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11. Jahrs.

Mittwoch, den 1. April 1931 Nummer 26

Politische Rundschau.

Zn der Pariser Presse wird die neue Notverordnung im Usentlichen als der erste Schritt zur Errichtung der Diktatur an- |ucben.

Wie Adolf Hitler im „Völkischen Beobachter" mitteilt, wird )e NSDAP, durch Klage beim Staatsgerichtshof Gelegenheit „hmen, die rechtliche Unhaltbarkeit u. Unzulässigleit der Not- itrorbnung vom 28. März 1931 festzustellen.

Das Gencralsclretariat des Völkerbundes gibt bekannt, daß |ic zum 11. Mai einberufene ordentliche Tagung des Völker- Kirdsratcs auf den 18. Mai verlegt worden ist. Die dritte legung der Europäischen Mächte ist auf den 15. Mai festgesetzt lorden.

Die italienischen Sachverständigen, die in London bei der Erstellung des Wortlauts der italienisch-französischen Flotten- »retnbarung mitarbeiten, reisen ab, um mit ihrer Regierung ji beraten. Infolgedessen werde der Sachverständigenausschuß bitte Arbeit vielleicht erst nach Ostern wieder aufnehmcn können.

Zn der letzten Sitzung des Lippischen Landtages teilte der korsitzende des Landcspräsidiums, Drake, mit, daß das Landes- päsidium beschlossen habe, den Volksentscheid auf Auflösung kr. Lippischen Landtages am Sonntag, dem 26. April, durch- psühren.

Reichskanzler Dr. Brüning hat an den Staatssekretär a. D., iejonbten Dr. Haniel von Haimhausen, ein Schreiben gerichtet, in dem der Kanzler mitteilt, daß der Reichspräsident den Gc- jiiibten infolge Auflösung der Vertretung der Reichsregierung in München in den einstweiligen Ruhestand versetzt habe. Der Kanzler dankt zugleich im Namen der Reichsregierung aufrich- lip für die von Haniel dem Reich geleisteten wertvollen Dienste.

Zm Lohnstreit der Deutschen Reichsbahngesellschaft ist der rchiedsspruch vom 19. März 1931 für verbindlich erklärt worden.

Der Gemeindevorsteher von Langenlonsheim, Weingutsbc- M^r Pies, wurde seines Amtes enthoben, weil er sich aktiv in br Nationalsozialistischen Partei betätigte.

Mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Notlage der Zechen hat sich der Zechcnoerband im Ruhrbergbau veranlaßt gesehen, die kahmentarifsverträge für die Arbeiter sowie für die technischen mb kaufmännischen Angestellten im Bergbau zu kündigen.

Die Schlichtungsverhondlungcn über den Angestelltcntarif in der Nordwest-Gruppe der Eisen- und Stahlindustrie finden - «m 8. April vor dem staatlichen Schlichter Professor Brahn in Dortmund statt.

Dem „KurjcrWarszawski" nach stehen im polnischen Kabinett Hin nächster Zeit Aenderungen bevor. Dem Blatt zufolge werde kiarschall Pilsudski selbst die Leitung der Regierungsgeschäfte fieber in die Hand nehmen.

Der englische Schatzkanzler wird am 27. April seine Haos- ialtsrede halten. Der englische Haushalt schließt mit einem dftlbctrag von über 30 Millionen Pfund ab.

Einer Meldung von Bogota (Columbien) zufolge, ist im restlichen Teil Venezuelas eine revolutionäre Bewegung unter Führung Generals Cedeno ausgebrochen.

Nach Meldungen aus Nicaragua hat ein außerordentlich schweres Erdbeben den Bezirk Managua heimgesucht. Die Haupt- fadt Managua sei so gut wie ganz zerstört worden. In ver­schiedenen Teilen der Stadt wüten heftige Feuersbrünste. Die trdjtöhe dauerten zurzeit noch weiter an. Hoover hat die amc- nkanische Marine und Armee sowie die Note-Kreuz-Gesellschaft u-ßgefordert, sofort Hilfsmaßnahmen für die Opfer des Erd- itbens zu ergreifen.

Der hessische Alnenminister zur Notverordnung.

Darmstadt, 31. 3. Der hessische Innenminister Leuschner mtpfing heute die Presse zu einer Besprechung über Fragen, die Id) aus der soeben in Kraft getretenen Notverordnung zur Be­rgung des öffentlichen Lebens ergeben.

Der Minister erklärte, wenn auch in Hessen die bestehenden ^ßnahmen in den meisten Fällen zur Sicherung der Ordnung urs Sicherheit von Leben und Eigentum ausreichend wären, b mache sich doch das Fehlen von gesetzlichen Unterlagen für Inailche Delikte unangenehm bemerkbar, weil die Radikalen diese tüte sofort verstärkt ausnützten. Die Notverordnung habe ich kgrü'Bt, denn sie ist gerechtfertigt und notwendig. Wir sind uns ii Hessen der großen Verantwortung bewußt, die mit der Durch- Lhrung der einschneidenden Gesetzesmöglichkeiten verbunden ist. Sein wahrscheinlich wird allein schon das Bestehen der Notver- irbnung die Arbeit der Polizei erleichtern. Eine Einschränkung ks politischen Lebens tritt nicht ein, soweit es sich sachlich und msländig vollzieht. Die Parteien müssen sich bewußt sein, daß |||e im Interesse des Staates, des Volkes und der Wirtschaft ge- vife Verpflichtungen haben unb Zurückhaltung üben müßen.

^tnn haben sie auch keinerlei Maßnahmen aus der Notverord- tuitg zu gewärtigen. Ich werde allen behördlichen Organen ge- ■O€ Anweisungen erteilen, um von vornherein jede kleinliche

und schikanöse Handhabung der Notverordnung zu unterbinden. Ich bin allerdings fest entschlossen, die Verordnung überall da anzuwenden, wo es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ord­nung und Sicherheit notwendig ist; denn die Beruhigung unseres öffentlichen Lebens liegt gleicherweise im Interesse unseres Vol­kes wie unserer Wirtschaft."

Voraussichtlich werden die Kreisämter und Polizeiämter die in der Notverordnung vorgesehenen Meldestellen. Das Verbot von Lastwagentransporten bleibt bestehen, ebenso das der An­kündigung von Versammlung durch Sprechchöre von Lastwagen herunter usw. Das Verfahren vor dem Schnellrichter wird in verstärktem Maße durchgeführt werden. Für Plakate wird ein besonderer Stempel über Verbot oder Zulassung erteilt werden, so daß die Zeitungen bei Annahme von Anzeigen oder Hinweisen gesichert sind.

Kommunistische ..Sugendweihe" - nichts ats Setze.

Die Kommunisten Berlins veranstalteten am Sonntag im Sportpalast eine „Proletarische Freidenker-Jugendweihe", an der etwa 15 000 Personen, darunter über 2000 Schulkinder, teil­nahmen. Das Programm der Veranstaltung enthielt auch ein „Riesenpuppenspiel", eine wüste Beschimpfung von Staat und Kirche. Als der Unfug Ausmaße annahm, die weiter nicht ge­duldet werden konnten, erklärte der Vertreter der politischen Polizei die Versammlung für aufgelöst und wies den Kom­mandanten der Schutzpolizeibereitschaft an, den Saal zu räu­men. Die Kommunisten ergingen sich in Schmährufen und Be­schimpfungen geigen die Polizeibeamten. Zwängsgestellungen wurden nicht oorgenommen.

Der Eid auf den Bürgerkrieg.

„Seid ihr bereit, für die Revolution zu kämpfen?"

Von einem Augenzeugen wird berichtet: Bereits vor Be­ginn dieser bolschewistischen Jugendweihe kam es zu maßlosen Verhöhnungen der christlichen Kirche, als Mitglieder des Kom­munistischen Jugendverbandes in den Wandelgängen des Sport­palastes Gottlosenlieder anstimmten, deren Inhalt so gemein ist, daß man Abstand nehmen muß, sie wiederzugeben. Zu diesen Eottlosendemonstrationen waren die jungen Bolschewisten ange­regt worden durch die sogenannten „Gottlosenausstellung", die in eben diesen Wandclgängen veranstaltet worden war. Das offizielle Programm zu dieser „Jugendweihe" enthielt ein haar­sträubendes Bild:

Jugendliche, mit dem Gewehr in der Hand, versetzen einem Lehrer und einem Geistlichen Tritte.

Der begleitende Text hierzu ist die Aufforderung, „an der pro­letarischen Revolution mitzuhelfen", erst dann werde die Re­ligion absterben.

Im Mittelpunkt dieser Jugendweihe stand die Hetzrede des kommunistischen Abgeordneten S ch n e l l e r, der u. a. ausführte, es sei die Pflicht der Jugendlichen, die soeben die Schule ver­lassen hätten, ihre ganze Kraft in den Dienst der Revolution und ihrer Vorbereitung zu stellen. Der Kampf gegen die Kirche und den bürgerlichen Staat müße mit blutvger Energie geführt werden, bis der Tag des Sieges endlich da sei. Nachdem der Bolschewist Schneller mit allen Mitteln blutrünstiger De­magogie die Jugend zum Bürgerkrieg aufgepeitscht hatte, unter­nahm er es, ca. 2000 Jugendliche mit folgender Formel zu ver­eidigen:

„Seid ihr bereit, für die Revolution zu kämpfen und euer Blut und Leben dafür einzusetzen?", worauf ein einmütiges Ja! folgte mit erhobener, geballter Faust! Den gleichen Eid nahm der Redner auch den Eltern der Bolschewistenjugend ab, die ebenfalls mit geballter Faust gelobten: „mit ihrem Blut für die Revolution zu kämpfen". „Seid bereit!" so schrie der KPD.-Führer Schneller mit ver­zerrtem Gesicht in den Saal. „Immer bereit!" erscholl es als' Antwort.

Russisches Famillenibeal.

Auf der Ostseite des Ural soll der ehemalige Frankfurter Stadtbaurat May eine neue Stadt, Magnitogorsk, er­bauen, die eine wahre kommunistische Musterftadt für 200 000 Menschen werden soll. Die Häuserblocks, in Stadtvierteln für je 10 000 Bewohnern angeordnet, sind durch Grünflächen vonein­ander abgegrenzt. Jedes Viertel hat seine Kollekttvbauten: Klub, Speischaus, Schule, Warenhaus, Kindergarten, Krippe, Läden. Jede Familie soll einen Wohnraum, 2 Schlafkammern, 1 Kochnische und noch einiges andere erhalten. Die Wohnungs­einrichtung soll überall gleich sein. Und die Kinder? Die sollen nach Ausführungen des rusiischen Dolkebildungsministers bis zum 16. Lebensjahr im staatlichen Heim erzogen werden. Die Eltern, die nach bestimmten gesetzlich festgelegten Abständen ihre Kinder besuchen können, sollen nicht mehr als „Vater" und „Mutter" bezeichnet werden. Dann sei die kollektivistische „Reife" erreicht. Und der Haushalt? Die „kollektive Frau" kocht nicht mehr — man hat dafür große Zentralküchen und Speiseräume. Sie hat keine Kinder- und keine Haushaltssorgen. In gewißem Sinn verlockend! Fragt sich nur, ob diese Pläne in Erfüllung gehen werden und ob ein Volk einen solchen Schlag

gegen sein Familienleben und die Mütter ein so „kinderloses" Dasein auf die Dauer ertragen werden

Ersparnisse durch freie Wohlfahrtspflege.

Der Direktor des Heßischen Landesvereins für Innere Mis­sion, Pfarrer Röhricht, teilt folgende Zahlen mit, die starker Beachtung wert sind.

Die Anstaltsarbeit der deutschen freien Wohlfahrtspflege er­spart der öffentlichen Wirtschaft jährlich mindestens 250 Millio­nen Mark und auf dem Gebiet der geschloßenen Fürsorge bestehen weitere Ersparnismöglichkeiten von mindestens jährlich 60 Mil­lionen Mark. Für jeden in einem kommunalen Erziehungsheim untergebrachten Fürsorgezögling entstehen der öffentlichen Wohl­fahrtspflege durchschnittlich pro Tag 4,85 Mk. Selbstkosten, Für die in Erziehungsheimen der freien Wohlfahrtspflege unterge­brachten Zöglinge wendet dagegen die öffentliche Wohlfahtts- pflege nur 2,78 Mk. durchschnittlich pro Tag unb Kopf auf.

Die freie Wohlfahrtspflege ist also pro Zögling täglich 2,07 Mark, im Jahr 756 Mk. billiger. Durchschnittlich sind 36 Pro­zent aller Fürsorgezöglinge in freien Erziehungsheimen. Wür­den diese in öffentliche Heime gelegt, so entstünden in Preußen Mehrkosten von reichlich 15 Millionen Mark. Würden umge» kehrt die Fürsorgezöglinge aus öffentlichen Heimen in solche der freien Wohlfahrtspflege verlegt, so könnten in Preußen jährlich 3,7 Millionen erspart werden. Für das ganze Reich ergeben sich auf diesem Gebiet Ersparnisse in Höhe von etwa 21,5 Millionen und Ersparnismöglichkeiten von 5,2 Millionen Mark.

Was die Frage der Kindertagesstätten angeht, so kommt die amtliche Aufstellung des Berliner Magistrats vom April v. Is. zu dem Ergebnis, daß jedes Kind in einer städtischen Kinder­schule täglich 66 Pfg., im Jahr 243,31 Mark öffentliche Mehr­kosten erfordert gegenüber einem Kind in einer freien Tages­stätte. Die privaten Kinderschulen ersparen nach dem augenblick­lichen Stand der Stadt Berlin schon fast 4 Millionen Mark im Jahr. Würde die Stadt auf eigene Kindergärten verzichten, alle Kinder in private Einrichtungen schicken und diese nach den bisherigen Sätzen bezuschussen, so ergäbe sich eine weitere Er­sparnismöglichkeit von jährlich etwa 830 000 Mark.

Die Selbstkosten der öffentlichen Krankenhäuser liegen im Reichsdurchschnitt etwa 33 Prozent über dem Betrag, mit dem die nichtöffentlichen Anstalten auskommen müssen. Da die deut­sche freie Wohlfahrtspflege insgesamt über rund 115 000 Betten in Krankenhäusern verfügt, ist nach dem jetzigen Stand eine jährliche Ersparnis für die öffentliche Wirtschaft von etwa 45 Millionen Mark durch die Krankenanstalten der freien Wohl­fahrtspflege anzunehmen.

Die Anstalt Bethel bekommt für Epileptische von der Pro­vinz einen Pflegesatz von täglich 2,80 Mark. Die Selbstkosten in den Provinzialanstalten machen wenigstens täglich 3,50 Mk. aus. Bethel spart also der Provinz täglich etwa 70 Pfg.

In der Epileptischen Anstalt in Nieder-Ramstadt beträgt der Pflegesatz täglich 3,25 Mark, in den Heil- und Pflegeanstal­ten 4,05 Mark, sodaß in Nieder-Ramstadt täglich pro Pflegling 80 Pfg., b. h. bei 220 Pfleglingen 176 Mark täglich und im Jahr 64 240 Mark gespart werden.

Ae Bereinigten Staaten weisen looooo Seeleute aus.

Wie aus Newyork gemeldet wird, hat der amerikanische Staatssekretär für Arbeiterfragen eine Verfügung erlaßen, wo­nach etwa 100 000 ausländische Seefahrer, die von ihren Schiffen desertiert sind und in den Vereinigten Staaten Beschäftigung fanden, nunmehr ausgewiesen werden sollen. Der Erlaß wird damit begründet, daß diese Seeleute einer entsprechenden An­zahl amerikanischer Bürger und wohnberechtigter Ausländer die Arbeitsplätze weggenommen hätten.

Ein Dorf wird mechanisiert.

In Hohenheim bei Stuttgart befindet' sich eine der bemerkenswertesten deutschen Versuchssiedlungen. Professor Munzinger unternimmt es hier, eine ganze Gemeinde zu mecha­nisieren. Gemeinsame Bestellungsarbeit mit gemeinschaftlichen Maschinen, gemeinsame Milchkammern, eine genoßenschaftliche Molkerei, einheitliche Absatzorganisation .. Münzinger will seine Ideen und Erfolge erst dann der Oeffentlichkeit vorlegen, wenn sie eine Zeit der Entwicklung und Reife durchgemacht haben ... Ebenso deckt man vorläufig den Schleier des Ge- heimnißes über jene Versuche, die in Schlesien zur Mechanisie­rung der bäuerlichen Siedlung betrieben werden.

Alle verantwortlichen Stellen sind sich heute darüber klar, daß eine Verbeßerung der Produktionsmittel mit einer grund­sätzlichen Neugestaltung der Absatzorganisation unter dem Ge­sichtspunkt einer Umstellung der Produttion nach dem Bedarf sowie einer Vereinheitlichung des Angebots. Langsam, ganz allmählich beginnt das Wort „Standard" in der Landwirtschaft Klang zu gewinnen. Und langsam beginnt auch jene Neu- Kolonisation des deutschen Bodens sich durchzusetzen, die von neuen Menschen auf alter Erde mit Hilfe von modernen« Ma­schinen und neuzeitlichen Arbeitsmethoden vollzogen wird ...