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43. Fahrs Mittwoch, den 30. April 1930 Nummer 34

Politische Rundschau.

Die hessisch« demokratische Landtagsfraktion hat an die Reichstagsfraktion in Berlin das dringende Ersuchen gerichtet, gegen den Bau des Panzerkreuzers B zu stimmen.

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Zu den Meldungen über französische Transporte von Re­kruten in das besetzte Gebiet wird von unterrichteter Seite mit­geteilt, baß es sich bei diesen Transporten nur um den Aus­tausch mit alten Mannschasten handelt, die in die Heimat zu- rückgekehrt sind.

Reichstagsabgeordneter Tantzen hat seinen Austritt aus der Deutschen Demokratischen Partei erklärt und sein Reichstagsman­dat niedergelegt.

In Athen wurden in einer Versammlung zur Vorbereitung der Maifeier 122 Kommunisten verhaftet.

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Wie aus Buenos Aires gemeldet wird, gelang es der po­litischen Polizei, in der Provinz Mendoza eine Verschwörung gegen das Leben des Staatspräsidenten Irigoyen auszudecken.

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Der Flottenchef mit den Linienschiffen „Schleswig-Hol­stein" und „Hessen" ist am 28. April mittags in Palermo ein­gelaufen.

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Am Sonntag wurde das Oberammergauer Passionstheater durch Kardinal Faulhaber feierlich eröffnet.

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Die anhaltische Staatsregierung hat in allen anhaltischen Schulen Unterricht im Verkehrswesen als Pflichtfach eingeführt.

Kein Eintritt des Landbunbes in die hessische Regierung.

Zwischen den Koalitionsparteien des hessischen Landtags und dem Hessischen Landbund haben in der letzten Zeit Ver­handlungen stattgefunden. Sie bezweckten durch den Eintritt des Landbundes in die Regierung eine Verbreiterung der Koalition herbeizuführen.

Der Landbund wäre bereit gewesen, und er hat diese Be­reitwilligkeit auch ausgesprochen, einen Vertreter in die hessi­sche Regierung zu entsenden, wenn man ihm das Finanzmini­sterium zugebilligt hätte. Dabei war sich der Landbund der Verantwortung voll bewußt, die er mit diesem Schritte auf sich zu nehmen hatte. Er glaubte aber diese Verantwortung im Interesse des Landvolks übernehmen zu müssen, wenn ihm durch Uebernahme des Finanzministeriums oder auf anderem Wege in Verbindung mit der Erfüllung einer Reihe sachlicher Bedingungen maßgeblicher Einfluß zugestanden worden wäre. Da die Regierungsparteien auf diese Forderungen nicht ein­gehen zu können glaubten, sind die Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien und dem Landbund nunmehr abgebrochen worden.

«eine StlaflunMcT Reich. SmiSWt- vlanes durch das Sfterogtomm.

Der im Reichsfinanzministerium 'ausgearbeitete Referenten­entwurf eines Osthilfegesetzes ist nunmehr dem Reichskabinett zur Vorbereitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage zuge­leitet worden. Das Reichskabinett wird sich am Donnerstag mit dem Problem beschäftigen. Es wird voraussichtlich nicht zu abschließenden Ergebnissen kommen, sondern lediglich bestim­men, welche Fragen in das Osthilfeprogramm hereingenom- men werden sollen, wie weit der Kreis der der Regierung vom Reichstag zu gebenden Ermächtigungen zu ziehen ist und in welcher gesetzgeberischen Form das Osthilfeprogramm dem Reichsrat und Reichstag vorzulegen ist.

Das Reichsfinanzministerium erklärt hierzu, daß die notwendigen Mittel sich durchaus im Rahmen des Etats halten und eine Sonderbelastung nicht darstellen.

Offenbar ist man bei dem Plan geblieben, die Mittel für die Ofthilfe aus dem Verkauf des Reichseigentums zu gewinnen, das im besetzten Gebiet nach der Räumung frei wird und 400 Millionen Mark wert sein soll.

Die Franzosen räumen.

Wiesbaden, 29. 4. Die Besatzung hat in Mainz, Kreuznach, Trier, Neustadt (Haardt), Haßloch und Speyer verschiedene zu militärischen Zwecken seither in Anspruch genommene Baulich­keiten und Liegenschaften an die deutsche Verwaltung zurückge­geben.

Kommunistischer Ausruf zum 1. Mai.

Wie aus Moskau gemeldet wird, hat die Kommunistische Gewerkschaftsinternauonale am Montag einen Aufruf an das Weltproletariat veröffentlicht, in dem alle Arbeiter aufgefor­

dert werden, am 1. Mai die Arbeit niederzulegen und trotz der behördlichen Verbote zu demonstrieren. Die Arbeiterklasse müße dem Bürgertum ihre Macht zeigen und beweisen, daß sie dem Kampf gegen die kapitalistische Herrschaft gewachsen sei. Die Parole der Gewertschaftsinternationale sei der Kampf gegen das Bürgertum zum Schutze der Sowjetunion und der Kampf für die Idee der Weltrevolution.

Rußland fordert von Polen ...

Kowno, 29. April. Wie aus Moskau gemeldet wird, hat die russische Regierung im Zusammenhang mit der Auffindung der Höllenmaschine im russischen Gesandt schaftsgebäude in War­schau folgende Forderungen an Polen gerichtet:

L Auflösung sämtlicher russischer, weißrussischer und ukraini­scher Organisationen, die das Sowjetregime bekämpfen,

2. Ausweisung verschiedener Führer der russischen Emigranten aus Polen,

3. strenge Bestrafung der Bombenanschläge,

4. Einstellung der Hetze der polnischen Presse gegenüber Rußland.

Die polnische Lustspionage.

Allenstein, 29. April. Wie die Flugzeugüberwachungsstelle Allenstein mitteilt, überflogen heute vormittag 9.50 Uhr drei polnische Flugzeuge, aus der Richtung Roggen kommend, den Kreis Neidenburg und die Ortschaft Baranowen. Von Bara­nowen aus nahmen die Flugzeuge die Richtung auf Framberg im Kreise Ottelsburg. Von hier bogen sie an der deutsch-pol­nischen Zollstraße nach Warschau ab. Es hat den Anschein, daß alle Vorstellungen von amtlicher deutscher Seite keinen Erfolg haben und daß man sich in Ostpreußen mit diesem polnischen Spionagesystem nun einmal abffnden muß.

Demokratischer Parteitag gefordert.

Berlin, 29. 4. Ein Austritt des Reichslagsabgeordneten Tantzen aus der Demokratischen Partei hat den letzten Anstoß gegeben, daß man in demokratischen Kreisen auf eine klare Stellungnahme der Pattei zur politischen Lage und auf eine Erörterung über die Zukunft der Partei selbst drängt. Man verlangt: Die höchste Parteiinstanz, einen außerordentlichen Parteitag.

Riesenschmuggel gestohlener amerikanischer Automobile.

Berlin, 29. 4. Die Berliner Kriminalpolizei ist mit auf­sehenerregenden Ermittelungen beschäftigt, die sich nach Ham­burg, Bremen, dann nach Italien, Frankreich und der Schweiz erstrecken. Es handelt sich um die Aufdeckung eines Riesen­schwindels mit wertvollen Automobilen, die in Amettka gestoh­len und durch eine internationale Diebesbande unter Zuhilfe­nahme von falschen Papieren nach Europa geschmuggelt wur­den. Der Anführer der Bande, die zweifellos in Newyork ihren Hauptsitz hat, ist ein Italiener, nach dem bisher erfolglos ge­fahndet wurde. Die Art des Transports der Wagen nach Europa läßt darauf schließen, daß eine Transpottgesellschaft oder einer ihrer Angestellten in die Angelegenheit verwickelt ist.

1000 Personen in einer chinesischen Stadt getötet.

Schanghai, 29. 4. Ueber 1000 Einwohner und alle Beamte der Stadt Kingsuchen im Norden der Provinz Kiangsu sind nach hier eingelaufenen Nachttchten von einer 500 Mann starken Räuberbande nieder gemetzelt worden.

200 Menschen finden den Tod in den Wellen.

Kalkutta, 29. April. Furchtbare Szenen haben sich bei dem Kentern des Passagierdampfers „Condor" abgespielt, der auf dem Fluß Jamuna in Ostbengalen durch ein Zyklon über­rascht wurde. 200 Pasiagiere fanden den Tod in den Wellen und nur 18 konnten gerettet werden.

Der Aufruhr in Columbus zusammengebrochen.

Columbus (Ohio), 29. April. Ein von den Gefangenen des hiesigen Zuchthauses gestern abend unternommener Ausbruchs­versuch ist vollkommen zusammen geb ro chen. Die Wätter haben die Gewalt über das Zuchthaus fest in der Hand.

Ausdehnung der Favag-Voruntersuchung.

Wie die „Frankfurter Zeitung" meldet, hat der Unter­suchungsrichter die Voruntersuchung in der Favag-Angelegen- heit auch auf Generaldirektor Mädje von der Vereinigten Berlinischen und Preußischen Lebensversicherungs-A.-G. in Ber­lin, die bis zum Zusammenbruch der Favag zu deren Konzern gehötte, ausgedehnt. Das Verfahren ist eröffnet worden. Es wird geführt u. a. wegen Beihilfe zur Untreue und zum Be­trug der Vorstandsmitglieder der Favag.

70 Jahre im Handwerk.

Andernach. Der Saltlermeister Valentin ist seit dem Jahre 1860 in seinem Handwerk tätig. Trotz seiner 85 Jahre arbeitet der betagte Meister noch heute von morgens bis abends in der Werkstätte.

Zur Reichsttnunzreform.

Der Deutsche Handwerks- und Gewerbekammertag und der Reichsverband des deutschen Handwerks haben unterm 7 April an die dem Steueraugschuß- des Reichstags angehören- den Abgeordneten eine ausführlich begründete Eingabe gerichtet, die sie auf Grund des Finanzprogramms der Reichsregierung vom i2. Dezember 1929 dem Reichsfinanzministerium zuge stellt hatten. Wenn auch dieses Finanzprogramm durch neuere Vorlagen zu einem Teil wiederholt ist, so behalten die Ausfüh­rungen der Eingabe doch ihre grundsätzliche Bedeutung, da sie die konkreten Wünsche des Handwerkers zusammenfassen und außerdem ein ausführliches Beweismaterial über die steuerliche Leistungsfähigkeit des Handwerks beibringen. Die in der Ein gäbe entwickelten Forderungen lassen sich wie folgt in Kürze wiedergeben:

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Bei der Einkommensteuer ist das steuerliche Unrecht der wirtschaftlich wie sozial unbegründeten unterschiedlichen Rege­lung der Familienermäßigungen für Lohnsteuerpflichtige und veranlagte Einkommensteuerpflichtige, insbesondere bei kleineren Einkommen, durch entsprechende Erhöhung der Abzüge der ver­anlagten Pflichtigen zu beseitigen. Für diejenigen älteren Steuerpflichtigen, für deren Altersversorgung weder durch Ge­setz, noch durch das Vorhandensein eines gewissen Vermögens gesorgt ist, ist die Einkommensteuer in Wegfall zu bringen, bezw. zu ermäßigen. Dem Handwerk sind für mitarbeitende volljährige Familienangehörige dieselben Abzüge wie der Land­wirtschaft zu gewähren. Die steuerliche Schonung der ihm erhebliche Konkurrenz bereitenden Schwarzarbeit ist aufzu- heben. Bei Senkung des Tarifs ist die anerkanntermaßen un­verhältnismäßig stark und jäh ansteigende Belastung der mitt­leren Einkommen vordringlich zu mildern.

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Die starke Ueberfpannung der Gewerbesteuer in den letz­ten Jahren hat dazu geführt, daß die ihrer Begründung als Aequivalent für besondere Lasten entsprechende Gestaltung in der Gesetzgebung mehr und mehr verwischt worden ist, indem die Steuer in steigendem Jl^aße an den Ertrag und nicht mehr an Besteuerungsgrundlagen angeknüpft worden ist, die im Zu­sammenhang mit den abzugeltenden Lasten stehen. Dadurch sind insbesondere die Betriebe des gewerblichen NTittelstandeS benachteiligt worben, die die durch die Gewerbesteuer abzvgel- tenden Lasten nicht in dem Maße verursachen, wie sie durch die Verwischung des Aequioalenzcharakters zu dieser Steuer heran­gezogen werden. Diese Entwicklung hat in Verbindung mit der ungünstigen wirtschaftlichen Lage den Betrieben des gewerb­lichen Mittelstandes die bestimmungsgemäße Abwälzung der Gewerbesteuer unmöglich gemacht und hier die Wirkung einer steuerlich wie wirtschaftlich und sozial völlig unbegründeten zu­sätzlichen Einkommenbesteuerung hervorgerufen. Bei der Sen­kung der Gewerbesteuer ist in erster Linie der gewerbliche TOit= telstand zu entlasten, insbesondere ist die Ertragsbesteuerung ab­zubauen. Als besonderes RTittel hierzu wird die Ausschei­dung des persönlichen Arbeitsverdienstes des Betriebsinhabers aus dem besteuerungsfähigen Ertrage empfohlen. Diese Frei­stellung soll sich auf Erträge von 10 000 Rmk. beziehen.

Ausländer als Kansbesitzer.

In der Zeit der Inflation gingen bekanntlich, namentlich in den Großstädten, viele Houser in ausländischen Besitz über. Die Preise, die gezahlt wurden, entsprachen selbstverständlich nicht dem Wett der Grundstücke. Für 100 Dollar wurden Häu­ser im Taxwert von 200 000 Rmk. fortgegeben, denn der Dollar wurde derart überschätzt, daß sich jeder mit 100 Dollar in der Tasche wie ein Krösus vorkam. Die Einsicht kam freilich dann, als es zu spät war. Zwar gelang es in vielen Fällen, Nach­zahlungen und Aufwettungen zu erreichen, aber in den meisten Fällen blieben die Ausländer Besitzer deuffcher Häuser, aus denen sie jetzt recht gute Einnahmen beziehen. Es ist festgestellt, daß sie nichts für die Erhaltung dieser Häuser tun, die langsam dem Verfall entgegengehen, so auch einen Ueberschuß heraus­wirtschaften. Der deutsche Grundbesitz kämpft seit geraumer Zeit gegen den ausländischen Hausbesitzer, ohne aber bisher einen Erfolg zu erreichen, denn die ausländischen Hausbesitzer, einerlei, ob sie in Warschau, Pragoder oder Newyork wohnen, müsien nach dem Gesetz behandelt werden, das sie auch nicht zu höheren Abgaben heranziehen kann. Wie wir hören wird jcti wieder der Vorschlag gemacht, aus den Kreisen des deut­schen Hausbesitzes, der sich wahrscheinlich zu einem Antrag ver­dichten dürfte und der die Herabsetzung der Hauszinssteuer für den deutschen Grundbesitz, dagegen eine verzehnfachte Steigerung dieser Steuer für den ausländischen Hausbesitz anregt. Mit die­ser Anregung werden noch die Forderungen verbunden, daß den Ausländern das Abwälzen der erhöhten Steuern auf die Mie­ter verboten werden soll und zwangsweise festzulegen ist, daß der frühere deutsche Besitzer das Verkaufsrecht zu einem richtigen Taxwert auf sein ehemaliges Eigentum haben soll. Diese Vor­schläge gehen von der Voraussetzung aus, daß der deutsche Grundbesitz in ausländischen Händen nicht dazu benutzt werden soll, eine Rente abzuwerfen, die ins Ausland fließt.