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Erscheint Mittwochs und Samstags.

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43. Jahre.

Politische AmMm.

Die Regierungsparteien haben im Reichstag einen Ecsctz- eutwurs über Verlängerung des Nothaushalts bis zum 31. Juli beantragt.

Die Deutsche Reichspost will im Rahmen der Rotgesetze demnächst umfangreiche Bestellungen über das etatmäßig vor­gesehene Programm hinaus an die in Frage kommenden In­dustriezweige erteilen. Die Verhandlungen sind inzwischen so weit gediehen, daß sich der Verwaltungsrat der Reichspost be» teils in einer Sitzung am kommenden Freitag mit der An­gelegenheit beschäftigen wird.

Die Vertreter der Spitzcnvcrbände der Arbeitgeber sind bei Fortsetzung ihrer Verhandlungen über die Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit zu dem Ergebnis gekommen, daß es notwendig ist, diese Fragen im Rcichswirtschastsrat, in dem sämtliche Skirlschaftskreisc vertreten sind, zu erörtern.

Aus einer amtlichen Zusammenstellung ergibt sich, daß die Kosten der Rheinlandbcsctzung vom Inkrafttreten des Waffen­stillstandes bis zum 30. 6. 1930 sich auf rund 6,6 Milliarden Mark belaufen.

Außenminister Briand hatte heute eine Unterredung mit dem Oberkommandierenden der Besatzungstruppen im Rhein- lciibc, General Guillaumont. Dieser soll dem Außenminister bestätigt haben, daß die Räumung, wie vorgesehen, bis zum 30. Juni beendet sein wird.

Die Vesatzungsbchördc hat bis heute ihre Truppen aus Lppcnhcim, Alzey, Franlsurt-Höchst, Oberstem, Idar, Türkis- mühle, Birkenfeld, Kirn, Bingen und Worms völlig zurückge- z«gen.

Dr. Eckener hat den Rcichsverkehrsministcr von Euërard ausgesucht. Zn einer kürzeren Unterredung wurden alle bren­nenden Fragen der Luftschiffahrt im Anschluß an die neuen erfolgreichen Flüge des Luftschiffes „Graf Zeppelin" erörtert.

Die thüringische Ecsamtregierung befaßte sich nochmals mit der Sperrung der Polizeizuschüsse durch das Rcichsinncn- ministerium. Die Klage gegen diese Maßnahme beim Staats- gerichtshos soll noch in dieser Woche nach Leipzig abgehen.

Der Direktor des Internationalen Arbeitsamtes, Thomas, hielt in Genf eine Rede über die Tätigkeit und die Fortschritte der Internationalen Arbeiterorganisation. Er stellte fest, daß bisher 321 Ratisizierungen von internationalen Arbcitsabkom- men vorliegen.

Senator Shipstcad aus Minnesota hat im amerikanischen Kongreß eine Vorlage eingcbracht, in der er die Einberufung einer neutralen Kommission fordert, um den Artikel 231 des Versailler Friedensvertragcs über Deutschlands Alleinschuld am Weltkriege zu widerrufen.

Der republikanische Abgeordnete Johnson, der Vorsitzende des amerikanischen Einwandcrungsausschusscs, hat einen An­trag eingcbracht, in dem eine Herabsetzung der europäischen Einwanderungsquoten um 50 v. H. gefordert wird. Johnson glaubt, damit den amerikanischen Arbeitslosen zu helfen.

Ministerpräsident Macdonald teilte im Unterhaus das Er­gebnis der Kabinettsbejprcchungcn über die Religionskrise in Malta mit. Die fälligen Wahlen zum Parlament werden ver­schoben. Die Verfassung werde vorübergehend außer Kraft gc= jetzt.

Re FinmzWe.

Berlin. Die Verhandkungen über die zukünftige Steuer­politik der Reichsrcgierung, die Montag und Dienstag stattge- funten haben, bestätigen nur erneut, daß die sachlichen Gegen­sätze zwischen den Fraktionen, nicht z-nketzt auch zwischen der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartci und Ler Reichs­regierung nach wie vor bestehen un!d für den Gang der Verhand­lungen, die Dienstag zwischen dem Reichskanzler und Dr. Schoi; jrattgefunden haben, sind keineswegs der Ausgangspunkt für ein Kompromiß gewesen, sondern haben im Gegenteil die Meinungs­verschiedenheiten nur scharfer in Erscheinung treten lassen. Der Kanzler hat wiederum Dr. Scholz die Vizekanzlerschaft ange- öotcn. aber Dr. Scholz hat erneut abgelehnt.

Vor der Hand hält die Deutsche Volkspartci noch an ihren k ekanntgegebcnen Forderungen fest, vor allem an der Erhebung d-er Kopfsteuer für Länder und Gemeinden und fünf Prozent Abstrich an den Ueberwcisungen. Ebenso lehnt sie jedes Not- erpfer ab. Unter diesen Umständen schwebt auch das Schicksal kres Reichsaußemninisters völlig in der Luft, falls es zu keiner Einigung kommt. Wird man bei einem Bruch Curtius als „.Ueberpar^eiischen" im Kabinett belassen oder zurückziehen?

Wie verwirrt die Lage ist, geht auch daraus hervor, daß im Parlament bereits von neuen Vorschlägen gesprochen wird, die im Umlaufe sind. So heißt es, daß eine allgemeine lOprozcntigc Einkommensteuererhöhung für alle Einkommen über 8000 RM. e ingeführt werden solle, neben ihr ein zweiprozentiges Notopfer mit gewissen Erleichterungen für alle Beamten. Auch die Schankverzehrsteuer wird jetzt wieder genannt, die sowohl dem Riesche, als auch den Ländern zugute kommen soll. Angesichts

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Mittwoch, ben 25. Juni 1930

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der ganzen Lage ist es kein Wunder, daß die Möglichkeit, den Artikel 48 in Wirksamkeit treten zu lassen, wieder lebhaft er­örtert wird. Falls sich im Reichstag keine Mehrheit für ein ; Ermächtigungsgesetz zusammenfindet, dann bleibt eben nichts anderes übrig, als mit dem Artikel 48 den letzten noch gangbaren Weg zu beschreiten. Das Plenum des Reichstages arbeitet in­zwischen an der Erledigung des Haushaltsplanes weiter, jedoch ist es ganz ausgeschlossen, daß der Termin bis zum 1. Juli inne- gchalten wird. Amtlich verlautet bereits, daß eine Verlänge­rung des Notgesetzes für den Haushaltplan erforderlich sein dürfte.

Das Kabinett einig.

Berlin. Im Laufe des Dienstag hat das Reichskabinett in langer Sitzung eingehend über das Dcckungsprogvamm beraten. Minister Dietrich hat seine Ansichten vorgetragen und anscheinend ist auch eine wesentliche Annäherung zwischen Brü­ning und Dietrich erfolgt. Man beurteilt in politischen Krei­sen die Lage etwas günstiger, da Dietrich die übrigen Kabinetts- mitglicder davon überzeugt haben soll, daß wesentliche Ab­striche am Etat durchaus möglich seien. Das sogenannte Not- opfer wird voraussichtlich dahingehend geändert werden, daß ein allgemeiner Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben wird, wobei der Zuschlag für die Beamten höher als für die übrigen Steuerpflichtigen sein wird.

Erhebliche Streichungen im Etat tes Auswärtigen Amtes.

Berlin. Der Haushaltsausschuß des Reichstages nahm Dienstag eine Reihe erheblicher Streichungen am Etat des Auswärtigen Amtes vor. -Zunächst wurden die drei Botschafter- posten in Rio de Janeiro, Santiago und Buenos Aires gegen die Stimmen der Demokraten und der Deutschen Volkspartci gestrichen. Ein Antrag, auch den Botschasterposten beim Heili­gen Stuhl zu streichen, wurde abgölehnt. Am Besoldn ngsplan des Auswärtigen Amtes wurden rund 2 750 000 Mark gestrichen. Bei den persönlichen Verwaltungsausgaben für die Vertretung des Reiches im Auslande wurden rund 500 000 Mark gestrichen. Es soll in Tirana lediglich ein Konsulat errichtet werden.

Sie sücksifchea Lmbkagswahlen.

Die Ergebnisse:

Stimmen

Sitze

1929

1. Sozialdemokraten

871 327

32

(3.3)

2. Nationalsozialisten

376 742

14

(5)

3. Kommunisten

355 552

13

(12)

4. Wirtfchafkspartei mit Zentrum

276 702

10

(11)

5. Depesche Volkspartci

227 319

8

(13)

6. Deutsche Nationale Volkspartci

124 300

4

(8)

7. Sächsisches Landvolk

120 497

5

(5)

8. Demokraten

83 671

3

(4)

9. Christl.-soz. Volksdienst

57 408

2

(0)

10. Volksrechtpartei

44 142

2

(3)

11. Volksnat. Reichsvercinigung

39 351

2

(0)

Ca. 35 000 Stimmen entfielen auf zwei Splitterparteien,

sie reichten zu keinem Sitz.

Von den 13 Parteien waren von vornherein 6 Splitter­parteien, die weit unter 100 000 Stimmen geblieben sind, über­flüssig. Es ist schade für sie und die andern, daß man diesen Gernegroßen den Mund nicht stopfen kann. Sie sind und blei­ben verrannt und unbelehrbar. Man sollte von Rechts wegen allgemein ihre Namen nicht mehr nennen, wie man ja jetzt kaum noch von der Demokratischen Partei spricht. Sie hat sich überlebt. Sie verschwindet Hinter ihrem alten Namen, womit nicht etwa gesagt sein soll, daß ein paar grundsätzliche Anschau­ungen und Ziele dieser Partei — weil natürlich und selbstver­ständlich — keinen dauernden Bestand behielten.

Die übrigen 6 Parteien in Sacbsen kann man, wie überall, nach zwei Seiten scheiden: Marxisten und Bürgerliche, Inter­nationale und Nationale.

Die Marxisten haben das Industrieland Sachsen jahr­zehntelang beun^lchigt, hatten die große Mehrheit an Stim­men. Mit der Revolution mußten sie Farbe bekennen, und siehe da, selbst die wenigen weitsichtigeren und gerecht urteilen« I den Führer dieser Partei haben jetzt auf Grund der Tatsachen I die Ueberzeugung gewonnen, daß die Lehre Marx's falsch war, die Ziele des Marxismus unerreichbar find und bleiben. Allein die Wähler haben noch fast -ur Hälfte sozialistisch gewählt. Die Partei ist eben in allen möglichen Formen (ÄcnjumDereine, I Krankenkassen, Gewerkschaften) organisiert worden Wb hat dadurch auf Kosten der anderen Stände unzweifelhaft Vorteile. Abgenommen aber haben die Marxisten an Stimmenzahl., der Sozialismus ist zum 'Stillstand gekommen, nicht mehr an« griffslustig. Das hat die sächsische Wahl trotz aller Redereien der sozialistischen Blätter ergeben und wird die in guten Stel­len sitzenden Obergenossen weislich veranlassen, die Pläne der Diktatur der Lohnarbeiterklasse fallen zu lassen. Eine Frage jetzt, wo die Gewerbebetriebe einer nach dem andern zusammen« brechen — warum übernimmt jetzt die einst so großsprecherische Partei der Genossen diese Betriebe nicht in eigene Regie? Sic

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Nummer so

'M« H"W A« ti UuiJWiIM^JaLMEgMaBHMEH»II I I II -»O Bit IM«, IUI HIB .11 E versagen in der Praxis eben ganz erbärmlich, die sauer gespar­ten Groschen der Nichtsozialisten fordern sie, um die einst so stolzen Herren und Anhänger der Sozialdemokraten zu er­nähren.

Die Bürgerlichen haben auch in Sachsen gezeigt, daß die Hauptsache für den Deutschen, wie vor 2000 Jahren schon, noch immer Uneinigkeit, Rechthaberei und erbärmliche Kleinigkeits­krämerei ist. Man lese nur die Kritik in vielen bürgerlichen Zeitungen^ lese, wie jede Partei sich selbst heraussdreicht. Ach­tung aber muß man vor den 'Nationalsozialisten hegen. Die Angst der Gegner vor dieser Partei ist grenzenlos rind geht ins Lächerliche. Die Aiänner, die immer Freiheit predigten und die Monarchie deshalb gestürzt haben, schreien jetzt nach Ausnahmegesetzen. Das wirtschaftliche Programm der Nazis enthält unstreitig große wirtschaftliche Irrtümer, die gegen Grundgesetze verstoßen, was aber liegt dem Wähler daran? Er wählt wie vordem die Sozialisten nach dem Gefühl, er will von ekelhaften Partei- und Parlamentslügen frei werden. Furchtlos und treu aber gehen die Nazis voran, sie fackeln und paktieren nicht, „Entweder — Oder" sprechen sie, sie sind eine Sturmkolonne und darin liegt ein sehr großer Teil ihrer Er­folge.

ReichèarbMmjMer Slegerwalt über NnMz- und Evrialvoltttk.

20 Prozent der Bevölkerung bekommt öffentliche Unterstützung.

Nach Ausführungen des Reichsarbeitsministers Dr. h. c. Stcgcrwald werden zur Zeit für die Bedürfnisse des Reiches, der Länder und der Gemeinden, sowie für die Sozialversicherung im Jahre 23 Milliarden aufgebracht. Davon entfallen 3 Mil­liarden auf die äußeren und inneren Kriegslasten, ein Betrag also, mit dem in den nächsten Jahren auf jeden Fall gerechnet werden muß, während von den restlichen 20 Milliarden nach Stegerwalds Ueberzeugung in der nächsten Zeit nahezu eine Milliarde Mark und bei einer einfacheren und klaren Staats­organisation auf die Dauer 1% bis 2 Milliarden Mark erspart werden konnten

Ueber die Aufteilung der vorgenannten 20 Milliarden gab Stegerwald interessante Aufschlüsse. Es entfallen auf soziale Zwecke und Pensionen 12,2 Milliarden, nämlich auf Sozialversicherung einschl. Arbeitslosen­

versicherung und Arbeitslosenfürsorge 6 Milliarden ÄM auf Kriegsbeschäd. ohne Ofsizierspensionen 1,5 „ ,.

auf Wohlfahrtspflege 1,3 „ „

auf Benmtenpcnjionen u. Hinterbliebenen« Versorgung in Reich, Ländern, Provin­zen, Gemeinden, Reichsbahn, Reichspost und Offizierspensionen

Gesundheitswesen und Wohnbewirtschaftung auf Grund der Hauszinsstcuer

Beamtcnaehältcr (ohne Reichsbahn und Reichspost, die dafür 2,5 Milliard. ver­ausgaben, aber einschl. der Bezüge des Klerus und der Angestellten der Sozial­versicherung mit je 500 Millionen Mk) erfordern

1,9

0,5

1

5,25

An den Gesamtausgaben von 23 Milliarden Ä>/ sind be­teiligt: soziale Zwecke einschließlich Beamtenpensionen mit 48,8 v. H., Wirtschaft und Verkehr mit 10 v. H., die Beamtengehäl- ter mit 22,4 v. H., die allgemeinen Ausgaben mit 14.3 v. H.

und der Rest mit 4,5 v. H.

Besonders interessant sind Stegerwalds Ausführungen über den Umfang unserer Sozial- und Wohlsahitsausgaben. Danach bekommen gegenwärtig in Deutschland aus öffentlichen Mitteln (überall einschließlich der renten- und untcrstützungsberechtig- ten Familienangehörigen):

1. Arbeitslose 4,2 Milliarden â

2. Renten aus der Invaliden-, Angestell­ten und Knappschaftsversicherung 3,8

3. Kriegsbeschädigte 2,4

4. Wohlfahrtspflege 1,5

5. Unfallrentner 1

6. Pensionäre 1

Das macht zusammen 13,9 Milliarden Mk

Nach Abzug der Doppelzählungen verbleiben über 12 Mil­lionen Menschen oder 20 v. H. des deutschen Volkes, die Zu­wendungen aus öffentlichen rechtlichen Mitteln erhalten. Diese Angaben sprechen eine deutliche Sprache Stegcrwald hat sie gemacht, um darzulegen, daß für die unteren Volksschichten nicht schlecht gesorgt werde. Es ist die Frage berechtigt, ob das beut« sche Volkseinkommen eine so weitgehende Fürsorge überhaupt tragen kann. Wenn bei 14 Milliarden sozialen und Wohlfahrts- ausgaben damit ein Fünftel des Volkseinkommens in Anspruch genommen wird und damit ein Verbrauch erfolgt, dem feine produktiven Gegenleistungen gegcnüberstehen, dann ist es zwei­felhaft, ob bei dieser und der hinzutretenden Reparationsbe- laftung Deutschland exportfähig sein kann. Unb die Ausfuhr unserer Erzeugnisse ist doch _bie Voraussetzung der Erfüllung unserer Reparationsverpflichtungen.