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Gießener Zeitung

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Nummer 53

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Politische

Der Präsident des Haager Internationalen Schiedsge- nchtshofes hat die Verhandlungen über das deutsch-österreichi­sche Zollabkommen auf den 20. Juli festgesetzt.

Die Finanzlage der Reichsbahn bliebe trotz der Gehalts- tinsparung nach wie vor ernst. Ueber die Ausdehnung des 1110 Millionen R-Mk. umfassenden Arbeitsprogramms auf das in der Notverordnung vorgesehene 200 Millionen R.-Mk.- Programm schweben noch Verhandlungen.

Der Reichskanzler beabsichtigt, sobald es die außenpolitische Lage gestattet, auf Anraten seines Arztes einen mehrtägigen Erholungsurlaub anzutreten. y

Am Freitagvormiltag wurde Botschafter a. D. Dr. rthamcr auf dem Ohlsdorfer Friedhof in Hamburg beigesetzt.

Insgesamt erhöht sich das Defizit vom Vorjahre, das sich auf 1030,5 Millionen Mark belief, durch die Mehrausgaben in den Monaten April und Mai 1931 von 48 Millionen Mark auf ins­gesamt 1078,5 Millionen Mark bis Ende Mai. Hierbei ist nur der ordentliche Haushalt berücksichtigt. Dazu kommt ein Defizit des außerordentlichen Haushalts, das Ende Mai sich auf 267,7 Millionen Mark belief.

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Heß diesem Anlaß hatten alle karger Staatsgebiet sowie die ilaggt.

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Kommunisten wegen des Ueber-

salls auf Nationalsozialisten am 13. April in der Wilhelmsaue verurteilte das Schwurgericht in Berlin die Angeklagten Ach- tenberg und Hoffmann zu je ver Jahren Zuchthaus, den Angc- Ilügten Steinheuer zu einem Jahr neun Monaten Zuchthaus und den Angeklagten Wetzel zu neun Monaten Gefängnis.

Die Tschechoslowakei wird vorläufig keinen formellen Standpunkt zum Hoover-Angebot einnehmen, sondern das Er­gebnis der Verhandlungen in Paris abwarten.

Der österreichische Gesandte hat dem Staats-Departement dir offizielle Annahme des Hoover-Plans durch Oesterreich mit- getellt.

Mussolini erwägt Sondervorschläge Italiens in der Repa- rationsfragc. Mussolini steht seit Mittwoch mit Washington E'n engstem Meinungsaustausch.

In der italienischen Presie wird weiterhin auf die große politische Bedeutung des bevorstehenden deutschen Besuches in Rom hingewiesen und außer dem Abrüstungsproblem Tributs und Kriegsschuldcnsragc sowie zollpolitische Dinge als Ge- Iprächsthema genannt.

Im französischen Senat begann die Beratung des Flottcn- ! bauprogramms 1931-32, wobei scharfe Angriffe gegen Deutsch­land gerichtet und zum Schluß die Tagesordnung in der bc- I teils von der Kammer verabschiedeten Form angenommen I wurde.

Die französische Regierung will die Kammer heute in die I Ferien schicken, um für die kommenden Verhandlungen freie I Hand zu haben.

Der stellvertretende Militärattache von der französischen I Botschaft in Berlin, de Mierry, der in dc„ Königsberger Spi- I anagcsall verwickelt war, ist von der französischen Regierung i oen seinem Posten abberufen worden.

Am Donnerstag hat sich im englischen Unterhaus seit Ians Um Jahren zum ersten Male der für englische Verhältnisse un­erhörte Fall zugctragcn, daß ein Mitglied des Hauses gcwalts iam entfernt werden muhte, nachdem cs zu einem Handgemenge im Sitzungssaal gekommen war. Diesen Rekord machte der schottische Sozialist Mac Goocrn.

Einigung in Paris.

Paris, 3. 7. Zn der französisch-amerikanischen Konferenz scheint eine grundsätzliche Einigung erzielt worden zu sein. Um Mitternacht begab sich Unterstaatssekretär Francois Poncet in die Kammer, um den Ministerpräsidenten Laval von dem Etand der Konferenz zu unterrichten. Nach seiner Rückkehr ins Znncnministerium wurde die Sitzung wieder ausgenommen. Gie zog sich bis kurz vor 1 Uhr hin. Nach Schluß der Sitzung verlas der Unterstaatssekretär folgendes Kommunique: Schatz- cmtssekretär Mellon und Botschafter Edge haben gestern abend im Ministerpräsidium mit Laval, Briand, Flandin und Fran- lois Poncet eine Unterredung gehabt. Schatzamtssckretär Mel­lon hat die Bestätigung abgegeben, daß die amerikanische Re- zicrung beschlossen hat, die Aufrechterhaltung der deutschen Zahlungen des unaufschiebbaren Annuitätenteils anzunehmen, «ie dies im Aoung-Plan vorgesehen ist Andere Meinungs- »erschiedenheiten sind beseitigt worden. Die Einigung über den technischen und finanziellen Teil der Verhandlungen soll unter Vorbehalt der Annahme der anderen interessierten Mächte in nächster Zeit zustande kommen.

Ser Einnahmerückgang des Reiches verstärkt sich.

Berlin. Der jetzt vorliegende Monatsausweis über die Ein­nahmen und Ausgaben des Reiches im Mai zeigt an Eesamt- -innahmen 608,2 Millionen Mark, denen eine Ausgabe von 660 Millionen Mark gegenübersteht. Das Einnahmesoll des ganzen Jahres betrügt 10 447,7 Millionen Mark, so daß das Aufkommen hinter dem Zahresdurchschnitt nicht unbeträchtlich zurückbleibt.

Anhaltender Devisenbedarf.

Berlin. Der Geld- und Devisenmarkt ist nach wie vor ziem­lich angespannt. Dabei ist die Frage ungeklärt, ob vornehmlich Abziehungen von ausländischen Banken oder Käufe aus dem Publikum Dorlicgcn. Man behauptet auch, daß in Berlin von ausländischer Seite größere Markbeträge verkauft worden seien. Die Reichsbank hat sich daher entschlossen, ihre Politik der Kredit­restriktion zu verschärfen. Die Rationalisierung soll aber nicht allgemein, sondern, wie bisher, auch in Zukunft individuell ge­handhabt werden. Das nächstliegende Mittel, nämlich eine ener­gische nochmalige Diskonterhöhung, scheint im Augenblick noch nicht beabsichtigt zu sein.

Die Reichsbank hat seit dem 30. Juni wieder etwa 130 Mil­lionen an Devisen abgeben müssen.

Severings Echießerlaß.

Berlin. Innenminister Severing hat an sämtliche preußische Polizeiverwaltungen einen Erlaß gerichtet, der zunächst die be­stehenden Bestimmungen über die Handhabung der Waffenge­walt durch die Polizeibeamten in Erinnerung bringt. Weiter sagt der Erlaß, daß jeder Führer einer zusammengefaßten Polizei- mannschaft oder jeder einzelne Beamte zur Brechung tätlichen Widerstandes gegen feine Person und sein Leben bezw. gegen die Staatsautorität das Recht zum Gebrauch der Schußwaffe habe. Wenn die bisherigen Erlasse von der Abgabe von Schreck­schüssen sprächen, solle dies nicht dazu führen, daß die scharfe Anwendung der Schußwaffe unterbleibe. Er, der Minister, werbe keinem Beamten, der auf Grund dieses neuen Erlasses von der Cd) ul) •»affe (Soltaus ■m«<^o, fotnon »^ul, »orjößo«.

Berlin, kanniwerden des Innern

Die Spartakiade verboten.

Der Polizeipräsident teilt mit: Sofort nach Be- der kommunistischen Ueberfälle hat beim Minister unter Hinzuziehung des Polizeipräsidenten Dr.

Weiß, der den zur Zeit beurlaubten Polizeipräsidenten vertritt, eine Besprechung stattgefunden. Als Ergebnis dieser Bespre­chung hat der stellvertretende Polizeipräsident aufgrund der durch die kommunistischen Ueberfälle neu entstandenen Lage die Spartakiade verboten. Das Verbot wird mit allem Nachdruck durchgeführt werden.

Gehaltskürzungen auch bei kirchlichen Beamten.

Die hessische evangelische Kirchenregierung und der Finanz­ausschuß der Landeskirche haben in einer Sitzung vom 18. Juni über die Anwendung der Notverordnung bei kirchlichen Beamten Beschluß gefaßt. Bei der seit Zahren bestehenden besonderen Be­lastung der Geistlichen und der außerordentlichen Kürzung der Gehälter der kirchlichen Beamten sind sie nur mit größten Be­denken der Notverordnung gefolgt. Sie haben aber geglaubt, bei der in Reich, Land und Gemeinden herrschenden Not dennoch auch die neuen Kürzungen im Bereich Der Landeskirche anwenden zu müssen. Auch die Bezüge der Bediensteten der Kirchengemeinden sind entsprechend zu kürzen.

Bericht über die wirtschaft!. Lage des deutschen Sandwerks im Monat Suni 1931.

Rh. Vom Reicbsverband des deutschen Handwerks wird uns geschrieben:

Die auf dem Wirtschaftsleben seit Monaten lastende De­pression hielt in der Berichtszeit unverändert an. Dementspre­chend bat auch die Wirtschaftslage des oeutschen Handwerks keine Belebung erfahren. Selbst oie Saisonberufe berichten über flauen Geschäftsgang. Die Bautätigkeit, die für gewöhnlich im Monat Juni ihren Höhepunkt erreicht, war in diesem Jab re sehr gering. 9?euc Bauoorbaben wurden so gut wie garnicht mehr in Angriff genommen. Das Baubauplgewcrbc war oabcr in der Hauptsache mit Instanvscyungs- unv Umbauarbeiten be febäftiat Auch an derartigen Aufträgen herrschte großer Man­gel weil Geldmittel fehlen. Die Zahl der arbeitslosen Bau­arbeiter betrug in einer Anzahl von Kammerbezirken -o—8o Prozent. Von kleineren örtlichen Unterschieden abgesehen, war auch die Beschäftigung der Saunebengewerbe gering. Ueber eine sehr gedruckte Wirtschaftslage klagen ebenfalls die Bckle.oungs- bandiverke. Selbst für die Nahrungsmittclhandwcrke machtJich die geschwächte Kaufkraft der Bevölkerung meinem entring lieben Rückgang des Absatzes bemerkbar. D.e Belebuna des Ab- sa«s, «e He Reisezeit in früheren führen mrt Hbringen pflegte, blieb in diesem Jahre beinahe völlig au-. Da. erkauf--

geschäft des Saltlerbanowerks, das sonst um diese Jahreszeit verhältnismäßig lebhaft war, erfuhr, in diesem Jahre keine nennenswerte Belebung. Der Absatz von Reiseartikeln ließ viel­mehr sehr zu wünschen übrig. — Ctwas günstiger war die Be­schäftigung der Betriebe in ländlichen Gegenden, da durch die Heuernte sowie durch die bevorstehende Getreidccrntezcit die Auf­träge für Reparaturarbeiten an landwirtschaftlichen Geräten etwas zahlreicher waren. Andererseits hat das ländliche Hand­werk in verschiedenen Gebieten schwer unter den Unwetterkara. strophen zu leiden gehabt, so daß es sich hier so leicht nicht wieder erholen wird.

Infolge der großen Arbeitslosigkeit unter den Arbeitern hat die Schwarzarbeit einen ungeahnten Umfang angenommen. Die Cristen; zahlreicher Handwerksbetriebe wird hierdurch stark ge­fährdet. Die Forderung nach einer nachhaltigen Bekämpfung der Schwarzarbeit wird daher immer stärker erhoben: doch haben sich bis jetzt alle Maßnahmen als praktisch unzureichend er­wiesen. Der Arbeitsmarkt des Handwerks hat nur eine geringe Entlastung erfahren. Arbeitskräfte wurden, wenn überhaupt, meist nur vorübergehend eingestellt. 3n verschiedenen Hanöwcrks- berufen mußten sogar neue Entlastungen vorgenommcn werden.

WtrtsKaftsfrelheit gegen Wirtschastsnot!

Der Hansa-Bund veröffentlicht in seinem Bundesorgan in diesen Tagen folgende Mahnung:

Wir stehen in Tagen unsagbarer politischer und wirtschaft­licher Spannungen. Mit furchtbarer Eindringlichkeit wurde dem deutschen Volke, wurde der Welt zum Bewußtsein gebracht, daß die Vergewaltigung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen der gegenwärtigen Rechts- und Gesellschaftsordnung durch politische Eingriffe Deutschland, Europa, die Welt an den Rand des Chaos geführt hat.

Die Botschaft des den Weg zur Rettung kenntnis, daß die von wirtschaftlicher Kräfte

amerikanischen Präsidenten Hoover kann öffnen. Sie ist ausgetragen von der Er­der Politik erzwungenen Verlagerungen ausgeschaltet und zurückgeschaltet werden

müssen, damit die Gesamtheit der Nationen in ihrer wirtschaft­lichen Arbeit der Sleiaeruna der kulturellen und sozialen Wohl­fahrt der Völker zu dienen vermag. Sie ist getragen von der Erkenntnis, daß die von der Politik erzwungenen Verlagerungen wirtschaftlicher Kräfte ausgcschaltet und zurückgeschaltet werden müssen, damit die Gesamtheit der Nationen in ihrer wirtschaft­lichen Arbeit der Steigerung der kulturellen und sozialen Wohl­fahrt der Völker zu dienen vermag. Sie ist getragen von der Erkenntnis, daß die Tätigung politischer Eingriffe in die Wirt­schaft schlechthin Not, Elend, Verwirrung, ja Untergang nach sich zieht.

Zn unserem Kampf für Wirtschaftsfreiheit gegen Wirtschafts­not haben wir seit langem den nationalen und sozialen Grund­charakter alles Wirkens freier Marktwirtschaft immer und immer wieder betont. Ausschaltung der Reparationen und interalliier­ten Kriegsschuldenzahlungen — das war und ist uns Voraus­setzung welt-wirtschaftlicher Gesundung.

Wir stehen an einem entscheidenden Wendepunkt deutscher Ge­schichte, weltwirtschaftlicher Entwicklung!

Aus der unmittelbaren Gefahr, im Chaos zu versinken, hat uns im letzten Augenblick die Erkenntnis Amerikas, selbst dabei ,in seinen Lebensgrundlagen aufs schwerste erschüttert zu werden, gerettet. Jetzt heißt es, nach außen darum kämpfen, daß aus der Atempause sich ein Dauerzustand freier weltwirtschaftlicher Zu­sammenarbeit, unbelastet von der zerstörenden Wirkung politisch bedingter Kräfteverlagerung entwickelt. Jetzt heißt es nach innen unter der Devise:

Wirtschaftsfreiheit gegen Wirtschaftsnot

dafür kämpfen, daß das deutsche Haus in Ordnung gebracht wird.

Die Entlastung von den Reparationen darf nicht dazu ver­leiten, den Kampf aller gegen alle um die Verteilung der 1,5 Milliarden Reichsmark zu entfachen, die Konzentration aller Kräfte von den beiden großen Aufgaben abzulenken:

Ordnung des Verhältnisses zwischen Staat und Wirtschaft. Wiederherstellung der Entfaltungsmöglichkeiten freier Marktwirtschaft.

Unabhängig von den Reparationen bleibt es erforderlich, durch stärkste Ausgabendrosselung den öffentlichen Bedarf um 3 Milliarden Reichsmark zu senken. Unabhängig von den Repara­tionen bleibt es erforderlich, den deutschen Geldmarkt von dem unerträglichen Druck von mehr als 2 Milliarden Reichsmark schwebender Schulden der öffentlichen Hand zu befreien.

Es gilt, durch Ausschaltung der Fehler des letzten Jahrzehnts deutscher Wirtschaftsgesetzgebung für die deutsche Wirtschaft einen Standort zu gewinnen, von dem aus sie binnen- und weltwirt­schaftlich ein Höchstmaß an Leistung im Dienste deutscher kulturel­ler und sozialer Entwicklung zu erringen vermag!

Hierfür zu kämpfen, ist unsere Aufgabe. Wir gehen an die Arbeit der kommenden Monate heran in dem stolzen Bewußtsein, in den jüngsten Ereignissen die erneute Bestätigung der Richtig­keit unseres Weges erblicken zu können.

Wir rufen unsere Mitglieder und Freunde, wir rufen unser deutsches Volk, wir rufen die Jugend Deutschlands auf, im Stre­ben um den nationalen, kulturellen Fortschritt dem Geist der Freiheit, dem Geist deutscher Zukunft zu dienen.