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Gießener Zeitung

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43. Fahrv

Mittwoch, den 30. Juli 1930

Nummer 60

Politische Rundschau.

Ter Rcichpräsidcnt empfing den zur Durchführung der Ost- hjlse in das! Reichsministerium für Ernährung und Landwirt- iiaj, berufenen Ministerialdirektor Dr. Wachsmann zum kortrag. Ferner empfing der Reichspräsident den deutschen Bot- jdiajter in Washington, Dr. von Prittwitz und Saffron.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei beschloß die Einführung der allgemeinen Schulpflicht, und zwar von Beginn des Rechnungsjahres 1930 31 ab für Kinder von 8, 9 unD 10 Jahren, und ab 1931 32 für Kinder von 11 Jahren. Außerdem soll imRechnungsjahr 1930/31 eine ein- bis zwei­jährige Schulpflicht für Kinder von 11 bis 15 Jahren einge- fühtt werden, die die Nationalfchule nicht absolviert haben.

Die Parlamentswahlen in Kanada haben der Regierungs­pari ei, den Liberalen, eine Niederlage gebracht, während die Rcnfcroatioen bereits über die Hälfte aller Sitze gewonnen haben.

Die Pariser Polizei hat etwa 100 spanische Anarchisten bei der Beratung eines Programms für den Kamps gegen die spa­nische Regierung überrascht und sestgenommen.

Die Lage in Aegypten ist nach den letzten Berichten des britischen Oberkommissars ruhig. Die Gesamtverluste werden amtlich nun mit 279 verwundeten Polizisten, 26 Toten und 204 «rwunbeten Zivilisten angegeben.

In Westchina ist ein Ausstand ausgebrochen. Die Ausstän- bijihcn unter Führung des Generals Ly haben mehrere Städte befett.

Die Steigerung des Brotpreises in Frankreich von zwei Fran- Icr je Kilogramm auf 2,35 Franken innerhalb von drei Wochen tat in weiten Kreisen Frankreichs große Beunruhigung hervor- gcrmsen und den radikalen Abgeordneten Meyer bereits ver­anlaßt. eine Interpellation darüber für den Beginn der nächsten tzönnmersesfion anzutündigcn.

Der 3700 Tonnen große schwedische Dampfer „Kronprinz ßillftav Adolf" ist in der Nähe von Viktoria in Brasilien in Vrand geraten und gesunken. Die Besatzung wurde von dem kritischen Dampfer „Ban Dyck" übernommen.

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Preußisches Zentrum gegen Sozialdemokratie.

Berlin, 29. Juli. Im Reichstag trat am Dienstagvormit- der erweiterte Parteioorstand des Zentrums unter dem

' Borsitz des Prälaten Kaas zusammen, nachdem bereits am Montag eine vorbereitende Sitzung stattgefunden hotte. Prä- , lat Kaas hielt den einleitenden Vortrag über die politische

Lage und den bevorstehenden Wahlkampf. Der Führer der ’ preußischen Zentrumsfraktion, Dr. Heß, beleuchtete besonders eingehend das Verhältnis des Zentrums zur Sozialdemokratie. Einen mit großem Beifall aufgenommenen Vortrag hielt als­dann Reichskanzler Dr. Brüning. Die Sitzung war schon in den frühen Nachmittagsstunden beendet. Im Anschluß daran

>°nd eine vertrauliche Sitzung des engeren Parteivorstandes Halt.

Die nächste Parteivorstandssitzung ist für den 18. August vorgesehen. Auf dieser sollen dann die Kandidatenlisten, ins- beionbere für den Reichswahlvorschlag, aufgestellt werden.

Die Rede des Prälaten Kaas, des ersten Vorsitzenden der jentrumspartei, vor dem erweiterten Parteivorstand des Zen- iiums am Dienstag ist als programmatische Erklärung des Zentrums für den Wahlkampf zu werten. Kaas streifte in seiner Rede auch die Partei-Umgruppierungen, die sich in den ätzten Tagen vollzogen haben. Er begrüßte die Konsolidierung les Parteiwesens, glaubte aber zunächst Zurückhaltung üben zu sollen, da man erst die Erfolge dieser Versuche abwarten müsse.

Dr. Heß, der Führer der preußischen Zentrumssraktion, er= Hätte u. a., daß es für die Zentrumssraktion im Preußischen tb ndtag unmöglich sein würde, mit der Sozialdemokratie weis ter zusammenzuarbeiten, wenn diese ihre Haltung dem Zentrum unb insbesondere dem Reichskanzler gegenüber nicht ändere; nenn mit diesen Kampfmethoden der Sozialdemokraten nicht âck'luß gemacht werde und ein weiteres Zusammenarbeiten dann nicht möglich sei, so falle die Schuld auf die Sozialdemokratie utüd.

Reichskanzler Brüning ging auf die Finanzpolitik der ätzten Jahre ein und betonte dabei, daß die Anwendung des Artikels 48 keine diktatorische Maßnahme sei, sondern vielmehr <i« Mittel zur Erziehung des deutschen Volkes zu staatspoliti- ch«m Denken darstclle.

Gemeinsame Reichsliste der Konservativen und der Landvolkpartei.

Der Parteirorstand der Landvolkpartei hat gestern nach- miittag beschlossen, mit der Konservativen Volkspartci eine cemciniame Reichsliste unter dem Kennwort „Deutsches 2anb= OG.lt“ (Christlich-nationale Bauern- und Landoolkpartei) auf- Wellen. Wie die „Landvolknachrichten" weiter hören, hat sich Minister Schiele der Landoolkpartei angeschlossen.

Die vorläufige Führung der Staatspartei.

Das Büro der Deutschen Siaatspartei teilt mit, daß ein vorläufiger Aktionsausschuß gebildet worden ist, dessen Füh­rung die Herren Artur Mahraun, Minister a. D. Koch - Weser und Dr. Winschuh sowie Gewerkschaftssekretär Glimm übernommen haben.

Die deutschnationalen Kandidaten in Hessen-Nassau.

Kassel, 29. 7. Wie wir zuverlässig hören, wird der deutsch­nationale Landtagsabgeordnete, Parteisekretär Steuer in Kassel als Spitzenkandidat im Wahlkreis Hessen-Nassau nomi­niert. An zweiter Stelle wird Gutsbesitzer Richard We ge­wann auf Hofgut Röhrighof aufgestellt. An dritter Stelle wird ein Vertreter des Handwerks gesetzt werden.

Kanadafahrt der N 100.

London, 29. Juli. Das englische Luftschiff R 100 trat um 3,45 Uhr morgens die Fahrt nach Kanada an. Der Kommandant hofft, Kanada am Freitagmorgen zu erreichen. Da westlich der Hebriden ein starkes Tief gemeldet ist, so wird eine nördliche Route gewählt, die die Ausnutzung östlicher Winde gestattet.

SBoblaufruf des Hansa-Bundes

für Gewerbe, Handel und Industrie.

Wähler und Wählerinnen! Deutschlands Wirtschaft ist in Not! Millionen Mitbürger sind arbeitslos. Weitere Hundert- tausc-nde stehen vor der fast unabwendbar erscheinenden Gefahr neuer Arbeitslosigkeit. Allmonatlich brechen viele hundert Un­ternehmungen zusammen. Daneben liegen Milliarden deutschen Produktionskapitals brach, durch das Uebermaß öffentlicher Be­lastung aus dem Kreislauf nutzbringender wirtschaftlicher Ar­beit verdrängt. Die öffentlichen Finanzen in Reich, Ländern und Gemeinden sind unter dem Druck täglich steigender Für- forge lasten nicht mehr in Ordnung zu halten.

Die finanzwirtschaftliche und soziale Not ist nicht nur durch die schweren Reparationslasten bedingt, sondern auch auf eigene Schuld des deutschen Volkes zurUckzuführen. Standes-, Klassen- und Gruppeninteressen kämpfen um die Vorherrschaft in den gesetzgebenden Körperschaften. Ihr Ziel ist vornehmlich aus ihren eigenen Vorteil, nicht auf die Ueberwindung der Not der Gesamtheit gerichtet. Den „Ausgleich der Interessen" über­nimmt der Staat: Ihm werden immer neue wirtschaftliche Aufgaben von der Gesetzgebung aufgebürdet.

So steigen dauernd die öffentlichen Lasten. So steigen die Ansprüche von Reich, Ländern und Gemeinden an den Kapital­markt. So steigt die Not der wirtschaftlichen Unternehmungen. So steigt die Not der dauernden Arbeitslosigkeit.

Das deutsche Volk muß sich im bevorstehenden Wahlkampf freihallen von den nur Zefftörung, Uneinigkeit, ja Haß säenden politischen Radikalismen. Die Wahlbeberechtigten haben in diesem Kamps um die Sicherung unserer staatlichen und wirt­schaftlichen Zukunst die unbedingte Pflicht zur Wahlbeteiligung. Millionen Wähler blieben 1928 gleichgültig der Wahlurne fern. Ihre Aufgabe ist es, wieder ihrer Verantwortung vor Gegenwart und Zukunft der Eesamtnation- bewußte Staats­bürger zu werden.

Wähler und Wählerinnen! Es ist Eure wirtschaftliche Kraft, die immer erneut nutzlos vertan wird. Es bedeutet die Aufzehrung Eurer Existenzgrundlagen und letzten Endes die wirtschaftliche Verelendung der Volksgesamtheit und die Zer- ftörunig aller Persönlichkeitswert«, wenn die bisherige Ueb«r- jpannung des Fürsorgegedankens auch weiterhin die Wirt­schaftspolitik des Staates bestimmt.

Es gibt für die gesetzgebenden Körperschaften nur eine Ausgabe: den Weg zur Ueberwindung der Arbeitslosigkeit sreizulegen. Es gibt nur einen Weg: der privaten indivi­dualistischen Wirtschaft möglichst weitgehende Freiheit ihres Handelns, möglichst große Sicherheit ihres Arbeitens zu bieten.

Di« gegenwärtige Reichsregierung hat sich um die Frei­legung dieses Weges bemüht. Sie hat durch umfassende Re­formen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, durch Notmaß- nahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Haushalte den Aus­gangspunkt für eine wi rtschastspolitifche Gesundungsarbeit ge­winnen wollen. Die Mehrheit des Reichstags hat ihr die Ge­folgschaft versagt.

Jetzt gilt es, einen Reichstag zu wählen, der nur ein Ziel kennt: Durch Ausgabensenlong zum Abbau der öffentlichen Lasten, zur Wiedergesundung der Wirtschaft, zur Ueberwindung der Arbeitslosigkeit von Millionen Menschen und Milliarden an Kapital! —

Wähler und Wählerinnen! Es liegt nur an Euch selbst! Wirk: jetzt in diesen Wochen auf die Euch nahestehenden, zu positiver, staatsbejahender Arbeit bereiten Parteien ein und laßt keinen Zweifel darüber: Die überwiegende Majorität des deutschen Volkes sehnt sich aus der wirrschaftlichen und politi­schen Not und Zerfahrenheit heraus. Nur die Parteien wer­den die Mehrheit der Wähler hinter sich vereinigen können, die in unzweifelhafter und eindeutiger Form in diesem Wahl­kampf sich zu einer Politik verpflichten, die der wesentlichen Ursache der deutschen Wirtschaftsnot: der Uebersteigerung der össentlichen Ansprüche an die Wirtschaft und dem Mißverhält­nis zwischen Staat und Wirtschaft zu Leibe geht.

Das hessische iZMilsionenProgramm.

Trotz ausführlicher Publikation der Verhandlungen und Be­schlüsse des Hessischen Landtags über die Maßnahmen zur Hebung der Wirtschaft, Verminderung der Arbeitslosigkeit und Senkung der Wohlfahrtsausgaben in Hessen bestehen über die Absichten und Ziele dieser Maßnahmen, selbst bei behördlichen Stellen, falsche Ausfassungen. Es erscheint daher zweckmäßig, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, was beabsichtigt ist.

Durch Landtagsbcschluß vom 25. Juni wurde die Regierung ermächtigt, für zusätzliche und volkswirtschaftlich wertvolle Not- standsarbciten den Städten, Gemeinden und Eemeindcoer- bändcn, bei denen vorwiegend, möglichst ausschließlich, Wohl- fahrtseiwerbslosc in großer Zahl beschäftigt werden können, für den Gesamtkapitalbetrag von etwa 8 000 000 RM eine Zinsverbilligung von im Durchschnitt 5 Prozent zu gewähren. In dem Beschluß des Landtags war vorgesehen, daß Rcichs- maßnahmen ähnlicher Art, die man damals mit etwa 7 000 000 RM glaubte anfcßcn zu können, auf das hessische tö-Millionen-Progvamm angerechnet werden.

Diese Maßnahme hat mit der sogenannten „wcrtschaffen- den Arbeitslosenfürsorge" nichts zu tun. Hier sollen aus­schließlich Wohlsahrtscrwcrbstose beschäftigt werden, während dort Arbeitslosenunterstützte der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung in Arbeit kommen.

Man ging davon aus, daß die Kommunen als Träger dieser Arbeiten sich das Kapital bei den Banken selbst beschaffen und dies etwa zu 8 Prozent erhalten können, so daß bei einer durchschnittlichen Verbilligung von 5 Prozent auf die Dauer von längstens 20 Jahren der Träger nur 3 Prozent Zinsen selbst auf­zubringen hat. Für den in Ausnahmefällen über 8 Prozent hinausgehenden Zinsaufwand übernimmt das Land nur die Hälfte.

Es bleibt den Kommunen unbenommen, die gewährte Zins­verbilligung für einen größeren Kapitalbetrag zu verwenden, als sie vorgesehen ist. Es ist sogar vor geschrieben, daß ein be­stimmter größerer Voranschlagsbetrag in Beziehung gesetzt wird zu dem verbilligten Kapitalbetrag, so daß sich die Zinsverbilli­gung vermindert, wenn nicht die Arbeit in einem vorher be­stimmten Umfang ausgeführt wird. Darin liegt eine gewisse Streckung der zur Zinsverbilligung verfügbaren Mittel, die notwendig war, weil Arbeiten im vierfachen Betrag angemeldet wurden, als tatsächlich auf 3 Prozent hätten verbilligt werden können. Damit könnten eine Reihe von Gemeinden aus Not- , gebieten berücksichtigt werden, die sonst hätten ausfallen müssen. Der Gesamtbetrag der angemeldeten Notstandsarbeiten beläuft sich auf über 30 Millionen RM. Da die Zinsverbilligung nur für 8 Millionen zur Verfügung stand, hat die Ministerialkom- mission, unter dem Vorsitz von Staatsrat Karcher, in unmittel­baren Verhandlungen an Ort und Stelle mit den Provinzen, Kreisen und Städten die für die beabsichtigten Zwecke geeig­netsten Maßnahmen und die Verbilligungsbeträge ermittelt. Die schwierigen Derteilungsarbeiten wurden dadurch ganz we­sentlich unterstützt, daß die Provinzialdirektoren der Provinzen Starfenburg und Oberhessen in dankenswerter Weise ordentliche und zusätzliche Arbeiten in großem Umfang in den besonderen Notstandsbezirken vorwiegend von ausgesteuerten Erwerbs­losen ausführen lassen.

Bei den Reichsmaßnahmen ähnlicher Art in Hessen besteht bis jetzt nur beim zusätzlichen Wohnungsbau Klarheit. Es ent­fällt hierfür auf Hessen ein verbilligter Betrag von 1750000 ^^. Ueber die Höhe der Mittel für den zusätzlichen Straßenbau und für Maßnahmen der Reichspost und der Reichsbahn ist noch nichts bekannt, und es ist auch noch nicht ersichtlich, ob sie zur Entlastung der Wohlfahrtskosten der Gemeinden überhaupt bei­tragen können. Da man die Summe dieser Reichsmaßnahmen auf etwa 8 bis 9 Millionen angenommen hat, konnten vorläufig Notstandsarbeiten nur im Gesamtbetrag von etwa 6 Milli­onen RM Verbilligungsbetrag zur sofortigen Ausführung vorgesehen werden. Ueber die Zinsverbilligung von den rest­lichen 2 Millionen RM wird verfügt werden, sobald sich die Höhe des Betrages der Reichsmaßnahmen übersetzen läßt.

Die Arbeiten im Ministerium sind bereits soweit gediehen, daß die Bescheide noch diese Woche und anfangs nächster Woche an die Träger der Notstandsarbeiten heraus­kommen. Zum Teil sind Arbeiten bereits in Gang gesetzt.

Es kann hiernach erwartet werden, daß die ausführenden Kommunen die bewilligten Maßnahmen mit aller Beschleuni­gung durchführen und dabei nur Wohlsahrtserwerbslofe, nötigen­falls aus Nachbargemeinden, beschäftigen. Es wird ihnen zur Pflicht gemacht, die Arbeiten öffentlich auszuschreiben, sie dem sozialen Charakter der Arbeiten entsprechend so billig und gut wie möglich an Unternehmer zu vergeben und diesen zur Auflage zu machen, das Material aus hessischen Betrieben und Geschäften zu beziehen.

Der Kommunistenputsch bei Opel vor Gericht.

Darmstadt, 29. 7. Am 25. August wird vor dem Be­zirksschöffengericht Darmstadt der Prozeß wegen dem Kommu- nistenpuisch in den Opelwerken beginnen. 11 Angeklagte und 70 Zeugen werden auftreten.