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43. Jahrs. Mittwoch, den 22. Aanuar 1930 Nummer 6

Wime r " I.

Der Reichspräsident empfing am Montag den Staatssekretär een Schubert zum Vortrag über die Genfer Verhandlungen.

Gesandter Rauscher, der auf dem Rückwege von Genf zwei Tage in Berlin geweilt hat, hat sich am Montagabend nach Warschau begeben, um dort die Handclsvertragsverhandlungcn unverzüglich wieder auszunehmen, nachdem bei den deutsch-pol­nischen Beratungen in Eens eine gemeinsame Diskussionsbasis in der Frage der polnischen Schweinefleisch-Lieferungen nach Deutschland gesunden werden konnte.

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Der Gcschästsordnungsausschuh des Reichstages genehmigte die Anträge auf Strafverfolgung verschiedener Abgeordneter.

Rektor und Senat der Universität Franksurt a. M. hatten den Führer der nationalsozialistischen Studentenschaft von der Universität verwiesen. Der Verweisung wurde ein Flugblatt zu Grunde gelegt, das der betreffende Führer der National­sozialisten unterzeichnet hatte.

Die Geschäftsführerin des einstigen Rcichskatholilenaus- schusscs in der Dcutschnationalen Vollspartei, Baronin Brackel, hat, laut einer Meldung der „Germania", ihren Austritt aus der Partei erklärt, da sie es unter der derzeitigen Parteifüh­rung nicht mehr für möglich hält, die katholischen Belange der Partei gebührend zu vertreten.

Im Strasrechtsausschutz des Reichstages wurde am Dicns- tagmittag mitgeteilt, dah die nächste gemeinsame deutsch-öster­reichische Strasrechtskonscrcnz vom 22. bis 24. Februar statt- sindcn soll.

Im Wohnungsausschutz des Reichstages wurde ein sozial­demokratischer Antrag auf Festsetzung der gesetzlichen Miete für Altwohnungc» durch Reichsgesetz abgelehnt.

Die ursprünglich für das Jahr 1930 angesctzte Volkszäh­lung ist aus Sparsamkeitsgründen auf das Jahr 1931 verscho­ben worden. Für die Ausgestaltung der Zählung sind Einzel­heiten noch nicht bestimmt, doch ist geplant, auch die Volkszäh­lung mit einer Berusszählung zu verbinden.

Zu den Wormser Vorgängen haben die Kommunisten im Preutzischen Landtag einen Urantrag eingebracht, der Beschluh- sasiung über die sofortige Haftentlassung des wegen Landes- fricdcnsbruch verhafteten Abg. Oskar Müller verlangt.

Die Christlich-Nationale Bauern- und Landvolkpartei hat sich im Rheinischen Provinziallandtag mit dem Christlichen Bolksdicnst zu einer Fraktion zusammcngcschlofsen.

Heber der Strandpromenade von San Diego stürzte ein breimotoriges Erotzsiugzcug mit 16 Insassen ab, die sämtlich getötet wurden. An Bord befanden sich 2 Führer und 14 Flug, gäfte. Das Flugzeug kam von Agua Caliente.

Die endgültige Regelung der ungarischen Tributzahlung sicht u. a. vor, bog Ungarn seine uneingeschränkte Finanzhoheit zurückcrhält.

Der japanische Reichstag ist aufgelöst worden. Das Bor- gehen des Kaisers, durch das die allgemeinen Wahlen beschleu­nigt werden, hat nicht überrascht. Für die Regierung war die Rcichstagsauslöjung die einzige Möglichkeit, um eine Mehrheit ju suchen. Bisher hatte die Sciyukai, die stärkste Oppositions­partei, die absolute Mehrheit.

Durch königlichen Erlatz, der sofort in Kraft tritt, wird bc- ftimrnt, bag in Belgien die Ein- und Durchsuhr von Weizen und Weizenmehl von einer besonderen Genehmigung durch den Landwirtschastsminister und den Minister für Industrie ab­hängig ist.

Das neue portugiesische Kabinett ist gebildet aus: Autzen- ministcr Branco, Innenminister Lopes Matteus, Kriegsminister Oberst Doagniar.

.Arm in Arm mit Frankreich pumpen mir die Welt an

. . . aber bezahlt werden die Schulden von Deutschland allein.

Die Konferenz im Haag ist beendet. „Volle Einigung" ist erzielt, so verkünden die der Erfüllung dienstbaren Blätter. Die anderen „Schuldner"-Staaten freilich, die kleinen Mächte, sind nicht ebenso „voll einverstanden" mit dem, was man ihnen abverlangte.

Auch „die letzten Streitpunkte" sind in den letzten Tagen nach „bereinigt" worden. Vor allem ist die Mobilisierungs- anleihc „gesichert". Aber gerade die sogenannte Mobilisierung

der deutschen Tribute ist das Verhängnisvollste, was der Poung- plan, „der Neue Plan", wie er in seiner verschlechterten Form heitzen soll, für Deutschland bringt. Denn nach der Mobili­sierung gibt es kein Zurück mehr, keine Erleichterung, keine Revision und Tributsenkung — endgültig und unwiderruflich wird Deutschlands Schicksal sein, wenn die Mobilisierung durch- geführt ist.

Aber „ein Eoldstrom" fliegt nach der ersten Mobilisierungs- anleihe der Deutschen Reichspost und der Reichsbahn zu. In der Tat sollen diese beiden Institute von den 1,2 Milliarden, die man auflcgen will, 400 Millionen Anteil erhalten. Gerade die Verknüpfung und Verkoppelung des deutschen Geldbedarfs mit den Frankreich zuflietzenden Tributen ist diesen Kreisen ein Grund, befriedigt zu sein. Wörtlich schrieb ein Berliner Demokratenblatt: „Arm in Arm mit Frankreich pumpen wir die Welt an!" Wahrhaftig — diese Abwandlung des Don- Cailos-Wortcs symbolisiert in treffendster Art den Charakter dessen, wcs man heutzutage öffentlich zu preisen wagt.

Leider war das, was das erwähnte Demokratcnblatt über den deutsch-französischen Morgan-Pump weiter aussühret, nicht eben­so berechtigt. Das Blatt bedauerte, datz die Solidarität der gemeinsam Pumpenden nicht auch den einen zur Rückzahlung der Schulden des anderen veranlasse. Ja — wieso denn nicht? Zahlt denn Deutschland nicht zurück, was Frankreich jetzt „pumpt"??

Auch die Liquidationsfrage ist im Haag auf das Beste ge­regelt worden: Deutschland hat bekanntlich durchgesetzt, datz im Schlutzprotokoll kein allgemeiner deutscher Verzicht auf die Liquidationsentschädigung ausgesprochen wird. Datz Deutsch­land aber in den abgeschlossenen Einzel-Liquidations-Abmachun- gen allgemein auf die Entschädigungen tatsächlich verzichtet hat. das erwähnt man fürsorglich nicht . . .

So kennzeichnet sich das Ergebnis der Haager Konferenz als eine Kapitulation Deutschlands.

Sabotage des Kampfes um die wahre Freiheit des Rheines.

Die Haager „Vereinbarungen" haben im Rheinland grösste Beunruhigung hcrvorgerufen, die zum Beispiel in einer Ent- schlietzung des Deutschnationalen Landesverbandes Koblenz- Trier ihren Ausdruck findet. In dieser Entschlietzung wird „entschiedenster Protest gegen die erneute Auslieferung der rheinischen Heimat an die französischen Bajonette durch die Annahme der Sanktionsformel im Haag" eingelegt. — A ähnlich stellt der Deutschnationale Landesverband Mittelrhein fest, datz „der Kampf um die wahre Freiheit unseres Rheins von denje­nigen sabotiert wird, die einer solchen „Regelung" ihre Zu­stimmung geben".

Die Vereinigten Vaterländischen Verbände Münchens sand­ten an den Reichspräsidenten ein Telegramm, in dem Verwah­rung gegen die Unterzeichnung des Haager Trrbuboertrages eingelegt wird. In dem Telegramm heitzl cs:

„Das deutsche Volk soll durch diesen Vertrag fast über das ganze 20. Jahrhundert in Schuldknechtschaft gezwungen wer­den. Die derzeit lebende Generation, aber auch noch unge­borene Geschlechter werden in diesem Vertrag durch die Annahme der Sanktionsklausel feindlicher Waffengewalt ausgeliefert. Das Präsidium der Vereinigten Vaterländi­schen Verbände Bayerns bittet den Herrn Reichspräsiden­ten. im Hinblick auf die ungeheueren Entscheidungen, die nicht nur die Verfassung des Deutschen Reiches im ganzen zu erschüttern geeignet sind, sondern vielmehr das Leben des deutschen Volkes schlechthin bedrohen, das ganze deutsche Volk zur Entscheidung über sein Schicksal aufzurufen und zu diesem Zweck den Reichstag nach Artikel 25 ber Weimarer Verfassung auszulösen."

Aussuhrüberfchuh im Jahre 1929.

Der deutsche Auhenhandel schlietzt im Jahre 1929 mit einem kleinen Exportüberschuß von rund 48 Mill. Rmk. ab, während im Jahre 1928 noch ein Passivsaldo von 1,2 Milliarden bestand. Diese beträchtliche Besserung der Handelsbilanz beruht vor allem auf einer Ausdehnung der Ausfuhr, die von 12,44 auf 13,48 Milliarden anstieg. Die Einfuhr dagegen ging etwas zurück und zwar von 13,64 auf 13,43 Milliarden Rmk. Diese jiffernmägig günstige Entwicklung ist aber zum Teil erkauft mit einer Forcierung des Exports auf Kosten eines ungenügen­den Jnlandsabsatzes.

Die kommunistische Wühlarbeit in der Kriegsmarine.

Berlin. Der „Vorwärts" berichtet,, datz die Zahl der auf Veranlassung des Oberreichsanwalts wegen hochverräterischer Umtriebe innerhalb der Kriegsmarine in Wilhelmshaven ver­hafteten Kommunisten fünf betrage. Unter ihnen befinde sich der Ortsgruppenleiter der Wilhelmshavener Kommunisten. Die Kommunisten hätten in der Hauptsache auf Veranlassung der Berliner kommunistischen Parteizentiale unter den Marinesoloa- ten Flugzettel verbreitet.

Industrie und Wohnungrzwangzwichchast.

Stellungnahme des Reichsvcrbandcs der deutschen Industrie.

Neuerdings sind auf Grund einer Regierungsvorlage im Reichswirtschastsrat und im Wohnungsausschutz des Rcichstags

Reichsrichtlinien

für das Wohnungswesen, aufgestellt worden, die keine grund­sätzliche Aenderung in der bisherigen Haltung der Wohnungs­politik bringen. Den Forderungen der Wirtschaft kommen die Richtlinien zwar insofern entgegen, als in dringenden Fällen auch kleinste Wohnungen zur Behebung der Wohnungsnot er­baut werden können und dabei die neuesten Ergebnisse der Woh- nungsbausorschung über Typisierung und Normierung der Neu­bauten beobachtet werden sollen. Die Reichsiichtlinicn ver­langen die Aufhebung aller veralteten Baupolizeiverordnun­gen, die einer Durchführung moderner Gesichtspunkte im Woh­nungsbau entgcgenstehen. Ein Fortschritt ist auch die Hervor­hebung der Notwendigkeit des Werkwohnungsbaucs, für den auch öffentliche Mittel und ausländische Gelder herangezogen werden sollen. Es ist nicht einzusehen, warum der Bau von Werkswohnungen nicht in gleicher Weise gesördcrt werden soll wie der Bau anderer Wohnungen, wenn und solange überhaupt öffentliche Mittel für solche Zwecke zur Verfügung gestellt wer­den.

Mit diesen wenigen Punkten sind die Vorteile dieser Richt­linien erschöpst. Ihr sonstiger Inhalt bedeutet eine Aufrecht­erhaltung der Wohnungszwangswirtschast. Es soll bei der matz­geblichen Mitwirkung der öffentlichen Hand bleiben, die Be­tätigung der Gemeinden soll sogar noch eine Ausdehnung er­halten: denn in den Richtlinien wird den Gemeinden eine Bo- dcnvorratswirtschajt empfohlen, und autzerdem sollen ihnen noch erleichterte Enteignungsmöglichkcitcn unter Begrenzung der zu zahlenden Entschädigungen gegeben werden. Auch bei der Ver­waltung der öffentlichen Mittel, die zum Wohnungsbau ver­wandt werden sollen, bringen die Richtlinien keine grundsätz­lichen Veränderungen der bisherigen Methode. Die Mittel sollen in der Regel noch immer als Hypothckenlapital und nicht in der Form von Zuschüssen zu den Hypothckcnzinsen vergeben werden. Wegen des grossen Bedarfs an neuen Wohnungen sol­len für lange Jahre die zwangswirtschaftlichen Gesetze bestehen bleiben und weitere Lockcrungsmatznahmen nicht in Frage kom­men. Darüber hinaus ist aber, im Falle einer endgültigen Beseitigung der Wohnungszwangswirtschaft eine Umgestaltung des bürgerlichen Mietrcchtcs nach sozialen Eesichtspunken mit dem Erfolg einer ständigen Beschränkung der freien Verfügung über Mieträume in Aussicht genommen.

Diese Richtlinien bedeuten, im ganzen genommen, eher einen Rückschritt als einen Fortschritt. Der Ver­such einer ständigen Beschränkung der freien Verfügung über privates Eigentun! ist ein geradezu gefährlicher Eingriff in die Wirtschastssreiheit."

Soweit die Denkschrift. Sie macht einen Kommentar über­flüssig und zeigt, datz sich die Wirtschaft in ihren einzelnen Zweigen immer mehr auf ihre Solidarität in den grundsätzlichen Fragen besinnt. Sie beweiset aber auch zu ihrem Teil, was es mit dem Verleumdungsfeldzug der Wohnungs- und Boden­sozialisten auf sich hat, die den Abwehrkampf des Haus- und Grundbesitzes als Arbeit von Interessenten hinstellen wollen. In Wahrheit hat sich die ganze deutsche Wirtschaft die Forde­rungen des Haus- und Grundbesitzes in ihren wesentlichen Punkten längst zueigen gemacht, namentlich auch, was die Bo­denvorratswirtschaft und die Enteignungsabsichtcn der Boden­reformer anbetriffi. Das geht auch wieder aus der Industrie- Denkschrift hervor.

Aus den Vorschlägen der Industrie zur Steuerreform inter­essiert zunächst die scharfe Stellungnahme gegen Erunderwcrb- und Wertzuwachssteuer:

„Das Bedürfnis der Wirtschaft nach einer durchgreifenden Senkung der Verkehissteuern oder nach einer völligen Aus­hebung aller mit dem Rationalisierungsprozetz in Zusammen­hang stehenden Steuern, vor allem der Eesellschaftssteuer, der Erunderwcrbstcuer und ber Wertzuwachssteuer, ist in gewissem Sinne bereits durch das Steuermilderungsgesetz vom 31. März 1926 anerkannt worden. Die Geltungsdauer dieses Gesetzes ist aber bis zum 30. September 1930 befristet. Es lätzt sich schon heute übersehen, datz der Umschichtungsprozetz innerhalb der deutschen Wirtschaft im Lause des nächsten Jahres noch nicht beendet sein wird. Eine allgemeine Herabsetzung dieser Steuern ist daher erforderlich, damit der Ecsundungsprozetz durch ihre autzerordentlich hohen Sätze nicht unterbunden wird. Aber auch ohnedies ist die Ermäßigung der Verkehrssteuern dringend notwendig. Zeigen doch die trostlosen Verhältnisse auf dem Kapital-, Wcrtpapicr- und Erundstllcksmaikt zur Genüge, datz eine durchgreifende Herabsetzung der prohibitiven Sätze der Ka- pitaloerkehrssteuern und der Erunderwcrbsteuer und weiterhin eine Beseitigung der den Erundstllcksverkehr lähmenden Wert­zuwachssteuern erfolgen mutz."

Fortsetzung folgt.