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Gießener Jeitung

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43. Fahrs. Samstag, den 22. November 1930 Nummer 93

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Die Deutsche Reichsbahn hat im Oktober 1930 einen Fehl­betrag von 31,2 Millionen Mark auszuweisen.

Reichskanzler Dr. Brüning empfing im Beisein des Reichs- minifters sür Ernährung und Landwirtschaft, Schiele, die beiden Präsidenten des Reichslandbundes, Graf von Kalckreuth und Bethge.

Die Demolratensraktion in Hessen wird auch nach Auslösung der Demokratischen Partei als solche zusammcnblciben. Man beschloß, bis zum Ablauf der Amtszeit des Landtags keine Aenderung fintierten zu lassen.

3m Thüringer Landtag wurde der nationalsozialistische Bertraucnsantrag sür die Gesamtregierung mit 28 Stimmen der Rechtsparteien gegen 25 Stimmen angenommen.

Ein Preisabbau ist auch in Italien im Gange.

Der Berliner Magistrat hat beschlossen, in den Volksschulen den Unterricht in Esperanto cinzusühren.

Gegen den Ozeanslicacr Levine wurde von der österreichischen Staatsanwaltschaft ein Untcrsuchungsvcrsahren wegen versuch­ter Münzsälschung cingclcitct.

Wegen Aufruhrs und Konterrevolution verurteilte der oberste Gerichtshof vier Kulaken, sogenannte Großbauern, zum Tode. Die Bauern waren beschuldigt, den Vorsitzenden eines Dorjsow- jcts in einer kleinen Ortschast bei Irkutsk ermordet und das dor­tige kommunistische Kollektiv in ihre Gewalt gebracht zu haben.

In Litschcu in der chinesischen Provinz Lunan sind 16 spa- nijrfje Missionare und ein Bischof von chinesische«, Kommunisten gefangengenommen worden.

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Zabaksteuemovelle von den RMstagsauMüsstn angenommen.

Die Vereinigten Ausschüsse des Reichsrats berieten am Tonnerstagnachmittag die Tabaksteuernovelle in dritter Lesung, ’âs kam dabei ein Kompromiß zustande. Der in der Vorlage oorgcschlagenc Tabakzoll wurde von 250 Mk. auf 200 Mk. herab­gesetzt. Die Vanderolcnstcuer für Pfeifentabak beträgt 35 v. H. Die sür Zigarren 25 v. H. und die Banderolensteuer für Ziga­retten 38 o. H. Die Materialsteuer für Zigaretten ist auf 450 Mark für den Doppelzentner festgesetzt. Das Gesetz soll am 1. Januar 1931 in Kraft treten. Mit den Aenderungen wurde die Vorlage gegen die Stimmen von Hessen, Sachsen, Baden und Bremen angenommen. Die Regierung hat sich mit den Be­schlüssen der Ausschüsse einverstanden erklärt. Der Reichssinanz- ministcr teilte mit, daß die Tabalbclastung jetzt schätzungsweise 1,4 bis 1,5 Milliarden jährlich erbringe. Die Regierung halte damit die Tabaisrage endgültig für erledigt, da ein Monopol auch keine höheren Erträge bringen würde.

Die WgiMütiungtn im RMWMM 1«.

Dem Reichstag liegt nunmehr die Zusammenstellung der am Reichshaushaltsplan 1930 vorgenommenen Ausgabenkür­zungen von insgesamt 134 Millionen Mark vor. An der Spitze der Kürzungen steht das Reichsarbeitsministerium mit rund 35 Millionen. Es folgen die allgemeine Finanzverwaltung mit über 16 Millionen, das Reichswchrministcrium mit 1ö Millionen, ber Kriegslastenhaushalt mit 13 Millionen, der Haushalt des Finanzministeriums mit 12 Millionen, der Versorgungshaushalt mit 14 Millionen und der Haushalt des Ernährungsministe­riums mit 10 Millionen.

MWnkungskvnserenz Im tefl. WirtichaftSmtniiltrium.

Auf Einladung des Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft versammelten sich am Donnerstag die Kreisdirektoreii^sowie die Oberbürgermeister und Bürgermeister der größeren Städte zur Beratung über die Möglichkeiten der Preissenkung. Minister Korell betonte in seiner Eröffnungsansprache, daß ein Lohn­abbau ohne durchgreifende Preissenkung nicht erträglich sei; es gelte, mindestens für die unteren und mittleren Lohn- und Ge­haltsstufen den gegenwärtigen Reallohn festzuhalten. Leider mache sich in gewissen Kreisen gegenüber der ernsten Frage der Preissenkung eine Stimmung der Ironisierung und Bagatelli- sicrung breit, die neben blutigster Unkenntnis der Dinge jeden Weitblick vermissen lasse. Es sei nicht die Absicht der Regie­rung, die bereits im Gange befindliche Aktion der Kreise und Städte zu stören oder etwa eine gleichartige Aktion nebenher laufen zu lassen. Die Regierung wolle die im Gang befindlichen Bemühungen in weitgehendem Maße unterstützen durch Samm­lung und Austausch der gemachten Erfahrungen. Durch Pro- klamationcn und Deklamationen sei nichts zu erreichen. Weiter komme man nur durch die Ausübung eines stetigen Drucks auf die öffentliche Meinung mit Hilfe der Presse.

Es setzte dann eine lebhafte Aussprache ein, bei der Be­richt über das bisher Erreichte erstattet und Anregungen für

ein verschärftes Eingreifen gegeben wurden. Der Minister bat, von Drohungen abzusehen und vor allen Dingen nicht die Mei­nung aufkommen zu lassen, daß man kein Verständnis für die Lage des Handels und des Handwerks habe. Er erwarte, daß angesichts der geplanten weitgehenden Reduzierung der Vc- amtengehälter die Geschäftswelt ein Entgegenkommen in der Preissenkung zeigen werde. Der Minister stellte in Aussicht, daß er im Falle absichtlicher Verhinderung von Preissenkungen bei der Rcichsragicrung Abhilfe beantragen werde. Gegenüber einer Anregung, auch einen Angriff auf die Zinsspaiinc vorzunehmen, erwiderte der Minister, daß er das vor mehreren Monaten ge­tan habe, wobei er bei den Sparkassen Entgegenkommen gefun­den habe. Durch die Ereignisse des 14. September sei leider die hoffnungsvolle Entwicklung des Kapitalmarktes zerstört wor­den. Zum Schluß teilte der Minister mit, daß im Ministerium ein Sachbearbeiter beauftragt fei, die Preisentwicklung zu be­obachten.

Neichskartell des selbständigen Mittelstandes und Regierungsprogrannn.

Der Vorstand des Reichskartells hat an den Reichskanzler Dr. Brüning ein Schreiben gerichtet, in dem er die Reichsregie­rung auffordert, das Notprogramm auszudehnen auf:

Die Besteuerung der Betriebe der össcntlichcn Hand; gleiche Besteuerung gemeinwirtschastlicher und privatwirtschast- lichcr Betriebe;

Ausbau der progressiven Staffelung der Umsatzsteuer; Strafbestimmungen gegen die Abwälzung der Umsatzausgleichs- steuer (erhöhte Umsatzsteuer);

Einstellung jeder Subventionen;

Lockerung der Preisbindungen auf dem Arbeitsmarkt; strenge itrasrechtliche Verfolgung jeder Schwarzarbeit.

Die Wirtschaftspartei fordert ein Zugabeverbot.

Die Reichstagsabgeordneten Drewitz, Borrmann, Petzold und Genossen haben am 16. Oktober einen Antrag (Nr. 94) ein­gebracht, der die Rcichsregierung ersucht, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Zugabewesen verboten wird.

Charakteristisches Sowjetrustland.

Moskau. Die „Jswestija" entrüstet sich über die Aeuße­rungen des Professors Tuchnow an der Universität Kasan, wel­cher u. a. sagte: „unsere Studenten tonnen nichts lernen, da für sic nicht gesorgt ist, es fehlt an Mikroskopen und vielen anderen Behelfen". Ferner lehnte Tuchnow die klassenmäßige Auslese der Studierenden ab, denn jetzt kämen solche Studenten zu ihm, die nicht einmal mit einem Spirituskocher umzugehen wüßten.

Die „Jswestija" nennt die Aeußerungen Tuchnows ideolo­gische Sabotage und ihn selbst einen Konterrevolutionär.

Kommunalwahlen als Stimmungskontrolle der Neichstagswahl.

Die Neichstagswahl hat nach verschiedenen Seiten so über­raschende Ergebnisse gezeitigt, daß weite politisch interessierte Kreise mit Recht darauf gespannt waren, welches Bild wohl die nächste Wahl ergeben würde, wenn das Volk ein paar Wochen Zeit gehabt hat, sich in Ruhe das Ergebnis der Reichstagswahl u. auch seiner ersten Arbeiten zu überlegen. Eine solche Probe hätte die preußische Landtagswahl sein können, die von ver­schiedenen Seiten durch Auflösungsanträge erstrebt wurde. Nach­dem nun der Antrag abgelehnt worden ist, besteht nunmehr keinerlei Aussicht mehr auf Neuwahl des Preußischen Landtages vor Ablauf seiner vierjährigen Wahlperiode, wenn nicht vor­her der Reichstag aufgelöst und der Preußische Landtag dann milgewählt wird, um einen Wahlgang zu ersparen.

Inzwischen haben einzelne Stadtoerordnetenwahlen statt­gefunden, bei denen ein Vergleich mit der Neichstagswahl aber nur schwer möglich ist. Diese Wahlen erfolgen vielfach unter anderen als rein politischen Gesichtspunkten, an ihnen beteiligen sich vielfach nur ein Teil der politischen Bekenntnisgruppen, die sich an der Reichstagswahl beteiligt haben, ein Vergleich ist aber nur insoweit möglich, als die Listenbezeichnungen dieselben sind.

Das alles erschwert cs, ein klares und eindeutiges Bild zu bekommen, gibt aber doch die Möglichkeit, wenigstens in Bezug auf die Verschiebungen einiger klar weltanschauungsmäßig un­terschiedener Gruppen untereinander manches zu erkennen.

Jetzt haben nun zum ersten Male Kommunalwahlen in einigen größeren, geschlossenen Bezirken stattgefunden. Aus ihnen kann man zweifellos mehr lernen. Bei den Kommunal­wahlen in Baden und der beiden Mecklenburg ist zunächst eine viel schwächere Wahlbeteiligung festzustellen. Statt ca. 90% haben nur etwa 50 bis 70% gewählt. Der Stimmrückgang ist aber ein keineswegs gleichmäßiger. Am besten gehalten haben die klar ausgesprochenen Weltanfchauungsgruppen ihre Stiin- mcn. Sie haben stellenweise sogar einen Gewinn, auf jeden Fall aber den geringsten Verlust zu verzeichnen. Das gilt in Baden für das Zentrum, die Nationalsozialisten, die Kommu­nisten und den Christlich-sozialen (evangelischen) Lolksdievt. Das gilt in Mecklenburg für Nationalsozialisten, Kommunisten und Dolksdienst.

Milse?

Staatspräsident Dr. Adelung, der an den Verhandlungen im Rcichsrat lcilnahm, hat einem Mitarbeiter der „Germania" Mitteilungen gemacht, die wir im Nachstehenden wicdcrgebcn können.

Nachdem auch bie dritte Zone des ehemals besetzten Gebietes mit dem 30. Juni d. J. von frember Besatzung frei geworden ist, lassen sich die Ecsamtjchäden, die diese Gebiete durch die 12= jährige Besatzung und alle ihre Begleiterscheinungen erlitten haben, ebenso übersehen, wie die nachteiligen Auswirkungen des Versailler Vertrages. In richtiger Erkenntnis der außer­ordentlichen Beeinträchtigungen des bcutfdjcn Westens haben Rcichsregierung, Reichstag und Rcichsrat wiederholt und feier­lich ihrem einmütigen Willen Ausdruck verliehen, die wirtschaft­lichen und kulturellen Schädigungen am Rhein nach allen Kräf- ten auszugleichen. Ueber dem Osten Deutschlands und [einer Not sollte der Westen nicht vergessen werden. Bei allem aus ge­meinsamer Gefahr und gemeinsam erlittener Not erwachsenen Verständnis für den deutschen Osten und bei aller Entschlossen­heit, dem Osten zu helfen, muß ich gestehen, daß mich die neueste Entwicklung für die Gebiete im deutschen Westen sowohl als Hessen wie als Deutschen mit schwerer Sorge erfüllt. Klang durch die Reden aus verantwortlichem Munde bei Besuchen im Westen und aus den Entschließungen der gesetzgebenden Körpcr- ichaften des Reiches bisher das Anerkenntnis, daß nach dein Abzug der fremden Truppen für die Dauer der „Rekonvaleszenz" dieser Gebiete eine zwar abklingende, aber für längere Zeit hin­aus noch fortdauernde Reichshilfe unerläßlich sein werde, so mußte nach dem erfreulichen Ansatz des Haushaltsplanes 1930 der Haushaltsplan 1931 bittere Enttäuschung erregen. Die Rcichsregierung glaubte im außerordentlichen Haushalt der Kriegslasten für die wirtschaftliche und kulturelle Hebung der durch die neue Grenzziehung und lange Besatzungsdauer not= leidend gewordenen Gebiete des Westens lediglich Mittel inso­weit in Ansatz bringen zu können, als aus der Veräußerung reiss’ eigenen, zinsbringenden Grundbesitzes im vormals besetzten Ge­biete Einnahmen erzielt werden! Die Aussicht, solche Einnah­men in beträchtlichem Umfange im Jahre 1931 zu erzielen, ist nach der Ueberzeugung aller Sachkenner um so geringer, als im Jahre 1930 diese Einnahmen einen Betrag ergeben haben, der sogar die Abzweigung von 10 Millionen RM. für die Ost­hilfe erlaubt hat. Die Kauf- und Zahlungskraft des Westens ist erschöpft und wird bei mangelnder Fürsorge sich nicht erholen.

Die Ausschußberatungen des Reichsrats haben lediglich in= soweit eine geringe Verbesserung gebracht, als auf preußischen Antrag an Stelle des vorjährigen Ansatzes von 20 Millionen ein Titel von 5 Millionen RM. getreten ist. Weitere 10 Mil­lionen RM. sollen nach den Ausschußbeschlüssen dann zur Ver­fügung stehen, wenn — was nicht zu erwarten — ein gleicher Einnahmebetrag zu buchen wäre. Anträge Hessens und Bayerns, die vorjährigen Ansätze für die Wcsthilfe wieder herzustellen und auch den Titel für kulturelle Fürsorge mit 2% Millionen RM. wieder einzusetzen, sind am Widerstand der Reichsregie- rung gescheitert.

Mit größter Sorge sehe ich den Auswirkungen dieser Be­schlüsse aus die Bevölkerung des besetzt gewesenen Gebietes ent= gegen. Diese Sorge ist um so größer, als es die enge Fasiung der bisherigen „Erenzhilfen" nicht gestattet hat, weite Gebiete Hessens für die verloren gegangenen Absatzmöglichkeiten nach Elsaß-Lothringen zu entschädigen.

Zwölfjährige Besatzung und der Ruhrkampf haben blühende Industrien teils zur Abwanderung gezwungen, teils an den Rand des Erliegens gebracht. Mittelständische Betriebe sind in erschreckendem Umfang ein Opfer dieser zwölf Jahre geworden. Die Landwirtschaft, beengt, bedrängt, an ihrer Entfaltung ge­hindert, leidet Not. Die Verkehrswege sind trotz ständiger Auf­wendungen von den schweren Fahrzeugen der fremden Truppen zerfahren. Wo früher große deutsche Garnisonen Handwerk und Handel reichen Verdienst verschafften, stehen jetzt die Kasernen leer und harren Befestigungstrümmer auf Beseitigung und Ur­barmachung.

Diesen Zuständen sollte reickisseitig durch Ausstellung eines umfassenden Hilfsprogramms Rechnung getragen werden. Nicht ohne Bitterkeit muß man in der Erläuterung der Leertitel für 1931 lesen, daß auch hier von einem auf mehrere Jahre verteil­ten Programm die Rede ist.

Ging nun durch die besetzten Gebiete und namentlich durch die dritte Zone im Sommer dieses Jahres ein hoffnungsvoller Auftrieb, so ist dieser schon vor Bekanntwerden des neuen Reichs­haushaltsplanes großer Enttäuschung gewichen. Ohne dringende Not hat man so dem Verkehr durch Sperrung der der Reichs­bahn gehörenden Hindcirburgbrücke bei Bingen unabsehbaren Schaden zugefügt. Bekanntlich war durch Nutzbarmachung dieser Eisenbahnbrücke für den Fuhrwerksoerkehi eine erhebliche Ver­kehrsverbesserung geschaffen worden. Noch während Preußen und Hessen mit der Reichsbahn wegen Ablösung verkehrsstören- dcr Gebühren verhandelten, sperrte die Bahn bie Brücke für den Fuhrwerksverkehr mit der Begründung, gesteigerter Zugsvcrkehr erfordere dies. Dabei handelt es sich um die einzige Straßen­brücke zwischen Mainz und Koblenz! Umso dringlicher scheint es, die aus dem Wcsthilfeprogramm vorgesehene Verbreiterung der alten Mainzer Straßenbrücke beschleunigt durchzuführen