MießeNer Rettung

I WM (Gießener Tageblatt) (Neueste Nachrichten)

Erscheint Mittwochs und Samstags.

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43. Fahrs

Politische Rundschau.

Der Reichsminister der Finanzen hat bestimmt, daß Anmel­dungen zur Ausfuhr von Weizenmehl mit dem Anspruch auf Erteilung von Einfuhrscheinen mit Wirkung vom 5. 6. 1930 an nicht mehr zulässig sind.

Die fünf bisher in Mainz und Bingen stationierten Kano­nenboote der Rheinland-Flottille haben diesen Hafen verlas­sen und sind nach Straßburg beordert, das in Zukunft ihr Hei­mathafen sein soll. •

Im Reichsrat wurde der Handelsvertrag mit Polen mit 40 gegen 25 Stimmen bei einer Enthaltung Mecklenburg-Schwe­rins angenommen.

Das Zündwarenmonopolgesetz wird mit dem 1. Juni in Kraft gesetzt.

Die bolivianische Gesandtschaft in Washington teilt mit, daß Präsident Siles von seinem Posten zurückgetreten ist.

Ein Wolkenkratzer von 309 Meter Höhe ist in Newyork einocwciht worden. Damit hat der Eiffelturm aufgehört, das höchste Bauwerk der Wett zu sein.

Eine neue Rede Moldenhauers über die Finanzreform.

I Wittenberg (Elbe), 29. Mai. Rchchs-ftyjanzminister Dr. Moldenhauer sprach in Wittenberg über die Finanzreform. Er führte aus, daß die indirekten Steuern für die deutsche Wirt­schaft eher tragbar seien als direkte Steuern. Im gegenwärtigen Augenblick drohten viele neue Gefahren. Bei der Aufstellung des jetzigen Haushaltes sei man von der Annahme ausgegangen, daß auch im Jahre 1930 mit durchschnittlich 1,2 Millionen Ar­beitslosen zu rechnen sei. Statt dessen habe man nach den neueren Berechnungen mit 700 000 Arbeitslosen mehr zu rech­nen. Infolgedessen sei ein

Mehraufwand von 450 Millionen Mark notwendig. In dieser Woche noch werde es voraussichtlich zu einer Verständigung über die Mobilisierungsanleihe kommen. Dadurch würden etwa 400 Millionen Mark zur Verfügung stehen, die für werbende Anlagen verwendet werden könnten. Von der Kreuger-Anleihe würden etwa 300 Millionen Mark für innere Kredite Verwendung finden können. Dadurch werde der gesamte innere Geldmarkt an Flüssigkeit gewinnen.

Moldenhauer lehnte ein Arbeitsbeschaffungsprogramm ab, das nur durch die Hereinnahme ausländischer Gelder durchge­führt werden könne.

Verstärkte Mittel würden dem Baugewerbe zugeführt werden. Bis zur Durchführung der Reichsreform feien Mittel und Wege zu finden, um Einfluß auf die Finanzgebarung der Gemeinden zu nehmen. Eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosen­versicherung sei nicht zu umgehen, es müsse aber in anderer Weise ein Ausgleich für die Wirtschaft gesunden werden, Auch eine Reform der Krankentassenversicherung solle erfolgen.

Lakehurft auf den Empfang des »Graf Zeppelin" vorbereitet.

Lakehurst, 29. Mai. Die letzten Vorbereitungen für den Empfang des „Graf Zeppelin" sind getroffen. Hundert Ma­rinesoldaten sind von Philadelphia hierher beordert worden um die hiesige ständige Bodenmannschaft, die 300 Köpfe zählt, zu ergänzen. Obwohl die Bodenmannschast infolge der Be­nutzung des neuen beweglichen Landungsmastes nicht mehr so stark zu sein braucht wie früher, wird das gesamte Personal des Flugplatzes doch bei der Landung des Luftschiffes Dienst haben. „Graf Zeppelin" wird von einem Empfangskomitee der Ma­rine und dem Präsidenten der Goodyear Zeppelin-Gesellschaft, Litchfield, empfangen werden. Während des etwa 48stündigen Aufenthalres des Luftschiffes in Lakehurst wird ein Sonderzug für seine Pasiagiere zum Besuch Newyorks bereitgestellt wer­den.

21 m Sonnabend voraussichtlich über Kuba.

Newyork, 29 Mai. Wie aus Habanna gemeldet wird, wird „Graf Zeppelin" hier voraussichtl. gutes Wetter antreffen. Regen­fälle sind wenig wahrscheinlich. Man nimmt an, daß das Luft­schiff in der Nacht zum Sonnabend oder am Sonnabendvormit­tag Kuba erreichen wird.

Das Mißtrauensvotum gegen die englische Negierung abgelehnt.

London, 29. Mai. Am Spätabend des Mittwoch wurde der konservative Mißtrauensantrag gegen die englische Regierung im Unterhaus mit 270 gegen 241 Stimmen abgelehnt. Von den Sozialisten enthielten sich diesmal fünf radikale Abgeordnete der Stimme.

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Samstag, den 31. Mai 1930

Vorfeier zur Befreiung der Pfalz.

Heidelberg. Laut Beschluß der Vertreter von Bürgermeister­ämtern, Verkehrsvereinen, Winzervereinen usw. aus der Pfalz und Vertreter von Heidelberg wurde beschlossen, am 22. Juni beginnend, im Schloßhof zu Heidelberg eine Vorfeier zur Be­freiung der Pfalz abzuhalten.

Kraftwagen vom D-Zug überfahren.

Münster. In der Nacht zum Donnerstag fuhr der D-Zug 137 an dem beschränkten Wegübergang am Ostende des Bahn­hofs Bruchmühlen auf eine# mit sechs Personen besetzten Kraft­wagen der Firma Kurdelmeyer in Osnabrück. Von den In­sassen war der Bäcker Fritz Arning sofort tot. Der Milchhändler Stagge, sowie das Gastwirtsehepaar Rosenbaum wurden schwer, der Führer des Kraftwagens, der Fahrlehrer Biel und der Schlosser Bergjohann leicht verletzt. Der Kraftwagen wurde völlig zerstört, die Lokomotive leicht beschädigt. Die Schranke war bereits für den gemeldeten D-Zug geschlossen. Durch wie­derholtes heftiges Rufen der Insassen des vor der Schranke hal­tenden Kraftwagens hatte sich der Schrankenwärter verleiten lassen, die Schranke wieder zu öffnen, um den Kraftwagen noch vor dem D-Zug durchzulassen.

Flüchtiger Bankdirektor.

Stuttgart. Nach Veruntreuung und Unterschlagung von 130 000 RM. ist seit gestern aus Stuttgart der Bankdirektor Wilhelm Kicherer flüchtig, der am 12. Dezember 1882 in Heidenheim geboren ist. Kicherer ist im Besitz von Auslands­pässen und wird vermutlich versuchen, über Berlin eine Hafen­stadt zu erreichen.

Unterschlagung.

Berlin. Die Kriminalpolizei hat in Hamburg beim Deutsch­nationalen Handlungsgehilfenverband eine große Unterschla­gung aufgedeckt. Der seit einigen Jahren bei dem Verband tätige Kassierer Arthur Rulf ist nach Unterschlagungen von 107 000 RM geflüchtet.

Verhaftung russischer Eisenbahner.

Moskau, 29. Mai. Der Volkskommissar für Verkehrswesen, Rudzutak, gibt die Verhaftung von einer großen Anzahl von Eisenbahnern wegen grober Fahrlässigkeit bekannt. Die Leute werden für den Brand eines Eisenbahnpersonenwagens in der Nähe von Moskau am 16. April verantwortlich gemacht, bei dem 45 Personen eines grausigen Flammentodes starben und 23 Personen verletzt wurden. Die Mitfahreuden konnten aus den Wagen nicht heraus. Der Brand entstand durch achtloses Fortwerfen eines brennenden Streichholzes auf den Boden, auf dem Alkohol ausgegossen worden war.

Ankurbelung der Wirtschaft.

Alles schreit nach Ankuvbelung der Wirtschaft. Die Kurbel hat man, es fehlt nur bet Apparat, den man ankurbeln will. Genau so wie beim Stein der Weisen. Den Stein hat man schon längst, allein die Weisen fehlen. Trotz allen billigen Geldes bemerkt man nirgends eine Ankurbelung, vielmehr eine Abnahme der Steueraufkommen, ein Versiegen der vorhandenen Stcuerquellen. Da sind nun behufs gründlicher Abhilfemaß­nahmen die Sozialdemokraten rasch bei der Hand: die Fest- bcsoldeten sollen monatlich einen Teil ihres Einkommens für die Arbeitslosen hergeben. Warum, so fragt man sich, bringen nicht die Sozialisten aus eigener Kraft und aus reiner Menschenliebe das Opfer auf. Die Nichtsozialisten sollen die Kosten tragen; wer spart und arbeitet, wird also bestraft. Das solcher Unsinn zum Untergang führt, wissen auch die intelligenteren Soziali­sten, aber es gilt für sie die sozialdemokratischen Massen bei der Stange zu halten. Deshalb machen sie jetzt dieselben folgendes weiß: Wir brauchen keine Kapitalbildung. Kapital hat die Privatwirtschaft genugs!). Was not tut, ist die richtige Kapital- Verwendungs!). Zu dem Zweck soll Geld aus dem Ausland geholt werden und zwar ganz allein für den Staat und die Städte, d. h. die öffentliche Hand. Denen soll man kein Hin­dernis in den Weg legen, möglichst viel Geld, also Schulden aufzunehmen. Mit diesem geborgten Geld «bauen dann die staatlichen und kommunalen Behörden alle möglichen Betriebe aus. Die öffentliche Versorgungswirtschaft wird vergrößert, Volkshallen, Volksbäder, Kranken- und Fürsorgeanstalten für das Volk werden planmäßig verteilt und in stattlicher Zahl aufgeführt. Solcherweise kommt Geld in die Massen, so hebt sich der Massenkonsum von selbst, so wird angekurbelt. Ganz einfach, man nimmt eben ein Loch, wickelt Blech drum und hat eine Trompete.

Das Wahnsinnige solcher sozialistischen Maßnahmen sehen aber mit der Zeit selbst die Lummsten Wähler ein. Der Heili­genschein des Sozialismus ist in ständigem Verblassen, über­füllte Volksversammlungen, z. B. eine solche in der großen Volkshalle in Gießen, bringen die Genossen nicht mehr zusam­men. Jetzt rächt sich die verkehrte Wirtschaft des Marxismus bitter. Bald ist die Arbeitszeit ganz abgeschafft, bald hat man die ersehnte fünftägige Arbeitswoche. Das deutsche Vaterland aber, das ist das traurige, muß die sozialistischen Wahnideen mit seinem wirtschaftlichen Untergang bezahlen.

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Nummer 43

Baulandgefetz oder Wohnbeimstüttengefetz.

Nach dem 33. Bundestag deutscher Bodenreformer.

Adolf Damaschke hat wieder einmal „große" Tage hinter sich! Ihm, der alles Elend und alle Not auf Gottes Erden be­seitigen und ebenso wie die Helden von 1918 das Volk „herrli­chen Zeiten" entgegenführen will, wurde durch die trationelle Wiederwahl zum Vorsitzenden des Bundes Deutscher Bodenre­former, auf dem Ende April dieses Jahres in Würzburg stattge­fundenen 33. Bundestag von seinen Freunden das volle Ver­trauen ausgesprochen. Sein Allheilmittel, der vom „Ständigen Beirat für Heimstättenwesen beim Reichsarbeitsministerium" ausgearbeitete „Wohnheimftättengesetzcntwurf", wurde für einzig richttg und wahr befunden. Kein Zweifel: für den „Volks­beglücker" Adolf Damaschke ein erhebender Augenblick. Ein Augendlick, wo die Demagogie Orgien feierte.

Damaschke ist um keine Antwort verlegen! Auch der Ber­liner Grundstückshandel mußte zum Beweise der Notwendigkeit der Boden-(besitz-)veform herhalten. Schrieb er doch kurz vor dem Bundestage in verschiedenen Tageszeitungen, zu denen selbstverständlich auch die „Vossische Zeitung" zählt; „Und noch eins: Stadtrat Busch, der Berliner Erundstücksdezcrnent, berich­tete in seiner letzten Denkschrift, daß die Stadt am 1. Juli 1929 rund 60 000 Hektar Land besaß, dessen Wert nach Abzug des Wertes aller Baulichkeiten auf 933 Millionen geschätzt werden müsse. Eine Bodenvorratswirtschaft in solchem Umfange muß bei den heutigen Zinssätzen natürlich ernste Bedenken wecken. Wäre das „Wohnheimstättengesetz" in Kraft und könnte die Stadt nach ihm zu jeder Zeit zum „gerechten" Preis Boden für notwendige Zwecke erwerben, so wäre eine derattige Bodenvor- ratswirtschaft natürlich unnötig".

Man muß wahrlich die Verdrehungskünste von Herrn Da­maschke bewundern. Wie schreibt er noch: „Wäre das „Wohn­heimstättengesetz" in Kraft, ... so wäre eine derattige Boden- oorratswirtschaft natürlich unnötig." Er tut ja beinahe so, als wäre er nicht der Vater des Gedankens der kommunalen Boden- vorratswirtfchaft. Fordert denn nicht sein „Wohnheimstätten­gesetz", auf das er sich immer wieder beruft und dessen Annahme durch den Reichstag in einer langen Entschließung auf dem Würzburger Bodenreformtag gefordert wurde, die kommunale Vodcnoorratswirtschaft a la Stadt rat Busch?

Magistrats rat Dr. von Bremen (Potsdam) beschwert sich gerade in seinem lesenswerten Aufsätze über „Wohnheimstätten­gesetz und Gemeinden" in Nr. 2 von 1930 des „Deutschen Städte- tages" darüber, daß die Gemeinden Hurch das Damaschkesche „Wohnheimstättengesetz" reichsgesetzlich verpflichtet werden sollen, Vodenvorratswirtschaft zu treiben. Dieser Kommunalbeamte, der in seinen Ausführungen keinen Hehl daraus macht, daß er Anhänger der freiwilligen Vodenvorratswirtschaft der Gemein­den ist, schreibt nach einem Hinweis auf die Tatsache, daß die Gemeinden bereits sehr viel Grund und Boden erwerben ha­ben, u. a. wörtlich (Hervorhebungen von uns. Die Schriftleit.):

„Wenn man sich die Tatsachen vor Augen hält, erscheint es um so verwunderlicher, mit welchem Mißtrauen das Wohnheim­stättengesetz den Städten entgegentritt. Der Entwurf sieht vor, daß die Gemeinden zur Durchführung des Art. 155 RV. („Jedem Deutschen eine gesunde Wohnung") verpflichtet werden, in dem Umfange Vodenvorratswirtschaft zu treiben, als die Landbe­schaffung für Wohnheimstätten, Kleingätten, Turn-, Spiel- und Sportplätze, Verkehrs- unb andere öffentliche Anlagen, sowie sonstige Zwecke der Wohnungswirtschaft aller Art es erfordert. Nach dem Entwurf sind die Gemeinden verpflichtet, für ihr Gebiet, gegebenenfalls bei Bestehen eines einheitlichen Sied- lungs- und Planungsbedürfnisses der weitere Gemeinde- oder Siedlungsoerband, Nutzungspläne aufzustellen. Man sollte mei­nen, daß dieser Hinweis aus die selbstverständlichen Pflichten der Selbstverwaltung genügen dürfte. Doch gefehlt! Der Gesetz­entwurf sieht vielmehr von (§ 7), daß die Aufsichtsbehörde eine geeignete Stelle ermächtigen kann, diese Aufgaben der Gemein­den und Gemeindeverbände zu erfüllen, wenn nach Meinung der Aufsichtsbehörde die Gemeinde dieser Aufgabe nicht genügend nachkommt. Ich glaube, daß selten ein so schwerer Eingriff in die Selbstverwaltung vorgeschlagen worden ist wie in diesem Entwurf. Dieser sagt zwar in seiner Begründung, daß „nur dort, wo kleine, aber mächtige Interessengruppen eine genügende Vodenvorratswirtschaft verhindern, die Pflicht auferlegt und die Möglichkeit eröffnet werden, das verfassungsmäßige Recht der Bürger zu befriedigen." Diese Begründung zeigt sehr klar, daß hier in völlig einseitiger Weise der Bodenreformerartitel der Reichsverfassung ohne Rücksicht auf die Belange der gesamten Bürgerschaft zur Durchführung kommen soll."

Ohne Rücksicht auf die Belange der gesamten Bürgerschaft sollen die Gemeinden nach dem Vorschläge des Herrn Damaschke Bodenvorratswirtschaft treiben. Wenn er in dem oben zitier­ten Zeitungsanikel behauptet, daß die Bodenvorratswirtschaft natürlich unnötig wäre, wenn das „Wohnheimstättengesetz" in Kraft wäre, so ist das wissentliche Unwahrheit, Demagogie!

Zu dem Vorschlag Damaschkes, die zwangsmäßige kommunale Vodenvorratswirtschaft, die im „Wohnheimstättengesetz" veran­kert werden soll, aus den Aufkommen der Wertzuwachssteuer und der Hauszinssteuer sowie aus Gewinnen aus Bodenpreissteige­rungen zu finanzieren, schreibt Magistratsrat Dr. von Bremen: