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Gießener Jeitnng

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43. ZahLy.

Pelitische Rundschau

Der Reichspräsident Paris Dr. v. Hoesch.

den deutschen Botschafter in

Mittwoch, den 22. Oktober 1930

Nummer M

Wilhelm m. b. H, Sinn und hlossenen : treiben- darboten. inzelschil- m ersten einig und fr Begon- ■ungen u.

achlehrer, 5 Lorenz tat 3,56 ine Dich- lnterricht

Die Reichstagsfraktion des Landvolks hat in ihrer Frak- licnssitzuna erneut Einspruch gegen die Vertagung des Reichs­tages erhoben und beim Reichspräsidenten sofortige Einberu­fung des Reichstages gefordert.

Die Einladungen des Rcichsarbc^tsminifteriums zu Nach- vclhandlungcn im Berliner Metollürbeiterftreik sind am Diens­tagnachmittag aboegangep. Als Termin für die Berhandlun- gm ist der Donnerstag vorgesehen.

Im Auswärtigen Ausschuss des Reichstages, der unter dem Versitz des Abgeordneten Dr. Frick zusammcngelreten war, be­richtete Aussenminister Dr. Curtius über die Genfer Verhand­lungen.

Der in einen schweren Korruptionsskandal verwickelte ehe- mtlige Zentrumsabgeordnete Nientimp, gegen den ein Straf­verfahren wegen Steuerhinterziehung und Bestechung schwebt, ist, einer Meldung des Berliner Lokalanzeigers zufolge, nach Ll^ahburg geflüchtet.

Der Reichsarbeitsminifter hat an Stelle des ausgeschiede­nen Herrn Dr. Joachim Tiburtius von der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels den Herrn Dr. Lafferentz bei der Bereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände zum Stellver-

tage zu Tode gekommen. Da die Markenkontrolle auf dem Unglücksschacht durch die Explosion ebenfalls zerstört wurde, hält es schwer, festzustellen, wie viele Bergleute sich noch im unterirdischen Betrieb der Grube befinden. Die gesamte Be­legschaft der Frühschicht, die kurz vor dem Unglück eingefahren war, betrug 660 Mann. Der weitaus grösste Teil der Beleg­schaft ist allerdings schon aus der Grube herausgezogen worden.

Youngplanrevision

Berlin, 21. Okt. Der Ausschuss trat heute unter dem Vor­sitz des nationalsozialistischen Abgeordneten Dr. Frick zu einer Sitzung zusammen. Hieran schloss sich eine längere Aussprache, an der sich die Vertreter aller Parteien beteiligten. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Am Mittwoch, den 29. Oktober, wird sich der Auswärtige Ausschuss mit den Anträgen über die Schutz- und Revisionsmöglichkeiten des Poungplanes befassen.

tretenden Mitglied des Vorstandes der Reichsanstalt für

>ill, sollte Ai beitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung bestellt.

i. Mege

Eine Vurcporeise Owen Poungs steht mit der Frage der Zlagc der Reparationszahlungen im Zusammenhang.

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Sietzen

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NWK

Die Verhandlungen zwischen Zechenverband und Berg- a> beiterovrbünden im Ruhrgebiet über das Arbeitszeitabkom- men, das von den Gewerkschaften gekündigt worden ist, sind ergebnislos verlaufen. Anfang November wird sich der Schlich- ter weiter mit der Sache beschäftigen.

Der Rat der Volkskommissare der Sowjetunion hat be- ichlösten, dah diejenigen Länder, die die russische Ausfuhr be- lämpfeu, in Zukunft keine grösseren russischen Bestellungen mehr erhalten dürfen. Weiter wurden mit sofortiger Wirkung sämt­liche» Vorrechte für die Durchfuhr von Waren aus den gleichen Ländern aufgehoben.

Die Wahlen zum norwegischen Storthing sind im ganzen Land ruhig verlaufen. Die Wahlbeteiligung war sehr stark. Soweit feststellbar ist, haben die Rechtsparteien starken Strmm- zu Dachs zu verzeichnen. Die Arbeiterpartei hat ungefähr acht Mandate verloren.

Nach einer Meldung des revolutionären Hauptquartiers in Mio Grande do Sul sind die Regierungstruppen im Staate Ratio Gröffv zu den Aufständischen übergegangen. Damit befindet sich nach Angaben der Revolutionäre ganz Brasilien, mit Ausnahme der Staaten Rio de Janeiro, Sao Paulo und eines Teiles von Bahia, in den Händen der Aufständischen.

Dio Horchwerke haben beim Arbeitsministerium die voll- fländige Stillegung des Zwickauer Werkes beantragt.

Nachrichten aus Kanton zufolge sollen beim Brande in Wutschau 650 <Tchinösen ums Leben gekommen sein.

Im Hochheimer Separatistenprozess, der in Form einer Be­leidigungsklage des ehemaligen preussischen Staatsrates und Weingutsbesitzers Haenlein gegen die Hochheimer Bürger Ballmann und Pistor wegen des Borwurfs des Separatismus geführt worden ist, wurde das Urteil verkündet. Die beiden PrivatbeNagten Ballmann und Pistor wurden freigesprochen. Die Kosten des »erfahrens ifallen dem Privatkläger Haenlein zur Last.

Politische Schlägerei in Frankfurt a. M.

In einem von Nationalsozialisten besuchten Lokal in der Niddastratze in Frankfurt a. M. kam es in der Nacht zum Mon­tag zu einer schweren Schlägerei zwischen Mitgliedern des kommunistischen Antifaschistischeu Kampfbundes und National­sozialisten, in deren Verlauf der dem Antifaschistischen Kampf­bund angehörende Arbeiter Breitenbach mit einem Vierglas einen Schlag gegen den Hinterkopf erhielt, an dessen Folgen er kurz nach seiner Einlieferung im Krankenhaus verstarb. Das Überfallkommando nafrm mehrere Verhaftungen vor.

Die Verluste der Wohnunsisbaugesellschaft Heidelberg.

Heidelberg. Im Amtsgericht fand die erste stark besuchte Gläubigerversammlung der in Konkurs geratenen Wohnungs- baugosellfchaft statt, deren Gesamtverlust auf mindestens 2,6 Millionen RM. beziffert wird. Die armen Schulschwestern in Speyer erleiden einen Verlust von rund 2 Millionen RM. Die Gesellschaft hat allein ^bei einer holländischen Schwindel­firma 654 000 RM. verloren, der das Geld von Rechtsanwalt Ludwig Müller zu Spekulationszwecken übevwiefen wordeu war.

N nfobt

Ein Evrengstofflager fliegt in die Lust.

Aachen, 21. Oki. Dienstag morgen gegen 6.45 Uhr ereig- ; nete sich im Wilhelmsschacht der ©rube „Anna" des Eschweiler P bcrgwerksvereins in Alsdorf ein furchtbares Unglück. Eine ! Stichflamme schlug aus dem Schacht hervor. Zwei Förderkörbe lausten in die Tiefe. In kurzer Zeit war der Schachtaufbau dem Erdboden gleichgemacht. In der Nähe der Unglucksstelle ftürzten mehrere Häuser ein. Vis auf eine weit abge egene Straße zersprangen sämtliche Fensterscheiben. Der Umfang bet Katastrophe ist bisher noch nicht zu übersehen. -tadj en ' letzten Meldungen wurden 22 Tote geborgen. 30 3um -^l Schwerverletzte sind ins Vartenberger Krankenhaus gebracht morben, Die Eisenbahnstrecke Herzogenrath-Stolberg ist ge­sperrt.

40 $otc.

Aachcn, 21. Cft. Nach amtlicher Mitteilung des Ober- b-igamis in Bonn hat sich die Zahl der bei dem Grubenunglück in Al-Lors ums Leben »ttommenen Bergleute und Bergwerks- isamten auf 40 erhöht Papon sind 20 übertage und 20 unter«

Die Time Hessische Gemeindeordnung.

Der hessische Minister des Innern hat soeben den Teilentwurf einer neuen hessischen Gemeindeordnung der Oeffentlichkât übergeben. Der Entwurff stellt eine Reserentenarbeit dar, die vor der len'dgültigev Fassung und Zuleitung an die Gesetz­gebungskörperschaft den interessierten Behörden und Organi­sationen zur StMungnahme übersandt und gleichzeitig auch den Frakttouen des Landtags einstweilen zur Kenntnis gebracht worden ist. Er macht den Versuch, das bisher in zwei Gesetzen (Städteoidnung und Landgemeindeordnung) getrennte Recht der hessischen Gemeinden in einer einzigen Gemeindeordnung zu vereinigen und es gleichzeitig -eitgemäh fortzubilden. Der 75 Artikel umfassende Entwurf hätt, der Entwicklung der crll- gemeinen Rechtsauffassung in Deutschland entsprechend, an der bisherigen BürgermeifteroeUfasfung fest und beseitigt auch für die Städte das Recht zur Einführung der Magistratsverfassung, von dem übrigens "bisher in feinem Falle Gebrauch gemacht worden ist. Er regelt in feinem ersten Teil das Gemeinde­ver fassungsrecht, in seinem zweiten Teil das! Gemeindeoer- waltungsrecht. Da das Gemeindewahlrecht und das Gemeinde- beamtenrechr bereits in besonderen Gesetzen vorweg geregelt sind, enthält der Entwurf hierüber keine Bestimmungen. Er wird als Teilentwurf bezeichnet, weil ausser der Regelung der Staatsaufsicht insbesondere auch die Bestimmungen über die Verwaltung des Eemeindevermögcns und die Gemeindeabga- bcn noch ausstehen. Die einstweilige Bekanntmachung erfolgt, um die von dem Landtag gewünschte beschleunigte Vorlage des Gesetzentwurfs zu ermöglichen, ohne den interessierten Stellen die Gelegenheit zu nehmen, schon vor Einbringung des Entwurfs zu ihm Stellung nehmen zu können.

Ledigensteuer.

Es sind Zweifel darüber aufgetaucht, ob die verheiratete Ehefrau eines Lohnsteuerpflichtigen, die ebenfalls Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit bezieht, als ledig im Sinne der Verordnung anzusehen ist. Dies wird deshalb angenommen, weil sich auf der Steuerkarte in diesem Falle kein besonderer Vermerk befindet. Diese Auffassung ist jedoch falsch, da die Frage zwar nicht im Gesetz, so doch in den Durchführungsbestimmungen über den Zuschlag zur Lohnsteuer der ledigen Arbeitnehmer vom 30. 7. 1930 eindeutig geregelt ist. § 7 D. V. Abs. 1, Ziffer 1 re­gelt diese Frage wie folgt:

Bezieht die Ehefrau einer einkommensteuerpflichtigen Person Arbeitslohn, so unterliegt die Eheftau nicht dem Ledigenzuschlag. Auf der Steuerkarte der Eheftau sind im Regelfall Familien- ermästgungen nicht aufgeführt. Der Arbeitgeber ha: daher von der Erhebung des Ledigenzuschlags abzusehen, wenn ihm die Arbeitnehmerin durch Vorlage einer amtlichen Bescheinigung (3 B Heiratsurkunde) die Tatsache der Verheiratung nachweist.

Schicksalsfragen am Oberrhein.

Die jetzige Lage und ihre Entwicklung.

Die Kanalisierung des Obcrrheins.

Der „grand Canal d'Alsace". Interessenausgleich und VersaillerVertrag.

Wenn auch die Kanalisierungspläne am Oberrhein schon öfter mehr oder weniger übersichtlich erörtert worden sind, so ist doch einem grossen Teil der Fernstehenden ein klares Ver­ständnis für die grosse Bedeiltung dieser Frage noch nicht auf­gegangen. Das mag daran liegen, dass sich bei den Oberrhein­fragen nicht nur technische und wirtschaftliche Fragen eng ver­mischen, sondern dass auch zwischen den wirtschaftlichen und poli­tischen Ursachen und Wirkungen nahe Verbindungen bestehen, woraus einige Sck)wierigkeiten für die Beurteilung durch den Fernstehenden erwachsen.

Wirtschaftliche Benachteiligungen auch nur eines Teiles von Deutschland müssen sich aber umso schwerer für das Ganze aus­wirken, als unsere ganze Wirtschaft sich in einem stark erschütter­ten Zustande befindet, und umsomehr sie die lebendigen Kräfte angreifen, die in solch hohem Masse vom Rhein und vom rhei­nisch-westfälischen Industriegebiet ausstrahlen.

Im Septemberheft der „Zeitschrift für Geopolitik" nehmen 2 hervorragende Fachleute, die Ministerialräte Dr. Dr. F u ch s und Dr. K. Scheffelmeier, Karlsruhe, zu den Pro­blemen des Oberrheins Stellung. Ihre Ausführungen sollten weit über den Rahmen des eigentlichen Rheingebiets hinaus ein­dringliche Veaästung finden, zumal sie in «geradezu beispielhafter Art lehren, in welch hervorragender Weise Verkehr und Wirt­schaft aufeinander abgestellt sind.

Die Wiederangliederung Elsass-Lothringens an das Reich nach dem Kriege 1870/71 fand ihren wirtschaftlichen Ausdruck durch eine starke Verkehrsverbundenheit der beiden Länder Baden und Elsatz->Lothringen, die auf den beiden Seiten des Rheins durch die Gemeinsamkeit der alemannischen Rasse, derselben Spra­che und der gleichen Kultur, also durch natürliche Bindungen, zufammengehören. 5 feste Eisenbahn-, eine feste Strassenbahn­brücke und 10 Schiffbrücken mit lebhaftem Verkehr hinüber und herüber zeigten das an. Die Schiffbarmachung des Rheins bis Strassburg herauf, dem Ausgangspunkt der zum französischen Kanalnetz überleitenden Kanäle, fügte den Oft-Weftverbindungen die Angliederung über den Rhein an das rheinisch-westfäl. In­dustriezentrum und an die Nordsee in süd-nördlicher Richtung hinzu, und es entstand der Gedanke, durch Kanalisierung des Oberrheins aufwärts über Strassburg hinaus die Grossschiffahrt über Basel bis an den Bodensee auszudehnen. Zugleich sollten auf dieser Strecke die Wasserkräfte über die bestehenden Wasser­kraftwerke hinaus in grösserem Umfange für die Gewinnung elektrischer Energien ausgebaut werden, da sie, besonders am deutsch-schweizerischen Rhein, zu den vorteilhaftesten der Welt ge­hören, während schon infolge des geringeren Rheingefälles die Ladifch-elfäffifchen sich in der Gewinnung teurer stellen. Dafür bietet aber die Strecke zwischen Straßburg und Basel günstigere Möglichkeiten für die kanalisierte Rheinschifsahrtsstrasse als die aufwärts von Bafel liegende.

Diese natürlichen Bedingungen hatten in der Rheinschiff­fahrtsakte von 1868 ihre Ausprägung gefunden, die für die Strecke von Basel bis zum Meer das Freibleiben von allen Be­hinderungen der Schiffahrt vorsah, dagegen nicht für die Strecke Basel-Konstanz.

Die Schweiz hatte an diesen Bestimmungen der Rheinschiff­fahrtsakte umsomehr das natürliche Interesse einer ungehinder­ten Verbindung mit dem rheinisch-westfälischen Industriebezirk und der Rheinmündung, als ihr infolge der eigenen, über- schüffige Kraft erzeugenden Wasserkraftwerke nichts daran liegen konnte, die Rheinschisfahrt unterhalb Basel durch schiffahrts- hindernde Werke bebaut oder durch zollüberwachte und in ihrer Wirtschaftlichkeit zweifelhafte Seitenkanäle ausgeschaltet zu sehen.

Als sich durch die elsässische Forderung nach Anlage eines Kraftwerks bei Kembs unterhalb Basel ein Interessengegensatz zu Baden auszubilden begann, hatte die teutsche Reichsregierung 1918 einen den Interessenausgleich herbeiführenden Plan zur Hand, dessen Ausführung der Kriygsausgang verhinderte, der eine völlige Verschiebung der Lage herbeiführte.

Denn während das Elsass vor dem Kriege mangels anderer Kraftquellen ein verständliches Interesse an den Rheinwasier- krästen hatie, ist es nach seiner Angliederung weniger auf die teuere Kraftgewinnung ans dem Rhein unterhalb Basel ange­wiesen, als auf die grossen in den Westalpen ruhenden Reserven Frankreichs, die im Zeitalter der Fernübertragung eine unge­hinderte Freizügigkeit der Energiewirtschaft gewährleisten. Der elsässisch-französische Anspruch auf Energiegewinnung aus dem Rhein unterhalb Basels ist also nicht mehr stichhaltig. Verständ­lich wird er daher nur durch den französischen Wunsch, die Erotz- schiffahrt und ihren End-Umschlagsplatz nicht von Straßburg durch eine Kanalisation des Rheins weiter südlich nach Basel zu verlegen, da Strassburg durch die deutsche Verkehrspolitik einen fabelhaften Aufstieg erlebt hat. Infolgedessen vertritt jetzt das Elsaß und mit ihm Frankreich den Standpunkt, dass der Rhein oberhalb Strassburgs bis Basel nicht ausbaufähig, sondern nur durch seine Wasserkräfte bedeutungsvoll sei, während der Schiff-