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Gießener Ieitung

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(Neueste Nachrichten)

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Politische Rundschau.

Der Reichsrat stimmte am Donnerstag den Durchführungs­bestimmungen für die Erhebung der durch die Notverordnung tes Reichspräsidenten geschaffenen Gemeindebiersteuer, Ee- wlindegctränkesteucr und Bürgersteuer zu.

Mit Rücksicht aus die gegenwärtige allgemeine Lage ist der geplante Besuch des Landes Hessen durch den Reichsrat verschoben worden.

Spitzenkandidat der Nationalsozialisten in Hessen sind Pfarrer Mnchiiicyer-Düsseldorf, Lehrer Ringshauscn-Ofscnbach, Arzt St. Daum-Oppenheim, Dekorateur Abt-Darmstadt, Pros. Dr. Werner-Butzbach, Landwirt Diehl-Gau-Odernheim.

In einer Rede in Dresden bezeichnete Rcichssinanzminister Si. Dietrich als die wichtigste Frage der deutschen Innenpolitik die Beseitigung der Arbeitslosigkeit.

Rcichsarbcitsminister Dr. Stegerwald sprach sich in Breslau gegen die Durchführung sozialistischer Steuer- und Sozialpolitik W-3.

Dem Völkerbund sind vom Juni 1929 bis Ende Mai 1930 ®(it über tausend Schreiben und Beschwerden von Minderheits- nitzkhörigen zugcgangcn.

Die Gerüchte, daß eine Erhöhung der Posttarife, insbeson­dere des Stadtportos, beabsichtigt sei, entbehren jeder Grundlage. 3in Postministcrium sind, wie aus Berlin mitgeteilt wird, keiner­lei Erörterungen über eine derartige Maßnahme gepflogen worden, die auch in der Tat bei der gegenwärtigen Wirtschafts­lage völlig unerträglich sein würde.

Die argentinisch« Hauptstadt starrt von Waffen. Die Re- picrung ist gerüstet, jeder etwaigen revolutionären Situation, bis sich aus dem gegenwärtigen Telephon- und Telegraphen- oagestelltcnstreit ergeben könnte, Herr zu werden.

Ein Weltkongreß der Auskunsteien findet vom 14, bis 18 Dezember 1930 in Wien statt.

Der Oberstadthauptmann von Budapest hat die Abhaltung einer Arbcitsloscndemostration am 1. September verboten.

Der japanische Flieger Poshiharo, der am 20. August von Berlin abflog, ist in Osaka cingetrosfen. Man nimmt an, daß tt am Sonnabend in Tokio ankommen wird. Poshihara benutzte ju dieser Reise den Junkers Junior, der damit wirklich eine gllnnzende Probe seiner Leistungsfähigkeit abgelegt hat.

Die russische Regierung hat den ehemaligen Volkskommissar tes Auswärtigen, Tschitscherin, eine monatliche Pension von 35UI Rubel bewilligt. Das ist die höchste Pension die die russi- iifjc Regierung ihren Beamten gewährt.

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Das hessische Arbeitsbeschasfunssvrogramm.

Für 7500 Ausgesteuerte ein halbes Jahr Arbeit.

Darmstadt, 29. 8.30. Die Maßnahmen des hessischen Landtags mr Belebung der hessischen Wirtschaft und zur Beschäftigung von Vohlfahrtsciwerbsloscn hat in manchen Kreisen, nicht zuletzt such in Kreisen der Wirtschaft, eine ablehnende Beurteilung er= iahten. Insgesamt werden im Rahmen des hessischen Programms HTbeiten im Gesamtbetrag von etwa 12% Millionen Rmk. mit einer Zinsverbilligung ausgestattet, wovon 7% MillionenRmk. auf 3 Prozent verbilligt werden. Von diesen 12% Millionen Rmk. entfallen etwa 6% Millionen Rmk. aus Materialkosten und etwa 8 Millionen Rmk. aus unmittelbare Arbeitslöhne. Wenn man

nun einen durchschnittlichen Stundenlohn von 1 Rmk. zugrunde

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I legt und den Arbeitsmonat zu 25 Tagen rechnet, können tatfäch- I lieh 5000 Wobliabrtseiwcrbsloi» 0 Monat« snnn R»irfinft;ni

Jlich 5000 Wohlfahrtscrwerbslose 6 Monate lang beschäftigt wcr­

I len. Es stecken aber in den 6% Millionen Rmk. Materialkosten t cuch etwa die Hälfte mittelbare Arbeitslöhne, die auf die Her­stellung der Materialien, wie Schotter für den Straßenbau, Kunststeine, Zementrohre, Formstückc usw. für Kanal- und Ent­wässerungsanlagen entfallen. So wird durch das Arbeitsbe­schaffungsprogramm unmittelbar für 5000 und für weitere 2500 IArbeiter mittelbare Arbeitsgelegenheit für mindestens ein hal­bes Jahr geschaffen. Dabei darf nicht übersehen werden, daß biirch den zusätzlichen Schlichtwohnungsbau für weitere 3% Mil­bon en Rmk. Arbeiten ausgeführt werden und noch ein zusätzliches ktraßenbauprogramm der Reichsregierung a-ussteht, von dem auf Teilen schätzungsweise etwa 3% Millionen bis 4 Millionen Rmk. fm fallen dürften.

Die Durchführung des hessischen Arbeitsbeschaffungspro- kiamms, durch welche der hessischen Wirtschaft einschließlich der ^eichsmaßnahmen in diesem Jahre etwa 20 Millionen Rmk. zu- reführt werden, bedeutet eine starke Belebung der Wirtschaft, Handel, Handwerk und Gewerbe.

Èiit Ausschreiben des hessischen Finanzministers gegen die Doppelverdiener unter den Beamten.

Darmstad, 29 8.30. Unter Bezugnahme auf das Ausschreiben törm 6. September 1927 weist der Finanzminister erneut an, bei Teilung etwaigen Personalbedarfs, soweit dieser nicht ohne wci- i-r-s den gesetzlich oder tariflich bestimmten Personengruppen zu il| nehmen ist, grundsätzlich die Arbeitsnachweise in Anspruch zu

Samstag, den 30. August 1930

nehmen. Weiterhin empfiehlt er, nicht nur bei verkommenden Neueinstellungen hiernach zu verfahren, sondern auch zu prüfen, ob der Frage der Doppelverdiener und der Nebenbeschäftigung von Beamten gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Klagen über Doppelverdiener und Nebenbeschäftigung von Be­amten werden immer und immer wieder vorgebracht. Es ist ohne weiteres einzufchen, daß bei der großen Erwerbslosigkeit derar- rige Zustände lamm tragbar sind und es wird von den Erwerbs­losen selbst als eine bittere Härte empfunden, wenn ihnen durch die Doppelverdiener oder von Beamten, die in festen Gehalts­verhältnissen stehen, die Verdienstmöglichkeit hinweggenommcn wird. Es scheint aber auch vom Standpunkt der allgemeinen Wirtjchafl aus gesehen notwendig zu sein, auf eine bessere Ver­teilung der freien Arbeitsplätze bedacht zu sein, um so die finan­zielle Notlage des Reiches, der Länder -und der Eemeidcn durch die große Zahl der Erwerbslosen und Ausgesteuerten nicht noch mehr zu verschärfen.

Mcttnt kommunistische Nenmstallimgea in Baureuch.

Der Leiter der Polizei der Stadt Bayreuth hat durch eine Versügung alle aus Anlaß des 16. Internationalen Jugendtages in Bayreuth am 6. und 7.Septembcr 1930 und der Internatio­nalen Jugendwochc vom 31. August bis 7. September 1930 in Bayreuth von der Kommunistischen Jugendvereinigung geplan­ten Kundgebungen und Veranstaltungen jeder Art in geschloffe­nen Räumen und unter freiem Himmel verboten. Das Verbot schließt auch die Abhaltung jeder etwa geplanten Ersatzveran­staltung in sich. Die Polizei ist angewiesen, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln das Verbot durchzuführen.

Hunderttausend RM. bei der Berliner Zentral-Schuld- deputation unterschlagen.

Berlin. Am Donnerstagnachmittag wurde der bei der Ber­liner Zentral-Schuldcputation seit vielen Jahren beschäftigte 51 Jahre alte Stadtsckretär Hans Wolf von der Kriminal­polizei verhaftet. Wolf soll Fälschungen und Unterschlagungen begangen haben, die die Höhe von etwa 100 000 RM. erreichen.

Riesenschmuggel nach Danzig.

Danzig, 29. 8. Durch das Danziger Zollamt wurden riesige Schmuggeleien aufgedeckt, die seit 1927 von Danziger und ost- preußischen Postbeamten im Verein mit Danziger Textilsirmen inszeniert worden sind. Der Schaden der Danziger Zollbehörde beträgt hunderttausende Danziger Gulden.

Neue Verschärfung der indischen Krise.

Bombay, 29. August. Sämtliche Mitglieder des Arbeits­ausschusses des Allindischen Kongresses sind zu je sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die indischen Nationalisten haben diese Strafe mit einem großen Streik und Protestdemonstratio­nen beantwortet. Hindus und Mohammedaner haben in diesem Augenblick ihre alte Feindschaft vergessen und sich in gemein­samen Aktionen zusammengefunden. Den nationalistischen Frei­willigen gelang es, fünfzig Betriebe stillzulegen.

„Europa" sieben Stunden Vorsprung vor „Mauretania".

Newyork, 29. August. Das sogenannte „Wettrennen" zwi­schen dem deutschen Ozeanriesen „Europa" und dem englischen „Mauretania", der eine Viertelstunde früher als die „Europa" Cherbourg verlassen hatte, hat mit dem Sieg der „Europa" ge­endet. Die „Mauretania" lief erst sieben Stunden hinter der „Europa" im Newyorker Hafen ein.

Menke, daß Du ein Stillste bist!

Vom Deutschen Ausland-Institut wird folgend« Mahnung verbreitet:

Innere Auseinandersetzungen sind nötig und nicht zu ver­meiden, solange sich gesunde politische Kräfte im Widerspiel mes­sen. So wird es auch in den kommenden Wochen des Wahl­kampfes fein. Aber so hart auch die Meinungen auseinander- t reffen, so sehr auch um die Persönlichkeiten gerungen wird, die unser Volk führen sollen: wir dürfen niemals vergessen, daß uns Aufgaben gestellt sind, die nur unter Mitarbeit aller.Teile des Volkes zu lösen sind. An erster Stelle steht da die Sorge um 30 Millionen Menschen unseres Volkstuprs, die jenseits der Reichsgrenzen wohnen und denen der Zusammenhalt mit dem Mutterland den Lebensinhalt gibt, für den sie tagaus, tagein schwere Opfer bringen. Vergeßt sie auch in diesen Tagen nicht! Benutzt die Gelegenheit der Wahlversammlung, um auch ihrer tu gedenken und unseren Landsleuten daheim die Notwendigkeit des inneren Zusammenhaltens mit ihnen eindringlich vor Augen zu stellen! In erfreulichem Maße haben alle Parteien in den letzten Jahren diese Notwendigkeit erkannt und sich der Brüder draußen angenommen; schon lange ist das Ergehen der Volks­genossen draußen eine Frage, mit bei sich unsere auswärtige Politik ernst und eingehend beschäftigt. Darum gehört mit Fug und Recht eine Erwähnung dieser Dinge in den Wahlreden und Diskussionen, zumal sie auch im heftigsten Meinungsstreit die Möglichkeit geben, das uns allen Gemeinsame zu betonen.

Nummer 69

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Ser toihrberobau im Zeichen des Preisabbaues.

Die Tarisverhandlungen zwischen Zcchcnvcrband und Ge­werkschaften sind am Montag, wie vorauszusehen war, ergeb­nislos verlaufen. einigermaßen über naschend ist die Fest­setzung des neuen Verhandlungstermins noch vor den Reichs­tagswahlen. Wie in dem Bericht über die Verhandlungen mit= geteilt wird, wollen die Parteien für die neuen Verhandlungen weiteres statistisches Material beibringen, um ihre Forderungen zu begründen. Damit entfällt die Wahrscheinlichkeit, daß die Tarife kurzfristig verlängert werden. Der Schlichter wird Be­denken getragen haben, den auf der Grundlage der Lohnsenkung vorgesehenen Preisabbau über die Winterversorgung hinaus zu verschieben.

Die Gewerkschaften haben den Forderungen der Arbeit­geber, einen Anspruch auf Lohnerhöhung um 50 Pfg. pro Schicht, d. s. etwa 5 Prozent, gegenUbcrgcstellt. Man darf an­nehmen, daß dies aus taktischen Motiven geschehen ist, um die Gründe des Zcchenverbandcs für feine Wünsche abzuschwächen. 3m Ernst werden auch die Gewerkschaften nicht daran glauben, daß angesichts einer nicht zu verkennenden Preisabbaubcwegung anstatt einer Lohnsenkung eine Lohnerhöhung eintreten kann. Der Ausgang der Verhandlungen am Montag scheint auch die Möglichkeit nuszuschlicßcn, daß zum Schluß die Forderungen des Zcchenverbandcs und der Gewerkschaften gegeneinander ausge­wogen werden, wie cs bisher der Fall war.

Die Lohnsenkung verliert die ihr anhaftende Härte, wenn sie durch Steigerung der Kaufkraft ausgeglichen wird. Nach einer Veröffentlichung des Statistischen Reichsamtcs sind die Preise für Fleischwaien und andere wichtige Lebensmittel in Essen um 10 Prozent und mehr niedriger als im Vorjahre. Es muß da Aufgabe der Regierung fein, diese Preissenkung auch auf die anderen Gegenstände des täglichen Bedarfs aus­zudehnen. Selbst wenn eine derartige Aftion nicht auf allen Gebieten zum Ziele führen würde, wird der Bergarbeiter auch so durch einen lOprozentigen Lohnabbau nicht schlechter gestellt, vor allem dann nicht, wenn durch die Produktionskostensenkung eine Verringerung der Feierschichten erzielt wird. Allerdings werden auch durch den Lohnabbau die Halden nicht verschwin­den, doch darf man an nehmen, daß die Preissenkung eine Be­lebung des Absatzes herbeiführt, die zugleich mit der Winter­bedarfsdeckung die Halden wieder zusammenschrumpfen läßt. Wenn dies auch nicht von heute auf morgen eintritt, wird doch der lOprozentige Verdienstausfall schnell durch eine entspre­chende Vermehrung der Schichtzahl wettgemacht.

Die Gewerkschaften haben gelegentlich darauf hingewiesen,, daß die Senkung der Kohlenpreise für die Unternehmer nur ein problematisches Opfer bedeute, dagegen der Lohnverzicht für die Arbeiter eine durchaus reale Grundlage habe, da die Kohlenpreise infolge der ausländischen Konkurrenz schon ge­fallen seien, die Senkung des amtlichen Preises also hinter den Tatsachen her hinke, d. h. mit anderen Worten, daß die Zechen das Opfer schon seit längerer Zeit haben bringen müssen, ohne die Selbstkosten verringern zu können. Wenn sie also jetzt An­gleichung des Lohnes verlangen, so ist das nur ein naturnot- wsndiges Zugeständnis an die Absatzbedingungen, nachdem die Unternehmer jahrelang auf einen Gewinn verzichtet oder sich mit einem geringen Gewinn begnügen mußten. Dazu kommt der erhebliche Verlust, den die Lagerung der Kohle durch die wiederholte Ladetätigkeit, den Zinsverlust, und nicht zuletzt die Wertminderung verursacht. Selbst wenn also dies« Lagerbe­stände dem Markte zugeführt werden, erbringen sie bei weitem nicht mehr die Gestehungskosten. Rechnet man dazu die Er­höhung der anteiligen fixen Kosten infolge des Absatzrückganges, so ist unschwer einzusehen, daß die Unternehmer eine Preis­senkung nicht aus eigenen Mitteln durchführen können.

Man hat den Zechen oorge morsen, daß sie jede Absatzschwie­rigkeit durch Einlegung von Feierschichten auf die Arbeiter ab­gewälzt hätten. Es ist ganz klar, daß bei rückgängigem Ab­satz die Förderung nicht in gleichem Maße aufrechterhalten wer­den kann, wenn nicht das ganze Revier von Halden über­schwemmt werden soll. Wenn nun die Zechen zur Einschränkung der Förderung nur soweit unbedingt notwendig zu dem oft harten, für die Unternehmer aber billigeren Mittel der Ent­lassungen greifen und im übrigen Feierschichten einlegen, so ge­schieht das doch nur im Jnteicfse der Arbeiter. Die Selbstkosten erfahren durch die Fördereinschränkung im heutigen Umfange eine Steigerung um etwa 2 RM. je Tonne.

Der Inhalt des Arbeitskampfes, den der Bergbau heute führt, nicht gegen die Arbeiterschaft oder gegen die Gewerk­schaften, sondern um die Erhaltung der Betriebe, ist letzten Endes auch das Interesse der Bergleute. Denn der Absatz­rückgang ist nicht nur eine Konjunkturerscheinung, sondern auch eine Folge des verschärften Konkurrenzkampfes der englischen und holländischen Kohle, sowie des Ausfalls der italienischen Reparationslieferungen. So ging z. B. die Ausfuhr nach Italien von 433 000 To. im Juli 1929 auf 276 000 To. im Juli 1930 zurück. Es entsteht also hier allein ein Verlust von mo­natlich etwa 160 000 To. Wenn diese Absatzmärkte wieder er­obert werden sollen, geht das nur auf dem Wege der Kohlen-