Januar 1932 wird die Sowjet-kommunistische Par­tei über einen zweiten Fünfjohresplan beraten.

Die Reichstagseinberufung abgelehnt

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Der Ältestenrat des Reichtages tagte, um zu dem neuen kommunistischem Antrag auf Reichstagseinberufung © teUung zu nehmen. Die Reichstagseinberufung wurde vom Ältesten, rat abgelehnt. Für die Reichstagseinberufung stimmten die l taionaWaliften. di- D-u,schn°.i°na,-. d,° Kommun.'

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and die Deutsche Vollspartei. Die Vertreter der Wittschasts- und des Landvolks vertreten den Standpunkt dag einer Reichstagseinberufung praktisch erst akut die Not'verordnun.g bekannt ist.

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Staatsmänner Europas und ihr Bekenntnis.

Durch die holländische Tagespresse ging kürzlich die Notiz, daß, wer den deutschen Reichspräsidenten einmal sehen wolle, ihn am sichersten des Sonntags in der Kirche findet. Das ist ein Ehrenzeugnis für Hindenburg, der aus innerster Ueber­zeugung sich mitten unter ganz anders gesinnten führenden Staatsmännern offen zu seinem Glauben bekennt. Es ist wenig bekannt, daß auch der jetzige Präsident der französischen Repu­blik, Doumer, ebenso wie sein Vorgänger Doumergue, über­zeugt evangelisch ist, während Frankreich in seiner Mehrheit dem katholischen Glauben angehörr. Ebenso verwunderlich ist cs eigentlich, daß der Reichsverweser von Ungarn, Horthy, und der frühere Ministerpräsident Graf Bethlen der reformier­ten Kirche angehören und daß in der meist katholischen Tschechei der vor 30 Jahren zur evangelischen Kirche übergetretene Pro­fessor Masaryk an der Spitze steht, während cs selbstver­ständlich erscheint, daß die Oberhäupter von Estland und Finn­land lutherisch sind.

Sie Lehre vom gerechten Lohn.

— Zn dem Klaffenkampf des Sozialismus hat unter dem Einfluß der (Gedankenwelt von Karl OTtarr seit Jahrzehnten die Lehre vom „NIehrwerl der Arbeit" eine bedeutsame Rolle gespielt. Oer Mehrwert der Arbeit, das ist der Teil von» Wert des Arbeitserzcugnifses, der dem Arbeiter durch das Ka­pital vorcnthaltcn wird, das ist der Teil des Lohnes, der dem Arbeiter am „gerechten Lohn" fehlt. Auf dem Boden dieser Lehre ist der Haß der sozialistiscbcn Arbeiterschaft gegen die Unternehmer als ihre „^loisbcuter" gewachsen, der zu einer weit gehenden Zerstörung der (Gemeinschaftsarbeit am Werk geführt hat. Es ist aus dieser L^re aber auch die Ueberfcbätumg der manuellen Arbeit an der Maschine entstanden. „Alle Jiäocr stehen still, wenn dein starker Arm cs will!" Aus der Erkennt­nis ihrer Fähigkeit, durch gemeinsames Handeln die (Hüter Produktion stillegen zu können, wurde in der sozialistischen Ar beitcrschaft ein Machtbewußtsein geboren, das zur Blindheit gegenüber den sonst noch an der Produktion beteiligten Kräften und ihrer Bedeutung führte. Die sozialistische Arbeiterschaft sah nur noch in sich selbst das „werktätige Volk", ohne sich bewußt zu bleiben, daß es auch noch andere starke Arme gibt, die die Produktion stillegen können, so

die Macht des Kapitals, der Wille des Unternehmers und die geistigen Kräfte,

die dem Arbeiter die maschinellen Produktionsmittel erst er­denken, zur Verfügung stellen und die sicherlich auch werktätiges Volk sind.

3n der Stahlhelmzeitschrift „Der alte Dessauer" hat K. L. Halbig-Halle (Saale), um dieser übertriebenen Ein­schätzung der manuellen Arbeit zu begegnen, die lange Kette der geistigen und körperlichen Arbeitsvorgänge geschildert, die notwendig sind, um dem Arbeiter die Arbeit an einer modernen NDaschine überhaupt erst zu ermöglichen: Von der genialen Idee des Erfinders über konstruktive Formgebung durch Ingenieure zu der Einzelarbeit der Zeichner somit* Modelltischler und bis zum ersten Verfuchsbau ourch Meister und Vorarbeiter mit zahllosen einzelnen Arbeitsvorgängen. Nach Prüfung aller Funktionen der Versuchsmaschine durch erfahrene Spezialisten und mancherlei Aenderungen scheint die neue Maschine als ein Ergebnis technischen Fortschritts verkaufsgeeignet zu sein.

JZun beginnt erst der zweite Teil der Arbeit: Die Ma­schine muß zum kaufmännischen Erfolg gebracht werden. Der Werbeleiter und die den Wettbewerb kennenden Kaufleute müs­sen den Verkauf organisieren. Reklamezeichner treten in Tätig­keit, Lithographen und Drucker schaffen die Reklamesprospekte, die die Post zu versenden hat. Reisende werden ausgesandt, die der Kundschaft die Vorzüge der neuen Maschine zu erklären haben und einen Verkaufserfolg aufweiscn müssen, wenn sie ihre Stellung behalten wollen. Dann ist die sogenannte „Bo­nität" etwaiger Käufer zu prüfen, um Verluste zu vermeiden. Eine sorgfältige, kaufmännische und Betriebsbuchführung ist da­bei Vorbedingung für Ordnung im TOerk.

Dazu hat die Werksleitung die Aufgabe, sich ständig über die Maßnahmen des Staates unterrichtet zu halten und sich rechnerisch mit ihnen auseinanderzusetzen, muß die steuer­lich und sozialen Lasten kalkulieren, die auf der Einzelmaschine ruhen, die Handelsverträge prüfen und über die Berufsorgani­sation zu beeinflussen suchen, die ihr Staat mit anderen Staaten geschlossen hat oder schließen will.

Zu den zahllosen Personen und Faktoren, die an der Er­zeugung und dem Verkauf der Maschine beteiligt sind, tritt nun aber noch die Tätigkeit des Unternehmers, der, im Mittel­punkt aller Erzeugungsvorgänge stehend, der Organisator des Ganzen fein muß. Ihn bedroht die Gefahr, daß die neue Ma­schine, in die er große, eigene M'ittel steckte, den erwarteten wirtschaftlichen Erfolg nicht bringt, entweder dadurch, daß ein anderer Erfinder gleichzeitig eine bessere Lösung gefunden hatte, oder daß die technische Entwicklung sein Erzeugnis vor­zeitig entwertet, vielleicht gar überflüssig rnacht. Ein Vor­gang, der im Zeitalter sich überstürzender, epochaler Erfindun­gen oft genug ganze Industriezweige auf das schwerste bedroht und der deshalb in die Risikokalkulationen des Unternehmers mit bineingefpielt.

Wer hat im Falle eines solchen R^ißerfolges den Scha­den, wer den Nutzen der ganzen Arbeit? Den Schaden allein der Unternehmer, den Nutzen alle die anderen, die ihre Arbeit bezahlt bekamen. Wäre die Lehre vom „gerechten Lohn" rich­tig, so müßte, da das Erzeugnis so vieler Menschen sich als Fehlschlag erwiesen bat, der Schaden auf alle diese Menschen verteilt werden.

Nehmen wir aber den Fall des Erfolges der neuen Ma­schine an, so wird die Frage nach dem gerechten Lohn für die zahlreichen an der Erzeugnung beteiligten Personen zu einem unlösbaren Problem. Der Erfinder, der JHeifier, der Inge­nieur, der Vorarbeiter, die Arbeiter, die Kaufleute, der Pro­pagandist, die Reisenden, sie alle werden ihren Anteil am Erfolg der Maschine einzuschätzen wissen. Wer will bei der unend­lichen Vielgestaltigkeit der Beteiligung an der produktiven Schöpfung den Maßstab aufstellen, in dem der Einzelne an dem aealückten Gesamtwert teil hatte?

Mit Recht sagt Halbig, daß die Höhe der zu veraus-