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PotttMe RunMau.

Die nationalsozialistische Reichstagsfraktion hat im Reichs­tag einen Antrag cingebracht, der den Reichspräsidenten ersucht, den Reichstag gemäß Art. 25 RV. sofort auszulösen.

3m amerikanischen Senat erklärte ter demokratische Senator Laraway, der Vertreter des Staates Arkansas, ungefähr 1000 Perscncn stürben täglich Hungers in den Vereinigten Staaten.

Das Erscheinen des „Völkischen Beobachters", Les Organs der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, wurde durch Beschluß der Polizeidirektion München vom 31. Zanuar bis 7. Februar 1931 einschließlich verboten.

Die Verhandlungen zwischen den Vertretern der deutschen und tschechoslowakischen Luftfahrtbehörden wurden am 30. Ja­nuar 1931 im Rcichsoerkehrsministcrium abgeschlossen. Ueber das ven den Luftverkehrsgesellschaften beider Staaten in den kom­menden Jahren zu befliegende Luftverkehrsnetz wurde Ueberein­stimmung erzielt.

Vergangenen Samstag fand in Frankfurt a. M. eine Tagung des Landesfrau-nausschusses der Deutschen Staatspartei in Hes­sen statt, in der außer der politischen Grundhaltung die Möglich­keiten einer strasferen Organisation der Frauengruppe erörtert wurden

Wie „Daily Mail" aus Belgrad meldet, sind über 50 Offi­ziere des aktiven Heeres zur Disposition gestellt worden. Die Bewegung gegen die Regierung umfaßt etwa ein Drittel des Heeres und hat die Wiederherstellung der Verfassung zum Ziele.

Das Kriegsgericht von Angora hat in dem Prozeß gegen die Verschwörer von Mcnemcn 32 Angeklagte zum Tode verurteilt.

Zn dem nordbrafilianischen Staat Piauhy ist cs zu einer Erhebung gegen die vcn ter provisorischen Bundesregierung ein­gesetzten Staatsregierung gekommen.

Wie der „Krakauer Illustrierte Kurier" aus Lodz berichtet, haben die polnischen Sicherheilsbehörden am Montag 350 Mit­glieder des Kongresses der polnischen linksradikalen Sozialisten unter dem Verdacht kommunistischer Werbetätigkeit verhaftet.

Zm englischen Unterhaus machte der Regierungsvertreter die interessante Mitteilung, daß in der Zeit vom Zuni 1929 bis September 1930 Munition und Waffen sowie Heeres- und Ma- rineausrüstungsgcgcnstände im Werte von 880 000 Mark von England nach Rußland ausgefUhrt wurden.

Einer Meldung der „Morning Post" zufolge hat ein Teil der deutschen Bauern, die seinerzeit durch die Landesgesctzc der Sowjets von ihrem ererbten Boden vertrieben wurden, nach un­endlichen Mühsalen chinesisches Gebiet erreicht. Es handelt sich am ungefähr 600 Menoniten.

Der Arbeitgeberverband für das deutsche Schneidergewerbe hat den mit dem Verband der Schneider und Schneiderinnen Deutschlands abgeschlossenen Lohntaris für das gesamte Deutsche Reich zum 28. Februar gekündigt.

Zn dem Prozeß gegen die Mörder des Uhrmachers Ulbrich wurden die Plädoyers der Verteidiger beendet. Die Angeklagten werden heute das Schlußwort erhalten. Das Urteil wird eben­falls heute in den frühen Nachmittagsstunden erwartet.

Die Arbeiterorganisationen in Havanna (Äuba) haben beschloßen, mit dem Dienstag, um 6 Uhr abends, in den Gene­ralstreik zu treten.

Ein heftiges Erdbeben hat am Dienstag einen großen Teil der Nordinsel Neuseelands hcimgcsucht. Die Stadt Napier hat schweren Schaden erlitten. Man befürchtet starke Verluste an Menschenleben.

Der bekannte amerikanische Polarforscher Lincoln Ellsworth wird sich an der von Willins geplanten Unterseeboot-Expedition nach dem Nordpool, die am 1. Mai beginnen soll, finanziell be­teiligen.

Die deutsche Asrika-Fliegerin Elly Beinhorn traf in Bolama lPortugiefisch Guinea) ein und hat damit ihr vorgcnommencs Ziel erreicht.

Bis 28. März soll getagt werden.

Am Dienstag ist der Reichstag zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahre zusammengetrctcn. Die Sitzung ist ruhig ver­laufen. Vor dem Zusammentritt der Vollversammlung beriet am Dienstagvormittag der Aeltcstenrat des Reichstags in zwei­stündiger Sitzung den Arbeitsplan des Reichstags für die näch­sten Wochen. Es wurde beschlossen, daß das Plenum bis zum 28. März ohne größere Pause durchtagen soll. Die eigentliche Haushaltberatung soll am Donnerstag beginnen, und zwar mit dem Etat der Reichskanzlei. Man erwartet daher für Donners­tag eine große Rede der Reichskanzlers Dr. Brüning über die politische Gesamtlage. Dr. Brüning wird bei dieser Gelegenheit wiederholt darauf Hinweisen, daß er stärkstes Gewicht auf eine ordnungsgemäße Verabschiedung des Etats durch das Parlament legt, und er wird seiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß der Reichstag von sich aus durch Aenderung der Geschäfts­ordnung eine sachliche Arbeit zu ermöglichen sucht. Im Anschluß an diese Eröffnungsrede des Kanzlers findet die politische Aus- ßrrache statt.

Am Sonnabend wird das Plenum sich voraussichtlich mit

Mittwoch, den 4 Februar 1931

der geplanten Geschäftsordnungsreform befassen. Wie verlau­tet, ist im Aeltestenrat ein Uebereinstimmung über Beschlüsse bis zur Stunde noch nicht erzielt worden. Es sind daher noch «eitere Verhandlungen zwischen den Parteien und namentlich innerhalb der Fraktionen notwendig.

Die große außenpolitische Debatte

wird am Dienstag der kommenden Woche beginnen und mit einer Rede des Reichsaußenministers Dr. Curtius über die außenpolitische Konstellation und die letzten Genfer Verhand­lungen eröffnet werden.

Der Aeltestenrat hat ferner den Streit entschieden, der im Rechtsausschuß um die Person des Vorsitzenden, des national­sozialistischen Abgeordneten Dr. Frank II entstanden war Die Entscheidung lautet grundsätzlich dahin, daß die Mehrheit des Ausschusses das Recht hat, den Vorsitzenden zu wählen und ab­zuberufen. Es wurde ferner beschlossen, neue, nicht ständige Ausschüsse einzusetzen, einen für Leibesübungen, ferner einen für Kommunalpolitik und einen für Liquidationsschäden

Konferenz im ‘ ”" Etaatsminifterium.

Eine Konferenz, in der Vertretern der hessischen Selbstver- waltungskörper, der Landtagsfraktionen, der Wirtschaft und der Ministerien Gelegenheit gegeben war, mit hessischen Reichstags­abgeordneten über dringliche wirtschaftliche und finanzielle Fra­gen des Landes zu sprechen, fand unter dem Vorsitz des Staats­präsidenten und in Anwesenheit des Gesamtkabinetts im Staats­ministerium statt.

Zunächst wurde die Frage der Reichswesthilse erörtert. Die fünf Millionen Mark, die hierfür im Reichsooranschlag 1931 stehen, wurden von allen Seiten als völlig unzureichend bezeich­net, zumal Hessen nicht an den Grenzfonds beteiligt war. Es kam allgemein das dringende Verlangen zum Ausdruck, im Reichstag auf eine Erhöhung des Etatsansatzes der Westhilfe nachdrücklich hinzuwirken, um eine begreifliche Enttäuschung des ehemalig besetzten Gebietes zu vermeiden. Gegenüber der eben­so berechtigten großzügigen Osthilfe kommt der deutsche Westen zweifellos zu schlecht weg. Ferner wurde bemängelt, daß das Reich die Einzelverwendung der überwiesenen Westhilfemittel zu sehr festgelegt habe und damit dem Ermessen der Länder zu wenig Spielraum gelassen werde.

Das Hauptthema der Aussprache bildete die schwierige Fi­nanzlage, in der sich heute bic Gemeinden infolge des An­schwellens der Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen befinden. Von den Vertretern des hessischen Städtetages, Landgemeindetags und des Verbands der hessischen Landkreise und Provinzen wurde eingehend der Ernst der Situation geschildert. In man­chen hessischen Gemeinden ist die Belastung mit Ausgaben für die Wohlfahrtserwerbslosen wesentlich höher als der Reichs­durchschnitt beträgt. Für diese Gemeinden wurde eine sofortige Hilfe des Reichs für unerläßlich erachtet. Mehrfach wurde auf die große Gefahr hingewiesen, daß der Antrag einer Partei, den Reichsvoranschlag um weitere 300 Millionen Mark zu senken, etwa auf Kosten der Länder und Gemeinden verwirklicht werden könnte. Angesichts der augenblicklichen Situation wurde ein solcher Weg als völlig unmöglich bezeichnet. — Berührt wurden in der Konferenz ferner die Fragen der Winzerkredite, der Hilfsmaßnahmen für die Glashausbesitzer, der Hafraba und der im Reichsetat vorgesehenen Kürzung der Mittel zur Erfor­schung und Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche. Durch diese Kürzung droht dem Gießener Viehmarkt, dem größten in Deutschland, eine empfindliche Schädigung.

Die anwesenden Reichstagsabgeordneten erkannten die Be­rechtigung der vorgebrachten Wünsche an und sagten zu, für die Interessen der Bevölkerung des Landes umso mehr eintreten zu wollen, als Hessen mehr als andere deutsche Gebiete unter der Not der Nachkriegszeit noch immer zu leiden hat.

Schwerer Zusammenstoß bei Neuwied.

Zu schweren Zusammenstößen zwischen Reichsbannerleuten und Ortsbewohnern, die rechtsgerichteten Organisationen angehören, kam es in dem Dorfe Melsbach bei Neuwied.

Die deutschen Landkreise beim Reichsfinanzminister.

Bei 4,7 Millionen Arbeitslosen 1 Mill. Wohlfahrtserwerbslose.

Am Mittwoch empfing der Reichsfinanzminister Vertreter der -deutschen Landkreise aus allen Teilen Deutschlands. Die Abordnung wies darauf hin, daß die Zahl der Wohlfahrtser­werbslosen in den Landkreisen in erschreckendem Maße steige. Dieses Anwachsen, das im letzten Halbjahr 67 Prozent betrug, gefährde die Kreisfinanzen in bedrohlichem Maße. Die Land­kreise seien gerne bereit, an der zweckmäßigen Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung mitzuarbeiten. Bis zu dem Zeitpunkt jedoch, wo dieses Reformwerk in Kraft treten könne, müsse auf dem Wege über Sonderdotationen eine Uebeibrütfung der Schwierigkeiten Platz greifen.. Die Landkreise, die 70 Prozent der Fürsorgelasten tragen, seien in Zukunft nur dann in der Lage, ihre Aufgaben aus der Fürsorgepflichtverordnung richtig zu erfüllen, wenn den Ausgaben eine entsprechende Einnahme gegenüber stehe. Könne das nicht bewirkt werden, so könnten die Landkreise ihren Fürsorgeaufgaben nicht mehr gerecht werden.

Nummer 10

Deutsche Bauern im Kampf.

Der 10. Reichs-Landbund-Tag in Berlin.

Zehn Jahre Reichs-Landbund zehn Jahre agrar- und nationalpolitischer Kampf! Aus den ursprünglich örtlichen Selbsthilfeorganisaiionen der Bauernschaften. LandbUndc, Land- wirtschastsverbände hat sich in mächtiger Bewegung ein politi­sches Kraftzentrum gebildet, an dem keine politische Macht der Gegenwart vorübergehcn kann. Trotzdem war der zehnte Neichs- Landbund-Tag am 2. Februar zu Berlin kein Fest selbstgenüg­samer Rückschau. Die Not der Zeit verlangt neuen Einsatz aller Kraft. Ihre Einsatzbereitschaft für sich und die von ihnen Ge­führten zu bekunden, hatten sich mehrere tausend deutsche Bauern im Zirkus Busch zusammengesunden. Schon lange vor Beginn der Kundgebung war die weite Zirkushalle überfüllt. Ein ein­mütiger Aufruf waren

die Reden der drei Landbundpräsidenten.

Die Eröffnungsansprache hielt Bürgermeister Lind. Mit knappen Worten kennzeichnet er das Versagen der Reichsführung auf wirtschaftspolitischem Gebiete in der Nachkriegszeit. Er ruft zu entschlossenem Handeln auf in Einigkeit von der deutschen Ostgrenze bis zur Westgrenze. Seine Worte finden in der Ver­sammlung stürmischen Widerhall. Danach spricht der Hauptred­ner des Tages, Graf von K al ck reut h. Er erinnert an die Märzbotschaft des Reichspräsidenten, an seinen Auftrag an die Reichsregierung, für eine durchgreifende Hilfsaktion für die Landwirtschaft und den bedrohten deutschen Osten. Seitdem sind zehn Monate vergangen. Das Fazit, das er zieht, ist trotz der Teilerfolge auf einzelnen Gebieten eine ernste Anklage gegen das Versagen der Reichsregierung.

Vier große Aufgaben müssen sofort der Lösung entgegengeführt werden:

1. Befreiung der deutschen Wirtschaft von den Fesseln des Young-Planes.

2. Rettung der Landwirtschaft: Lösung dieser Aufgabe bedeu­tet Wicdereinschaltung von Millionen deutscher Arbeitsloser.

3. Abbau der Ausgaben der, öffentlichen Hand, die die Hälfte des Arbeitsverdienstes verzehren.

4. Umstellung der sozialen Fürsorge in ihrer heutigen Form.

Auf keinem Gebiete sind nennenswerte Erfolge erzielt. Die bisherige Arbeitsmethode der Regierung Brüning läßt solche Erfolge kaum noch erwarten. Sie hat es bisher nicht verstanden, sich aus parteipolitischen Fesseln zu lösen, obwohl die Form ihrer Berufung durch den Reichspräsidenten ihr die Handhabe dazu bot. Sie hat es nicht verstanden, die nationale Bewegung für öhre Aufgaben dienstbar zu machen. So ist das Kabinett in stei­gendem Maße abhängig geworden von denjenigen parlamentari­schen Krüften, die an eine zielklare Lösung der großen Auf­gaben Lar nicht Herangehen können, weil sie nur zu lösen sind unter einem völligen Bruch mit der nachrevolutionären Illu­sionspolitik. Der Reichs-Landbund wird seinen Kampf um die Rettung der Landwirtschaft und damit die Rettung des deut­schen Volkes ohne Bindung an Parteien durchführen; er wird die Mitkämpfer in seinem Kampfe für die heimische Scholle überall da suchen, wo er den entschlossenen Willen zur Tat und klare Erkenntnis der Notwendigkeit der Erhaltung der deutschen Landwirtschaft findet. Darum muß der einzelne Landwirt sich heute privatwirttthaftlich so einstellen, daß Erhaltung seines Be­triebes oberstes Ziel ist. Vernichtung der landwirtschaftlichen Produktionskraft bedeutet den Tod des Volkes. Daher ist der landwirtschaftliche Kampf Schicksalskampf des ganzen Volkes. Zur Bekräftigung dieses Appells erhob sich die Versammlung und sang das Deutschland-Lied.

Bauernhofbesitzer Be t hg e faßte in seinem Schlußwort das Ergebnis des zehnten Reichs-Landbund-Tages noch einmal kurz zusammen.

Auch in Frankreich für Schuldennachlaß.

Paris. Der Vorsitzende des ^uffiefttsrats des Credit foncier de France, Lucien Petit, bereitete seinen Zuhörern in einer Rede die Ueberraschung, daß er an der Haltbarkeit der Repara­tionsverträge, zugleich aber auch der alliierten Schuldenverträge mit Amerika, zweifle. Es sei, sagte er, eine wirtschaftliche Un­möglichkeit, zu glauben, die Schulden- und Reparationsverträge könnten bis zum Verfalltag 1987 unverändert bleiben. Sie müßten unbedingt revidiert werden.

Das Schicksal der Hütte Duisburg-Meiderich besiegelt.

Die Verhandlung über das Schicksal der Hütte Duisburg- Meiderich war nur von kurzer Dauer. Die Gewerkschaften aller Richtungen sprachen sich gegen den Vorschlag der Vereinigten Stahlwerke auf eine 20prozentige Lohn- und Gehaltssenkung aus. Der Angestelltenrat hatte sich für Annahme, der Arbeiter­rat für Ablehnung ausgesprochen. Die Urabstimmung der ge­samten Belegschaft ist aber noch nicht erfolgt. Sie wird am Mittwoch durchgeführt werden. Der Bevollmächtigte der Ver­einigten Stahlwerke erklärte darauf, daß nackp diesen Erklärun­gen alle Verhandlungsmöglichkeiten erschöpft seien und damit leider der Dermittlungsvorschlag des Oberbürgermeisters Dr. Jarres ohne Erfolg geblieben sei. Tie Vereinigten Stahlwerke würden jetzt sofort alle Maßnahmen zur völligen Stillegung der Hütte treffen. Von der Stillegung werden etwa 7000 Arbeiter und Angestellte betroffen.