Gießener Aeitnng

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43. Jahrg.

Mittwoch, den 29. Januar 1930

Nummer 8

Politische Rundschau.

Die Sammlung „Brüder in Not" zugunsten der aus Ruß­land obgcwaudertcn deutschstämmigen Bauern hat bisher ein durchaus befriedigendes Ergebnis gehabt. Außer der großen Zuwendung des Herrn Reichspräsidenten in Höhe von 200 000 Kmt. sind überwiegend kleine und kleinste Spenden cingcgan- gen. Die allgemeine öffentliche Sammlung hat bisher rund MO 000 Rmk. ergeben. >

Am Montag jond eine neue Besprechung zwischen der deut­schen und der französischen Laardclegation statt.

3m englischen Unterhaus gab Außenminister Henderson die V-rbch-lte Englands für die Unterzeichnung der Haager Op­tionsklausel bekannt.

Die Dienstagsitzung des Berliner Haushalts-Ausschusses en­dete mit der der Ablehnung des ganzen Nachtragsctats. Sie vom Magistrat oorgcschlogenen Stcucrerhöhungen wurden ein­stimmig abgclchnt. Die Herübcrnahmc des Nachtragsctats von 70 Millionen Rmk. in den neuen Etat von 1930 wurde gleich­falls obgelchnt, und zwar mit 13 gegen 11 Stimmen.

Bürgermeister Scholtz machte die Mitteilung, daß die Stadt Berlin einen neuen Lofortlrcdit von 25 Millionen Mark von den Elcktrowerken A.-E. erhalten wird.

Am Montagabend wurde die Büste des Feldmarschalls Derfflinger, die unterhalb des Denkmals des Großen Kurfürsten in der Siegest) alle in Berlin steht, von noch unbekannten Tä­tern schwer beschädigt.

Die Annahmcfrist für den im Auswcrtungsstrcit um den IBelfcnfonbs den Parteien vom Reichsgericht übermittelten Ver­gleichsvorschlag — Borentschädigung Preußens an das Wclsen- Haus in Höhe von 12 Millionen Reichsmark — ist mit dem 28. Januar ds. 3s. abgclausen. Da sich bislang eine Einigung auf der Basis dieses Vergleichsvorschlags nicht hat erzielen las­sen, wird die Angelegenheit nunmehr durch ein reichsgcrichtliches Urteil entschieden werden.

Prof. Dr. Konrad Biesalski, der Begründer der modernen Krüppelsürsorge und auch der Begründer und Leiter des Oskar- Helenc-Hcimcs für Heilung und Erziehung gebrechlicher Kin­der in Dahlem, ist plötzlich an einem Schlaganfall gestorben.

Nach einer Meldung aus Mexiko hat der dortige Polizei­präsident im Zusammenhang mit dem in der vergangenen Woche entdeckten Komplott der Verschwörer gegen den ncugcwähltcn Präsidenten Ortiz Rubio 19 Personen verhaftet.

Kein Abbau der hessischen BeamiengeWter.

Darmstadt, 28. 1. In der Oeffentlichkeit ist wiederholt be­hauptet worden, daß in dem sogenannten Sofortprogramm der Regierung unter den Sparmaßnahmen auch eine schematisch« prozentuale Kürzung der Beamtengehälter enthalten sei. Die Vertreter der hessischen Beamtengewerkschasten nahmen deshalb Gelegenheit, beim hessischen Staatspräsidenten vorstellig zu wer­den. Der Staatspräsident erklärte, daß eine Gehaltskürzung nicht mehr in Frage kommen könne, da sie selbst nicht mit Zwei­drittelmehrheit vom Landtag beschlossen werden kann. Ee- haltsindcrungcn könnten nur durch ein Reichsbesoldungsgesetz veranlaßt werden.

Der Hekoga-Vorstand soll weiter verhandeln.

Ueber die am Montag stattgefunden« mehrstündige Sitzung der Generalversammlung der Hekoga wurde folgende Erklä­rung ausgegebenen:

„Die Generalversammlung hat von dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen Kenntnis genommen. Sie be­auftragt den Vorstand und Aussichtsrat, die noch bestehen­den Zweifel und Bedenken zu klären und demnächst der Generalversammlung die neuformulierten Vertragsentwürfe Mr endgültigen Verabschiedung vorzulegen."

Der König von Schweden beim Reichspräsidenten.

Der Reichspräsident empfing am Montag vorm. den König Gustav von Schweden zu einem privaten Besuch.

Frankfurt, 28. 1. Bürgermeister Eräf wurde wurde in den preußischen Staatsrat gewählt.

Freispruch im Litwinow-Prozch.

Berlin, 28. 1. Die Geschworenen im Litwinow-Prozeß ver­neinten sämtliche Schuldsragen. Indessen mußten die drei An­geklagten freigesprochen werden.

Die Jtalienisierung Südtirols.

Innsbruck. Wie die Blätter melden, hat die Leitung des Bozener Städtischen Waisenhauses die Anweisung erhalten, daß die dort untergebrachten Kinder, die sich an Beerdigungen be­teiligen, auf den Straßen, durch die sich der Leichenzug bewegt, von nun an in italienischer Sprache beten müssen. Das deut­sche Gebet sei nur noch auf dem Friedhof selbst gestattet. Im Zusammenhang hiermit wird noch mitgeteilt, daß auf dem Meraner Soldatenfriedhof die deutschen Inschriften auf den Gräbern der Gefallenen ausgcmcrzt und sogar die deutschen Taufnamen durch italienische ersetzt wurden.

Spaniens Diktator zurückgetreten?

Paris, 28. 1. Wie aus Madrid gemeldet wird, hat Primo de Rivera dem König Alphons heute vormittag kurz nach 11 Uhr sein Rücktrittsgesuch eingercicht, das vom König ange­nommen wurde.

Ein Führer der russischen Emigranten spurlos verschwunden.

Paris, 28. 1. Der militärische Führer der russischen Emi­granten in Frankreich, General Kutiepoff, ist seit Sonntag vor­mittag in Paris auf rätselhafte Weise verschwunden.

Bestechungsskandal im amerikanischen Konsulat in Jerusalem.

Jerusalem, 28. 1. Von den 14 Beamten des amerikanischen Konsulats sind 13 entlassen worden. Der Grund soll die Auf­deckung einer Reihe von Bestechungsfällen in Paßangelcgenhci- ten sein.

Die Dollar-Fabrikation.

Berlin. Welchen Umfang die soeben aufge-deckte große Dollarfälschungsaffäre des Franz Fischer, fälschlich Franz Voigt, hat, geht daraus hervor, daß nach den bisherigen Ermittlungen von der Deutschen Bank in ihrem Hauptinstitut und in ihren Filialen

insgesamt 34 000 falsche Dollarnoten feftgeftcUt worden sind. Es ist aber anzunehmen, daß dies nur ein kleiner Teil der im Umlauf befindlichen falschen Noten ist. Aus fast allen europäischen Ländern sind bei den die Untersuchung lei­tenden Berliner Polizeibeamten Berichte über das Auftauchen von falschen lÜv-Dollarnoten eingelaufen. Bei einer Leipziger Bank ist erst Donnerstag wieder ein größerer Posten gefälschter Noten festgestellt worden. Das Papier der Noten, das absolut echt ist, ist wahrscheinlich in Amerika gestohlen worden. Auch das Wasserzeichen ist echt und nicht etwa ein Oelaufdruck, den sonst Notenfälscher zur Vortäuschung des Wasserzeichens verwenden. Wie der Leiter der Prüfstelle einer großen Bank mit teilt, sind die Fälschungen wohl das Vollkommenste, was auf diesem Gebiete bisher ge­leistet worden ist.

Der Druck der Fälschungen ist ganz vorzüglich. Sie sind von den Prüfstellen der deutschen Banken überhaupt nicht als Falsifikate erkannt worden, obwohl sie in einem Fall aus­drücklich der Prllsstellc einer Großbank vorgelegt wurden, weil der Verdacht bestand, daß es Fälschungen sein könnten. Unter dem Mikroskop wurde lediglich ein kleiner Fehler sichtbar, der darin bestand, daß die Zeichnung des Kopfbildes an einer Stelle um den Bruchteil eines Millimeters über die Umrandung hin­ausragte. Sonst war die Qualität der Fälschung — einwandfrei.

Auch in Havanna gefälschte Hundert-Dollar-Noten.

Newyvrk, 28. 1. In Havanna (Kuba) entdeckte die Polizei eine Notenfälscherbande, die für etwa 100 000 Dollar falsche Raten verausgabt hatte.

Ein Muster für Rationalisierung:

1005 Stadt- und Bezirksvcrordncte in Berlin.

In der Mehrzahl der 20 Berliner Bezirke werden im Laufe dieser Woche 1005 neugewählte Dezirksverordnete in ihr Amt eingeführt werden. 780 von ihnen sind nur für ihren Bezirk gewählt, während 225 Stadtverordnete den verschiedenen Be- zirksversammlungen zugeteilt worden sind. Berlin leistet sich mit seinen 21 Parlamenten einen unverständlichen Luxus. Ueber 1000 Abgeordnete beziehen ihre Diäten als Stadt- oder Bezirks- verordnete, alle erhalten ihren Freifahrtschcin für die städtischen Dcrkehrsunternehmungen.

Das amerikanische Nationaleinkommen.

Einer Berechnung des Nationalbureaus für Wirtschaftsfor- schung zufolge ist das Nationaleinkommen in den vergangenen 10 Jahren um 23 470 Milliarden und in den letzten 20 Jahren um 60 Milliarden gestiegen. Das Durchschnittseinkommen des Arbeiters stieg von 976 Dollar im Jahre 1909 auf 1205 Dollar im Jahre 1928.

Industrie und Wohuungzzwangzwirtschast.

Stellungnahme des Reichsverbandes der deutschen Industrie.

(Schluß.)

Zum Problem des Finanzausgleichs wird dann noch ausge- führt:

„Das Landes- und Eemeindestcueijystcm der nächsten Zeit soll, neben den RcichssteucrUbcrweisiingen und den noch ver­bleibenden Realsteuern, den Vcrwaltungskostcnbcitrag und die Mietsteuer als wesentliche Bestandteile enthalten. Dieser Vor­schlag ist nicht so zu verstehen, daß die gesamten Ausfälle, die den Ländern und Gemeinden aus dem teilweisen Fortfall der Realsteuern und dem mit der Senkung der Einkommensteuer verbundenen Ausfall an Reichssteuerllbcrwcijungen entstehen, durch den Verwaltungskostenbeitrag und die künftige Mietsteuer gedeckt werden sollen. Das würde eine Ueberspannung dieser Steuern zur Folge haben, die keineswegs in der Absicht dieser Vorschläge liegt.

Die Hauptcinnahmcqiicllcn der Länder und Gemeinden sol­len auch weiterhin die Neichsstcuerüberweisungen bleiben. Der durch die Senkung der Einkommcnsteuerübcrweisungcn ent­stehende Ausfall wird geringer sein, als nach der vorgcschlage- nen Tarissenlung erwartet werden müßte. Es ist zu berück­sichtigen, daß bei der Errechnung des fteuetpflistigen Gewinns die Jndustiicaufbringung und die Realsteuern abzugsfähige Ausgaben darstellen. Der vorgeschlagene Fortfall der Jn- dustrieausbringung und die Ermäßigung der Realsteuern er­höhen dementsprechend den steuerpflichtigen Gewinn und das Steueraufkommen nicht unerheblich. Hinzu kommt ferner, daß hie Senkung des Einkommensteuertarifs die Stcuermoral heben und damit das bisherige Aufkommen nicht allzu stark schmälern wird.

Dies wird sich entsprechend auf die Höhe der an Länder und Gemeinden aus dem Aufkommen an Einkommen- und Kür- perschaftssteuer zu überweisenden Beträge auswirken

Soweit die Ausfälle, die Ländern und Gemeinden durch die Realsteuersenkungen entstehen, weder durch Ausgabeeinschrän- kungen, noch durch den Verwaltungskostenbctrag oder durch die künftige Mietsteuer gedeckt werden können, muß das Reich dafür Ersatz leisten. Dem Reich stehen die hierfür nötigen Mittel aus den etwaigen Rcparationsersparnissen und aus dem erhöh­ten Auskommen aus den Verbrauchssteuern zur Verfügung. Welche Höhe diese Ueberweisungen haben müssen, ist eine tech­nische Frage, deren Lösung sich bei der praktischen Durchfüh­rung der Steuerreform von selbst ergibt. Um jedoch das Un­gesunde, das in der prozentualen Beteiligungsquote des heuti­gen Uberweisungsfystems liegt, zu beseitigen, sind die Ueber­weisungen an die Länder und Gemeinden auf einen Höchstbe­trag zu begrenzen. Das wird wesentlich zur Stabilisierung der Länder- und Ecmeindefinanzen beitragen.

Bei dem gegenwärtigen System des Finanzausgleichs müs­sen sich die Senkungen der Einkommen- und Realsteuern auf die Finanzen der einzelnen Länder und Gemeinden in ganz verschiedener Weise auswiikcn. Mit der Steuerreform wird daher gleichzeitig ein verbesserter Lastenausgleich durch- geführt werden müssen, der den Gemeinden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt notwendigen Mittel ficherstellt. Die­ses Ziel wird am ehesten dann erreicht werden können, wenn man den Ausgleich weniger von der Einnahmefeite, wie das heute noch in überwiegendem Maße der Fall ist, als von der Aufgaben- und Ausgabenseite her zu finden versucht. Eine da­hingehende reichsgesetzliche Regelung ist notwendig.

Ebenso muß während der kurzen Uebergangszeit, in der die von uns grundsätzlich geforderte völlige Beseitigung der Real­steuern noch nicht durchgeführt werden kann, durch ein den Er- sordernissen der Wirtschaft entsprechendes Steuervereinheit- lichungsgesetz Vorsorge getroffen werden, daß alle Länder und Gemeinden die Realsteuern nach gleichen Bemessungsgrundlagen erheben. Die Steuervereinheillichung ist die notwendige Vor­stufe für den endgültigen Finanzausgleich zwischen Reich, Län­dern und Gemeinden,

Die Betriebe der öffentlichen Hand stehen in Wett­bewerb mit denen der privaten Wirtschaft. Ihre steuer­lichen Vorrechte stellen eine ungerechtfertigte Verbesse­rung ihrer Konkurrenzbedingungen dar. Die Steuer­gesetzgebung mutz diese Vorrechte daher beseitigen und die völlige steuerliche Gleichstellung von öffentlichen und privaten Betrieben verwirklichen."

Wir beschränken uns heute auf die Wiedergabe dieser Vor­schläge, zu denen, was die einzelnen Steuern anbetrifft, wohl auch noch manches Wort der Kritik zu sprechen sein wird. Grund­sätzlich zu begrüßen ist es, daß der Reichsverband der Deut­schen Industrie die Besteuerung des Haus- und Grundbesitzes unter dem Gesichtspunkte des Jnflationsgcwinnes beseitigt wis­sen will. Nur scheint uns das vorgeschlagene Tempo noch zu langsam. Der Reichsverband scheint sich dabei auf die An­gaben der amtlichen Statistik zu stützen, daß bei dem Rückgang der Bevölkerungsbewegung spätestens 1935 von einer „Woh­nungsnot" nicht mehr gesprochen werden könne. Daher der