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43. Fahrv

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■

Politische Rundschau.

Das Reichskobinett beriet über das Sanierungsprogramm

und Preisabbau.

In Berliner parlamentarischen Kreisen verlautet, daß

der

Rcichslanzler seine Besprechungen mit den Parteiführern bis

Mittwoch abend zu Ende führen und das Ergebnis einem

am

I Freitag oder Samstag zusammentretendcn Kabinettsrat vor- I legen will.

Der Schritt der deutschen Regierung in der Frage der pol­nischen Wahlgreuel gegen die deutschen Minderheiten in Ober- schlcficn wird in England stark beachtet. Man widmet ihm um so größere Aufmerksamkeit, als auch das englische Arbeiter- kabinett von seinem Botschaster in Polen noch einen Bericht über die polnischen Schreckenstaten in der Ukraine erwartet.

Ueber die von den Unternehmern beantragte Verbindlich- keitserllärung des kürzlich ergangenen Ruhrschicdsspruches, der

Larrys, I

118 Seiten. Etutigai! ist biejenigt der beruhn Generation ,en und am tember Erd Zunge netter mb aufsteht

bekanntlich eine Beibehaltung der verlängerten Arbeitszeit bis September nächsten Jahres vorsieht, wurde im Reichsarbeits- ministcrium verhandelt. Eine Annäherung der Parteien konnte nicht erzielt werden. Die Entscheidung liegt jetzt beim Reichs- elbcitsministcr.

Die Vorstände des Reichsvcrbandcs des deutschen Handwerks

Mittwoch, den 26. November 1930

ning ab. Es wird dann in der parteiamtlichen Mitteilung aus­drücklich betont, daß dieser Beschluß im Einvernehmen mit den, Rccchsjustizminister Dr. Bredt gefaßt sei, der augenblicklich in Marburg an der Lahn weilt und durch Krankheit verhindert ist, sofort nach Berlin zu kommen. Der Vorsitzende der Wirtschafts- partci, der Abg. Drewitz, hat sich dann in den Mittagsstunden sofort zum Reichskanzler begeben, um ihm von dem Beschluß des Reichsausschusscs der Wirtschaftspartei Kenntnis zu geben und ihm gleichzeitig das Rücktrittsgesuch des Rcichsjustizministcrs zu überreichen.

Nummer 94

Ar Svikrnvertrelungen des Handwerks zum Regierunssprvsramm.

Die Spitzenvertrelungen des beutfd'cn Handwerks, der Deutsche Handwerks- und Geiverbekammertag und der .Rcid'S verband des deutschen Handwerks, haben in einer gemeinschaft­lichen Derstandssiyung zu Hannover am 7. mio 8. November zu dem Progranim der Reichsregierung mit folgender Ent­schließung Stellung genommen:

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und des deutschen Handwerks- u. Gewerbekammertages haben vor, 'f in der Zeit vom 15. bis 22. März 1931 eine Werbewoche für das ■ Handwerk unter der Bezeichnung Reichshandwerlswoche zu ver- , unftalten.

Der Kreistag des Saalekreijes richtete mit Zustimmung der Linken an die preußische Regierung den Hilserus, die Zahlungen ' iüi den Poungplan einzustellen, da cs unmöglich sei, weiterhin bit Soziallasten aufzubringen.

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Unter­er einen jtntnlf'1 hcrt

Infolge der anhaltenden Regengüsse der letzten Tage ist in Schlesien erneut Hochwassergefahr eingetreten. Die Oder hat im Kreise Stieg bereits wieder weite Strecken überschwemmt. ■ Auch die Glatzer Neisse führt wieder Hochwasser. Das gleiche gilt von den niederschlefischen Flüssen Katzbach und Bober. Im Gebirge wüten Schneestürme.

Seit fast zwei Monaten fehlt jede Nachricht von den Teil- mjmern der großen deutschen Expedition, die seit Frühjahr die­ser Jahres aus dem grönländischen Inlandeis mit Wissenschaft- , liehen Forschungen beschäftigt ist.

Die achte internationale Eijenbahnlonjcrcnz, aus der 19 eu­ropäische Länder, darunter auch Deutschland, vertreten sind, cutbc am Montag in Amsterdam eröffnet.

Die britische Lustsahrtbchörden haben den Antrag zum Bau von etwa 250 neuen Flugzeugen für die britischen Luftstreit- kräste gegeben. Der Bau wird auf 500 000 Pfund Sterling, das sind etwa 12 Mill. Mark, berechnet.

In Lappo wurde der „Reichstag" der Lappoleute eröffnet. Aus ganz Finnland waren etwa 1000 Teilnehmer zusammenge- firömi.

3n Moskau verlautet, daß Außenkommissar Litwinow nach seiner Rückkehr aus dem Ausland zum Vorsitzenden des Rats der Volkskommissare der Sowjet-Union ernannt werden wird, weil Rykow nach Ablaufs seines Urlaubs nicht mehr auf seinen Posten zulüäkchren wird.

Der Monstre- und Schauprozeh gegen die Ingcnieurgruppe Ramsin, Laritschew usw., dessen Beginn nunmehr endgültig aus gestern Nachmittag im Moskauer Gcwcrkschastshausc «»gesetzt wurde, ist im größten Stil als ein Ereignis, welches die ganze Sowjetunion angcht, vorbereitet worden.

Der japanische Hecresausschuß bewilligte 46 Million Pe» für Ausgaben des japanischen Luftschutzes. Korea und Formosa erhalten eigene Flughäfen der Kricgsslugzcuge sowie je ein Bom- bcnslugzeuggcschwader. Insgesamt werden 480 Flugzeuge inner­halb dreier Jahre neu eingestellt.

Ueber 100 Mill. Dollar sollen jährl. in U. S. A. von anerkann­ten Ecschäftsunternehmcn an die Unterwelt und andere Erpres­ser gezahlt werben. Diese Feststellung hat der Staatsanwalt Braine gemacht.

Revamtionkn sind Erpressung.

New Pork, 25. Nov. Der frühere Reichsbankpräsident Dr. Schacht beschloß seine Amerikatour Montag abend mit einer Ansprache im hiesigen Wirtschaftlichen Club, in der er nochmals in schärfster Weise gegen die Reparationszahlungen in ihrer augenblicklichen Form Stellung nahm.

Dr. Schacht kündigte wieder die automatische Einstellung der Zahlungen durch Deutschland an, wenn Deutschland nicht durch eine internationale Aktion die Möglichkeit gegeben würde, aus seinem großen Export Ueberschusse zu erzielen. Die augen­blicklichen Methoden, aus Deutschland die Reparationszah­lungen herauszuholen, charakterisierte Schacht als Erpressung.

Deutschland stehe vor der schwierigen Aufgabe, die soziale Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten und dies angesichts stän­dig wachsender innerer Schwierigkeiten. Die inneren Schwierig­keiten seien den dauernden Sorgen im Auslande, im Anwachsen des Nationalismus und den protektionistischen Tendenzen in allen Ländern sowie dem Verfahren der internationalen Repa- rationsbanl zuzuschreiben, der es nicht gelungen sei, den Welt­markt stärker zu entwickeln und Deutschland den ihm zukommen­den Anteil am Welthandel zu sichern.

Dr. Schockst wiederholte dann seine bereits in früheren Reden geäußerte Ansicht, daß die Welt erst wieder zur Ruhe und zum Wohlstand kommen würde, wenn die Reparations­zahlungen eingestellt würden. Die Alliierten hätten bereits 15 Milliarden Dollars in bar und Waren von Deutschland er- preßt.

Urteil des Staatsgerichtshofs im Neichsbahnkonflikt.

Leipzig, 25. November. In der Verfassungsrechts-Streit- sache zwischen dem Reich und den Ländern Baden, Bayern, Sachsen und Württemberg um die Benennung von Verwaltungs­ratsmilgliedern für die Deutsche Reichsbahngesellschaft hat der Staatsgcrichlshof für das Deutsche Reich den Antrag des Rei­ches ahgcwiesen und dahin entschieden, daß auf Grund der zur Auslegung des Staatsvertrages über den Uebergang der Staats- eisenbahnen auf das Reich vom 30. April 1920 abgegebenen Er­klärungen die Ländern Bayern, Sachsen, Württemberg und Ba­den das Recht haben, je ein Mitglied des Verwaltungsrats der Reichsbahngeselljchaft zu benennen.

Auflösung von drei hessischen Kreisen.

Darmstadt, 25. Nov. Zur beabsichtigten Aufhebung von hessischen Kreisen wird von der Regierung nahestehender Seite bemerkt, daß die hessische Regierung beabsichtige, 3 Kreise aufzu- lösen, und zwar in jeder Provinz einen. Der Standpunkt der Regierung sei noch der, wie er bereits im Voranschlag für das Rechnungsjahr 1930 bekanntgegeben ist, nämlich, daß die Re­gierung dem Landlag nicht die Auflösung bestimmter Kreise Vorschlägen, sondern um ein Ermächtigungsgesetz einkommen werde, um dann von sich aus die Maßnahmen durchzuführen, die sie im Interesse des hessischen Staatshaushaltes für notwendig hält.

II

1 pelle/

Blatt

Absage der Wirlschastspartei an Brümag.

Berlin. Am Dienstag hat sich die allgemeine innerpolittfche »Nh parlamentarische Lage durch einen bcbeut|amen - Ja-ufi Ler Wirtschaftspartei wesentlich verschärft Die Wirtichafls- glartei, deren Reichsparteiausschutz schon seit Montag in Berlin lagt, hat beschlossen, die weitere Unterstützung der Regierung Brüning abzulehnen. Die Ereignisse der letzten Zeit hatten, Io wird in der parteiamtlichen Erklärung betont, bewiesen, daß die Regierung Brüning ihre Politik in Anlehnung an die So­zialdemokratie unter Preisabgabe lebenswichtiger Interessen bcs deutschen Volkes und der deutschen Wirtschaft durchzusühren »ersuche. . .

. Nach Ansicht der Wirlschastspartei könnten auf diesem Wege die großen Lebensprcbleme des deutschen Volkes in der Innen- und Außenpolitik nicht gelöst werden. Infolgedessen lehne die Wirtschastspartci die weitere Unterstützung des Kabinetts Bru-

Reparationslasten.

In allen Tonarten wird das hohe Lied des Preisabbaus gesungen. Ist man sich bewußt, was diese Politik für unsere Reporationsrcrpsiich-ungcn bedeutet? Weiß man nicht, daß die Prcisabbauparole als die Bereitschaft zu einer Erhöhung der Reparationen gewertet werden muß? Je billiger unsere Waren werden, umso mehr müssen hergcgebcn werden, um das Gold für die Reparation und andere internationale Schulden zu bekommen. Ein Preisabbau von 5 Prozent wäre eine Er­höhung unserer Reparationslasten um 5 Prozent. Und diese 5 Prozent entsprechen einem Betrag von 100 Millionen Mark bei eiper ab.zuliefcrnden Summt von 2 Milliarden Mark im Jahre. Sind wir so reich, daß wir jährlich 100 Millionen Mark an unsere ehemaligen „Feinde" verschenken können? Im Da- wceplan war eine Schutzklausel vorhanden, daß bei Verände­rung des Goldpreises, d. h. bei sinkenden aber steigenden Wa­renpreisen, eine Revision der ^Reparationsleistungen stattzufin- ben hatte. Diese Sicherung ist aber im Youngplan weggefallen.

Täglich. . .

Täglich werden in Deutschland rund 33 000 Wechsel prote­stiert, täglich werden 90 000 Zahlungsbefehle erlassen, tagltd) er­folgen 35 000 Pfändungen — 12 000 sind davon ergebnislos — und täglich werden 8000 bis 10 000 Offenbarungseide anhang'g, davon in Berlin allein 800.

Der Wirlschafls und Finanzplan Der Dieid'Srcgicnmg wird anerkannt als ein Anfang 0er Maßnahmen, die zur Ge­sundung der öffentlichen Finanzen in Deutschland und zur Act tung der beutfd'cn Wirtschaft vor weiterem Verfall notwendig sind.

II.

N^il Atick sicht Darauf, daß dieser Plan der Reichsregie- rnng nicht die kZesanitheil der volkswirtschaftlichen Notwendig­keiten erschöpft, nehmen die vereinigten Vorstände im besonderen wie folgt Stellung:

i. Die ivirtschastliche und politische Lage des deutschen Volkes erfordert dringend eine endliche grundsätzliche Wand hing der bisherigen Methoden der deutschen Finanz- und So­zialpolitik in ihrer Wirkung auf die deutsche Wirtschaft. Durch cutschlotzene und zielbewußte Zusammenfassung aller Kräfte muß die Steigerung der Produktivität der lIesamtwirt- schaft erstrebt werden, die zur endgültigen Befreiung des deut­schen Volkes durch Arbeit und Leistung unerläßlich ist. Da­bei ist der Bedeutung der auf verantwortungsbewußten Per scnlichkeiten berußenden Wirtschaftsführung des gewerblichen Nkittelstandes für die Gesamlwirtschaft und Volksgemeinschaft weit mehr als bisher Rechnung zu tragen.

2. Das Programm der Reichsregierung bringt aud> für die Jahre 1930=31 und 1931=32 noch keine Steucrermäßi gungen. Es zeigt aber erstmals den ernsten Willen, vom näch­sten Etatjahre ab einen echten Haushaltsausgleich auf der Aiis- gabenseile zu suchen und erscheint insofern als ein erster Sck'rilt zu einer Finanzpolitik, die der schweren Lage der deutschen Volkswirtschaft Rechnung zu tragen sucht. Die Ueberlastung der Vairtschast mit Steuern und öffentlichen Abgaben erfor­dert gebieterisch weitere Schritte in dieser Richtung, um bei einer tragbaren Höhe der öffentlichen Lasten zu einer wirk­lichen Sanierung unserer öffentlichen Finanzen zu kommen.

Die auf einem Teilgebiet vorgesehene Steucrumlagcruug - Heranziehung von bislang zur Förderung des Wohnungs­baues vcrwanvten Hauszinsstcuerniitteln zur Senkung der Re alstcuern — erscheint finanzpolitisch problematisch, wirtsck'afts- politisch bedenklich.

Die Vorschläge der Reichsrcgieruug für die spätere Zeit (Dom Jahre 1932 ab) sind noch zu wenig konkretisiert, als daß fetzt schon zu ihnen Stellung genommen werden könnte. In verschiedenen Punkten zeigen sie zudeni Unklarheiten (z. B. werben nebeneinander vorgeschlagen: Einführung einer Ein- Heitssteuer für Kleingewerbetreibende unter Einschluß der Ge­werbesteuer, Senkung der Gewerbesteuer um 20 v. H. und Durchführung der Rcalsteueroercinheitlichnng). Vollkommen undurchsichtig ist namentlich noch die Tendenz der zukünftigen Lastcnvcrteilung, hinsichtlich deren das Handwerk bei dem zu erwartenden Steuerumbau den Grundsatz der steuerlichen Ge rechtigkeir vertritt. Angesichts der Ungerechtigkeit der bestehen­den Lastenvcrteilung wird, das Hanvwerk auf alle ^äftc ver­langen inüffen, daß das Gesamt-Finanzprogramm der Reichs- regierung im .Rahmen des als Einheit tu betrachtenden Stcucr- svstems von Reich, Länocrn und Gemeinden keine Lastenver- lagcrung zu seinen Unounsten bringt.

3. Soweit das Regierungsprogramm sich mit Maßnah­men auf dem Gebiete der Sozialpolitik befaßt, sind sie (z pihen= kerpcrschaften des deutschen Handwerks einmütig der Auffas­sung, daß die Vorscßläge ungenügend sino und der tatsächlichen Lage der Oeutfd'cn Wirtschaft nicht gerecht werden.

Das Hanowerk vermißt in erster Linie eine zielbewußte Llbkchr von der Zwangsbewirtsck'aflung der Löhne. Das seit mehr als einem Jahrzehnt geübte System der „politischen Löhne" mit seinen Scßiedssprüchen nno Zwangstarifen hat in hohem Maße zur gegenwärtigen Wirtschaftskrise mit ihrer ungeheuren Arbeitslosigkeit beigetragen. Das Hanowerk for­dert alsbaloige Beseitigung Dieser wirtschaftsfeindlichen Zwangs­wirtschaft. Es fordert weiter die sofortige Vorlage eines Ge­setzentwurfs seitens Oer Reichsregicrung, in welchem oas Recht ocr amtlid'cn Bcrufsvertretungen oes Handwerks zur allgc- meinvcrbinölicheu Regelung des gesamten Lehrvertrages auf Der Grunslaae der berufsstäudischen Selbstverwaltung festgelegt wirb.

Der tatsächliche Zusammenbruch der Arbeitslofenver- iKberung hätte die Reichsregierung bestimmen müssen, unverzüg­lich mit einem grundlegenoem Rcforinprogramm, noch für Die­sen Winter, hervorzutreten. Die anstelle eines solchen Reform- programms einseitig verfügte Erßöhung der Beiträge um 2 Prozent ist für oas Hanowerk wie für die übrige Wirtschaft von größtem Cdiaücn, sie stellt eine harte neue Steuererhöhung Dar, gegen die unbeoingter Einspruch erhoben wird. Das Hand­werk "ist bereit, an einer Reform Der Arbeitslosenversicherung