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43. Fahrs Samstag, den 29. November 1930 Nummer 9»

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Politische Rundschau.

Der Preissenkungsausschuh des Reichskabinetts hat gestern eine Sitzung abgchaltcn, in der vor allem die Möglichkeiten be­sprechen wurden, die sich für eine Senkung bet Eisenbahntarise ergeben.

Die Arbeitslosigkeit steigt nach dem Bericht des Landes- vrbcitsamtcs Hessen immer stärker an. Insgesamt sind bei den Arbeitslosenämtern 231 661 Arbeitssuchende (194 604 männliche. 37 057 weibliche) gemeldet. Houptunterstützungsempsänger wur­den 135 005 (101357 in Arbeitslosen-, 33 648 in Kriscnunter- stutzung gezählt.

Im Reichstag ist ein nationalsozialistischer Antrag cinge- canoen, in dem die Reichsrcgicrung ersucht wird, umgehend die lrscrdcrlichen Maßnahmen zu treffen, um aus dem Millioncn- h«r der männlichen Arbeitslosen einen freiwilligen Grenzschutz von mindestens 100 000 Mann zur Abwehr polnischer Ueber- griffe längs der heutigen deutsch-polnischen Grenze aufzustcllcn.

Zu dem staatlichen Angebot eines Kirchenvertrages haben nunmehr die sämtlichen evangelischen Kirchen in Preußen Stel­lung genommen.

In Wuppertal (Barmcn-Elberscld) ist in bet Metallindu- V ric eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeberverband und den Mctallarbcitcrgcwerkschasten zustande gekommen, nach der Ire Lohnsätze um 6 Prozent gesenkt werden. Die Vereinbarung kann frühestens zum 30. Juni 1931 gekündigt werden.

Der Zcchcnvcrband in Essen hat die bestehenden Lohn- und Gehaltstarife für den Bereich des rheinisch-westfälischen Stein- Iuhlcnrcvicrs zum 31. Dezember, gekündigt.

Das Disziplinargericht der preußischen Regierung in Frank- furt (Ober) verurteilte den staatlichen Oberförster Butow in Larzig (Kreis Soldin) wegen Beteiligung an der Organisation bet Nationalsozialisten zur Dienstentlassung ohne Pension.

Die Gesamtzahl der am Montag zur Aussperrung kommen­den englischen Bergarbeiter wird mit 320 000 angegeben. Die Regierung will in letzter Stunde intervenieren, um Zeit für Verhandlungen zu gewinnen.

Nach einer Meldung aus Warschau, gab in einer vertrau­lichen Sitzung des Ministerrates Pilsudski die Erklärung ab, daß er sich gezwungen sehe, zusammen mit dem gesamten Kabi- rreft die Demission einzureichen.

Wie aus Lissabon gemeldet wird, hat die Besatzung des ,.,Do X" in einer abgchaltenen Versammlung beschlossen, heute den Flug nach Cadiz sortzusctzcn. Von den Dornier-Werkstätten in Cadiz wird mitgeteilt, der Flug über den Ozean werbe vom „®o X" voraussichtlich im Januar unternommen werden.

Aus Buenos Aires wird gemeldet, daß der Finanzminister ucn Argentinien infolge des großen Fehlbetrages im Staats­haushalt die Entlassung von 10 000 Staatsbeamten und Arbei­tern der Staatlichen Werke verlange.

Die Zahl bet Todesopfer bei dem schweren Erdbeben in Japan wird in den letzten offiziellen Feststellungen mit 233 an= gegeben. Die Zahl der Schwerverletzten beträgt 117, die bet Leichtverletzten steht noch nicht fest, dürfte aber recht erheblich jein.

bahnabfindung von 0,9 Millionen, so daß mit einem Fehlbetrag von 14,2 Millionen zu rechnen wäre. Davon werden wieder eingcbracht durch Gehaltskürzungen 5,3 Millionen, durch die Vorzugsakicn der Reichsabhn 0,62, insgesamt 5,92 Millionen, so daß einFehlbetrag von 8,2 Millionen zu decken bleibt. Aus der Verminderung der Anwäitcrvergütung und des Wohnungs­geldes der Unverheirateten, sowie der Aenderung des Stellen­planes durch eine wesentliche Einschränkung der Aufrückungs- stellen können im ersten Jahr 0,75 Millionen erbracht werden. Die Kürzung der Tagegelder ergibt 0,1 Million, aus Notariats­gebühren sind Einnahmen von 0,2 Millionen zu erwarten. Die Vereinfachung der Verwaltung auf allen Gebieten kann im ersten Jahr ebenfalls 1,5 Millionen bis 2 Millionen erbringen. Trotz dieser Maßnahmen bleibt noch ein Fehlbetrag von 5,43 Millionen. Um ihn zu beseitigen, muß der Weg bet Stcucrerhö- Hung beschritten werden. Gedacht ist an die Erundgcbäudc- stcucr.

Wieweit die Steuerhöhung auf die Mieter ganz oder teil­weise abgewälzt werden kann, ist zurzeir noch unentschieden. Eine Mieterhöhung wird nicht vor dem 1. April 1931 in Frage kommen.

Der Minister wies darauf hin, daß es sich bei dieser Er­höhung nicht um die Sondergebäudesteuer handelt. Die Er­höhung der Eebäudcsteuer soll 4 Millionen ergeben, die der Sondcrgebäudestcucr unter Berücksichtigung der Ausfälle 4,5 Millionen. Diese Sondersteucrerhöhung werde tragbar sein, da im gleichen Augenblick für die Senkung der Realsteuern der Wirtschaft 5 Millionen zugesllhrt werden. Von dem fest- gcst eilten Fehlbetrag von 5,43 Millionen bleiben noch 0,93 Mil­lionen zu decken, die der Finanzminister im Falle der Bewilli­gung der Stcuercrhöhung zum Derschrvinden bringen will.

KausbM und Regierungsprogramm.

Berlin. Der Zentralverband Deutscher Haus- und Erund- besitzervcrcine (Berlin) begrüßt in einer Entschließung das Wirtschafts- und Finanzprogramm der Reichsregierung als einen ersten Schritt zur Gesundung der deutschen Wirtschaft und Finanzen. Die Festsetzung eines bestimmten Zeitpunktes für die Beendigung der Wohnungszwangswirtschaft entspreche einer grundsätzlichen Forderung der deutschen Hausbesitzer, die Ter­mine selbst seien jedoch unannehmbar. Die Wohnungszwangs- wirtschaft müsse mit dem 30. Juni 1931 ihr Ende finben. Die Verkoppelung der Aufhebung der Zwangswirtschaft mit einer Aenderung des Mietrechtes müsse abgelohnt werden. Der ge­planten Art der Rcalstcucrscnkung aus Hauszinssteuermitteln sei schärfstcns zu widersprechen. Der Hausbesitz fordere schließ­lich die endgültige Beseitigung der Hauszinssteuer durch reichs- rechtlich vorgeschriebene planmäßige Maßnahmen. Zu dieser Forderung wird der Oeffentlichkeit eine Denkschrift „Haus- besitz und Mielzinsstcuer" übergeben.

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Preisabbau und Steuererhebung in Keifen!?

Darmstadt 28. Nov. Der Finanzausschuß des Hessischen Landtages befaßte sich des längeren mit dem ^genann­ten Westfonds. In einem Landbund-Antrag war festgestellt zu einem Brückenbau zur Verfügung gestellt werden >oll H.er- m hatte die Deutsche Volkspartci ben Antrag gestellt daß ent sprechend den Reichsrichtlinien der Fonds zur Unterstützung von Handwerk, Handel und Industrie verwandt werden soll, ^eser Antrag wurde mit der Einfügung des Wortes angenommen. Regierungsseitig wurde m'tgete.lt daß d'- Zu­weisungen aus dem Westhilfcfonds in Zutun,t Itark O^t’^ werden da das Reich im ganzen statt 20 nur noch 5 Millionen Mark zur Verfügung stellen kann.

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses machte Fi- nanzministcr Kirnberger eingehende Aus,uhrungen über Etat-Ausgleich. Nach Darlegungen über bre Auswrâng der Brüning-Gesetze aus die finanzielle und “'^^ (9

Hessens stellte der Minister fest, da» die Gehaltskürzung ... Millionen für Hessen auemachen. Aus den Ertt-gmsi-n der -cnre-g-bäudesteuer standen in Hessen bisher gur den A £ nungsneubau 10 Millionen zur Verfügung. m fccn

mud uns M« d-i für »en »«nunjsneuta ''’',,. Hälfte ein großer Teil die Verzinsung und Tilgung der al Genommenen Wohnungsbaudarlehn beansprucht, wird künftig aus Sonderstcuermittcln

nur noch rund 1 Millionen für Neubautätigkeit zur Vcr,ugung stehen. Der vorläufige erste Abschluß des Budgets «d 6 Millionen Defizit. Dazu kommt der Ausfall an Reichs-und Lanücssteucrn von etwa 5,5 Millionen, der Wegfall der Ctfen-

Das wahre Polen.

Wir stellen hier zwei Lesestllchte nebeneinander: sie be­dürfen keines Kchnmentarss Sie erinnern in eindeutigster Weise an die nationale serbische Propaganda, die der Ermor­dung ber. österreichischen Thronfolgers vorausging.

Polen will grausamen Krieg gegen Deutschland!

Im dritten Heft der mit Zustimmung Pilsudkis gegründeten „Liga für Eroßmachtentwicklung Polens", der in erster Linie aktive Offiziere und solche der Reserve der polnischen Armee ange­hören, stehen folgende Erklärungen:

„Im Kriege mit Deutschland werden keine Gefangenen gemacht werden und cs wird kein Platz für menschliche Ee- jühle irgendwelcher Art sein . . . Uns, den Angehörigen der Großmachtliga, fällt die Aufgabe zu, in die polnische Armee den Geist eines erbitterten Kampfes, eines Opfer­mutes bis zum Fanatismus, ja bis zur Grausamkeit ge­steigert, zu traten.“

Das ist Polen!

Polens Ero'gmachtforderung.

Der Oberstleutnant und Chef der Fonifikationsableilung im polnischen Kriegsministerium, H. Baginski, hat ein Buch ge- s<hrieben: „Polens Zugang zum Meere." In diesem Buch er­klärt dieser aktive, an verantwortlicher Stelle im polnischen Kiicg-ministerium stehend« Offizier alles Land bis zur Spree als polnische Erde, er fordert die „Zurückgewinnung" von Ost- rtcugen und Danzig, sowie alles Land ostwärts der Oder.

Er schreibt: , ,, ,.

Solange wird nicht Friede in Europa herr.chen, b's nicht" die polnischen Länder vollkommen an Polen znruck- acacbcn sein werden, solange nicht der Name Preußen von der Karte Europas getilgt sein wirb, solange n.cht d.e Deutschen ihre Hauptstadt von Berlin weder nach Westen

verlegen."

-o zu lesen in dem achten Kapitel des genannten^Baches,

beffen wichtigste Teile dankenswerterweise das Ostlandinstitut in Danzig als Heft 3 soeben in deutscher Ueber, etzung h-raus-

bringt.

Zur Rcurestlung der Wvhnungswirtflhafl.

Unter Bezugnahme auf das Programm der Reichsregie rung bat die Fachgruppe Bauindustrie des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, darunter auch der dcni .Rcichsverband des deutschen Handiverkâ angeschlossene Öinfcbaftsbunö für das Baugewerbe e. V. eine ausführliche Eingabe an die Reichs­regierung, bit Länderregierungen, den Reichsrat und den .steichs- tag gerichtet. Die Eingabe begrüßt die in der Vorlage der Rcichsregiernng zu crkeunendc Absicht, endlich die notwendigen (Schritte zur Sanierung der Rcichsfinauzcn und Gesundung der deutschen VIirtschaft zu unternehmen. Die in dem Abschnitt IV, „Neuregelung der Wohnungswirtschaft" und V, „Realsteuer- senkung", gemachten Vorschläge können jedoch nicht die Bil­ligung der baugewcrklichen (SpihcnverbänOe finden. Wenn man den Baumarkt nach einer kurzen llcbcrgangsperiode sich vollständig selbst überlassen will, dann muß auch jegliche Zwangswirtschaft auf dem Gebiet des ^Wohnungswesens und eine Sondersteuer auf den Alihausbesitz, wie sie die heutige Hauszinsstcucr darstellt, beseitigt werden, und zwar ist diese jte= feitigung die Voraussetzung für die Einstellung der Mithilfe der Regierung bei der Finanzierung des Vdobnungsbaues. Will die Regierung nicht die vollkommene Aufhebung der Wohnungs Zwangswirtschaft, so trägt sie weiter die Verantwortung für die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt, aus der sich die Pflicht ergibt, von sich aus zur Finanzierung des Wohnungsbedarfs beizutragen. Die baugewerblichen Spitzenverbände nehmen im einzelnen zu den gemachten Vorschlägen Stellung und unter­breiten gleichzeitig ihre Vorschläge.

Zm einzelnen wird ausgeführt, daß sich aus den Absichten der Rcichsregicrung eine sichtbare DItinbcrung des Auftragsbe­standes für das Baugewerbe ergibt, die um so mehr ins Gewicht fällt, als die Wobnungsgröße beträchtlich eingeschränkt werden soll. Diese beabsichtigte Einschränkung steht im übrigen im inneren Widerspruch mit dem Sinn des zusätzlichen B^oh- nungsbauprogramms 1930, das ausdrücklich zu der schnelleren ZDcseltlgung des MohnungSmaiigels und der Descyafrlguug gro ßerer Arbcitermengcn aufgestellt wurde. Für kinderreiche Fa milien müsse mindestens in demselben Umfange gesorgt werden wie für Kleinfamilien. Es muß vermieden werden, an den Brennpunkten in ungesunder Weise den Beschäfligiiiigsgrad emporschuellen zu lassen, wenn man nicht I^iefahr laufen will, daß er im nächsten Jahr weit unter die Nornialbeschäftigung absinkt. Die beabsichtigte Vereinfachung der Wohnungen wird begrüßt, da es nur so möglich wird, unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit der Bauten tragbare Mieten zu erzielen.

Der für den Wohnnngsaufwand verwandte -teil des Ein­kommens ist heute bedeutend geringer als vor dem Kriege. Vor dem Kriege kam hierfür ein Fünftel bis ein Viertel des Ein­kommens in Frage, heute im Durchfck'nitt nur ein Zehntel. Es muß das Bestreben sein, allmählich wieder die Vorkriegsrelaiion herbcizuführcn. Solange überdies eine wirtschaftlich vollkom­men unbegründete Differenzierung zwischen Altmictcn und Jiern baumieten künstlich aufrecht erhalten wird, wird das private Kapital keine Neigung zeigen, sich in nennenswertem Umfange auf dem Baumarkt zu betätigen.

Die beabsichtigte Bereitstellung von lediglich 400 Mil­lionen RM. aus Hauszinssteuermittclu bedeutet eine Verkür­zung der bisherigen (Mittel um die Hälfte. Dabei bleibt Sie Franc offen, ob der Kapitalmarkt überhaupt oie (iVittel auf­bringen kann, die bureb die Beschneioung der öffentlichen Mit­tel für ben lWohnunasmarkt ausfallen. Hn langsameres Tempo in der Umstellung der Finanzicrungsmethoden wird als dringend notroenbig bezeichnet. Für das nächste Zahr wirv empfohlen, Die bisherigen Hauszinssteuermittel um einen wc|cnt= lich geringeren Deil als vorgesehen zu kürzen.

Die Bereitstellung von Mitteln zur Erhaltung ocs Alt­wohnraums wiro begrüßt, zumal biercurch für viele Kleinbe­triebe, Handwerker unO Arbeiter Arbeitsgelegenbett in betracht- licbem Umfanac geschaffen wiro. Es wiro oie Frage aufgewor­fen, ob es nicht zweckmäßiger bleibt, sie Miete für Altwobriraum tu erhöhen, um so die Mittel für oie Instandhaltung oes Alt- wohnraums zo schaffen.

Die Eingabe tritt weiter Dafür ein, daß möglichst befehlen nigt ein Entwurf vorgelegt wiro, der die unbedingt notwcnoige Vereinheitlichung der Bauoroniingen, baupolizeilichen Bestim­mungen, Anpassung der Bestimmungen an Den technischen Fort- fd'titt, Vereinfachung Des Anftantentuges, ^iefcbleunignng Des Gencbiniaunasvcrfabrens, Herabsetzung Der Gebühren, Ver­ringerung Der Anliegerbeiträge uno Staotanschlußkosten usw. vorsehen wurde. Grunosätzlicb wiro weiter ausgeführt, daß die Beseitigung Der Wohnunaszwangswirtschaft nicht den erörter­ten Maßnabmen folgen darf, sondern Daß sie ihnen voraus- znaehen bat. Ein schnelleres Tempo des Abbaus wird als not- wentig uno möalich bezeichnet. Eine Verewigung Der Haus- zinsfieuer wiro abgelehnt, Da sie eine Ungereck'tigkeit beoeuten würoe uno aud' rein wirtsckmstlicb gesehen, nicht zu vertreten ist. Die Befreiung von Der Hauszins,teuer würde sicherlick' auch einem großen Teil des ins Llusland geflüchteten Kapitals eine sickere Anlage im Deutschen Hausbesitz geben. Der Abbau der Hauszinssteuer ist oringcnd geboten, und zwar kann Dieser Ab-