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Erscheint Mittwochs und Samstags.

ob Fürsten"'?"^' Bezugspreis 2,40 J( vierteljährlich frei ins Haus.

sie mit ehü °^ ^ t| keraktionsschluß früh 8 Uhr. — Für Aufbewahrung oder Rück- eben Wp? ^^ I fnbung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert °- > ähr

^« 14 Fahrv.

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Der Haushaltsausschuh des Reichstags ist zum 19. Novem-

kr einberufen worden. Die Tagesordnung ist sehr umfangreich, kie enthält nicht weniger als 50 Einzelpunkte. Die Erledigung le» Bcratungsstofses wird meherere Wochen in Anspruch neh-

IIen. U. a. werden die Anträge auf sionshöchstgrenze und auf Abänderung ■ung behandelt werden.

Der Reichspräsident empfing die

Einführung einer Pen- der letzten Notverord-

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Kn Leltiiie man ad m^ Hermann von der Fraktionsleitung der Wirtschaftspattei, ^chtlgen Daseins -...... - - ~

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Abgeordneten Mollath

.-vci reiche ihm über die Auffassung ihrer Fraktion und Partei zur le Tempo und Lèijl gegenwärtigen Lage Bortrag hielten.

NN *a 1 j Die in der Rcichshauptstadt aus Paris vorliegenden Mel- qualte unb belastete 3« hingen lassen deutlich die Absicht Lavals erkennen, die Behand- rendes, modeinstes Lck»! lang der Tributsrage nur auf der Grundlage des Poungplans

swach, scharmant, flü^l ‘minffö hm^ l«f,

an von Emilio Lai- juyilaffcn.

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uifregenden Geschehn!".^ ; wie alle seine VoW das Einzelschicksal einige der Prärie wohl vertrau

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iXt w Mr Ab "-"••■ . 44) ein ganz neuartig gehören diese Hände?' mgewöhnlich inieressan-! )zeß in Lübeck.

Bei der am Sonntag in Mecklenburg-Schwerin abgehalte- icn Amtsoertreterwahl kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten, die zwei Todes­opfer forderten.

Die Kasscnlage in Berlin ist derart angespannt, daß es in diesem Monat nicht möglich sein wird, die z^ite Hälfte der Ee- sälter wie bisher am 10.. des Monats auszuzahlen.

Die am 2. November tagende Sitzung der Bezirksleitungen Itr KPD. Sachsens hat gemeinsam mit Vertretern der sächsischen Landtagssraktion einstimmig beschlossen, beim sächsischen In- nenminifterium den Antrag auf Einleitung eines Volksbegeh- tens zur Auflösung des Sächsischen Landtages einzureichen.

John Pierpont Morgan, der Beherrscher des mächtigsten vankkonzerns der Welt, der sich augenblicklich aus einer Europa- nise befindet, wird in der nächsten Zeit auch Berlin besuchen.

Der österreichische Vizekanzler Schober hat gegen den Bun- dcsführer der Heimwehren, Fürst Starhemberg, wegen beleidi- genber Aeußerungen in Versammlungen eine Ehrenbeleidigungs­ilage eingebracht.

In Zusammenhang mit der Eröffnung des neugewählten , lettländischen Parlaments hat die Regierung Ulmanis ihren Rücktritt erklärt.

Nach britischen Meldungen sind am Freitag bei einem Zu­sammenstoß zwischen Aufständischen und Regierungstruppen in Lypcrn 15 Personen getötet und 50 Personen mehr oder weniger

. I ichwcr verletzt worden.

n Klein in k $ic amerikanische Regierung hat das Flottenbau-Feierjahr

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rtrage ackvorführungen ,n 4. November und 5, November, jedes- i„nd Md-SM ei6 MW«. 36. « M*b

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am heutigen Montag in Kraft gesetzt. Es werden lediglich noch iünj seit längerer Zeit bestellte Zerstörer gebaut.

Die deutschnationale Reichstagssraktion tritt am 9. No­vember in Darmstadt zusammen.

Sauersitzung des Ettttbatteausschusses.

Während in Paris der französische Ministerrat den Bericht Lavals über seine Washingtoner Verhandlungen mit Hoover ent- gegennimmt, tagte am Dienstag nachmittag der Stillhalteaus­schuß des Wirtschaftsbeirates in Berlin. Der Bericht des deut­schen Botschafters von Hoesch, der im Anschluß an die Sitzung des französischen Kabinetts von Laval empfangen wird, liegt zur Stunde m der Wilhelmstraße noch nicht vor. Das Telegramm des deutschen Botschafters, das wichtige Informationen und die Beantwortung der von der deutschen Regierung gestellten Fra- gen bringen soll, erwartet man erst in den späteren Abendstunden. Infolgedessen wird sich die Sitzung des Stillhalteausschußes bis spät in die Nacht hinein ausdehnen.

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Inzwischen ist am Dienstag vormittag um 11 Uhr unter dem Vorsitz des Reichskanzlers im Läârsitzungssaal der Reichs­kanzlei der deutsche Zweig des deutsch-französischen Wirtschafts- ausschusses zusammengetreten. Der Ausschuß beschäftigte sich mit ' der Bildung der Unterausschüsse. Es ist an vier besondere Kom-

Missionen gedacht:

Ausbau des deutsch-französischen Handelsvertrages;

1.

3.

4.

der

Kartellfragen;

gemeinsame Entwicklung von wirtschaftlich zurückgebliebenen Staaten (Südosteuropa und Kolonialland);

Regelung der internationalen Verkehrsfragen.

Am 10. November ist in Paris eine Sitzung vorgesehen, zu zunächst nur die Leiter der verschiedenen Ausschüße er­

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scheinen werden.

Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers hat nun am Dienstag vormittag eine Besprechung mit denjenigen Beamten des Aus­wärtigen Amtes und des Reichswirtschaftsministeriums statt­gefunden, die voraussichtlich in der nächsten Woche pd) nach Paris begeben werden.

Die deutsche Abordnung ist in vier Unterausschupe einge- teilt, deren erster über die Ausgestaltung des Leutfchffranzofischen Handelsvertrages verhandeln wird. Die drei anderen Ausschüße werden sich mit Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Vereinbarungen im Lee- und Luftverkehr und mit der ^rage gemeinsamer deutsch-französischer Unternehmungen in dritten Ländern befaßen.

Amiöverweterwahien in Mecklenburg.

Am Sonntag jand-n in Mânburg-Schw-rin tue Amts- oertreterwahlen statt. Als Ergebnis ist besonders hervorzuheben,

Druck und Verlag von Albin Klein in Geschäftsstelle: Gießen, ESdanlage Fernsprecher Nr. 2525 und 2526.

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Gießen 21.

M.

Mittwoch, den 4. November 1931

Nummer 88

daß kein sozialdemokratischer Amtshauptmann mehr in Mecklen­burg bestimmt. Ueberall ist der Marxismus gebrochen. In Stadt und Land haben insbesondere die Nationalsozialisten das Feld nicht nur behauptet, sie haben besonders in ländlichen Ge­bieten gegenüber der letzten Reichstagswahl Zuwachs von 100 Prozent zu verbuchen. Es gab außerordentlich zahlreiche Land­gemeinden, die überhaupt keine andere Liste, als die der N.S. D.A.P., gewählt haben. Neben den Nationalsozialisten haben auch die Kommunisten einen Stimmenzuwachs aufzuweisen. Die Sozialdemokraten haben überall ganz erheblich verloren.

Dritte hessische Notverordnung.

Darmstadt. In einer dritten Verordnung hat die hessische Regierung weitere Maßnahmen zur Erzielung von Ersparnissen getroffen. Gleichzeitig wird aber vom 1. Dezember 1931 ab eine Bestimmung der ersten hessischen Notverordnung rückgängig gemacht, nämlich die einjährige Auftückungssperre im Gehalt. Da das Reich, wie ermattet werden mußte, gleiche Maßnahmen nicht getroffen ^hvt und andere Länder — wie Preußen — sie wieder rückgängig gemacht haben, hätte sich diese Bestimmung in Hessen als besondere Härte ausgewirkt. Aus der großen Anzahl von Sparmaßnahmen seien die wesentlicheren im folgenden mit­geteilt.

Durch eine Vereinfachung des Geschäftsganges in allen Verwaltungen soll eine wesentliche Verminderung der Stellen: zahl herbeigeführt werden. Versetzungen von Beamten sollen nach Möglichkeit vermieden werden. Die Regierung glaubt, in Durchführung ihrer Sparmaßnahmen auch die Anzahl der Ministetten vermindern zu sollen. Zur Einschränkung von Doppelverdiensten bei Beamten sollen bei solchen Ehegatten, die entweder beide ein Beamteneinkommen haben oder von denen der Ehegatte des Beamten ein größeres sonstiges Ar­beitseinkommen hat, die Dienstbezüge weiter gekürzt werden können. Auf dem Gebiete der Rechtspflege bringt die Ver­ordnung unter anderem eine weitere Erhöhung des Staats­anteils an den Notariatsgebühren. Die Amtsgerichte Darm­stadt I und Darmstadt II werden mit Wirkung vom 1. Januar 1932 zusammengelegt. An den Schulen kann die Wochenstunden­rahl der Schüler herabgesetzt werden, außerdem ist die Zusam­menlegung schwach belegter Klassen vorgesehen. Wie andere Länder sieht sich auch Hesien genötigt, die Studiengebühren an den Hochschulen zu erhöhen, und zwar von 70 auf 85 RM. Der Anteil der Professoren an den Kolleggeldern, der bisher fünf Sechstel betrug, wird auf vier Sechstel herabgesetzt.

Die WirischaMartei ru ben hessischen Wahlen nicht zugelassen.

Darmstadt. Der hessische Landeswahlausschuß trat am Mon­tag zusammen, um über die Zulassung der eingereichten Wahl­vorschläge zu entscheiden. Die bereits genannten Listen wurden genehmigt mit Ausnahme derjenigen der Wirtschaftspartei.

Bei Beratung der letzteren Liste gab es ein komisches, für die Betroffenen freilich recht peinliches Zwischenspiel. Es war nämlich außer dem offiziellen Wahlvorschlag des hessischen Lan­desverbandes der Wirtschaftspartei ein besonderer der Wirt­schaftspartei der Provinz Starkenburg eingereicht. Doch waren bei letzterem weder die Einreichungsfrist gewahrt, noch die not­wendigen Unterschriften beigebracht. Auch war der mit der Ein­reichung zu erlegende Unkostenbeitrag von 350 Mark nicht be­zahlt worden. Bei der Verteidigung seiner Liste richtete der an­wesende Spitzenkandidat Gastwirt Meier-Mühlheim heftige An­griffe gegen den ebenfalls anwesenden Wahlkreisvorsitzenden der Wirtschaftspartei, Rechtsanwalt Ludwig-Ingelheim, dem er Mandatsjägerei vorwarf. Ludwig gab den Vorwurf zurück. Dann ergab sich schließlich noch, daß auch der offizielle Wahloor- schlag der Wirtschaftspartei so erhebliche Mängel aufwies, daß er nicht zugelasien werden konnte. Die Wirtschaftspartei wird also nicht kandidieren.

Zugehörigkeit zur NSDAP.

Der Disziplinarsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt hatte unter Vorsitz vom Oberlandesgerichts-Präsidenten am Montag darüber zu entscheiden, ob sich Iusttzobersekretär Karl Lange, narionalsozialister Stadtverordneter und Fraktionsführer, durch seine politische Tätigkeit eines Dienstvergehens schuldig gemacht habe. Nach längeren Ausführungen des Verteidigers, des bekannten Völkerrechtslehrers Prof. Dr. Heyland, sprach der Senat Lange des Dienstvergehens schuldig und erkannte auf 100 Mark Geldstrafe. Bis zum Ausschluß von Hauptmann Stennes durch Hitler sei die NSDAP, eine staatsfeindliche Partei ge­wesen, Zugehörigkeit zu ihr bis zu diesem Zeitpunkt, Frühjahr 1931, stelle für ernen Beamten ausnahmslos ein Dienstvergehen vor. Demgegenüber sieht das Gericht von diesem Zeitpunkt an die NSDAP, nicht mehr als staatsfeindlich an.

Evangelischer Bund und Partei.

Vom Hessischen Hauptoerein des Evangelischen Bundes geht uns folgende Erklärung zu: Wir werden aus Stadt und Land gefragt, ob der Evangelische Bund hinter der Panei Christlich- Sozialer Volksdienst (Evangelische Bewegung) stehe. Wir er­klären hiermit, daß dies nicht der Fall ist. Der Evangelische Bund hat keinerlei parteipolitische Bindung.

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Vor dem Ende des Kapitalismus?

Von Dr. rer. pol. Friedrich Bachfeld, Offenbach-M.

— In neuester Zeit mehren sich wieder die Stimmen, die unter dem Hinweis auf die ungewöhnlich schwere Krise der Weltwirtschaft mit ihren besonders heftigen Auswirkungen in den hochindustrialisierten Ländern das unmittelbar bevorstehende Ende der sog. kapitalistischen Wirtschaft verkünden. Selbst­verständlich sind diese Stimmen nur in Deutschland vernehm­lich, selbstverständlich kommen sie ausschließlich aus dem Lager der Sozialisten. Wer als überzeugter Sozialist das kapita­listische System beseitigt sehen will, wird naturgemäß geneigt sein, an den baldigen und endgültigen Tod eines Systems zu glauben, dem Bebel und andere Marxisten schon in den 8oer Jahren das Weiterleben nach der Jahrhundertwende ab­gesprochen hatten.

Alles scheint nach der marxistischen Theorie vorzüglich zu „stimmen":

Die unglaublich große Arbeitslosigkeit,

Verschwinden des Mittelstandes, riesige Vertrustung und Konzcrnbildung, Hilflosigkeit der politischen Leiter, Schwinden des Vertrauens und

das die die das die

Zunahme des Pesiimismus.

Das System wird, um in der Anschauung und Sprache

marxistischer Scholastik zu bleiben, ,,unfähig, seine Lohnsklaven zu erhalten". Von solchen Gesichtspunkten aus betrachtet, ist es ja auch ganz natürlich, wenn eine sozialistisch eingestellte Politik hie und da etwas nachhilft, um den erwarteten Gang der Dinge zu beschleunigen, indem man mit Tarifverträgen, Schiedsämtern, Zwangswirtschaft und vor allem mit der sozialen Belastung und Steuerpolitik eine Erholung der Privat­wirtschaft zu verhindern sucht.

Da wir nun tatsächlich an einem kritischen Punkt erster Ordnung stehen — der kommende TVinter wird der schwerste von allen Nachkriegswinter" werden und die Negierung hat den Sommer über nichts erreicht als den abschlägigen Bescheid auf einige Anleihcvcrsuche, sogar der Hooverplan entstand wesent­lich ohne ihr Zutun —, so sei kurz auf die Frage eingegangen, ob bisher wirklich die kapitalistische Wirtschaftstheorie fehlging oder nicht vielleicht — die sozialistische?

Was hat denn den Sozialismus, der den Kapitalismus angeblich ablösen soll, bis jetzt verhindert, in die durch den Schrumpfungsprozeß der Privatwirtschaft entstandenen Lücken einzutreten? TVo sind denn die planwirtschaftlichen Großtaten der Männer, die künftig die ganze Wirtschaftstätigkeit eines Großstaates von einem Punkte aus regeln wollen? iWarum haben sie nicht in den Zeiten der Milliardendefizite ein paar Dutzend Millionen aus den öffentlichen Mitteln genommen — sie waren doch sonst nicht so zaghaft — und anstatt Stadien, Bäder, Parks und Siedlungen zur Abwechslung einmal Fa­briken gebaut und den Arbeitslosen auskömmlichen Verdienst, den vielgerühmten „vollen Arbeitsertrag" ohne jeglichen Abzug von „Mehrwert" gegeben? Man hätte dann doch einmal einen Anfang gesehen und ein Vergleich mit den Leistungen der Privatwirtschaft hätte vor jedermanns Augen gelegen.

Zwar kennen wir eine monopolistisch aufgezogene öffent­liche Bewirtschaftung solcher Gebiete, wo infolge der Gleich­artigkeit des Bedarfs die Aufgaben der Technik und Verwal­tung die wirtschaftlich-kaufmännischen weit überwiegen und wo infolge des vorhandenen Massenbedarfs einerseits und der Mo­nopolstellung der Betriebe andererseits die Sorge um die Kosten deckung den Betriebsleitern weitgehend abgenommen ist: Post, Eisenbahn, Kraft-, Gas- und Wasserwerke unter öffentlicher Bewirtschaftung sind uns nichts neues. ^Während aber der private Kapitalismus zu alledem die Anfänge und die tech­nischen Voraussetzungen schuf — man erinnere sich der Privat­post der Fürsten von Thurn und Taxis, der englischen Gas- gesellschaftcn, Privatbahnen usw. — und seine Befähigung zu rentabler Produktion auch auf diesen Gebieten trotz mancher behördlichen Schikane erweisen konnte, ist der Sozialismus den Nachweis, es in freier Konkurrenz mit der Privatwirtschaft auf irgend einem Gebiete der Sachgüterproduktion aufnehmen zu können, bis heute schuldig geblieben: während eines Jahr­hunderts marxistischer Lehre. ।

Alles, was wir an sozialisierten Betrieben in den Gemein­den, in den Ländern und im Neich haben, ist nur lebensfähig kraft eines verliehenen und gesetzlich geschützten Monopols mit steuerähnlichen Hoheitsrechten auf Zwungsbeiträge, welche die privaten Erwerbswirtschaften und Haushalte zu entrichten ha­ben. Daß man diese Zwangsbeiträge Gebühren nennt und in ihnen einen freiwilligen Entgelt der Benutzung öffentlicher Einrichtungen sehen n?iU, ändert an ihrem Zwangscharakter nichts Diese Gebühren |mo längst zu indirekten Steuern ge­worden, wie etwa die Zölle. Mit Recht vertritt Die Sozial­demokratie die These, daß jeder Inländer, also auch der Ar­beiter, die Fleisch- und Getreidezölle bei seinem Fleisch- und Brotkonsum mitbezahlen muß: in gleicher Weise muß Pri­vatwirtschaft die Gebühren für Gas, Wasier uno Elektrizität sowie für die monopolisierten Verkehrsmittel mitbezahlen. Im­merhin leisten diese öffentlichen Betriebe auch der privaten Pro­duktion wichtige Dienste und haben somit produktiven Charak­ter, wenn auch ihre Rentabilität durch die Ueberhöbung der Gebühren zu Lasten der Privatwirtschaft künstlich gestützt wird.