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43. Faheg. Samstag, den 29. März 1930 Nummer 25

Politische

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Die Abgeordneten Dr. Hugenberg, Dr. Schiele und Dr. Oberfohren haben im Reichstag eine Interpellation eingebracht, in der ein Moratorium für den Osten gefordert wird.

Die deutsch-französischen Saarverhairdlungen waren in letzter Zeit etwas ins Stocken geraten. Die Führer der beiderseitigen Abordnungen hoben in einer Unterredung am Donnerstag be­schlossen, die Verhandlungen nunmehr in beschleunigtem Tempo fortzuführen.

Im Haushallsausschuß des Reichstages wurde am Freitag die Beratung der Emelka-Angelcgcnheit mit Rücksicht auf die politische Lage vertagt.

Die Bayerische Volkspartei hat beschlossen, bas Sanierungs­programm abzulehnen.

Die sächsische Gesandtschaft in München wird mit dem 1. April aufgehoben.

Die taktische Lage auf der Flottenkonferenz ist jetzt so, daß Frankreich wiederum in seiner sehr günstigen Lage sich befindet.

Eine neue Vollsitzung der Flottenkonferenz wird am Freitag nächster Woche abgeholten werden.

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„Daily Herald" meldet, daß zwischen dem 5. und 10. April der Poungplan im englischen Unterhaus zur Erledigung gebracht wird.

Die neuen Zölle für Weizen, Hafer und Gerste sind in Kraft getreten. Die neuen Zollsätze für Malz, Kartoffeln, Mehl, Kleie und Zucker werden am 29. März in Kraft gesetzt. Das Maiszollgesetz wird am 1. April in Kraft treten.

Die Tarifverträge für Kämmereiarbeiter der Stadt Ber­lin, die Arbeiter der städtischen Gas-, Wasser- und Elektrizitäts­werke, der Verkehrs-A.-G. und der Gasbetriebsgesellschaft sind von der Berliner Ortsverwaltung des Gesamtverbandes zum 31. März gekündigt worden. Durch diese Kündigung sind rund 60 000 Arbeiter in eine neue Lohnbewegung eingetreten. Die geforderte Lohnerhöhung beträgt 10 Pfennig je Stunde.

Der durch den jüngsten südtiroler Erlaß Mussolinis begna­digte Gcmeindearzt von Steinhausen im Ahrntal» Dr. Kiener, st von den Pontinischen Inseln, wohin er strafweise verbannt worden war, mit seiner Gattin in seine Heimat zurückgekehrt und hat seinen Posten als Gemeindearzt wieder angetreten.

In Sofia sind zwei geheime kommunistische Komitees endeckt und 30 Verhaftungen vorgenommen worden. Die Archive und geheimen Chiffre-Schlüssel wurden beschlagnahmt.

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Dr. Brüning mit der Kabinettsbildung beauftragt.

Berlin, 28. März. Der Herr Reichspräsident empfing Frei­tag vormittag den Reichstagsabgeordneten Dr. Brüning, und erteilte ihm den Auftrag zur Neubildung der Reichsregierung. Hierbei brachte der Herr Reichspräsident zum Ausdruck, daß es ihm angesichts der Schwierigkeiten der parlamentarischen Lage nicht zweckmäßig erscheine, die künftige Reichsregierung auf einer kcalitionsmäßigen Bindung aufzubauen. Dr.- Brüning hat den ihm in dieser Form erteilten Auftrag angenommen.

Das Rücktrittsgesuch des Reichskabinetts angenommen.

In der Kabinettssitzung am Donnerstag abend beschloß das Reichskabinett, dem Reichspräsidenten die Demission der Reichs- regierung zu unterbreiten. Der Reichskanzler begab sich darauf zu dem Reichspräsidenten, um ihm den Rücktritt der Reichsregie- rung anzuzeigen. Der Reichspräsident nahm den Rücktritt ent­gegen und beauftragte die Regierung mit der einstweiligen Füh­rung der Geschäfte. Er schloß daran warme Worte des Dankes für die Pflichttreue und Arbeit des Reichskanzlers und der Reichsminister.

57 Stimmen Mehrheit für Tardieu.

Poris, 28. März. Am Schluß der Donnerstag-Vormittag- Sitzung der französischen Kammer bleibt die Regierung Tardieu mit 362 gegen 319 Stimmen in der Majorität. Da sich eine Mehrheit von 57 Stimmen ergab, trotzdem die gesamte Linke gegen die Regierung gestimmt hat, ist darum die Mehrheit für das Haager Abkommen um so mehr gesichert, als ja für dieses selbst sowohl die Radikalen als auch die Sozialdemokraten stim­men wollen.

Eckener-Ehrung in Washington.

Washinton, 28. 3. An dem feierlichen Akt der Ueberreichung der Goldenen Medaille der National Geographie Society an Dr. Eckener nahmen ungefähr 5000 Personen teil.

Unter dem Verdacht des Menschenhandels verhastet.

Saarbrücken, 28. 3. Auf Veranlassung der Obersteiner Po­lizei wurde hier ein unter dem Spitznamen Negro bekannter Goldarbeitcr Becker aus Oberstein unter dem Verdacht des Men­schenhandels verhaftet. Becker hat versucht, junge Leute nach Frankreich M verschleppen, wo er sie in die Fremdenlegion brachte.

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Der Neichsrat zum Entwurf eines Brotgesetzes.

Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner Sitzung vom 27. Februar mit dem von der Negierung vorgelegten Entwurf eines Brotgesetzes. Der bäuerische Ministerialdirektor 0. Imhoff führte hierzu aus, daß in den Beratungen der Ausschüße die Bedenken der Bäcker eingehend gewürdigt worden seien. Die Ausschüße seien jedoch einstimmig zu der Ueberzeugung gekom men, daß ein Versuch mit dem Brotgesetz gemacht werden muß, wenn es auch nur eine kleinere Teilaktion zugunsten der Land­wirtschaft innerhalb des großen Roggenproblems bedeute. Ein­heitlich war die Auffaßung der Ausschüße auch darin, daß ohne eine gleichzeitige großzügige und nachdrückliche Propaganda zur Aufklärung und zur Erweiterung des Verständnißes für das Roggenbrot nach der Ernährungs- und volkswirtschaftlichen Seite hin das Brotgesetz ein Fehlschlag sein würde. Dabei war nicht nur an Aufklärung und Werbung durch Flugblätter, Vorträge usw. gedacht, sondern im wesentlichen auch durch Schaffung von Musterbeispielen und Gewährung von Prämien an Bäcker, die in größeren Städten vorbildlich vorangehen. Hand in Hand damit müßte die Verbilligung des Roggenbrotes für die Zeit der Einführung gehen. Die Ausschüße haben an dem Gesetz verschiedene Aenderungen vorgenommen. Wesent­lich sind jedoch nur folgende: Der Reichsregierung wurde die Ermächtigung erteilt, zu bestimmen, was Backhilfsmittel sind. Dadurch soll das sonst notwendige umständliche Verfahren ver­mieden werden. Ferner soll die Vorschrift „festes Gewicht", „variabler Preis" auch für Weizenbrot gelten. Die Vorschrif­ten des Lebensmittelgesetzeö sollen unberührt bleiben.

Seltsame Wandlungen der E. P. D.

Nach einer Veröffentlichung in der sozialistischen Presse hat die sozialdemokratische Reichstragsfraktion eine Entschließung eingebracht, in der die Reichsregierung ersucht wird, dem Reichs­tag eine Zusammenstellung über die Bezüge der höheren Be­amten der Reichsbank und der Reichsbahn vorzulegen und in der eine Neuregelung dieser Bezüge gefordert wird. Hohe Ge­hälter sind den Sozialdemokraten keineswegs so unsympathisch, wenn sie an Persönlichkeiten aus ihren Reihen gezahlt werden, was bekanntlich heute keine Seltenheit ist. Das zeigt wieder einmal folgende köstliche Schilderung, die dem christlichen Ge­werkschaftsorgan „Der Deutsche" entnommen ist:

„Seit längerer Zeit bemühte sich der Magistrat der schönen Stadt Halle a. d. S., die Umwandlung der städtischen Werke in eine A.-G. vorzunehmen. Dieser Plan fand zunächst wenig An­klang. Die sozialdemokratische Fraktion legte in einer besonde­ren Denkschrift die Gründe klar, warum aus wirtschaftlichen Gründen die Umwandlung abgelehnt werden müsse. Aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen könne die SPD. nicht zulas- fen, daß städtische oder kommunale Werke in eine kapitalistische A.-G. umgewandelt werden. — Die christlichen Gewerkschaften befürchten aus der Umstellung eine Schädigung der Interessen der Arbeiter und Angestellten in den in Frage kommenden Be­trieben imb durch Anziehen der Tarife einen Nachteil der ge­samten Bevölkerung.

Inzwischen aber begaben sich merkwürdige Dinge. Zu einer A.-G. gehören natürlich ein Direktorium und ein Aufsichtsrat. In beiden Körperschaften werden sehr anständige Gehälter, bezw. ansehnliche Tantiemen gezahlt. Obwohl die sozialdemo­kratische Fraktion im alten Stadtparlament nur über 8 Man­date gegenüber 29 Bürgerlichen. 4 Völkischen und 17 Kommu­nisten verfügte, boten die bürgerlichen Vekämpfer des Marxis­mus dem sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden einen Posten als Direktor der neuen A.-G. an und der kleinen sozialdemo­kratischen Fraktion 5 Aufsichtsratsposten. Das Direktorium setzt sich zusammen aus 5 Direktoren! Im Aufsichtsrat ist die sozialdemokratische Fraktion, die jetzt über 9 Mandate verfügt, mit 5 Aussichtsratsmitgliedern vertreten, während die bürger­lichen Parteien, die einschließlich der Nationalsozialisten über 33 Mandate verfügen, nur mit 8 Leuten vertreten sind. Man wollte offensichtlich die Sozialdemokraten auf diese Weise ge­winnen. (Für jede Sitzung wird ein Tagegeld von 50 Nmk. gezahlt.)

Was nicht für möglich gehalten wurde, trat jetzt ein: die unentwegten Vekämpfer des kapitalistischen Systems, die Be­fürwortet der Ueberführung aller Produktionsmittel in den Besitz der Allgemeinheit, schwenkten plötzlich um. Die Fraktion der SPD. trat geschlossen für die Bildung der A.-E. ein!

Der Bevölkerung war versprochen worden, daß eine Er­höhung der Preise nicht erfolgen werde. Dieses Wahlverspre­chen hielt man aber nicht lange. Nur wenige Wochen hat die neue A.-E. die alten Preise beibehalten. Der Aufsichtsrat hat am 22. Januar mit Wirkung vom 16. Februar 1930 ab Er­höhungen beschlossen. Im Vertrauen auf die Schweigepflicht des Magistrats behauptete dieses Blatt frisch weg, die Erhöhung der Tarife sei gegen die Stimmen der SPD.-Leute erfolgt. Der SPD-Führer griff den Magistrat wegen der Erhöhung heftig an. Das aber ließ sich der Magistrat nicht nicht gefallen, und der Oberbürgermeister erklärte, daß die Preiserhöhungsbe­schlüsse einstimmig im Aufsichtrsat gefaßt seien. Die SPD.- Leute waren wie vom Blitz getroffen. Sie erhoben den Vor­wurf gegen den Oberbürgermeister, daß er „die Schweigepflicht gebrochen" habe. Es wäre ja auch zu schön gewesen, öffentlich auf die Preiserhöhung schimpfen zu können. — Man muß schon sagen, eine unehrlichere Politik, als sie die SPD. betreibt, kann man sich schwer vorstellen."

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Die Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Eine Reihe führender Männer und Frauen des öffent­lichen, wirtschaftlichen und wißenschafrlichen Lebens haben an­gesichts der bevorstehenden Entscheidung über den in den Haager Konferenzen festgestellten neuen Reparationsplan nachstehende Erklärung der Öffentlichkeit unterbreitet:

Es ist unerläßlich geworden, die Finanz- und Wirtschafts­politik in Deutschland grundlegend zu ändern. Sie muß ein­heitlich und folgerichtig auf die endgültige Ordnung der öffent­lichen Finanzen und auf die Steigerung der Produktivität der deutschen Gesamtwirtschaft eingestellt werden. Wir brauchen eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die allen Wirtschafts­zweigen, insbesondere auch der Landwirtschaft, eine solche Ent­faltung ermöglicht und sichert, daß sie ihrer Aufgabe, den Be­darf der Bevölkerung zu befriedigen und genügend auskömmliche Arbeitsplätze zu schaffen, in steigendem Maße gerecht werden können. Die deutsche Wirtschaft muß befähigt werden, sowohl auf dem Binnenmarkt wie auf dem Weltmarkt dem ausländi­schen Wettbewerb zu begegnen und die Zahlungsbilanz zugun­sten Deutschlands erheblich zu verbessern.

In der Wahrnehinung der öffentlichen Aufgaben seitens des Reiches, der Länder und der Gemeinden muß das bestmög­lichste Verhältnis zwischen Aufwand und Leistung hergestellt werden. Jeder nicht sachlich unbedingt erforderliche öffentliche Aufwand ist zu beseitigen. Die durch die äußeren Verpflich­tungen verschärfte Verantwortung des Reiches für die Finanz­gebarung auch in Ländern und Gemeinden erfordert, daß die Ordnung der öffentlichen Haushalte als eine einheitliche Auf­gabe von Reich, Ländern und Gemeinden betrachtet und unter Führung des Reiches durchgeführt wird. Das ist der einzige Weg, um zu einer echten und dauernden Senkung des Zins­fußes als einer wesentlichen Voraussetzung der Gesundung des Arbeitsmarktes zu kommen.

An die Durchführung des Neuen Planes kann aber auch nicht gegangen werden, wenn nicht die Erkenntnis verwirklicht wird, daß die Verpflichtungen des Neuen Planes nur aus einer Volkswirtschaft aufgebracht werden können, die mit ihrer Er­zeugung nicht nur den eigenen Verbrauch deckt, sondern darüber hinaus große Ueberschüße erzeugt. Die Volkswirtschaft bedarf daher auch einer tiefgehenden Erleichterung der öffentlichen La­sten. Eine Fortführung der gegenwärtigen Finanzpolitik in Reich, Ländern und Gemeinden, die die zur Werterhaltung und Kapitalbildung notwendigen Ueberschüße in weitestem Um­fange wegsteuert, ist hiermit wirtschaftlich und politisch unver­einbar. Sie muß grundlegend geändert werden. Die Steuern müssen insbesondere an den Stellen gesenkt werden, wo diese Senkung am wirksamsten dem Kapitalschwuud und der Kapital­flucht entgegenwirkt und so die heimische Kapitalbildung för­dert. Es handelt sich hierbei nicht um ein Erfordernis der Ka­pitalbildung um ihrer selbst willen oder gar um das Intereße lediglich der Kapitalbesitzer, sondern um die Erhaltung und Ausdehnung der Arbeitsstätten. Es geht um Aufstieg oder Niedergang, Wachstum oder Schrumpfung der deutschen Volks­wirtschaft als der gemeinsamen Daseinsgrundlage für Unter­nehmer und Arbeitnehmer, für Erzeuger und Verbraucher, für Staat und Kultur.

Wir sind der Ueberzeugung, daß nur eine solche Politik, die sozial wie wirtschaftlich gleich unerträgliche Arbeitslosigkeit allmählich zu überwinden vermag. O^ur auf diesem Wege ist eine Ausdehnung der Beschäftigungsmöglichkeiten und eine wirkliche Steigerung der Kaufkraft möglich.

Wir sehen gemeinsam in der Förderung der gewerblichen und landwirtschaftlichen Produktion und in der Verbreitung und Hebung des Wohlstandes in den weitesten Schichten unseres Volkes eine Vorbedingung für unseren nationalen und kulturel­len Aufstieg. Aber ebenso gemeinsam sind wir der Ueberzeu­gung, daß dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn auf der einen Seite die Wirtschaft selbst in allen ihren Gliedern sich ihrer vollen Verantwortung gegenüber Staat und Volk be­wußt ist, auf der anderen Seite aber auch der Staat in den kommenden Jahren die Erfordernisse einer streng sachlichen Wirtschaftspolitik erfüllt. Das mag für viele Beteiligte nicht angenehm fein. Eine solche Wirtschaftspolitik ist aber für die Zukunft des deutschen Volkes unbedingt erforderlich.

Wir erwarten von allen staatsbejahenden Kräften unseres Vaterlandes, vor allem von Reichstag und Reichsregierung, daß sie nach dieser Erkenntnis handeln werden und die hier betonten Erforderniße, insbesondere im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Doungplan, als eine untrennbare Ein­heit betrachten und durchführen werden.

Aus den Reihen des Handwerks haben diese Erklärung folgende Personen unterzeichnet: Wilhelm Hecker, Düßeldorf, Karl Hermann, Berlin, Dr. Meusch, Hannover, Ernst Pflug­macher, Magdeburg und Harry Plate, Hannover.

Die Anschuldigungen gegen Vöß.

Berlin» 28. 3. In der nunmehr fertiggestellten Anfchuldi- gungsschrift wird gesagt, daß sich der Oberbürgermeister nicht in genügendem Maße über die Verwaltungsgeschäfte unterrichtet habe, und daß sich infolgedessen die Mißstände entwickeln konn­ten. Die Pelzaffäre wird bei dem Disziplinarverfahren eine große Rolle spielen.