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43. Fahrg Samstag, den 22. März 1930 Nummer 23

Politische Rundschau.

Der Reichstag hat sich am Mittwoch bis zum nächsten Mon­tag vertagt.

Der Reichsrat nahm vom Republikschutzgesetz Kenntnis, ohne Einspruch zu erheben.

Der Vorsitzeirde des Steuerausschusses des Reichstages hat den Ausschuß zur Beratung der neuen Steuervorlagen der Reichsregierng zum 26. März einberufen.

Als deutsche Vertreter im Verwaltungsrat der Bank für internationalen Zahlungsausgleich sind neben den von Amts wegen in den Rat eintretenenden neuen Reichsbankpräsidenten Dr. Luther die Herren Melchior und Poensgen in Aussicht ge­nommen.

Der Vorstand des Deutschen Städtetages hat in eingehenden Beratungen die Grundsätze für ein einheitliches deutsches Städte­recht ausgestellt und den Entwurf einer Reichsstädteordnung beschlossen.

Der große faschistische Rat hat die Haltung der italienischen Flottenabordnung in London in ihrer Verteidigung des italie­nischen Standpunkt auf Flottengleichheit mit der am meisten ge­rüsteten Kontinentalmacht gebilligt.

Wie die Warschauer Presse berichtet dürfte die Kabinetts­bildung durch den Senatsmarschall Szymanski heute beendet sein. Wenn er bis dahin keinen Erfolg habe, werde er den Auf­trag zurückgeben.

Severing kontra Thüringen.

Mit Sorge verfolgt man in Berlin die Bestrebungen des thüringischen Innenministers Dr. Frick, das Land zu einer Pflanzstätte nationalistischer Gesinnung zu machen. Bekannt ist, daß Frick das Verbot der politischen Zugendverbände in Thüringen aufgehoben hat. Bekannt ist seine schroffe Erklä­rung bei der Schlußabstimmung über die Pounggesetze; bekannt ist endlich, daß Frick bemüht sein soll, eine Art nationalsozialisti­scher Zellenbildung bei der Schutzpolizei in Thüringen zu ver­suchen.

Die durch diese und ähnliche Vorfälle erzeugte Spannung hat am Mittwoch zu einer aufsehenerregenden Entladung ge­führt. Reichsinnenminister Severing hat folgendes Schreiben an das thüringische Staatsministeriu gerichtet:

Severings Brief an Dr. Frick.

„Auf mein Schreiben vom 17. Februar habe ich bis heute eine Antwort nicht erhalten. Dagegen hat nach bisher unwider­sprochenen Zeitungsmeldungen das Mitglied des Thüringischen Staatsministeriums, Herr Minister Frick, in einer öffentlichen Versammlung erklärt, daß ich auf eine Antwort lange warten könne. Diese Haltung des Herrn Staatsministers Frick hat mich veranlaßt, für den Geschäftsbereich meines Ministeriums An­ordnungen dahin zu treffen, daß Anordnungen und Schreiben des Thüringischen Staatsministeriums nicht früher beantwortet werden, bis eine Antwort auf mein Schreiben, uuf die ich übrigens keineswegs warte, eingegangen ist. Gleichzeitig sind die zuständigen Stellen meines Ministeriums angewiesen wor­den. alle Ueberweisungen aus Fondsmitteln des Reichsinnen­ministeriums an Thüringen einstweilen einzustellen. Schließ­lich mache ich darauf aufmerksam, daß der Reichsregierung Nach­richten zugegangen sind, die begründete Zweifel darüber er­wecken, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Reichs­zuschusses für Polizeizwecke von feiten des Thüringischen.Staats­ministeriums noch erfüllt find. Ich bin daher nicht in der Lage, weitere Zufchußzahlungen anzuweifen, wenn nicht vom Thürin­gischen Staatsministeriium der bündige Beweis dafür erbracht werden kann, daß von ihr die Grundsätze für die Gewährung des Reichszuschusses im vollen Umfange beobachtet werden.

gez. Severing."

Dieser höchst ungewöhnliche ScyrNt des Innenministers Severing wird man verlangen müssen, daß er unverzüglich mit dem Material hernusrückt, das er angeblich noch gegen Frick besitzt.

Der dadurch verursachte Notenwechsel zwischen Berlin und Weimar geht weiter. Am Freitag früh ist in Berlin die Ant­wort des thüringischen Staatsministeriums auf den Sperrbrief des Reichsministers eingelaufen. Postwendend ist nach Wei­war die Erwiderung abgesandt worden. Sie wird in den Nach­mittagsstunden des Freitags in die Hände des Kabinetts in Weimar gelangt sein. Danach will das Reichsinnenministerium den Verkehr mit Thüringen wieder aufnehmen, hält aber die Geldsperre aufrecht und verlangt Untersuchung gegen Frick.

Wie im Anschluß an die Kabinettssitzung zuverlässig ver­lautet, wird die thüringische Regierung für den Fall, daß die Ankündigung des Reichsinnenministers, dem Lande Etatsmittel vorzuenthalten, durchgeführt werden sollte, zur Herbeiführung einer Entscheidung den Staatsgerichtshof anrufen.

Scharfe Verurteilung Severings in Bayern.

München. Das Vorgehen Severings gegen Thüringen fin­det, wie zu erwarten, auch in Bayern schärfste Kritik. Die Bay­rische Volkspartei-Korrespondenz erklärt, was Severing getan habe, das sei bereits die Durchführung einer Reichsexekutive.

Es sei eine nahezu groteske Vorstellung, ein Land zu stra­fen, weil zwischen seinem Minister und einem Reichsminister Severing bedeutet einen Bruch der dienstlichen Beziehungen zwischen dem Reichsinnemyinister und Dr. Frick. Von Herrn schwere Reibungen beständen.

Milse beschlossen.

Ausbau des Verkehrsnetzes. — Wirtschaftliche Maßnahmen. — Preußischer Grenzlandfonds geplant. — Gesamtprogramm:

300—400 Millionen.

Das Reichskabinett trat Donnerstag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers zu einer größeren Anzahl laufender Angelegen­heiten in der Reichskanzlei zu einer Sitzung zusammen. In erster Linie kamen die Anregungen, die der Reichspräsident in sei­nem bekannten Schreiben an die Reichsregierung vom 18. März gemacht hat, zu eingehender Erörterung. In diesem Zusammen­hang hatte der Reichsminister des Innern vor kurzem dem Ka­binett einen im Einvernehmen mit den beteiligten Reichs- und preußischen Ressorts ausgearbeiteten Plan einer Reichs- und Staatshilfe für die bedrängten Ostgebiete vorgelegt, der in der heutigen Kabinettssitzung die grundsätzliche Zustimmung der Reichsregierung gefunden hat.

Verkehrsrückgang und Finanzlage bei der Reichsbahn.

Berlin. Am nächsten Montag und Dienstag wird der Ver­waltungsrat der Reichsbahn tagen, um zu der überaus gespann­ten finanziellen Lage des Verkehrsunternehmens Stellung zu nehmen. Bekanntlich ist eine Entscheidung des Reichskabinetis über den Antrag der Reichsbahn auf Erhöhung der Tarife noch nicht gefallen. Die angespannte finanzielle Lage der Reichs­bahn wird besonders erschwert durch den Verkehrsrückgang in den ersten Monaten dieses Jahres.

Frankreich zum Aoungplan.

Paris. Der Vorsitzende des Auswärtigen Aus­schusses, Paul Boncour, wies auf die Dringlichkeit der Beratun­gen der Haager Abmachungen hin. Er hätte nichts dagegen einzuwenden, daß der Vorschlag sofort wegen seiner finanziellen Auswirkungen dem Finanzausschuß überwiesen werde.

Ministerpräsident Tardieu schloß sich den Ausführungen Paul Boncours an. Der Poungplan sei der Ersatz für das Sy­stem, das die deutschen Reparationszahlungen hätte sichern sol­len. Zur Wirklichkeit werde er jedoch erst an dem Tage, an dem der erste Abschnitt der Obligationen in der Oeffentlichkeit unter­gebracht sei. Um diese Unterbringung im Mai vornehmen zu können, müsse die Kammer alles daran setzen, daß der Gesetzes­vorschlag bis zu spätestens Anfang April verabschiedet werde.

Dr. Koesters Nachfolger für Belgrad.

Das Agrement für den zum Gesandten in Belgrad in Aus­sicht genommenen bisherigen deutschen Gesandten in Kopen­hagen, Hassell, ist bei der Belgrader Regierung nachgesucht und bereits erteilt worden. Der neue Belgrader Gesandte ge­hört dem Auswärtigen Amt seit langen Jahren an und war, bevor er den Kopenhagener Gesandten posten übernahm, General­konsul in Barcelona. Von Hassell, ein Schwiegersohn des vor einigen Tagen verstorbenen Großadmirals von Tirpitz, tritt sei­nen Posten voraussichtlich in etwa drei bis vier Wochen an.

Gegen den Vatikan.

Kowno. Gestern wurden in der gesamten Sowjetunion Kundgebungen gegen den Vatikan und den Aufruf des Papstes abgehalten. Viele Betriebe der Sowjetunion faßten Entschlie­ßungen, in denen erklärt wird, daß die Arbeitermassen mit der kommunistischen Partei an der Spitze versuchen würden, die Macht der katholischen Kirche zu vernichten.

Bom hessischen Finanzausschuß.

Der Finanzausschuß des Hessischen Landtages hat am Don­nerstag Kapitel 72 des Staatsvoranschlags, Landestheater, be­raten und angenommen. Für den Etat stimmten Sozialdemo­kraten und Demokraten mit 6 Stimmen, gegen ihn der Land­bund mit 2 Stimmen, der Stimme enthielten sich das Zentrum mit 3, die Deutsche Volkspartei und Volksrechtpartei mit 2 Stimmen. Der Fehlbetrag des Landestheaters ist von 1,6 auf 1,25 Millionen Reichsmark gesenkt worden. Der Staatszuschuß, der im Vorjahre noch 887 983 Rmk. betrug, wird im neuen Etat mit 690 000 Rmk. angeführt.

Einberufung des Landtags.

Der hessische Landtag ist zur Sitzung auf Freitag, den 28. März, einberufen. Auf der Tagesordnung steht als wichtigster Punkt die Regierungsvorlage über die Hefrag und die in Ver­bindung mit ihr stehenden Anträge und Anfragen. Ebenso kommt u. a. zur Verhandlung die Regierungsvorlage: „Ver­fahren gegen Junge und Genossen wegen Landfriedensbruch" und die vom Finanzausschuß bereits genehmigte Verlängerung des Finanzgesetzes 1929 auf weitere drei Monate.

Reue Wege zur wirtschaftlichen Gesundung Deutschlands.

Seit Jahr und Tag sind die Spalten unserer Zeitungen mit ITachrichten über die Notlage unserer gesamten Wirt­schaft, insbesondere der Landwirtschaft, gefüllt; jahraus, jahr­ein predigt man den Deutschen, bei Bedarf in erster Linie deut­sche Erzeugnisse zu berücksichtigen. In den Wartesälen der Bahnhöfe, an Anschlagstafeln, Litfaßsäulen, in den Gastwirt­schaften, überall liest man die kategorischen Imperative: Trinkt deutschen Wein! Eßt Roggenbrot! Fahrt deutsche Autos! Kauft deutsche Waren! und trotzvem geht es mit der Landwirt­schaft immer rapider abwärts, trotzdem sieht man auf den Straßen mehr und mehr ausländische Autos und mehren sich die Arbeitslosen mit erschreckendem Maße. Mit beneidens­werter Seelenruhe trinkt dabei der Deutsche Auölandöweine, ißt Butter, Eier und Gemüse der Holländer und Dänen, läßt deutsches Obst auf den Bäumen und den Landstraßen verfaulen, um dafür kalifornische und australische Birnen und Aepfel, Bananen und Orangen zu kaufen, gerade als ob eö sich darum handelte, die Handelsbilanz der betreffenden ausländischen Staa­ten bessern zu müssen.

Kürzlich bezeichnete der hessische Landwirtschaftsminister dieses Verhalten des deutschen Publikums richtig als typisch deutsch, schimborassohaftem Unverstände entspringend. Wenn es sich um inländische TDaren handelt: so wird wegen des Prei­ses, der Oualität, der Aufmachung herumgenörgelt. Bei Auslandswaren dagegen werden die größten Fehler, die unver­schämtesten Preise übersehen.

Die Angewohnheit des Deutschen ist aber so tief einge­wurzelt, außerdem gibt es bei etwaigen Vorhaltungen so billige Ausreden, die alles entschuldigen, daß es fast aussichtslos er­scheint, dagegen den Kampf aufzunehmen.

Durch die überaus große wirtschaftliche Notlage gezwun­gen, hat man bald nach der Stabilisierung unserer Währung versucht, auf die Konsumenten einzuwirken, damit — wenn es Preis und Oualität rechtfertigen — deutsche vor ausländischen Waren bevorzugt werden. Was lag nun näher, als die bis­her geübte kaufmännische Werbung im Geschäftsleben einfach zu kopieren u. bei der Propaganda für deutsche Produkte anzu­wenden. So wie der Kaufmann sich in erster Linie an die Er­wachsenen wendet, so suchte man nun auch bei der Werbung für deutsche Waren die Hausfrau, oder den Familienvater, durch deren Hände ja der Arbeitsverdienst fast ausschließlich geht, zu erfassen und zu beeindrucken.

Man vergaß aber vollkommen, daß die Erhöhung oder Verminderung des Absatzes inländischer Waaren ein reines Er- ziehungsproblem ist; daß man wohl die Jugend, aber nicht mehr oder viel schwieriger den Erwachsenen erziehen kann. Das alte Sprichwort: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer­mehr", das hat auch hier Geltung und sagt uns, daß alle Ver­suche, die jetzige erwachsene Generation zur Vernunft zu brin­gen, ergebnislos bleiben müssen, weil es bei ihr versäumt wurde, die Grundlage ihres Handelns zu legen, die ihr den Verbrauch deutscher Produkte zur Pflicht macht. Gibt man den Kindern nicht durch die io Gebote feste Lebenöregeln mit für den gan­zen Lebensweg; Befehle, die noch bis ins Greisenalter im Un­terbewußtsein schlummern und wirksame Hemmungen auslösen, wenn irgend eine Versuchung herantritt. Nichts wäre verkehr­ter, als wenn man den Religions- und Nkoralunterricht auf­geben und ihn ersetzen wollte durch Plakate in den Bahnhöfen und an den Litfaßsäulen mit der Aufschrift: „Du sollst nicht stehlen!" oder „Du sollst nicht lügen!" Aber wendet man dieses verkehrte, unsinnige Verfahren nicht bei der TDerbung für deutsche Erzeugnisse an? Schaltet man hier die Schule nicht vollkommen aus und glaubt diese Versäumnis dadurch wett zu machen, daß man überall Plakate anbringt: Trinkt deutschen Wein! usw.

Welchen Erfolg man mit solch unpsychologischen Werbe­methoden hat, zeigt uns die amtliche deutsche TOeinpropaganda. Da wurden nach den Bernkasteler Winzerunruhen im Jahre 1926 eine Million Reichsmark bewilligt und mit dieser Summe alle möglichen und unmöglichen Propagandamittel aufgeboten: in Presse, Kino, Lautsprecher, Radio, Vorträgen, Witzblättern, auf Klebezettel, Plakaten, Weinkarten, bei Weinproben wurde das Thema „Trinkt deutschen Wein" nach allen Richtungen abgehandelt mit Dem überraschenden Erfolg, daß innerhalb eines Jahres etwa die ganze Million aufgebraucht und verschwunden war. Gewiß, man sagt, das Geld wäre nicht umsonst gewesen, der Wein der Jahre . 1926 27 wäre gut und rasch verkauft worden. Doch zu beweisen ist es nicht, ob der TDein der ge­nannten Jahrgänge nicht auch ohne diese mit amtlichen Gel­dern gewährte Werbung verkauft worden wäre.

TOenn wir nun heute die gefüllten Keller der V^inzer und Weinhändler sehen, wenn uns in allen deutschen Weinbau­gebieten gesagt wird, daß trotz hervorragender Oualität, trotz niedrigster Preise, welche die Produktionskosten nicht decken, nichts verkauft wird, so dürfte damit bewiesen sein, daß die im Jahre 1927 ausgegebene Million Propagandagelder insoweit nutzlos waren, als die erwartete nachhaltige Propagandawir-