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44. Fahrs

Politische Rundschau

In den Monaten April

' politischen Schla-

Mittwoch, den 3. Juni 1931

Nummer 44

icher.

werden und bleiben. $ot Bruno Wilkens Verlag ir ichienenen Weilchen ist Ha: ese im Alter gefürchteten nnen. Wir können unseren mit der Lektüre dieses ih | 1 wertvolle Ratschläge mb . Weg geben.

Welt (Verlag Dr. -ck- ientieit fid) als ein weldje bie Wöbe für ^ ' letzten SchöeMn^en «w ■ mW'$ EgrE'-

gtreien und sonstigen politischen Ausschreitungen in den ver- i Eichensten Teilen Deutschlands 15 Personen ermordet, 200 schwer «nd weit über 1000 leicht verletzt worden.

„Sunday Times" sagt in einem Leitartikel, daß nüchtern Lenkende Köpfe mit dem Zusammenbruch Deutschlands in abseh- »ater Zeit rechneten, woraus sich die ernste Notwendigkeit ergebe, eine Aenderung des Tsoungplanes zu erörtern.

Der Reichspräsident empfing den Reichsminister des Acuße- ren Dr. Curtius zum Vortrag über die Genfer Verhandlungen.

Der preußische Gesandte in München und bevollmächtigte Minister Dr. Denk hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held sein Abberufungsschreiben überreicht.

Einer Einladung der Regierung von Lettland folgend, wird Ler Kreuzer „Königsberg" und die vierte Torpedobootshalb- flottille in der Zeit vom 10. bis 12. Juni Libau zu einem offi- Hiellen Besuch anläßlich der Feier des zehnjährigen Bestehens der Ilttländischcn Marine aufsuchen.

Auf der Reichstagung des Arbeitsausschusses Deutscher Ver- tanbc in Dresden wiesen die Redner einmütig auf die untragbare Belastung Deutschlands durch die Bindungen des Versailler Ver­trages hin und forderten die Revision des Tributpaktes.

Am Sonntag nachmittag fand in Breslau ein großer Appell des 12. Reichsfrontsoldatentages statt, an dem 140 000 Stahlhel- tner teilnalfmen. Der zweite Bundesführer Düsterberg nahm die Äeihe der neuen Stahlhelmfahnen vor.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hielt am Montag eine Sitzung ab, in der sie entschiedenen Widerspruch ge- pen eine Reihe von Punkten der geplanten Notverordnung erhob with noch einmal nachdrücklichst für die Revision der Tribute ein- itat

Aus dem Sozialdemokratischen Parteitag in Leipzig wurden Mn Montag die Entschließungen der Opposition abgelchnt und

der „Münchener M:n- Vereintesten N*n entenwahl gemacht mN W »Di- W d-- - E- w ’*”* 5« Stedums: IHN * itigen j*»***”!' ^»8,1-BmuM-"^ xuig - lcit. tmeM

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die Mehrheitsanträge unter starkem Beifall angenommen.

Die Straftammer des Landgerichts 1 Berlin hat die Beru- j ang des Reichstagsabgcordncten Dr. Goebbels, der wegen Bc- 1 tidigung des Polizeipräsidenten Dr. Weiß, vom Schöffengericht zu 1500 Mark Geldstrafe verurteilt worden war, auf Kosten des Angeklagten verworfen.

Zum Berater an die Oesterrcichische Nationalbank ist für die Zeit der durch die Krise der Creditanstalt gcschasfencncn Verhält- „isse der Holländer van Bruyns berufen worden.

Nach langem Zögern hat die polnische Regierung nun endlich loie Fälschung des Pariser Vertrages von 1920 eingestellten und Äe Berichtigung dieser Fälschung beim Völkerbund beantragt.

Der spanische Justizminister hat bekanntgegeben, daß künftig Aclstitcl und Adelsauszeichnungen in Spanien nicht mehr ver­liehen werden dürfen und daß die bestehenden Adelstitel keine Vorrechte irgendwelcher Art mehr zur Folge haben dürften.

6000 spanische Offiziere haben freiwillig ihren Abschied er- Seten. Darunter befinden sich 8 kommandierende Generale, 6 Di- rrisionsgenerale und 51 Brigadegcncrale.

In Rumänien sanden am letzten Montag Parlamcntswahlcn hatt, die in Bukarest ruhig, aber unter außerordentlicher Teil- leahmlosigkeit der Bevölkerung verliefen.

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Sie Notverordnung vor dem Abschluß.

Die Beratungen des Reichskabinetts über die neue Notver­ordnung gehen dem Abschluß entgegen. Am Montag mittag ver- iKmmelte sich das Kabinett erneut, um, wie es heißt, bis in Die späten Nachtstunden zu tagen und

die noch strittigen Punkte der Notverordnung zu Narcn.

Mit einem endgültigen Abschluß rechnet man jedoch erst für Mittwoch. Am Mittwoch wird auch Reichspräsident von Hrnden- turg den Reichskanzler empfangen und von dem Inhalt der acusgearbeiteten gesetzlichen Maßnahmen unterrichtet werden. In Mit unterrichteten politischen Kreisen glaubt man nicht an eine Veröffentlichung vor Ende dieser bezw. Anfang der kommenden Woche, zumal anzunchmen ist, daß Reichspräsident von Hlndcn- Durg mit der gewohnten Gründlichkeit den Inhalt der Notver- urdnung eingehend studieren wird.

Reichskanzler Dr. Brüning hat inzwischen am Montag oor- nittag in Gegenwart des Reichsfinanzministers Dietrich, des ^eichsinuenministers Dr. Wirth, des Postministers Schätzel und i'.’es Reichsverkehrsministers von Euerard die Vertreter der .^pitzenvcrbände der Beamtenschaft, des Deutschen Beamtenbun- ^s, des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes und des Reichs- »undes der höheren Beamten zu einer längeren Ausspraâ>e über bie Notverordnung und vor allem über die neue Kürzung der Leamtengehälter empfangen. Die Deamtenführer unterrichteten &n Kanzler über die Erregung, die innerhalb der Beamtenschaft entstanden ist. Demgegenüber wies Reichskanzler Dr. Brüning eitf den großen Ernst der Lage der Reichszinanzen und auf die lvroorstehcndcn Bemühungen zur Erleichterung der deutschen Gc- iiimtlagc hin. Er erklärte, daß in Form der Krisen steuer auch «idere Volksklassen erheblich von den Auswirkungen der Rotver- awnung getroffen würden, und daß auch die Beamtenschaft um d.eses neue Opfer nicht herumkommen werde.

Die Tage bis zur Abreise des Reichskanzlers und des Reichs- c^ßenministers nach Chequers sind vollauf mit den Vorarbeiten ^er die Notverordnung ausgefüllt, jo daß die eminent wichtige

Zusammenkunft der deutschen Minister mit dem englischen Ka- binettschef zur Zeit scheinbar in den Hintergrund tritt. Nichts­destoweniger sieht man nicht nur in politischen Kreisen dieser denkwürdigen Zusammenkunft, die voraussichtlich einen Wende­punkt in der Geschichte der Reparationspolitik einleiten dürfte, mit größter Spannung entgegen.

Organisation des Niedens.

Wie kein anderer Staat ist Deutschland seit dem Weltkrieg zum Vorkämpfer des Rechtsgedankens im Leben der Völker ge­worden. Das gebot ihm, von allen ideellen Erwägungen ab­gesehen, allein schon sein eigenstes Interesse. Entwaffnet, im Herzen Europas gelegen, ohne gesicherte, natürliche Grenzen inmitten schwer gerüsteter Nachbarn, mußte es alles daran setzen, gegenüber dem Machtgedanken in der großen Politik den Rechtsgedanken mehr und mehr zur Geltung zu bringen. Es mußte insbesondere Vorkehrungen treffen, um jeglichen Streit­fall mit anderen Staaten durch richterliche Entscheidung oder durch Vergleich beizulegen. Es mußte den Frieden organisieren, um den Frieden zu sichern.

Was ist auf diesem Gebiet bisher geschehen? Deutsch­land hat vor allem eine große Anzahl von Schiedsgerichts- und Vergleichsverträgen abgeschlossen; seit 1921 nicht weniger als 16. Und zwar mit folgenden Staaten: mit der Schweiz (1921), mit Schweden (1924), Finnland (1925), Estland (1925), mit Frank­reich, Belgien, Polen und der Tschechoslowakei (1925), mit den Niederlanden (1926), mit Dänemark (1926), Litauen (1928), den Vereinigten Staaten (1928), Rußland (1929), der Türkei (1929), Luxemburg (1929). Diese Verträge sehen regelmäßig bei juristischen Streitigkeiten, z. B. bei Konflikten über Aus­legung und Anwendung eines Vertrages usw., die obligatorische Schiedssprechung (Schiedsgerichtsverfahren) vor, bei politischen Streitigkeiten hingegen die obligatorische Vermittlung (Ver­gleichsverfahren) insbesondere nach den Grundsätzen der Billig­keit und gütlichen Uebereinkunft.

Darüber hinaus hat Deutschland — abgesehen von den Möglichkeiten, die die Völkerbundssatzung selbst für die Rege­lung von Streitigkeiten bietet — als erste Großmacht die frei­willige Schiedsgerichtsklausel des Weltgerichtshofes im Jahre 1927 unterzeichnet. Sämtliche Staaten, die diese Klausel ange­nommen haben —, es sind bisher insgesamt 34 —, sind ver­pflichtet, alle Rechtsstreitigkeiten untereinander dem Weltge­richtshof zur Entscheidung zu unterbreiten. Und schließlich sei in diesem Zusammenhänge nicht vergessen: Deutschland hat auch den Vertrag zur Aechlung des Krieges, den sogenannten Kellog-Pakt, unterzeichnet, einen Vertrag, den bis heute nur noch 7 süd- und mittelamerikanische Länder nicht unterzeichnet haben.

Durch die Vorgänge aus der letzten Ratstagung des Völ­kerbundes in Genf hat noch ein allgemeines Vertragswert von sich reden gemacht: die sogenannte „Generalakte". Ihr sind neuerdings Großbritannien, Frankreich und einige andere Staaten beigetreten. Um was handelt es sich dabei? Im Jahre 1928 hat die Vollversammlung des Völkerbundes auf Grund besonderer Kommisiionsarbeiten einen allgemeinen Ver- ^ragstext aufgesetzt, der eine friedliche Austragung von Kon­flikten zwischen den Völkern vorsieht und dem sich jeder Staat durch Unterzeichnung anschließen kann. Deutschland kann sich jedoch, wie der Reichsaußenminister erst kürzlich in Genf zum Ausdruck brachte, aus grundsätzlichen Erwägungen mit dieser Eeneralakte nicht einverstanden erklären. Sie sieht nämlich — abweichend von allen bisher von Deutschland abgeschlossenen Schiedsgerichts- und Vergleichsverträgen — vor, daß auch poli­tische Konflikte zwischen den Völkern auf Grund der bestehen­den internationalen Verträge durch Schiedsgerichtsspruch end­gültig zu entscheiden sind. Das bedeutet praktisch: jede leben­dige Entwicklung im Leben der Völker wird dadurch abgedros­selt; das politische Geschehen würde auf der Grundlage bestehen­der Verträge zur Erstarrung gebracht, von Verträgen, die zum Teil alles andere als gerecht sind. Für Deutschland, das unter dem Zwangssystem des Versailler Friedcnsvertragcs leidet, ist das völlig untragbar.

Polen verdient an Sanzig.

Die „Baltische Presse", dieses in deutscher Sprache erschei­nende polnische Organ des Minister Strasburger, hat kürzlich ausgerechnet, was Danzig jährlich an Polen verdient. Dabei hat es die Zölle (!) und alles mögliche eingerechnet, was nicht zu einer Wirtschaftsbilanz gehört und ist zu dem Ergebnis ge- tommen, „Danzig verdient 200 Millionen Zloty an Polen im Hahr." Demgegenüber hat die Danziger Handelskammer durch eine Rundfrage über den reinen Warenvcrekhr festgestellt, daß das kleine Danzig mit seinen 400 000 Einwohnern Polen für 190—200 Millionen Zloty an Waren abnimmt, so daß Danzig einer der besten Kunden Polens ist. Es steht an fünfter Stelle in der polnischen Exportstatistik und dabei sind bei der Umfrage der Handelskammer nicht einmal alle Warengattungen erfaßt. Danzig kommt als Kunde Polens vor Rußland, Dänemark, Schweden, Holland, Frankreich, Lettland, Belgien, Schweiz, Ru­mänien, Ungarn und Italien; cs bezog doppelt so viel Waren von Polen wie die vier Erdteile Asien. Afrika, Amerika und Australien zusammen.

Der Weg auS der Wirtschaftsnot.

Neuer Vorstoß des Hansabundcs für freie Marktwirtschaft und freie Wohnwirtschaft.

£)er Präsident des Hansa-Bundes, Dr. Hermann Fischer, M.d.R., sprach am i. Juni auf der Landeshauptversammlung des bayerischen Hansa-Bundes über die Wege zur Ueberwindung der wirtschaftlichen und sozialen OTbtflänöe. Politik und Wirt­schaft sind in Deutschland durch die Flucht vor den Kriegsfolgen, vor den Folgen des Versailler Diktates und auf dem Weltmarkt durch die Flucht vor den Reparationen mittels übersteigerter Hochfchutzzöllc in eine sich zwangsläufig immer mehr steigernde Wirrnis und Erstarrung geführt worden. Noch im Herbst des letzten Jahres hat man die Größe der Wirtschaftsnot, den Um­fang der Zerstörungen an Wirtschaftskraft zufolge der von kollek­tivistischen Wunschträumen beherrschten Wirtschaftsgesetzgebung des letzten Jahrzehnts verkannt. Weder die deutschen Gesetzge­ber noch die politischen und wirtschaftlichen Führer der anderen großen Partner des Weltmarktes haben erkannt, daß die Ueber- griffe der Politik auf Volkswirtschaft und ^Weltwirtschaft einen verheerenden Einfluß ausgeübt und die sozialen Notstände derart übersteigert haben, daß nicht nur Deutschland, sondern ganz Eu­ropa und damit die Gesamtheit aller Völker in die Gefahren zone schwerster staatlicher und wirtschaftlicher Erschütterungen gedrängt sind.

Die die Größe Oer Not und daher auch die Größe der zu bewältigenden Aufgabe noch verkennenden Notverordnungen vom 3uli und vor allem vom Dezember 1930 haben sich daher trotz des Beginns einer Umkehr von den bisherigen falschen Wegen als unzulänglich erweisen müssen. Gewiß ivar cs ein psychologi scher Gewinn, eine weitgespannte Atempause für eine wirkliche Neuorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik zu sichern. Die gegenwärtige Reichsregierung hat hier unbestreitbare Verdienste. Aber in der weiteren politischen und wirtschaftlichen Arbeit wird man beachten müssen, daß Opfer nur dann dauernd von der Ge­samtheit des Volkes gefordert werden können, wenn damit einer wirklichen durchgreifenden Besserung der Dinge in einer deutlich erkennbaren Zukunft gedient wird. Für nur parlamentarisch­taktische Ueberbrückungserfolge will heute niemand mehr auch nur das geringste Opfer bringen.

Kein Ausweg ist heute mehr möglich ohne neue Opfer. Das ist angesichts der täglichen Konkursziffern, der Not auf dem Arbeitsmarkt, der in seiner-Deprestion beharrt, der immer schma­leren Basis an wirtschaftlicher Leistungskraft, die der öffentlichen Finanzwirtschaft verbleibt, eine unendlich bittere Tatsache. Zu den materiellen Opfern wird die Notwendigkeit einer Umfor­mung des wirtschaftspolitischen Ddollens der Volksmehrheit treten müssen. Man muß endlich erkennen, daß es sich bei der Gegenüberstellung von kapitalistischer und sozialistischer Wirt­schaft als Profitwirtschaft und Bedarfsdeckungswirtschaft um eine durchaus irreführende Konstruktion nicht vorhandener Gegen­sätzlichkeiten handelt. In der freien Marktwirtschaft herrscht die Diktatur des Konsumenten, bestimmt dieser, durch welche wirt­schaftliche Handlung Unternehmer und Kapitalist eine Renta­bilität ihrer Geschäfte erreichen können. Höhe und Stetigkeit der Rentabilität sind abhängig von der Kunst des besten Dienstes am Kunden. Daher ist die freie Marktwirtschaft zwangsläufig das brauchbarste Instrument sozialen Aufbaues des ganzen Volks­körpers.

Die Ucberlegungen der Brauns-Kommiffion gehen an der Notwendigkeit, sich klar für freie oder kollektivistische Wirtschaft zu entscheiden, vorbei und werden daher ohne praktischen Nutzen bleiben. Wir müssen uns darüber klar sein, daß in der gegen­wärtigen unmittelbaren Eristenzgefährdung von Staat und Wirtschaft kein Raum mehr für Halbheiten und Kompromiffe ist. Klare Entscheidungen sind erforderlich. Die Fortsetzung einer Politik mit privatwirtschaftlichem Vorzeichen, aber kollektivisti­schem Kompromißinhalt verlagert die Verantwortlichkeiten, ver­giftet die öffentliche Meinung, überspitzt die sozialen Gegensätz- lichkeiten, tut also gerade das, was sie angeblich durch das Aus­weichen vor klaren Entscheidungen vermeiden will.

Die Coforlmaßnahmen, die für die Ueberwindung der Wirtschaftsnor erforderlich sind, lasten sich folgendermaßen um­schreiben : Alle Ausgleichsversuche der öffentlichen Finanzwirt- febaft bleiben fruchtlos, solange die Zermürbung der Steuerkraft in schnellerem Tempo sich vollzieht, als die RTiuderung der öffent­lichen Ausgaben. Ein radikaler Einschnitt, der von heute auf morgen nur noch durch starke Einnahmeorostelung, verbunden mit weitestgehender Auflockerung des gesetzlich festgelegten Ausgaben- :wanges in Reich, Ländern und Gemeinden durchführbar ist, ist erforderlich. Die Ausgabensenkung muß so umfangreich sein, daß sie nicht nur die gegenwärtig übersehbaren Einnahmeausfälle ausgleicht, sondern auch noch Raum für eine wirklich umfastenoe starke Steuersenkung, die am zweckmäßigsten zunächst auf dem Gebiet der Realsteuern einsetzen muß, bietet. Nur so kann die Steuerkrafr wieder hergestellt werden und gesunden, nur so die öffentliche Fiuanzwirtschaft gesichert werden. Ein „Unmöglich" darf und kann es hier, wo es sich um die Eristenchrage von Staat und Wirtschaft handelt, nicht geben. — Zur Verringerung der schwebenden Schulden, die besonders die Kommunalfiuanzen ge­fährden, muß zur Veräußerung öffentlichen Besitzes geschritten werden. Nur vom Druck der öffentlichen schwebenden Schulden befreit, kann auf dem Geld- und Kapitalmarkt die sich erneut im-