Kietzener Jettung

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43. Fahey.

Mittwoch, den 23. April 1930

Nummer 32

Politische Rundschau.

Gestern fand in London die endgültige Schlußsitzung der Flottenkonferenz statt.

Reichsernährungsminister Schiele wird am Mittwoch nach München fahren, um mit dem bayerischen Landwirtschaftsmini­ster Dr. Fehr über Mahnahmen zur Hebung der Milchwirtschaft zu beraten.

Die „Saturday Evening Post", die verbreitetste Wochen­schrift ganz Amerikas, veröffentlicht einen Brandartikel gegen Frankreich, in dem alle Engländer und Amerikaner von Reisen nach Frankreich gewarnt werden, weil man ihnen in Frankreich höhere Preise anrechnet, als allen übrigen Reisenden.

Aus Marsaille werden Unruhen im dortigen Kolonialregi­ment gemeldet.

Bei schweren Unruhen in Chittagong in Indien sind bis­her neun Todesopfer zu beklagen.

Die Angestellten von zehn Elektrizitätswerken in Tokio haben sich dem Streik der Strahenbahner angeschlossen. Sämt­liche Kreise Tokios sind beunruhigt, da hierdurch lebenswichtige Betriebe vom Streik bedroht werden.

Das Wert verrohter Äugend.

Anläßlich des 5. kommunistischen Reichs-Iugendtages in Leipzig kam es am Ostersonntagnachmittag aus dem Augustus- platz zu unerhörten Ausschreitungen der Demonstranten und zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei wurden ein Polizeihauptmann und ein Oberwachtmeister getötet, ein wei­terer Beamter sehr schwer und vier etwas leichter verletzt. Von den Demonstranten wurde einer durch einen Schuß getötet und mindestens vier verletzt. Vorher hatten jugendliche Kommuni­sten an den drei Fahnenmasten vor dem Neuen Theater rote Fahnen gehißt.

„Graf Zeppelin auf der Rheinlandfahtt.

Friedrichshasen, 22. April. „Graf Zeppelin" ist Dienstag früh 7,55 Uhr, bei klarblauem Himmel und günstigem Wind zur Rheinlandfahrt gestartet. Die Führung des Luftschiffes hat Kapitän Lehmann. An Bord befinden sich 16 Passagiere.

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Bonn, 22. April. „Graf Zeppelin" traf kurz nor 13 Uhr in Bonn ein und warf die Haltetaue ab. Zwanzig Minuten spä­ter ergriffen die Haltemannschaften die Haltetaue und zogen das Luftschiff auf das Feld nieder. Die Menge, etwa 150 000 Personen, brach in ungeheuren Jubel aus und stimmte das Deutschlandlied an.

Bonn, 22. April. Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist um 15 U^r von dem Flugplatz Haugelar wieder aufgestiegen, um seine Rückfahrt anzutreten.

„Graf Zeppelin" erschien auf dem Rückflug um 15,40 Uhr über Koblenz, das er in schneller Fahrt überflog und in Rich­tung Frankfurt dem Heimathafen zusteuerte.

Suesnay Generaldirektor der B. & Z.

®<M«l, 22. 4. In der heutigen Nachmittagssitzung des Ver­waltungsrats der Bank für internationalen Zahlungsausgleich wurde der Amerikaner Mac Garrah einstimmig zum Präsiden­ten des Verwaltungsrats gewählt. Der deutsche Delegierte Dr. Luther gab die Erklärung ab, daß sich die deutsche Dele­gation der Wahl des französischen Delegierten Quesnay nicht anschließen könne. Bei der Abstimmung wurde Quesnay zum Generaldirektor der BIZ. gewählt.

Moskau kommandiert Unruhen für den 1. Mai.

Kowno, 22. April. Durch starke Polizeikräfte wurde hier die Zentralstelle der kommunistischen Bewegung in Litauen aus­gehoben. Der Führer und sein Vertreter, die mit falschen Aus- weispapieren versehen waren, wurden verhaftet. Aus dem be­schlagnahmten Material, insonderheit aus dem umfangreichen Briefwechsel mit der Moskauer Zentrale, geht einwandftei her­vor, daß die litauischen Kommunisten nach Weisungen von Mos­kau eine gewaltsame Aktion für den 1. Mai geplant hatten.

Ausländer-Verhaftungen in Berlin.

Berlin. Die politische Polizei hat eine Reihe von Fest- nehmungen unter den Ausländern vorgenommen. Dem Ver­nehmen zufolge handelt es sich um ausländische Akteure für die kommunistischen Putschabsichten zum 1. Mai.

Räumung und Deutsche Volkspartei.

Darmstadt, 22. 4. Der Zentralverband der Deutschen Volks- Partei wird am 4. Juli in Mainz zusammentreten. Man hofft, daß bis dahin die Grundsteinlegung des Stresemann-Denkmals erfolgen kann. Mit der Zentralvorstandssitzung ist eine große öffentliche Befreiungskundgebung in Mainz geplant.

Furchtbarer Gefängnisbranb in Nordamerika.

Newyork, 22. April. Die furchtbaren, in den überfüllten amerikanischen Gefängnissen herrschenden Zustände, die in den letzten Monaten in verschiedenen Städten zu schweren Revolten geführt haben, sind verantwortlich für die neueste Katastrophe, die sich gestern in den späten Abendstunden im Staatsgefängnis vom Columbus (Ohio) ereignete. Die Gefangenen der mit 4950 Sträflingen vollgepfropften Anstalt, die seit dem Jahre 1830 kaum wesentliche Verbesserungen unterzogen und längst unzureichend geworden war, waren bereits hinter Schloß und Riegel, als in einem der in den zahlreichen winkeligen Straßen gelegenen Blocks Feuer ausbrach, das rasch auf andere Gebäude Übergriff und allem Anschein nach die Vorbereitung zu einer Revolte bedeuten sollte.

Der geplante Massenausbruch konnte zwar durch sofortigen Generalalarm und die Mobilmachung von Feuerwehr, Polizei und Nationalgarde, die ihre Maschinengewehre auf den Wällen aufpflanzte, innerhalb kurzer Zeit unterdrückt werden, doch Har der Brand auch auf die benachbarte Wollspinnerei übergegriffen und derart verheerend gewütet, daß

die in 500 Zellen eingeschlossenen Insassen, denen keine Möglichkeit zu entkommen gegeben war, ums Leben kamen.

Der Berliner Grundstücks-Schwindel.

Das Verfahren gegen den ehemaligen Berliner Stadtrat Busch ist jetzt an einem entscheidenden Wendepunkt angelangt. Noch in dieser Woche, voraussichtlich an einem der nächsten Tage, wird seine Vernehmung wegen der Berliner Grundstücks- geschäfte erfolgen.

M wrWiMm SanWmnnwrn gegen die WnnngftmnngWWL

Der Zweckverband der niederrheinischen Industrie- und Handelskammern (Duisburg-Wesel, Gladbach-Rheydt,Neuß, Kre­feld) richtet zugleich im Namen des Zweckverbandes der In­dustrie- und Handelskammern zu Bochum, Dortmund, Essen und Münster, der Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Rem­scheid und der Industrie- und Handelskammer Solingen an den Reichstag eine Eingabe, in der u. a. ausgeführt ist:

„Mit Bedauern haben wir davon Kenntnis genommen, daß dem Beschluß des Wohnungsausschusses auf Verlänge­rung des Reichsnnetengefetzes und des Mieterschutzgesetzes bis zum 30. Juni 1931 zugestimmt worden ist, ohne daß die Gelegenheit benutzt worden wäre, die schon seit langem als untragbar erkannten Mängel der heutigen Wohnungs­zwangsgesetzgebung zu beseitigen oder wenigstens entschei­dend zu mildern. Immerhin dürfen wir wohl aus der Tat­sache, daß der ursprünglich in der Regierungsvorlage vor­gesehene Termin um ein Jahr vorausgeschoben worden ist, den Willen des Hohen Hauses ableiten, spätestens zum 1. Juli 1931 die Beseitigung der Wohnungszwangswirtschaft oder zum mindesten eine Uebergangsregelung mit dem Ziel ihrer baldigen Beseitigung vorzunehmen."

Zum Wesen der Vertragsfreiheit gehört auch ganz besonders die

freie Handhabung des Kündigungsrechtes im Rahmen der allgemeinen Regelung des bürgerlichen Rechts.

Momobilausfuhr und deutsche Kapitalflucht.

Die »Berliner Zeitung am Mittag" bringt in einem Bericht über die schweizerische Automobilausstellung in Genf interessante Ausführungen über die erfreuliche Steigerung der deutschen Automobilausfuhr nach der Schweiz Darin heißt es: „Noch im ^afae 1926 waren die französischen Automobile mit 36,2 v. H. führend in der Einfuhr. Der amerikanische Import hatte durch Riesenpropaganda 34,3 v. H. erobert; deutsche Wag^r waren nur 11 Prozent vertreten. Man hatte offenbar kein Vertrauen zu ihnen. Zwei Jahre aber später, 1928, hatte Deutschland 45 Prozent zu verzeichnen. In den folgenden Jahren aber hat Deutschland ganz gewaltig eingeführt und ist mit Proz. als drittstärkstes Importland dicht hinter Frankreich geruckt. Das Vertrauen zum deutschen Automobil ist .zurückgewonnen, in stär­kerem Maße vielleicht als in Deutschland selbst. Was den Schwei­zern aber unverständlich ist, ist die Flucht des deutschen Kapi­tals aus Deutschland, das zum Teil in der Schweiz zinslos liegt, statt die heimische Industrie zu unterstützen, Die Not der deut­schen Automobilindustrie führt man in der Schweiz zum großen Teil hierauf zurück."

Der Schlußabsatz ist besonders interessant. Die Schweizer Großbanken sollen ^ B. über zwei Millionen Schweizer Fran­ken aus Deutschland zur Einlage erhalten haben. Hier hätten die deutschen Wirtschaftsverbände die große Aufgabe, ihre Mit­glieder gegen derartige Vorgänge einzustellen, die nur zur Ver­engung des deutschen Kapitalmarktes und Verschlechterung des Wirtschaftslebens führen. Sch.

Die drohende Tarijerhöhung der Reichsbahn.

Der Jahresbericht, den der Reichsbahnkommissar soeben der Reichsbahn vorlegt, hat allgemeines Befrem­den dadurch erregt, daß in ihm ohne weiteres eine Er­höhung der Tarife gefordert wird, während es doch zur Genüge feststeht, daß eine Tariferhöhung gerade jetzt für die deutsche Wirtschaft eine weitgehende Schädigung und genau das Gegenteil der der Wirtschaft immer wie­der in Aussicht gestellten Erleichterungen bedeuten würde. Nicht minder befremdend wirkt es, daß der Kommissar den seit langer Zeit diskutierten Plan einer Verwendung der Verkehrssteuer zu Gunsten der Reichs­bahn in seinem Jahresbericht nicht einmal erwähnt. Dabei erscheint die Notwendigkeit und die Wirksamkeit einer Tariferhöhung doch alles in allem recht zweifel­haft. Die Reichsbahn begründet jetzt wieder die Erhö­hung mit der Notwendigkeit, die in der Kriegs- und Nachkriegszeit zerfahrenen Anlagen instand zu setzen, also eine Motivierung, die wir schon seit 6 Jahren ge­hört haben! Obwohl die Instandsetzungen zweifellos den Betrieb viele Jahre hindurch aushalten werden, glaubt man nicht, die Kosten durch Anleihen decken zu dürfen, weil sie nicht „werbenden Charakter" tragen. Diese Mo­tivierung ist recht fadenscheinig, man sträubt sich schein­bar absichtlich dagegen, durchgreifende Reformen inner­halb des Betriebes selbst vorzunehmen. Schon bei der letzten Tariferhöhung hat sich die Konkurrenzfähigkeit der Eisenbahn zum Kraftwagen erheblich vermindert, und ein erheblicher Teil vor allem der wertvolleren Gütertransporte ist zum Kraftverkehr bereits abgewan­dert. Durch die weitere Verkraftung ist auch im Per­sonenverkehr ein Nachlassen unverkennbar, der Rück­gang würde also bei weiteren Steigerungen sich weiter vermehren. Die Reichsbahn kann demnach nur mit einer geringen Mehreinnahme rechnen, die zweifellos in kei­nem Verhältnis zu den gewaltigen Mehrbelastungen der gesamten Wirtschaft stehen, da ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt im ganzen sinkt. Die Finanzierung der Reichsbahn bleibt natürlich ein aktuelles Problem. Es wird vor allem gelöst werden müssen durch eine An- le*;: am ausländischen Markte, für deren Auflegung ja soeben im Haag die notwendigen Voraussetzungen ge­schaffenworden sind. Im übrigen bemüht sich die Reichs­bahn ja auch, da sie den berechtigten Widerstand der Reichsstellen gegen die Tariferhöhung zur Genüge kennt, durch Herabsetzung der Beförderungssteuer Erleichte­rung zu bekommen. Hierfür sind die Aussichten seit einiger Zeit größer geworden. Der Verkehrsminister hat sich dqvon überzeugt, daß seine Erwartung bezüglich der Einnahmen. die von dem Voranschlag der Verwaltung so wesentlich adwtch, von der tatsächlichen Entwicklung nicht bestätigt worden ist. Stegerwald war loyal genug, die Konsequenz zu ziehen, zu der ihn übrigens auch eine offene Erklärung der Sauabteilung seines Ministeriums veranlaßte, die ihrerseits die Verantwortung für den Zustand der Bahnanlagen ablehnte, falls nicht die un­bedingt notwendigen Aufwendungen für deren Unter­halt endlich bereitgestellt würden. Er hat im Kabinett, im direkten Gegensatz zu seiner früheren Haltung, die Herabsetzung der Beförderungssteuer um den Betrag ge­fordert, der zur Aufrechterhaltung eines Betriebes von ausreichender Sicherheit notwendig sei. Mit einem Nach­laß von mindestens 12,5 Millionen monatlich kann die Reichsbahn über die größte Schwierigkeit hinweg. Bis­her ist dieser Wunsch der Gesellschaft, den also der Ver- kehrSminister zu seiner eigenen Forderung gemacht hat, am Widerstand Dr. Hilferdings gescheitert; die Reichs­bahn erhofft die Verwirklichung von der Einsicht deS neuen Reichsfinanzministers. Damit wäre für die Be­triebsrechnung der Ausgleich wieder hergestellt und kommt noch die Anleihe in Höhe von etwa 300 Mill, dazu, so dürfte für dieses Jahr der Ausgleich geschaffen und die so schädliche Tariferhöhung überflüssig gemacht worden sein.

Gebesserte ArbeitsmarNlage in Hessen und Hessen-Nassau.

Die Besserung der Arbeitsnmrktlage hat sich in der ersten Aprilhälfte fortgesetzt, das Tempo der Aufwärtsbewegung ist jedoch langsamer geworden. Die Zahl der Arbeitsuchenden ging von 206 207 aus 191 210 zurück; in der zweiten Märzhälfte verringerte sie sich um 20 293 oder 9 Prozent. Die Hauptunter­stützungsempfänger in der Arbeitslosenversicherung gehen von 127 410 auf 112 595, also um 14 814 oder 11,6 Prozent zurück (in der Zeit vom 13. bis 31. März um 15 007 oder 10,5 Pro­zent.) Die Zahl der Hauptunterstützungssempfünger in der Krisenunterstützung stieg während der Berichtszeit um 453 von 17 886 auf 18339.