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Mittwoch, -en 2. Dezember 1931

Nummer 95

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Politische Rundschau.

Die Reichsregierung hat am Dienstag eine Notverordnung veröffentlicht, die der Regierung die Möglichkeit gibt, gewisse Zölle den Schwankungen des Weltmarktes anzupassen.

Das Reichstagspräsidium beschäftigte sich am Dienstag mit dem Antrag der Kommunisten, den Aeltestenrat zu einer Sitzung ein- juberufen, in der die kommunistische Fraktion die Reichstagsein- berufung zum 4. Dezember beantragen will.

Im Reichstag traten am Dienstag vormittag der sozialdemo­kratische Parteiausschuß und der deutschnationale Parteivorstand zusammen, dieser zur Vorbereitung des dcutschnationalen Ver- tretertages, der am Mittwoch in Berlin stattfinden soll. Der sozialdcmolratischc Parteiausschuh befaßte sich natürlich nament­lich mit dcr innerpolitischen Lage, ohne daß er Beschlüsie gefaßt hätte.

Nach einer Meldung der „Herold Tribune" aus Paris soll einflußreichen Kreisen der B.I.Z. in Basel der Plan vorhanden lein, den amerikanischen Präsidenten Hoover aufzufordern, den Vorsitz bei der großen Reparationskonferenz zu übernehmen, die „ach den Beratungen des Poungplan-Komitees stattfinden soll.

Die zweite Zollverordnung der britischen Negierung fällt besonders dadurch auf, daß die maßgebenden Stellen sich nicht haben entschlichen können, irgendwelche Zölle aus Eisen und Stahl zu legen.

Die chinesische Regierung hat, wie die „Morningpost" mel­det, den Vorschlag Briands auf Errichtung einer neutralen Zone in der Mandschurei angenommen.

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur Be­kämpfung politischer Ausschreitungen hat der Polizeipräsident von Berlin die in Berlin erscheinende Tageszeitung „Der An- grisj" einschlichlich der Kopsblätter mit sofortiger Wirkung bis zum 7. Dezember 1931 einschlichlich verboten.

Am Sonntag kam es auf der Staatsstraße Aue— Schneeberg zwischen ungefähr 250 Rcichsbannerlcuten, die auf etwa 20 Lastkraftwagen nach Aue fuhren, und etwa 100 Nationalsozia- t^cit zu einer schweren Schlirgerti, bei ber cc auf hoiben ^»'«»" verletzte gab.

Das endgültige amtliche Ergebnis der Wahlen zur Thürin­ger Hauptlandwirtschaftskammer liegt jetzt vor. Die Zahl der Gewählten betrug 111. Davon hat der Landbund 75 Mandate

Wirtschaft keine Rücksicht nahm. Damals bereits waren diese Auslandskredite auf eine Höhe von vielen Milliarden ange- wachsen — in erster Reihe eine Folge der gewaltigen Repa­rationssummen, die auf Grund des Dawesplanes jährlich ge­zahlt werden mußten, die aber von der geschwächten und kapi­talarmen deutschen Wirtschaft aus eigener Kraft nicht bestritten werden konnten. Der Poungplan hat also nichts anderes ge­tan, als eine Riesenlast politisch bestimmter Zahlungen auf eine bereits gigantisch hohe privatwirtschaftliche Verschuldung ge­türmt. Dieses Problem der privaten Verschuldung Deutschlands in seiner naturbedingten Verpachtung mit dem System politi­scher Zwangszahlungen wird jetzt, nach so viel bitteren Erfah­rungen, in die Reparationsdebatte einbezogen werden müssen. Mit größtem Nachdruck weist das dem Antrag auf Einberufung

des Baseler Sonderausschusses beigegebene Memorandum deutschen Regierung auf diese Notwendigkeit hin.

der

Vorläufig keine Neuwahl der hessischen Gemeinbevarlamente.

Darmstadt. In verschiedenen Städten und Gemeinden Hes­sens wurden in den letzten Tagen Anträge auf Auflösung der Hessischen Gemeindeparlamente gestellt. Falls dazu keine gefeiz- liche Grundlage vorhanden sei, sollte die Hesiische Regierung eine solche Grundlage schaffen. Wie wir hierzu erfahren, steht die jetzige Hesiische Regierung auf dem Standpunkt, daß sie nur noch geschäftsführende Funktionen hat, so daß den Anträgen wegen ihrer weittragenden Bedeutung nicht entsprochen werden dürfte. ■ j|

Die Beamten klagen gegen den Staat.

Darmstadt. Der Landesverband Hessen im Reichsbund höherer Beamter hat der hessischen Regierung mitgeteilt, daß er wegen der hessischen Notverordnungen, die ein Eingriff in die gesetzlich garantierten Bcamtenrechte seien, die gerichtliche Zivilklage gegen den hessischen Staat erheben werde. Gleich- jrifia mirh bekannt Anu nnrh hPT TViHifhr Bt>nmit>nknin^ aenen die Notverordnungen der Länder, soweit sie Gehalts- und Pen­sionsfragen berühren, den Rechtsweg beschritten hat.

erhalten. Aus die Nationalsozialisten entfielen 36 Sitze, durchschnittliche Wahlbeteiligung betrug 66 Prozent.

Die

Ser Endkampf um Ne Reparationen beginnt.

Das ist das eigentlich Entscheidende in den Reparations- Verhandlungen, die mit dem Zusammentritt des Beratenden Sonderausschusses in Basel am 7. Dezember ausgenommen wer­den: es geht letzten Endes nicht um die Beseitigung akuter Schwierigkeiten im Reparationsmechanismus; man steht viel­mehr mitten in einer Krise des gesamten Systems der Repa­rationen und Kriegsschulden — und sucht einen Ausweg aus der heillos verworrenen Lage. Die vergangenen Monate haben allen Einsichtigen unzweideutig gelehrt: die bisherige Repc- rationspolitik, eine Politik der Unvernunft und des kurzsichtigen Eigennutzes, hat in eine Sackgasse geführt. Londoner Ult'.- matum, Dawesplan, Poungplan — alle diese Zahlungsschemen haben sich als undurchführbar erwiesen, alle Lösungsversuche sind gescheitert und mußten |d)eitern, weil sie naturnotwenbig zum wirtschaftlichen Niedergang der Völker führten. Solange Die politischen Zwangszahlungen mit bleierner Schwere auf den internationalen Handel lasten unb die Weltwirtschaft in ihrer freien Entfaltung lähmen, ist lein Aufstieg, keine Ueberwindung ber Krise, dieses Weltübels, denkbar.

Die Völker stehen an einem Scheidewege: nicht ein neuer, von vornherein als hoffnungslos stigmatisierter Lösungsversuch des an sich unlösbaren Reparationsproblems kann ins ^reie führen; es ist vielmehr an der Zeit, einen Schlußstrich unter das bisherige System politischer Zwangs,Zahlungen zu setzen. Trotz wachsender Einsicht in weiten Teilen des Auslandes regen sich jedoch darüber dürfen wir uns nicht täuschen, starke Kräfte, d-e diesen entscheidenden Schritt - er würde nicht nur Deulsth- lind nützen er läge auch im wohlverstandenen Interene der bläubigerlä'nder - zu verhindern oder doch hinauszuz^ern kmühi sind. Wohl scheint man geneigt, Hmblick auf bi furchtbare Not in Deutschland, das Zahlungsschema des?lo Planes aufzulockern und Entlastungen für die uer ver ^ gewähren; grundsätzlich will man jedoch auf s"E

l^n Anw°uch auf die heulen Kepatatmn^^ Dichten, will Ms „Regime Ms üjoungplan« ^e» «Hal. •en. In dieser Auslassung beharrt vor ^°"°! ^o-

Neinung Frankreichs. Es wird also ,n den I«» « ® den und Monaten, aller Voraussicht nach °m°s ^"'"^“ Hh-n Ringens bedürsen, um in diesem Di s ,

nungen und Interessen Deutschlands L-b-us.nt-r-ss-i^^zu wahren.

An einem entscheidend wichiigcn P-a^lem uni ^^^^ »utionsdebatte diesmal nicht vorbeigehen. «.„sland Es shastlichen Verschuldung D--"ch'°^ " ^“9P1A «Mr einer der inneren konstruktiven J deutschen

daß er im Jahre 1929 auf die Auslandsschulden

Die Frau als belfer zur Abrüstung.

Wer die Fülle von Elend kennt, das der Weltkrieg gerade über bie Frauen durch den Ich von Vätern und Söhnen ge­bracht hat, der wird begreifen, daß in den meisten Ländern eine starke Bewegung für die Abrüstung in den Frauenkreisen ein­setzt. Wer aber gleichzeitig den Zustand des minderen Rechtes, der zweierlei Moral und der militärischen Wehrlosigkeit kennt, in den Deutschland durch die einseitige Abrüstungsverpflichtung des Versailler Vertrages und durch die beängstigende Aufrüstung seiner früheren Gegner versetzt worden ist, der wird ebenso zu dem Schlüsse kommen, daß gerade für Deutschland es außerordent­lich schwierig ist, sich bei einer derartigen Bewegung in den Vor­dergrund zu stellen. Denn allzu leicht würde der Eindruck ent­stehen, als sei ein Eintreten deutscher Frauen für die Sache der Abrüstung eine Preisgabe des unbedingten und unverzichtbaren Rechtes auf Selbstverteidigung und unbedingte Rechtsgleichheit zwischen den ehemaligen Siegerstaaten und den Unterliegern'

Nun hat im Ausland seit wenigen Monaten eine sehr starke Bewegung in den Frauenkreisen- eingesetzt, um auf die im Fe­bruar 1932 bevorstehende internationale Abrüstungskonferenz einen Druck im Sinne einer durchgreifenden Herabsetzung des Rüstnngsstandes der Welt und damit zur Erfüllung der von den Siegernationen in der Satzung des Völkerbundes übernommenen Verpflichtung auszuüben. Fast überall, namentlich in den angel­sächsischen Ländern, zirkulieren Listen mit einer Kundgebung der Frauenverbände in diesem Sinne. In England hat die be­rühmte Juli-Versammlung in der Albert-Hall mit Mac Donald, Lloyd George und Baldwin als Rednern den Auftakt für diese Bewegung gegeben. Sie erstreckt sich über alle Parteien gleich­mäßig. Bis jetzt hat über ein Viertel (28,5%) der Bevölkerung schon seine Unterschrift für diese Kundgebung abgegeben. Die Unterzeichnung geht weiter. In der Schweiz liegen bisher über 2 Millionen Unterzeichnungen vor, also beinahe die Hälfte der Schweizer Einwohner. In Holland ist die Bewegung ebenfalls im Gange. Von I t a l i e n ist bekannt, daß die italie­nische Regierung selbst sich für die Forderung der Rüstungsver­minderung und der Rechtsgleichheit unter den Nationen einsetzt. Nachdem diese Bewegung, die von den Vereinigten Staa - t e n ausgeht, so schon auf erheblicher Front in Gang gekommen ist, wird nunmehr auch die Reihe an den deutschen Frauen sein, ihre Stimme der Welt gegenüber in dieser Frage zu erheben. Die führenden Verbände der deutschen Frauen haben diese natio­nal wie international gleichmäßige bedeutsame Angelegenheit in die Hand genommen. Und, wie man hört, wird schon in den nächsten Wochen die Unterschriften-Sammlung für die deutsche Kundgebung einsetzen. Denn nur wenig Zeit ist noch zu ver­lieren. Anfang Februar 1932 beginnt die Abrüstungskonferenz in Genf und schon vorher muß die Kundgebung vorliegen, um noch rechtzeitig Einfluß auf den Gang der Politik nehmen zu können. Tie deutsche Frau hat hier Gelegenheit, in besonderer Weise ihr Wort in die Wagschale der großen Politik legen zu können.

Woran Seukstblanb zugrunde geben kann?

— Es gibt immer noch Staatsmänner, welche meinen, unsere Finanzen könnten durch neue Schulden und Steuern geordnet werden. Demgegenüber möchten wir betonen, daß per arinte Staaten, ebenso wie verarmte Familien, nur durch pro­duktive Arbeit und Sparsamkeit gerettet werden können, nicht aber durch unproduktive Ausgaben.

Das gewerbliche Einkommen des deutschen Volkes beträgt nach den amtlichen Statistiken etwa 55 NTilliarden Mark jährlich, also für jede Familie etwa 4000 Mark durchschnitt­lich. Das würde für alle genügen, auch wenn die hohen Be­amten etwas mehr und die Arbeiter etwas weniger erhalten Mun aber verschlingt die Verwaltung des Reichs, der Länder und der Gemeinden rund 27 Milliarden, also die Hälfte des ganzen Volkseinkommens, für zumeist unproduktive Arbeiten. Somit verbleiben für den Eigenbedarf der Familien nur durch­schnittlich etwa 2000 Mark. Und da die hohen Beamten, die Großunternehmer und Direktoren Einkommen von 10 bis 100 000 Dltarf haben wollen, bleibt für die Familien der Bauern, Kleingewerbetreibenden und Arbeiter nur etwa 12—1500 Mürk jährlich. Das reicht natürlich nicht, um anständig leben, Kinder ernähren, ausbilden und ausstatten zn können Die schrecklichen Folgen zeigen sich darin, daß seit Jahren

täglich ca. 75 000 Zahlungsbefehle ausgeschrieben, ca. 30 000 meist fruchtlose Pfändungen vorgenommen, ca. 8000 Dffenbarungseide geschworen werden, und sich ca. 50 Menschen täglich das Leben nehmen.

Und wer trägt die Verantwortung für solche Zustände?

RUinister Stegerwald schreibt in der „Rhein und Ahr-Zeitung", Remagen, Mr 228 v. 2. 10 1930, das „an Ausgaben in Reich Ländern und Geineinden und Sozialversiche­rung" 1930 „über 27 Milliarden aufgebracht" wurden. Im Haushallsausschuß des Reichstages teilte er am 14. 3. 1930 mir, von gey uir|r <l ur^uven I viqcnvtnuuyrn jufu>u<iK»|incn.

3 Milliarden Reparationen und Schuldentilgung:

6 Milliarden Sozialversicherung und Arbeitslosenunter stützungen:

1,4 Milliarden Kriegsbeschädigtenfürsorge:

i ,3 Milliarden Wohlfahrtspflege:

i Milliarde Wohnungswesen:

500 000 Mlark Gesundheitswesen;

1,9 Milliarden Beamtenpensionen, und

5,25 Milliarden Beamtengehälter.

Dazu kommen die von Stegerwald nicht angegebenen Ausgaben für Schulen, Sport, Zuschüße zu Theatern, Feste, Reichswehr, ^Presseämter, geheime Dispositionsfonds, Repräsentationen und viele „Kleinigkeiten". Zusammen 27 Milliarden Mark jährlich.

Angesichts unserer Verarmung wäre folgendes zu sparen:

2.

3-

4.

6.

B2ir haben ca. roo Arten indirekte Steuer, welche nach der „Trierer Landeszeitung" vom 11. io 1925 etwa 2^ Milliarden Einziehungskosten jährlich verursachen. Diese können durch direkte Erhebung der Steuern vom reinen Einkommen und Vermögen ganz gespart werden.

Da Wohnungen längst überall massenhaft leerstehen, kann die Milliarde hierfür gestrichen werden

Wir beschäftigen 8 Millionen weibliche Personen in der Industrie Davon sind etwa 4 Millionen verheiratet und solche, welche bei ihren Eltern leben können. Durch Be­seitigung dieser doppelt Versorgten können alle 4 ^Millio­nen Arbeitslose untergebracht werden, so daß die 2 Mil­liarden Arbeitslosenunterstützungen fortfallen.

Von den 7,15 Milliarden Beamtengehälter und Pen­sionen können durch Angleichung der Sätze an das Ein­kommen der übrigen Bürger 2 Olkilliarden gespart werden. Vor allem aber müssen gänzlich gestrichen werden alle staatlichen Ausgaben für Vergnügen, Theater, Sport und ähnliches, welche zusammen eine Milliarde jährlich be­tragen.

Da wir für 25 Jahre Gelehrte genug haben — alle klagen über unerträgliche Ueberfüllung der akademischen Berufe — können sämtliche Anschüsse zu Gvmnasien und Universitäten eingespart werden. Jeder Gymnasiast kostet den Steuerzahlern ca. 600 und jeder Student (nach der

„Köln. Volkszeitung" Mr. 202 0. 20 4. 30) ca. 13 000 Mork jährlich. Ersparnis etwa i ^Milliarde jährlich.

7. Durch eine solche Sparsamkeit und gerechte Verteilung der Einkommen (vergl Quadragesimo anno) würde die Mot

8.

der Massen aufhören. Jeder würde sich selbst ernähren können, so daß die i ^ Milliarden TIohlfahrtspflege forr- fallen.

Die Presseämter, welche ohnedies die Pressefreiheit hindern, die geheimen Dispositionsfonds und die Unterstützungen für Privatunternehmonaen müssen fortfallen wodurch ca 2 Milliarden zu sparen sind

Wenn endlich alle unrentablen Staats- und Gemeinde betriebe wieder in Privathände zurückgegeben werden, dann kön­nen leicht 10 15 Milliarden jährlich also die Hälfte der

Ausgaben für Reich Länder und Gemeinden gespart werden.