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Erscheint Mittwochs und Samstags.

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Samstag, den 23. August 1930

Nummer 67

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Das Rcichskabinctt verabschiedete am Mittwoch unter Vor­sitz des Reichskanzlers den Entwurf eines Wahlgesetzes.

Das Rcichskabinctt beriet am Freitag wieder über die Kar- Ulljiage.

Die Verhandlungen zwischen Vertretern der deutschen und hu dänischen Regierung über die dänische Vichaussuhr nach Tcutschland werden heute mittag zum Abschluß gelangen.

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Montag Jie lojiou.

Die Reichsliste „Deutsches Landvolk" wird vom Parteivor- sitzcndcn Höser, vom Minister Schiele, dem Präsidenten des Deutschen Landgemcindctagcs, Eereke, und vom ReichSland- tundpräsidcntcn Hepp geführt.

Rcichelandbundpräsident Bethge ist aus der Deutschnatio- nalcn Volkspartei ausgetreten.

An der Spitze der konservativen Liste stehen Minister Trc- viranus, Graf Westarp, von Lindeincr Wilda und Lambach.

Der gegenwärtige Präsident des Völkerbundes hat die zum 5. September cinberufene Tagung des Rates aus Montag, den 8. September, verschoben, da die vorliegende Tagesordnung ein Zrsammentreten des Rates fünf Tage vor der am 10. Scptcm- bti beginnenden Vollversammlung nicht erforderlich macht.

Die Kommunisten haben in Warschau eine lebhafte Wer­tung entfaltet und für den 1. September große Kundgebungen oorbrrcitrt.

Der frühere bolivianische Eencralstabschcs, General Kundt, traf am Donnerstag in Rewyork ein. Er reist sofort nach Deutschland weiter.

Die Deutsch-amerikanische Petroleumgesellschast (Dapolin) hat der deutschen Eisen- und Kohlenindustrie und den Wersten Aufträge in Höhe von 30 Millionen Mark erteilt.

Bayern verklagt das Reich wegen wirtschaftlicher Benachteiligung.

Die bayerische Regierung hat beim Staatsgerichtshoj Klage gegen das Reich auf Erhöhung der Lokomotivquote von 4,91 Pro­zent auf 10,48 Prozent gestellt. Die Klage Bayerns stützt sich auf die im Eisenbahnvertrag mit dem Reich enthaltene Beslim- mung über die Vergebung von Aufträgen der Reichsbahn und ist veranlaßt durch die ergebnislosen Verhandlungen der Länder Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden auf Erhöhung ihrer Quoten auf 8 Prozent bezw. 4,8 Prozent, 2,7 Prozent und 3,0 Prozent, was einer Ermäßigung der preußischen Quote um 6,89 Prozent, auf 81,5 Prozent gleichgekommen wäre.

Die vvlaischrn @ttiwMmotn.

Berlin Nachrichten von einer neuen Verletzung der deut­schen Grenze bei Flatow durch ein polnisches Flugzeug werden von zuständiger Stelle in Berlin bestätigt. Das Auswärtige Amt wird auch in diesem Falle nachdrücklich Einspruch erheben. In den beteiligten Ressorts wird man jetzt, wie von zuständi­ger Stelle mitgetcilt wird, ernstlich überlegen, was geschehen soll, um die trotz der polnischen Versprechen fortdauernden Grenzverletzungen endgültig zu unterbinden.

Dr. eurttuS reift nach Genf.

Berlin. Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, wird Reichsaußenminister Dr. Curtius Deutschland auf der Gen­fer Ratstagung sowohl als auch aus der Völkerbundsversamm- lung vertreten. Ministerialdirektor Dr. Gaus wird ihn vor­aussichtlich begleiten.

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Front der Mitte.

Berlin. Die neue Front der Mitte, die unter Führung nett Trcviranus gebildet worden ist, und die Konservative, die Deutsche Volkspartei und die Wirtschastspartei umfaßt, hat durch Dr. Scholz an die Deutsche Staatspartei ein Schreiben gerichtet, in dem diese aufgefordert wird, den Aufruf zu unterzeichnen, der bi Unterschriften der Konservativen,der Deutschen Volkspartei und der Wirtschastspartei trägt. Der Kern des Aufrufes ist die Feststellung, daß die unterzeichneten Parteien bei voller Aufrechterhaltung ihrer politischen und organisatorischen Selb­ständigkeit auch im künftigen Reichstag für eine parlamenta- riiche Zusammenarbeit zur Durchführung des vom Reichspräsi- denten begonnenen Reformprogramms Sorge tragen wollen.

Wechsel der Keeresleitung.

Bon Heye zu Hammerstein.

Berlin, 22. 8. Man nennt als Nachfolger des Generals Heye bereits den Chef des Truppenamts im Reichswehrministe­rium, Generalmajor Freiherr von Hammerstein-Enquard, und zwar soll der Wechsel spätestens nach den Herbstmanövern im November oder Dezember erfolgen. Generalmajor van Ham­merstein ist ein Schwiegersohn des Generals von Lllttwitz, des Generals aus dem Kapp-Putsch, hat aber trotzdem gegen das Kapp-Unternehmen entschiedenen Widerstand geleistet und wurde sogar auf Befehl seines eigenen Schwiegervaters verhaftet. Er hat dann später die schwierige Aufgabe gehabt, die Reichswehr in den ganzen Fememordprozessen zu vertreten und hat dabei jede Beziehung zur „Schwarzen Reichswehr" abgelehnt. Man nennt ihn einen der klügsten und gefälligsten Offiziere der Reichswehr, etwa von dem Typ von Seeckts.

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Anfang Sktvber RdeinImbbrsiO Sinbenburgs.

Gegenüber den widersprechenden Meldungen über den durch das Koblenzer Vrückenunglück abgebrochenen Besuch des Reichs­präsidenten im Rheinland, und über den vorgesehenen erneuten Besuch erfahren wir von amtlicher Stelle, daß sich an der Ab­sicht des Reichspräsident , seinen Besuch in der Zeit zwischen dem 5. und 10. Oktober nachzuholen, nichts geändert hat. Es steht zu erwarten, daß in dieser Zeit der Reichspräsident jenen Slädtcn einen Besuch abstatten wird, die er bei seiner früheren Rheinlandreife nicht berühren konnte. In welcher Reihenfolge öi'i Besuch vor sich gehen wird, steht bisher noch nicht fest.

Englands Sorge um die Thronfolge.

London. Die Herzogin von York ist Donnerstag von einer Tochter entbunden worden. Mutter und Kind befinden sich wohl. Bis zur Geburt eines Sohnes bleibt somit die vier­jährige, älteste Tochter des Herzogspaares von Park nach dem Herzog von Park die Anwärterin auf den englischen Thron. In England ist allgemein die Auffassung vertreten, daß der Prinz von Wales vorzieht, Junggeselle zu bleiben, womit er nach dem englischen Hausgesetz automatisch von der Thronfolge ausge­schlossen ist.

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Re ReichSbadn vergibt für M Millionen neue Auftrage.

Der Rcichsverkchrsminister hat die vom Rcichskabinctt ge­wünschte Eingliederung der Deutschen Reichsbahn in das Ar- bcitsbeschaffungsprogramm der Reichsregierung mit Erfolg durchgefetzt. Die Reichsbahn hat sich bereit erklärt, tunlichst noch im Jahre 1930 für 350 Millionen neue Aufträge Herauszubrin- gen. Ein Teil der zur Finanzierung des ausgedehnten Reichsbahn- bcschaffungsprogramms erforderlichen Ecldmistcl ist durch Be­gebung von gprozentigen Reichsbahnfchatzanwcisungen aufge­bracht worden. Die Emission der Reichsbahnschätze ist nicht nur voll geglückt, der zur öffentlichen Zeichnung aufgelegte Betrag wurde fast zu 50 Prozent überzeichnet. Damit ist die Reichsbahn in die Lage versetzt worden, die bisherige scharfe Drosselung ihrer sachlichen Aufwendungen einzustellen.

Neue Aufträge find bereits vergeben und umfangreiche zusätzliche Arbeiten in Angriff genommen.

Die Art des von der Deutschen Reichsbahn in enger Fühlung mit dem Reichsverkehrsministerium ausgestellten Arbeitsbe- ichaffungsprogramm wird eine fühlbare Belebung des Arbeits- nrarttes und damit eine wesentliche Linderung der Arbeitslosig- teit zur Folge haben.

Internationales Luftverkehrsabkommen vorgesehen.

Washington. Das Staatsdepartement gibt bekannt, daß es mit England, dem irischen Freistaat, der Südafrikan. Union, Australien, Neuseeland, Frankreich, Deutschland, Italien und Holland Verhandlungen über den Abschluß eines Lustverkehrs­abkommens auf Gegenseitigkeit eröffnet habe. Dieses Abkom­men solle das Recht zur Ueberfliegung dieser Länder durch Handelsslugzeuge regeln.

Christlich-sozialer Volksdienst (Evangelische Bewegung).

Reichstagskandidaten.

Die Dertreterverfammlung des Christlich-sozialen Volrs- dienstes im Wahlkreis 33, Hessen-Darmstadt, hat die Nominie­rung ihrer Kandidaten oorgencmmen. An erster Stelle steht der Arbeitersekretär Hartwig aus Berlin-Spandau, der Vorsitzende des Verbandes evangelischer Arbeitervereine Deutschlands. Dann folgt an zweiter Stelle Lehrer Greb in Mainz-Weisenau, weiter-

hin Schriftleiter Süß in Darmstadt, Buchhändler Schmitz Ließen, Landwirt Hauck in Gensingen und Prof. Dr. Koch Gießen usw.

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Badern ebne Regierung.

München. Mit einer Mehrheit von 4 Stimmen hat der Bayerische Landtag Mittwoch den sozialdemokratisch. Antrag auf I Aufhebung der Schlachtstcuer-Notverordnung angenommen. Das Kabinett Held erklärte darauf geschlossen seinen Rücktritt. Der Kührcr der sozialdemokratischen Fraktion wurde vom Landtags- Vcäsidcntcn ersucht, binnen zehn Tagen Vorschläge für die Bil- I b ung einer neuen Regierung zu machen.

Zinsverbilligung für deutsches Winterfaatgetreide

Um den Absatz von anerkanntem Originalsaatgut für Win- tergetreibe (Winterweizen, Winterroggen, Wintergerste) für die bevorstehende Herbstbestellung zu heben, hat der Reichsminister für Ernährung und Landwirrschaft Mittel zur Verfügung ge­stellt, die dazu bestimmt sind, den Zinssatz für Kredite zu sen­ken, die für den Bezug von anerkanntem Original-Wintersaat- gctreide gewährt werden. Die Zinsverbilligung soll ausschließ­lich den deutschen Landwirten zugute kommen, die anerkanntes deutsches Original- Wintersaatgut taufen; sie besteht in einer Lenkung des Zinssatzes für Diskontkredite für die Dauer von 2 mal 3 — 6 Monaten.

Wahlparole: Sparen!

„Neben Arbeit und Vermehrung der Produktion ist cs eiserne Sparsamkeit, die wir zur Rettung benötigen. „Parcimo- nia magnum vectigal" sagt schon Cicero: Sparsamleit ist eine große Einnahme! Anfängen müssen vor allem Reich, Staaten und Kommunen mit einem rücksichtslosen Abbau alles nicht zum Leben unbedingt Notwendigen. Nur ein Phantast wird sich ciw bilden können, daß wir den Vorkriegsstand auch nur annähernd ausrechtcrhaltcn können; wir müssen ihn sogar tief unterschrei­ten. Jeder einzelne muß- aber auch seine Anforderungen an die Leistungen von Staat und Gemeinde in jeder Hinsicht auf das allcrbcscheidenste Maß zurückjchrauben; es muß in allem gespart werden, auch in Schul- und Bildungswejen, so har, uns das auch Vorkommen mag. Wir müssen uns zu der alten Kulturhöhc allmählich wieder heraufarbeiten und hcraussparcn. Alle öffent­lichen Einrichtungen müssen so gestaltet werden, daß dem Staatsbürger alle überflüssigen Kosten erspart bleiben; das gilt auch für die Komniuncn bis zum Bestattungswescn und bis zur Reinigung der Schornsteine."

Diese Sätze stehen in einem Aufsatz aus meiner Feder, den vor rund sieben Jahren die D. B.-Z. (Nr. 208 vom 6 u. 7. Sep­tember 1923) gebracht hat. Der Artikel, der die Ueberschrist „Sparen!" führte, war mein erster Beitrag für die D. B.-Z. Seine Ausführungen haben, wie cs in einer redaktionellen Note in Nr. 219 vom 19. September hieß, damals großes Auf­sehen erregt, wovon die täglich eingehenden Aeußerungen zeugten. Sieben Jahre sind seitdem verflossen — eine lange Zeit! Und trotzdem sind die oben ausgesprochenen Forderungen noch ebenso zeitgemäß wie damals. Freilich erregt man heute nicht mehr großes Aufsehen, wenn man sie erhebt. Nicht umsonst hat sich die öffentliche Hand sieben lange Jahre hindurch über die vom ge­sunden Menschenverstand diktierte Forderung eiserner Sparsam­keit und der Anpassung an die Verarmung des deutschen Volkes hinweggesetzt. Die zügellose Ausgabenwirtschaft hat inzwischen in einem fürchterlichen Dalles geendet. Der unerträgliche Druck der Steuern und Soziallasten hat die Wirtschaft ausgehöhlt und in steigendem Maße deutsches Kapital ins Ausland getrieben, das den Zusammenbruch der überlasteten deutschen Wirtschaft be­fürchtet. Wie die Wirtschaft, so schrumpfen auch die Erträgnisse der Steuern ein und reichen nicht mehr aus, die immer größer werdenden Löcher in den Budgets der öffentlichen Hand auszu- fütten. Reich, Länder und Gemeinden kommen aus den Kassen­nöten nicht heraus und müssen, um die Gehälter bezahlen zu können, auf die Bettelreise nach Ueberbrüdungstrebiten gehen. Durch die Notverordnung der Reichsregierung ist nur eine Gal­gensrist gewonnen, aber nicht der drohende Abgrund geschlossen worden. Kein Wunder, daß immer weiteren Kreisen ein Ver­ständnis dafür aufgeht, daß es so nicht weitergchen kann, und daß endlich einmal mit der Sparsamkeit Ernst gemacht werden muß. Der Tops ist leer! Der Horror vacui geht im Lande um und ernüchtert die Geister. A light purse makes a heavy Heart. Der Leichtsinn verfliegt vor dem leeren Beutel.

Reichskanzler Dr. Brüning, der an verantwortlicher Stelle das Elend und die Gefahr in ihrer ganzen Schwere erlebt, hat in einer Versammlung des Prooinzialausschusses der rheinischen Zentrumspartei in Köln am 8. August ein treffliches Wort ge­sprochen. „Vor jedem Wähler", so sagte er, „müßte am Tage der Wahl ein Plakat gehalten werden, das etwa folgende Frage ent­hielte: ,Millst du sparen oder willst du nicht sparen? Wenn du sparen willst, wähle eine Parlei/die dir dafür die Garantie gibt, weil nur so Deutschland gerettet werden kann! Willst du nicht sparen, dann vcrzichtcst du auf Deutschlands Rettung!" Das ist ein rechtes Wort zur rechten Zeit, wie wir es in dieser aufrüttelnden Formulierung bisher noch nie aus dem Munde eines Mannes gehört haben, der die erste Stelle in bet Reichs­regierung einnahm. Dr. Brüning hat es in Hagen am 11. Au­gust nochmals scharf unterstrichen, indem er erklärte: „Die Er­kenntnis im Volke, daß nun einmal Schluß sein muß mit Stcucr- erhöhungcn, setzt sich durch. An die Stelle von Steuererhöhungen müssen Ersparungen treten. Wir müssen und werden zu der Ein­sicht kommen, daß es nicht mehr eine Aufwärtsbewegung der öffentlichen Ausgaben geben kann, sondern nur einen sichern und festen Abbau. Die Illusion der Hochkonjunktur ist zerrissen und muß zerrißen bleiben."

Das ist klar und mannhaft gesprochen. Der derzeitige Reichs­kanzler hat hier das Losungswort gegeben, unter dem die Par- leien in den Wahlkampf ziehen müssen. Sparen! Schluß mit der ruinösen Ausgabenwirtschast! Aber es genügt nicht, dieses Lo­sungswort auf die Parteifahne zu schreiben: es muß auch die ei­serne Entschlosienheit vorhanden sein, diesen Programmpunkt als ersten und wichrigsten zu verwirklichen. Mit Phrasendreschen und Lusttreten ist schon genug kostbare Zeit schmählich vergeudet worden. Jetzt muß endlich gehandelt werden; auf Wochen und Tage kommt es an, nachdem man Jahre verplempest hat. Die Operation muß unverzüglich vorgenommen werden, wenn der Patient gerettet werden soll. Nicht mit Unrecht hat Dr. Brüning von „dem schwersten Krisenzustand gesprochen, den das deutsche Volk jetzt seil der Revolution durchzumachen hat." Es ist daher von ausschlaggebender Bedeutung, daß bei den Wahlen diejenigen Parteien gestärkt werden, die sich mit Herz und Hand zur Parole der Sparsamkeit bekennen. Jeder einsichtige Wähler, der die Größe der Gefahr erkannt hat, wird es sich angelegen sein lassen.