Gießener Zeitung

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43. Fahr-.

Mittwoch, den 24. September 1930

Nummer 76

Volitifche Rundschau.

Reichspräsident von Hindenburg hat am Montag vormit­tag den Ozeanslicger von Gronau und seine Kameraden cmp- sangen und sich über den Flug Bericht erstatten lassen.

3m Zusammenhang mit den französischen Manövern bei Dijon wurde jestgestcllt, daß zahlreiche kommunistische Propa- gandaschristen, die zur Gehorsamsverweigerung aufforderten» unter den Reservisten verteilt worden sind.

Franlreich hat, wie sich die „Sunday Times" aus Genf berichten läßt, den italienischen Vcrmittlungsvorschiag zur Er­zielung einer Verständigung in den Flottcndisfercnzcn der bei­den Mächte abgclchnt. Die Verhandlungen sind damit zum rolligen Stillstand gekommen.

Aus dem Hartmannsweilerlops wurde gestern unter großen Feierlichkeiten und in Anwesenheit zahlreicher französischer po­litischer und militärischer Persönlichkeiten ein Lcuchttreuz ent­hüllt.

Die Zahl der Arbeitslosen in England hat seit dem 1. Sep­tember um weitere 110 000 Mann zugenommen.

Am Montag wurde in Preßburg der Mitangeklagte des srühercn slowakischen Abgeordneten Professor Tuka, Ingenieur Stöger, zu fünf Jahren Zuchthaus und dreijährigem Entzug der Ehrenrechte verurteilt.

Die Strafmahnahmen gegen die Ukrainer in Ostgalizien werden von der polnischen Regierung energisch durchgeführt. Zn zahlreichen Orten wurden Verhaftungen vorgenommen.

Der verhaftete frühere rumänische Kriegsminister Nirccscu, der im Verdacht steht, wichtige militärische Dokumente an das Ausland weitergegeben zu haben, verübte einen Selbstmord­rorsuch, indem er sich eine Kugel in die Brust schoß.

Die Wahlen zu den Provinziallandtagen in Schweden brach­ten den Sozialdemokraten und den Rechtsparteien einen Stim­menzuwachs, während die Mittelparteien einen großen Teil ihrer Mandate verloren haben.

In Moskau hat die 2EPU. eine große sowjetfeindliche Organisation entdeckt, die in verschiedenen Städten Hungers­nöte Hervorrufen wollte, um dadurch Aufstände gegen die Sow- jetrcgicrung herbeizusühren.

Nach dem Bericht des Volkskommissariats hat die Zahl der jugendlichen Vagabunden in Sowjet-Rußland am 1. September rund fünf Millionen betragen. Die Tscheka ist angewiesen, im dritten Wiederholungsfälle die Todesstrafe auch gegen Zugend­liche anzuwcndcn.

Seit drei Tagen finden in Leningrad straßenweise Haus­suchungen nach verstecktem Silbergeld statt. Die Zahl der Ver­hafteten soll schon viertausend überschreiten. Massencxckutio- nen durch die Tscheka haben in der Pcter-Paul-Festung begon­nen.

Die Umbildung des türkischen Kabinetts ist mit dem Rück­tritt des Zustizministers Mahmud Essad eingeleitet worden.

Zn Chile find Hunderte von Personen im Zusammenhang mit der Militärrevolte im Süden des Landes verhaftet wor­den. Die Lage in Chile ist immer noch äußerst ernst.

Die als Zeugin im Bombenlegerprozeß austretende Frau von Dertjen ist aus der Haft wieder entlassen worden.

Vor dem Schwurgericht in Berlin Moabit begann am ge- firigen Montag der Prozeß gegen den Kommunisten Ali Höhler und Genosien, die beschuldigt sind, den Nationalsozialisten Horst Wessel erschoßen zu haben.

Vor dem Schwurgericht in Berlin begann der Prozeß wegen der Schießerei in der Naugarderstrahe im Nordosten Berlins, bei der zwei Mitglieder des unpolitischen Fußballklubs „Ger­mania" getötet wurden.

Der Münsteraner Flieger Weichelt hat einen neuen Welt­rekord im Rückenflug ausgestellt.

Die seit 150 Jahren bestehende Lederfabrik Iohannes Döhle in der hessischen Kreisstadt Eschwege ist bis aus die Grund­mauern niedergebrannt.

Der langjährige Intendant des Kasseler Hostheaters, £om= merherr des Kaisers, Rittmeister a. D. der Deutzer Kürassiere, Wilhelm Adrian Gras von Byland, ist im 72. Lebensjahr ge­storben.

Neuer Kefilbetrag von 4 - 500 Millionen RM.

Am Dienstagnachmittag trat, wie aus Berlin gemeldet wird, die Reichsregierung zu einer Kabinettsitzung zusammen, um die Gesetzentwürfe über das finanzpolitisch« Reformpro­gramm der Regierung zu beraten. Die seit Monaten geleiste- irn Vorarbeiten gelangen damit in das entscheidende Stadium. Die Kabinettsberatungen werden voraussichtlich mehrere ^.age in Anspruch nehmen. Die Reichsregierung will das Reform­programm in seiner Gesamtheit mit Ausnahme der Wahlreform, das vom Kabinett schon verabschiedet ist, unb beim Rerchsrat liegt, einer .gründlichen Erörrerung unterziehen und nach Ab­schluß ihrer eigenen Beratungen die offiziellen Verhandlungen

mit den Parteiführern aufnehmen. Zunächst nahm das Ka­binett das vom Rcichsfinanzminister Dietrich angekündigte Sparprcgramm in Angriff. Es handelt sich dabei um die Vcr- waltungsreform, um die Arbcitsloscnfrage, um die Einschrän­kung der öffentlichen Ausgaben und um die Entlastung der Wirrschaft. Darüber hinaus wird das Kabinett in weiteren Besprechungen die Grundlagen festlegcn, auf denen dann mit den Parteien verhandelt werden soll.

Besondere Schwierigkeiten werden dabei wiederum die Fra­gen der Arb^itslosen-Unterstützung bereitens. Die erwartete Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist nicht eingetreten. Es ist wieder ein Loch in der Etats-Ausstellung ausgebrochcn, für dessen Füllung neue Mittel bereitgestcllt werden müssen. Hinzu kommt, daß sich auch die Steuereingänge aus den kürzlich beschlos­senen neuen Steuern nicht in der Weise in der Reichskaße fühl­bar machen, wie dies vom Reichsfinanzminister erwartet wurde. So hat sich beispielsweise die letzte Vierstcucrerhöhung bisher nur in sehr geringem Umfange ausgewirkt. An zuständigen Stellen rechnet man unter diesen Umständen mit einem neuen Fehlbetrag von mindestens 400 bis 500 Millionen RM. An weitere Steuercrhöhungcn ist mit Rücksicht auf die ohnehin schon schwer belastete Wirtschaft nicht mehr zu denken. Man wird aber zu einer weiteren Erhöhung der Beiträge zur Ar­beitslosenversicherung gelangen.

Neben dem Fehlbetrag des Reiches wird sich das Reichs­kabinett auch mit den HauShaltsfehlbeträgen bei den Ländern und vor allem bei den Gemeinden befassen, die für die end­gültige Gestaltung der Finanzreform und des Finanzausgleichs von nicht geringer Bedeutung sind. Bei den Gemeinden ist die kurzfristige Verschuldung im Laufe der letzten Jahre von 3J4 auf 4 Milliarden Reichsmark gestiegen.

Schiele verzichtet.

Berlin, 23. 9. Nach längerer Ueberlegung hat der Reichs- crnährungsminister Schiele sich entschlossen, für den neugewähl­ten Reichstag kein Mandat anzunehmen. Er begründet diesen Entschluß damit, daß er sich die notwendige Handlungsfreiheit im Kampf um die Landwirtschaft bewahren wolle.

Mussolini über das Ergebnis des 14. September.

Rom. Das Besehlsblatt der Faschistischen Partei enthält eine außerordentlich beachtliche Stellungnahme zu den deutschen Wahlergebnissen. Der Verfasser ist ohne Zweifel Mussolini selbst. Indieser Stellungnahme heißt es u. a.:

Die Generation des 20. Jahrhundert ist bezaubert von nur zwei neuen politischen Systemen, die es in der Welt gibt, dem Faschismus und dem Bolschewismus. Die Alter­native zeichnet sich immer deutlicher und dramatischer am Horizont ab. Die Wahlen des 14. September, die im Zeichen Hitlers stattfanden, bestätigen das. Deutschland ist im Begriff, sich zu entscheiden und hat inzwischen sein er­regtes Gesicht, aber gleichzeitig seinen festen, tiefen, unbe­zwingbaren Geist gezeigt.

Gibt es noch jemand, der träumt, er könne ihn auslöschcn? Gibt cs noch jemand, der glaubt, daß der Poungplan ge­nau im Jahre 1988 ablaufen werde und daß die Verträge auf Ewigkeit dauern werden?

Die stürmische nationale Wiedercrhebung Deutschlands interessiert uns. Die Annahme, die hier und dort bespro­chen wird, von einem kommunistischen Vorläufer erschreckt uns nicht im geringsten. Das faschistische Italien greift nicht vor, noch täuscht es sich. Es bereitet sich vor.

904 Arbeitslose in Frankreich.

Paris, 22. 9. Wie aus dem Statistischen Bericht des Ar- beitsministeriums hervorgeht, beträgt die Gesamtzahl der Ar­beitslosen in Frankreich 904, gegenüber 928 in der vorigen Woche.

Aufdeckung umfangreicher Spritschiebungen.

Kehl. Auf Veranlassung der Zollfahndungsstelle wurde der Steuererheber von Kork bei Kehl verhaftet. Er steht im Verdacht, schon seit mehreren Jahren Sprilschiebungen begün­stigt zu haben. Die eingeleiteten Nachforschungen und eine während seiner Abwesenheit vorgenommene Hausuntersuchung förderte schwer belastendes Material zu Tage. Auf Grund des Ergebnisses der Haussuchungen wurden auch in Achern sBa- ben) unb in Stuttgart Verhaftungen vorgenommen.

Kommunalpolitische Tagung.

Der Verein für Kommunalwirtschaft und Kommunalpolttik E V eine Organisation von mehr als 1000 deutschen Stäbten und Kommunalverbänden, hält seine diesjährige Tagung in Osnabrück ab. Der Zeitersparnis wegen sind die Verhand­lungen zusammengedrängt auf den 10. und 11. Oktober. sm Vordergrund stehen die Berichte: „Fehlentwicklungen m ber Selbstverwaltung", Oberbürgermeister Prof. Dr. Most, Luis. burg-Ruhrort, und „Umorganisation der Reichs-, -ander- und Gemeindefinanzen".

Rrichsversassung und das deutsche Handwerk.

Von Rechtsanwalt Dr. vonKöbke, Ober Regier.-RatD

Wie sich schon jetzt bei Beginn des Wahlkampfes zeigt, treten diesmal die Kämpfe um Probleme der Außenpolitik ge gen früher in den Hintergrund; desto stärker bewegen die Wäh­lermaßen innerpolitische Fragen, insbesondere solche finanz- uno wirtschaftspolitischer Natur. Hier denke ich nur an das Pro gramm zur Hebung der Landwirtschaft, an Fragen der Han- delsvcrtragspolitik, an die Lasten der Steuern wie vor allem der Erwerbslosenfürsorge.

21 He Berufsstände versuchen ihren Einfluß auf die Parteien zugunsten ihrer Wünsche und Forderungen geltend zu machen; der Reichsverband der Deutschen Industrie hat soeben seine DHitglicber zur aktiven Wahlbeteiligung wie zur Unterstützung nur solcher Parteien aufgcfordcrt, die unzweideutig für die Er Haltung und Entwicklung der Privatwirtschaft sowie für das Privateigentum eintreten. — Auch das Handwerk wird seine Forderungen und Ansprüche — mit vollem Recht — geltend machen. Denn nicht nur die Landwirtschaft, auch der gewerb­liche ^Mittelstand gehört zu den notleidendsten wie aber auch zu den wertvollsten Bestandteilen der deutschen Wirtschaft. Letz­tere hohe Bedeutung des deutschen Handwerks ist auch in Ar­tikel 164 der Reichsverfassung ausdrücklich anerkannt; hier heißt cs: „Der selbständige Mittelstand in Landwirtschaft, Gewerbe und Handel ist in Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern und gegen Ilcberlastung und Aufsaugung zu schützen".

Dieser Artikel enthält viel mehr als seine schlichte Faßung besagt: er hat geradezu programmatische Bedeutung. — Un­sere Verfassung wurde errichtet im Jahre 1919, in dem noch die Jdeengänge der Planwirtschaft wie die der Sozialisierung und Kommunalisierung fast unumschränkt herrschten. Mit Recht führt Anschütz, Oer berühmte Kommentator der Reichs- verfaßung in einer Vorbemerkung zu dem Teil der Reichsver- fassung, der das Wirtschaftsleben behandelt, aus: „Kein Teil der Verfassung zeigt so ausgeprägt sozialistische Züge wie dieser. Dies ist erklärlich; denn der Sozialismus ist eine Wirt­schaftsanschauung, hier handelt es sich um das Wirtschaftsle­ben". Zu Artikel 164 wird aber von Anschütz ausgeführt: „Die Verfaßung geht davon aus, daß die Erhaltung dieses sozialen Zwischenbaues zwischen Kapitalismus im engeren Sinne und Arbeiterschaft möglich, und daß sie, daß weiterhin auch die Stärkung und Förderung des Mittelstandes im Gemein- intereße notwendig ist. In beiden Beziehungen steht die Ver­fassung mit Theorie und Politik des marxistischen Sozialismus im Widerspruch; Artikel 164 ist einer der am meisten anti- sozialistischen Artikel der Grundrechte".

Aus diesen Ausführungen erhellt aber überzeugend, welch hohe Beoeutung dem Artikel 164 der Reichsverfassung, der in oer Praxis allzuoft gänzlich vergessen wird, in Wirklichkeit zukommt, und oaß die Forderung des gewerblichen Mittelstan­des nach tatsächlicher Durchführung dieser Vorschrift vollauf be­rechtigt ist.

Was nun diesen kurzen Artikel der Reichsverfassung selbst aulangt, so trifft dieser mit klarem Blick den Kern der Sache. Nicht von Sondervorteilen, Subventionen und bergt, die den Gedanken der Selbsthilfe im gewerblichen Mittelstand nur läh­men, ist die Rede; es wird dagegen nur allgemein von 1. För­derung in Gesetzgebung und Verwaltung und 2. Schutz gegen Ueberlastung und Aufsaugung gesprochen. In diesem Rahmen aber halten sich die Forderungen des Handwerks dem Reich, den Ländern und auch den Gemeinden gegenüber.

An erster Stelle des Artikels 164 steht „Förderung in Gesetzgebung und Verwaltung". An eine Subventionspolitik alten Stiles ist hierbei gewiß nicht gedacht. Es ist ein Glück für das Handwerk, daß es in seiner überwiegenden Mehrheit wie auch seine leitenden Führer von solchen Gedankengängen frei sind. Zu denken ist jedoch hier an Forderungen auf kul­turellem Gebiet, insbesondere an Förderung der Berufsausbil­dung wie der Fortbildung von Meistern und Gesellen, deren weittragende Bedeutung gerade in der Gegenwart im Zeichen der „Rationalisierung" nicht genug gewürdigt werden kann. Ge­oacht wird aber auch an Förderung der genossenschaftlichen wie oer berufsständischen handwerklichen Organisationen und ihrer Belange durch verständnisvolles Eingehen der öffentlichen Ver­waltungen auf Oie handwerklichen Forderungen; so z. B. durch entsprechende Beteiligung des Handwerks bei Vergebung öffent­licher Arbeiten, durch Berücksichtigung feiner Belange bei oen Hanoelsverträgen usw. usw. Kurz es sollte keine Maßnahme irgenowelcher Art seitens des Reichs, der Länder und Gemein­den geplant ober beschlossen werden, ohne daß ihre Rückwir­kungen auf oas Handwerk eingeheno geprüft und Zurücksetzungen vermieden werden ! Den des Lobes und der Aner­

kennung, die von Behördenoertretern bei Handwerkerversamm- lungen so oft gesprochen werden, müssen entsprechende Taten folgen. Bei alledem darf aber die staatliche oder gemeindliche Förderung nicht in „Bevormundung" ausarten; dem Handwerk muß die Freiheit seines Hanoelns gewahrt bleiben. Die Selbst­verwaltung im Handwerk darf nicht geschmälert, muß vielmehr erweitert werden; der Gedanke der Selbstverantwortung ist unantastbar.