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Erscheint Mittwochs und Samstags.

Bezugspreis 2,40 Ji vierteljährlich frei ins Haus, fisdaktionsschluß früh 8 Uhr. — Für Aufbewahrung oder Rück­sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

<3. Fahrs

PMischr Run-Mgu.

Rcichsfinanzminister Dr. Dietrich erklärte in einer Wahlrede in Berlin, an der Spitze aller Rcgicrungsmaßnahmen müsse die felämpfung der Arbeitslosigkeit und die Wiederbelebung der Wirtschaft stehen.

Die durch den Erlaß des Reichspräsidenten vom 14. August 1930 errichtete Oststelle hat ihre Tätigkeit ausgenommen.

In einer Sitzung des Reichsausschusscs der Wirtschaftspakte! sprach sich Reichsjustizminister Dr. Bredt gegen die vom Reichs- innenministerium geplante Wahlrcform aus.

Rcichearbcitsmintster Stcgcrwalb hat die Ansrage des eng­lischen Arbeitsministeriums, ob er geneigt sei, zu einer Be­sprechung über die Regelung der Arbeitszeit im Bergwerk im September nach London zu kommen, in zustimmendem Sinne beantwortet.

Die am Montag begonnenen Verhandlungen im Ruhrberg- ba« über den Preis- und Lohnabbau sind ergebnislos geblieben.

Die Münchener kommunistische „Neue Zeitung", die erst vor tintigen Tagen von der Münchener Polizcidirektion auf drei Sage verboten worden war, ist nunmehr auch in ihrer Nummer 191 wegen Aufforderung zum Hochverrat beschlagnahmt worden.

In Berlin kam cs am Sonntag zu zahlreichen Schlägereien re« Anhängern radikaler Parteien mit der Polizei.

Die Deutschen des Memellandes haben gegen die neuerliche Vergewaltigung ihres Deutschtums durch den litauischen Eouvcr- nent eine Beschwerde an den Völkerbund gerichtet.

Die englische Admiralität beabsichtigt, die Luftwaffe der Marine erheblich zu verstärken. Der erste Lord der Lldmiralität, Alexander, gegenwärtig auf einem Besuch der Mittclmcerstatio- ne«, wird hierbei besonders die Verhältnisse der Marine-Lnft- streitkräste studieren.

Seit einigen Tagen finden an der französisch-italienischen Grenze unter der Leitung des Generals Carcncc große fran- hihschc Manöver statt.

Die persische Regierung hat gegen die Verletzung der per­sischen Hohciisrcchtc aus den Bahrein-Inseln durch England Protest erhoben und den Völkerbund davon in Kenntnis gesetzt.

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M jetzt zwanzig Wahlvorschläge.

Am 31. August läuft der Termin ab, bis zu dem die Par- k teien ihre Rcichswahloorschlägc beim Ministerium des Innern ? bezw. beim Reichswahlleiter in Berlin einreichen können. Am i 1. ober 2. September wird dann voraussichtlich der Reichs- lr chlausschuß über die Zulassung dieser Reichswahlvorschläge be- raten und endgültig entscheiden, welche Parteien auf der Reichs- , 11 o Zu den Reichstagswahlen am 15. September zugelassen sind.

Noch ist also die Liste nichi endgültig zusammengestellt. Die zroßen Parteien bringen erfahrungsgemäß ihre Vorschläge erst in den letzten Tagen vor dem Endtermin zur Kenntnis. Ilm so eifriger aber sind die kleinen politischen Gruppen am Wcrk. Wer auf Grund der diesmal besonders laut und ein­dringlich erhobenen Mahnung zur bürgerlichen Sammlung ge- * 91 aubt hat, daß daraufhin die kleinen Parteien verschwinden mürben, wird enttäuscht sein. Bei der letzten Reichstagswahl im Mai 1928 überstieg die Zahl der Parteilisten die 30. Ein kleiner Fortschritt zur Besserung ist immerhin zu vernehmen. Soweit sich bisher übersetzen läßt, wird

die Rcichswahlliste zwanzig Parteien ausweisen.

Die genaue Reihenfolge ist amtlich noch nicht festgesetzt. Sic wird voraussichtlich aber nicht mehr erheblich von der Auf­stellung abweichen, die wir nachstehend veröffentlichen. Es ist mithin mit folgenden Parteien zu rechnen:

1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

2. Deutschnationale Volkspartei (Hugenberg).

3. Zentrum.

4. Kommunistische Partei.

5. Deutsche Volkspartei.

6.

7.

8.

9.

10.

"15

11.

12.

13.

13.

15.

16.

17.

18.

Deutsche Staatspartei.

Rcichspartei des Deutschen Mittelstandes (Wirtschasts- partei).

Bayerische Vollspartci.

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (Hittler). Landvolk-Partei (Stfjiclc — bestehend aus früheren Christlich nationalen Bauern- und Landvolkpartei und dem Landbund).

Velksrechtpartei (Reichspartei für Volksrecht und Auf­wertung).

Deutsche Bauernpartei (Hepp).

Deutsch-Hannoversche Partei.

Sächsisches Landvolk (noch ungewiß).

Konservative Volkspartei.

Christlichsozialer Volksdienst (Mumm). Nationale Minderheiten.

Unabhängige Sozialdemokraten.

Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.

Fernsprecher Nr. 2525 und 2526.

Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, tèN 27. August 1930

19. Freier Bund für Handwerk, Kleinhandel und Gewerbe. 20. Partei für wahre Volkswirtschaft.

Es folgen noch Kriegsbeschädigtenorganisationen, Kriegcr- hintcrbliebcnc, Invaliden usw.

Es wird Aufgabe des Reichswahlausschusses sein, bei seiner entscheidenden Sitzung in den ersten Septembertagen mit aller Enischiedenheit alle Wahlvorschläge zu streichen, die nicht den für die Einreichung eigener Wahlvorschläge aoiwendigen Vor aussetzungen enijxrechen.

Fori mit dem Versailler Vertrag.

Was der Amerikaner Hearst sagt:

Der bekannte amerikanische Zeitungsvcrlcgcr Williams Randolph Hearst, der in Bad Nauheim zur Kur weilt, veröffent­licht einen Artikel, in dem er seine Ansichten über die politischen Verhältnisse in Europa darlegt. U. a. erklärt er darin folgendes:

Um es Amerika begreiflich zu machen, was das heißt, z. B. daß Deutschland im Westen einen Teil seines Gebietes an Bel­gien und einen anderen an Frankreich und im Osten einen Teil an Litauen abgetreten habe, sowie daß ein Stück Land aus Deutschland herausgeschniiten und an Polen abgegeben worden sei, müsse man dem amerikanischen Volk erklären, daß dieser Zu­stand ungefähr dasselbe wäre, als ob Amerika Arizona und Kalifornien an Mexiko, den Staat Washington an Britrsch- Eolumbien und Florida an Spanien zurückgcgcben hätte und ein Stück Land von den großen Seen durch den Staat Neuyork nach dem Meer herausgeschniiten und dieser Ausschnitt, der Neu-England von den übrigen Vereinigten Staaten trennen würde, an Kanada gegeben worden sei. Wenn der Krieg anders ausgegangen wäre, und eine solche Einteilung Amerikas dem Kriege gefolgt wäre, könne das amerikanische Volk klar verstehen, daß man nicht sehr glücklich darüber und ge­willt wäre, eine solche Gewalttätigkeit lange zu ertragen, und daß Amerika eines Tages Mittel gefunden hätte, diese Ungerechtigkeit entweder durch friedliche Maßnahmen oder durch Krieg zu beseitigen. So könne das amerikanische Volk es 'ver­stehen, wie ungerecht und wie unfriedlich die augenblickliche Ein­richtung Europas sei. Es würde verstehen, was es für eine aus­sichtslose Sache fei, was die siegreichen Nationen in Versailles vollbracht hätten und welcher Verrat cs an feiner eigenen Poli­

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gewesen sei, dem Präsident Wilso zugestimmt zu haben.

Erste Snneurepatcnfercns in Genf.

Zirkularnote an die Mächte.

Berlin. Die französische Regierung hat an sämtliche euro­päischen Mächte eine Zirkularnoie gerichtet und sie gebeten, ihre Delegierten rechtzeitig am 8. September in Genf zur Stelle zu haben, damit die Besprechungen über den Pancuropo-Plan so­fort beginnen könnten.

Was geschieht mit dem Saargebiet?

Saarbrücken. Im Herbst sollten die deutsch-französischen Verhandlungen über die Rückgliederung der Saar beginnen. Die Franzosen glauben immer noch, daß es ihnen gelingen wird, auch beim Saargebiet einen Phantasiepreis hcrauszuschlagen. Die Saarbevölkerung hat sich dagegen gewehrt, daß Deutschland einen Uebcrpreis zahlen solle, und bic deutsche Regierung hat in Paris keinen Zweifel darüber gelassen, daß ein Hinausgehen über das Zugeständnis, das wir im Frühjahr zu geben bereit waren, eine Unmöglichkeit ist.

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Denkmal für Langemark.

Brüssel. Die Abordnung der deutschen Studentenschaft, die internationale Studentcntagung in Brüssel verließ, begab vor ihrer Rückkehr nach Deutschland nach Langemark, wo sie Grundsteinlegung des Heldendenkmals der Langcmark-Slif-

tung zur Erinnerung an die in Flandern gefallenen Studenten beiwohnten.

Die deutschen Minderheiten in Serbien.

Berlin. Der südslawische Ministerrat hat eine Rechtsord­nung beschlossen, die den Wünschen der Deutschen in Südslawien entgegenkommt; so wird u. a. der „Deutsche Kulturbund" gestat­tet. Ferner wird die Forderung der deutschen Minderheit auf eine private Lehrerbildungsanstalt, die alle Rechte einer öffent­lichen Bildungsanstalt hat, erfüllt werden. Als Ausnahmebe­stimmung der Jugoslawischen Schulgesetze werden dcuische Kin­dergärten zugelassen.

Der Wetzlarer Oberbürgermeister vom Amte fuspenbiert.

Wetzlar. Oberbürgermeister Dr. Kühn, ein Vetter des frühe­ren Oberbürgermeisters Böß, und Stabtbaurat Hepp wurden durch Verfügung des Regierungspräsidenten von Koblenz von ihren Aemtern in Wetzlar suspendiert. Gegen beide wurde das sörmliche Disziplinarverfahren von der Regierung beantragt. Kühn und Hepp haben sich bis zur ihrer Vernehmung in Wetz­lar aufzuhalten, dürfen aber die Verwaltungsgebäude nicht be­treten. Die beiden Beamten werden beschuldigt, bei der Ver­wendung städtischer Gelder Unregelmäßigkeiten begangen zu haben.

Anzeigenpreise: die 30 mm breite Pctitzeilc auswärts 24 Psg., lokal 12 Psg., die 90 mm breite Reklame-Pelitzeile 96 Psg. Platz- Vorschriften ohne Verbindlichkeit. Bei Wiederholung Rabatt. Für Vollklijchee-Anzeigcn außerdem besondere Ermäßigung.

Nummer 68

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Das âufMertungrschlutzgefetz.

Von Otto Colosser, M.d.R.

Nach umfangreicher Arbeit und langwierigen Verhandlungen, mehr in ber Stille geleistet worden sind — fern von dem

losenden Lärm um die Deckungsvorlagc im Reichstage — ist eine für die deutsche Wirtschaft ungemein wichtige gesetzgeberische Ar­beit beendet worden, bei welcher der beste Sachkenner der Wirt- schaftspartci, Dr. Jörissen, leider wegen Krankheit gefehlt hat.

Am 1. Januar 1932 läuft bekanntlich die Frist ab für die aufgeroerteten Hypotheken, d. h. zum 1. Januar 1932 werden diese alle fällig, womit etwa acht Milliarden bisher sestange- lcgtcn Kapitals in Bewegung geraten würden, eine Tatsache, welche auf dem Kapitalmarkt eine Dcroutc herbcifllhrcn müßte. Mit besonderer Sorge sahen die Schuldner diesem Tage ent­gegen.

Natürlich konnte bic Regierung einer solchen Gefahr nicht mit Gewehr bei Fuß entgegensetzen, und so hat unser Minister Bredt mit Sachkunde und Energie das Problem nicht nur an- eepatft, sondern auch glücklich durch alle parlamentarischen Fähr­nisse hindurchgcstcueit —, und bic waren reichlich groß.

Nicht allein die Sozialdemokraten und bic Kommunisten nahmen einen Standpunkt ein, der nur gläubigerfreundlich war, sondern auch die Vertreter der Bayerischen Vollspartci und der Demokraten nahmen, man kann nicht anders sagen, einseitig die Interessen der Gläubiger wahr, und so bedurfte cs härtester Arbeit, um den Gesetzentwurf nicht allzu sehr zu erschüttern.

Seine Haupttcndcnz ist die, daß ein begrenztes Moratorium — also ein Uebergangsstadium in die völlig freie Wirtschaft — von drei Jahren unter bestimmten Voraussetzungen eingeführt wird. In dieser Zeit hofft man, die Dinge in Gleis bringen zu können, d.h. man hofft, daß zu normalen Bedingungen des Hypothckenmaiktes sich die Aufwcrtungshypotheken in den Be­harrungszustand begeben werden — zu normalen Bedingungen! D. h. also, man sucht durch das Gesetz den Anreiz zu schaffen, daß bei Gewährung eines marktgängigen Hypothckenzinssatzcs die überwiegende Mehrzahl der Gläubiger, insbesondere die In­stitute, also die großen Gläubiger,-sich dazu bereit finden lassen werden, ihre Gelder stehen zu lassen, so daß sich der Kreis der­jenigen, die ihr Geld haben wollen, möglichst so verkleinert, daß der schmale deutsche Kapitalmarkt ihn aufsaugen kann.

In diesem Sinne ergab sich erfreulicherweise eine breite Front bis zu den Sozialdemokraten, die sich auf den Stand­punkt stellte, daß der Zinssatz möglichst hoch gestellt werden müsse. Im allgemeinen ergab sich Uebereinstimmung dahingehend, daß er bei etwa 8 v. H. liegen müsse. Die endgültige Bestimmung darüber hat das Ministerium, und da das Gesetz am 1. Okto­ber 1930 in Kraft tritt, dürfte die Bekanntgabe des Zinssatzes bald erfolgen. Und das ist auch nötig, denn am 1. Januar 1931 muß zum 1. Januar 1932 gekündigt werden, d. h. im Herbst wird die große Umschuldungsaktion cinfetzen.

Der Schuldner dürfte mit dieser Lösung zufrieden sein, es er­hebt sich aber bei ihm die zweite Frage, woher er die Deckung für die erhöhten Zinsen nehmen solle.

Die Deckungspflicht ist gegeben durch das Gesetz über den Eeldentwcrtungsausgleich aus dem Jahre 1926, nach welchem er­höhte Zinsen in Miete ober Hauszinsstcuer umgelegt werden müssen! Erhöhte Miete wäre aber, namentlich angesichts der deutschen Wirtschaftskrise, für den Hausbcsitz ein katastrophaler Begriff, denn es handelt sich ja um eine Erhöhung von etwa 15 v. H., was eine Erbitterung allergrößten Umfangs Hervor­rufen müßte. Der Hausbesitz hat aber durch seine Zentralorgani­sation immer schon erklärt, daß er zwar ein gesetzliches Recht habe, die Deckung für die erhöhten Zinsen zu verlangen, daß er aber wünsche, daß dies auf dem natürlichen Wege zu gesche­hen habe, d. h., daß man die Deckung aus der Hauszinssteuer suchen solle. Durch die Hauszinssteuer hat man dem rechtmäßigen Besitzer dieser Beträge, dem Hypothekengläubiger, von Staats wegen sein Geld genommen (in der Bibel heißt es: ,,gestohlen"). Wenn man ihm heute die marklüblichen Zinsen bewilligt, dann kehrt man wenigstens teilweise zu Recht und Moral zurück, indem man die etwa 8 v. H. in Gestalt der Senkung der Hauszinssteuer frcimacht.

Erfreulicherweise ergab sich auch hier eine allgemeine Ein­heitsfront der Parteien, und so wurde zu dem Gesetz eine ent­sprechende Entschließung angenommen. Das die Hauptgedanken der Gesetzgebung! Im einzelnen ist es der Wirtschastpartei weder im Ausschuß noch im Plenum gelungen, eine etwas günstigere Fassung des § 6 durchzudrücken, nach welcher der Schuldner nicht drei, sondern sechs Monate Frist haben sollte, die Auswertungs- stclle cuzurufen. Wird also einem Schuldner gekündigt, dann hat er nicht allzu viel Zeit — nur drei Monate! — zum Ueberlegen. Er muß umgehend die Aufwertungsstcllc anrufen.

Der 8 " erhielt durch die Front bet Linken, der Demokra­ten und der Bayerischen Volkspartei eine verschlechterte Fassung

Verschlechterungen durch dieselbe Front in §§ 8 und 26 konn­ten im l-tzlen Augenblick vereitelt werden.

In seinen Kcingedanken ist der Entwurf, der auch vom Zcn- tralverband des deutschen Hausbcsitzes stark unterstützt würd, erhalten geblieben und wird somit hoffentlich dazu beitragen bi’ großen Sorgen und Befürchtungen der Schuldner zu bannen

Hundertprozentig befriedigt wird natürlich niemand sein. Das ist bei den widerstreitenden Interessen und der Vielheit der Parteien auch kaum zu erwarten gewesen.