Gießener Zeitung

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43. Fahrg.

MM ! I.

An der deutsch-polnischen Grenze bei Prostken hat sich ein neuer Grenzzwischensall ereignet.

Die Verhandlungen wegen Verlängerung des automatisch -m 30. Juli 1930 ablausenden deutsch-polnischen Roggcnabkom- »iens sollen am Montag, den 23. Juni, in Warschau aufgenom- 8i en werden.

Zn Bukarest wurde am Dienstag das deutsch-rumänische Handelsprooisorium unterzeichnet.

Mit der Unterzeichnung des neuen amerikanischen Zoll- tariss durch Präsident Hoover find die von Kanada als Gegen­maßnahme vorgesehenen Zollerhöhungen für etwa 120 Artikel automatisch in Kraft getreten.

Die 10. Tagung des Bundes der Saarvercine, verbunden mit der großen deutschen Kundgebung für das abgetrcnntc Saar- und Pfalzgebiet, wird in Trier am 5. und 6. Juli im Rahmen der offiziellen Befreiungskundgebung der Stadt Trier abgehal­ten werden.

„Daily Mail" zufolge wird ein neuer Versuch unternom­men werden, den in Scapa Flow am 21. Juni 1919 versenkten deutschen Panzerkreuzer „Hindenburg" zu heben. Ein Hebungs- rersuch war bereits im Jahre 1926 gemacht worden, war aber gescheitert.

Die deutsche Flotte, die anfangs April unter Führung des Flottenchefs zu einer zehnwöchigen Uebungsreife ins Mittel­meer auslief, ist zurückgelchrt.

Das tschechoslowakische Abgeordnetenhaus nahm in erster Lesung das Abkommen über die Aushebung der Ein- und Aus- s»hrvcrbote an.

Der „Herold" bringt in Newyork einen neuen england- stindlichen Bericht über die Lage in Indien. In einem Viertel­jahr seien in 17 Gerichtsbezirken Vorderindiens nicht weniger als 11 900 Verurteilungen ausgesprochen worden.

Wie jetzt bekannt wird, hat das gerichtliche Verfahren gegen Barmat und Kutisker rund 0,25 Millionen Unkosten verursacht, die den schweren Verlusten der Preußischen Staatsbank noch hinzuzurechnen sind. Daneben lausen noch die Kosten der par- lementarischen Untcrsuchungslommisjion.

Moldenhauers Rücktritt.

Amtlich wird gemeldet: Reichspräsident von Hindenburg hat auf Vorschlag des Reichskanzlers den Reichsminister Pro- sessor Dr. Moldenhauer aus seinen Antrag aus dem Amt des Reichsministers der Finanzen entlassen und den Reichskanzler Dr. Brüning bis auf weiteres mit der Wahrnehmung der Ge­schäfte des Reichsministers der Finanzen beauftragt. Dem schei­denden Reichsminister der Finanzen Dr. Moldenhauer hat der Herr Reichspräsident in einem persönlichen Schreiben seinen Donk für die als Reichswirtschastsminister wie als Reichsmini­ster der Finanzen dem Reich geleisteten Dienste in herzlichen Worten ausgesprochen.

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Um die Nachfolge Moldenhauers.

Wenn es in der amtlichen Meldung vom Rücktritt des bis­herigen Reichsfinanzministers heißt, daß der Reichskanzler Dr. Brüning „bis auf weiteres" mit der Wahrnehmung der Ge­schäfte des Finanzministers beauftragt ist, so heißt dies keines­wegs, daß Herr Dr. Brüning selbst endgültig als Nachfolger Moldenhauers in Aussicht genommen ist. Man will aber im Augenblick Zeit gewinnen, um die Wahlen in Sachsen, deren Ergebnis auf die einzelnen Parteien gewiß nicht ohne Einfluß bleiben wird, vorUbergchen lassen. Unter den Kandidaten, die ziemlich wahllos präsentiert werden — auch Herr Dr. Schacht . befindet sich unter ihnen — scheint der preußische Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff die meisten Aussichten auf Erfolg zu haben.

Kein tiniformoerbot in Seifen.

Darmstadt. Der hessische Innenminister Leuschner nahm :m Donnerstag in einer Pressekonferenz Stellung zu einigen jUluellen Fragen seines Resiort. Er beschäftigte sich zunächst nit dem Uniformoerbot gegen die Nationalsozialisten und un­tersuchte die Frage, ob dieses Verbot, nachdem es in Baden, itjern und Preußen erlassen worden ist, auch für Hessen ange- bnacfjt sei. Die hessischen Maßnahmen gegen nationalsozialistische Ausschreitungen hätten bislang darin bestanden, daß man die uniformierten Nationalsozialisten auf Waffen untersucht und :«mit viel erreicht habe. Er habe des weiteren den Zuzug der Nationalsozialisten aus Frankfurt unterbunden, nachdem fest- gestellt worden war, daß diese ihre Ucberfälle geradezu bcrufs- I müßig organisiert hätten. Das scharfe, rechtzeitige Durchgrci- ßm der hessischen Polizei habe bereits zu einer Besserung der Verhältnisse im letzten halben Jahre geführt, so daß der Minister Igleube, daß er ein Uniformverbot nicht zu erlassen brauche. Vor­fälle in Rheinhessen hätten überdies auch gezeigt, daß dort, wo die Nationalsozialisten chre Uniform nicht anziehen durften, Zu- [antmenftöRe doch nicht unterblieben wären.

Samstag, den 21 Juni 1930

Der Minister äußert sich dann über die Frage der Polizei im besetzten Gebiet nach besten Räumung. Durch Organisations­maßnahmen wird es immer möglich sein, schnell die erforderlichen Polizeikräfte an den Gefahrenpunkten anzusetzen und die engste Verbindung zwischen dem besetzten und unbesetzten Gebiet auf­recht zu erhalten.

Schließlich berichtete der Minister noch über die Verhand­lungen mit der Zeppelin-Werft wegen der Errichtung eines Welt­flughafens auf dem Griesheimer Platz. Nach den Mitteilungen Dr. Eckeners gehört Darmstadt durch seine günstigen meteorologi­schen Umstände zu den bestgeeigneten Plätzen. Für die Errich­tung des Flughafens kommt jetzt außer Darmstadt nur noch die Gegend von Offenburg—Baden-Baden in Frage.

15 Millionen Kredit. für die Arbeitslosigkeit in Seilen.

Darmstadt, 20. 6. Der Finanzausschuß des ßanbtagcs beriet heute einen Antrag der Koalitionsparteien, der an Stelle des von den Sozialdemokraten vorgelegten Dreijahresplan-Antrages zur Debatte stand. Der Antrag will Maßnahmen zur Hebung der Wirtschaft, Verminderung der Arbeitslosigkeit und Senkung der Wvhlfährtsausgaben in Hessen herbeiführen. Die Regie­rung soll ermächtigt werden, zunächst für das Rechnungsjahr 1930 einen Kredit bis zu 15 Millionen Mark für Staat, Ge­meinden und Gemeindeverbände flüssig zu machen. Die Kapital- aufnahme soll durch Gemeinden und Gemeindeverbände unmit­telbar bei den Geldgebern erfolgen. Die Regierung ist ermäch­tigt, in besonderen Fällen Bürgschaften zu übernehmen. Der durch Reichsmaßnahmen ähnlicher Art auf Hessen entfallende Betrag ist aüf die Summe von 15 Millionen anzurechnen. Der so erschlossene Betrag soll dazu dienen, den Wohnungsbau^ in den Städten und Landgemeinden stärker zu fördern', den Stra­ßenbau unter Berücksichtigung der einheimischen Steinindustrie zu beleben, ferner zur Verbesserung und Schaffung neuer Wege, Finanzierung von Meliorationsarbeiten, Durchführung von Ka­nalisationsabsichten usw. Soweit die Verwendung des aufzu- nehmenden Betrages nicht unmittelbar durch den Staat ge­schieht, sollen die durch die Kommunen durchzuführenden Ar­beiten durch Zinsverbilligung ermöglicht werden. Die Zins­verbilligung soll so bemessen werden, daß der von dem Trä­ger zu leistende Zinsfuß für die erwähnten' Maßnahmen im Durchschnitt 3 Prozent möglichst nicht übersteigt. Der Antrag fand mit 10 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen des Landbundes und der deutschen Volkspartei Annahme.

fHbcinlonbminiitcrium nur bis zum 1. Oktober.

Berlin, 20. 6. Im Reichstag fanden heute Fraktionssitzun­gen der Deutschen Dolkspartei, der Demokraten, der Bayerischen Volkspartei statt, die sich mit der Frage des Termins für die besetzten Gebiete beschäftigen sollten. Inzwischen hatte sich jedoch bereits herausgestellt, daß vor allem die Wirtschaftspartei und viele Mitglieder der Deutschen Volkspartei den Vorschlag der Regierung, noch über den 1. Oktober hinaus bis zum 1. April 1931 eine Restverwaltung bestehen zu lasten, ablehnen. Infolge­dessen ließ die Regierung den Vorschlag fallen. Es wird also dabei bleiben, daß die gesamte Reichsverwaltung für die besetz­ten Gebiete mit dem 1. Oktober ds. Js. aufgelöst wird, wie es im Etat für 1930 bereits vorgesehen ist.

Deutsch Sstasrita soll eine englische Kolonie werden.

London, 20. Juni. Die Regierung veröffentlicht soeben zwei Weißbücher über die Resormoorschläge, die vor einem Jahr von der Hilton-Poungkommission gemacht wurden. Es besteht allen Ernstes die Absicht, die alten englischen Protekto­rate Kenig und Uganda mit dem von Deutschland im Ver­sailler Vertrage unter dem Deckmantel eines Völkerbunds­mandats geraubten Tanganjika zusammenzufasten. Die Vor­schläge müssen noch die Genehmigung beider Häuser des Par­lamentes finden.

Genfer Kohlenausschutz.

Genf. Die Verhandlungen des Kohlenausschusses der In­ternationalen Arbeitskonferenz über ein einheitliches Arbeits- zeitabkommen für den Kohlenbergbau sind gescheitert.

Verschwendung.

W i r brauchen in der Türkei für die Sekretärinnen unse­rer diplomatischen Vertretung 106 000 RM. mehr als man ur­sprünglich annahm, im ganzen also 579 000 RM., während Eng­land im ganzen nur 450 000 RM., also über 100 000 RM. weniger dafür ausgibt. Deutschland braucht in Stockholm 272 000 (England 172 000), in Bern 270 000 (England 144 000), in Tokio 523 000 (England nur 340 000), in Argentinien und Paraguay 650 000 RM. und England nicht einmal die Hälfte. Bei der gesamten Finanzoerwaltung werden für Kraftwagen­fahrten 367 350 RM im Jahre ausgewiesen.

Nummer 49

Diskont-Abbau gebt weiter.

Newyork ermäßigt aus 2,5, die Reichsbank aus 4 Prozent.

Die Reichsbank hat mit Wirkung vom 21. Juni den Wech­seldiskontsatz um 0,5 auf 4 Prozent und den Lombardzinsfuß um 0,5 auf 5 Prozent herabgesetzt.

Am Tage vorher hat die Newyorker Bundesreservebank ihren Rediskontsatz um 0,5 auf 2,5 Prozent herabgesetzt, also auf den niedrigsten Satz, der seit Bestehen der Bundesreserve­bank verzeichnet wurde.

Die Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote mißglückt.

Genf. Das vom Völkerbund in jahrelangen schwierigen Verhandlungen ausgearbeitete Abkommen über die Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote kann nunmehr als endgültig ge­scheitert betrachtet werden.

Waffen für Sowjetruhland.

Newyork. Die Erklärung der Elonn Martin Co. aus Bal­timore, daß sie in Anbetracht des Einspruchs der Washingtoner Regierung ihre Verhandlungen mit Rußland über die Lieferung von 20 doppelmotorigen Bombenflugzeugen abgebrochen habe, hat in ganz Amerika das größte Aufsehen erregt.

Mahnwort zum hessischen Straßenbauvrvgramm.

Stärkere Berücksichtigung der Landstraßen ist notwendig. Verwendung einheimischer Baustosse.

Zur Verminderung der großen Wirtschafts-- und Arbeits­not hat die hessische Staatsregierung einen Dreijahresplan auf­gestellt, in dem der Ausbau des Straßennetzes an erster Stelle steht. Dieser geplante Ausbau unseres hessischen Straßennetzes berechtigt die gesamte hessische Wirtschaft, insbesondere die Landwirtschaft, zu großen Hoffnungen, die sich aber nur ver­wirklichen werden, wenn die vorgesehenen Gelder so zweckmäßig wie möglich verwendet werden. Da in Deutschland vielfach zu schwere und deshalb zu teuere Straßen gebaut werden, die durch die augenblicklichen und späteren Verkehrsbedürfnisse nicht begründet sind, erscheint es angebracht, einmal hinzuweisen auf die durchschnittlichen Dcrkehrsbedürfnisie deutscher Land­straßen und die diesen Bedürfnissen entsprechenden Bauweisen.

Bei manchen Straßen haben sich einfache Oberteerungen als ausreichend bewährt. Für mittleren Verkehr, auch bei darunter befindlichen schweren Lasten, haben sich die in Hes­sen-Nassau vielfach angewendeten sogenannten Halbtränk­decken bewährt, bei denen das Steingerüst durch Aufbringen von ca. 6 Liter Teer je Quadratmeter gebunden wird. Landes­oberbaurat Becker empfiehlt in seiner Denkschrift zum Etat 1930 der Landstraßenbauverwaltung der Provinz Hessen-Nassau besonders diese Bauweise, die je Quadratmeter 2,80 Mark kostet.

Die Anwendung dieser billigen Bauweisen wird noch be­günstigt durch die bisherige Entwicklung des Kraftfahrzeugbe­standes. In Deutschland wurde nämlich in den letzten Jahren eine auffällige Zunahme der leichteren Kraftfahrzeuge festge­stellt, die sich bei zunehmender Verwendung von Leichtmetallen beim Wagenbau, erhöhten Brennstoffpreisen und der voraus­sichtlichen Besteuerung der Wagen nach Gewicht noch erheblich steigern wird. 1929 wurden bereits 55 Prozent aller Personen­kraftwagen durch Verbrennungsmaschinen bis 200 cem Hub­raum angetrieben. Rund 41 Prozent der Lastkraftwagen hat­ten ein Eigengewicht von weniger als 2 Tonnen. Da Leicht­kraftwagen besonders zahlreich auf dem Lande verwendet wer­den, ist eine beschleunigte Herrichtung der Landstraßen für den Automobilverkehr dringlich und selbstverständlich, weil der Verschleis der leichten Wagen auf den schlechten Landstraßen unverhältnismäßig groß ist.

Mit Teer behandelte Straßendecken enthalten meistens 95 Prozent Gestein. Infolgedessen liegt in der fertigen Teer­schotterdecke Steinchen an Steinchen mosaikartig zutage, nur von feinsten Teeräderchen durch,zogen. Teerstraßen sind deshalb rauh und griffig. Man wird die Oberflächenteerung um so lieber anwenden, da bei dieser Bauweise einheimisches Schottergestein verwendet, und die bereits vorhandenen Straßen ausgenutzt werden können. Auch zur Verminderung der Arbeitslosigkeit trägt der Straßenbau in beachtenswertem Umfange bei, weil feine Kosten zum großen Teil aus Lohnkosten bestehen.

Die billigen Straßenbauweisen müssen besonders sm Interesse der notleidenden Landwirtschaft bevorzugt werden, damit möglichst zahlreiche Landstraßen automobilfähig gemacht werden können. Denn die Absatznot für Getreide und Kartof­feln und die fortschreitende Umstellung der menschlichen Er­nährung auf hochwertige Frischerzeugnisse zwingt immer mehr Betriebe zum direkten Absatz. Die erste Voraussetzung einer solchen Umstellung sind automobilfähige Straßen, die einen schnellen und billigen Absatz ermöglichen. Durch den unmittel­baren Anschluß auch der abgelegenen Betriebe an städtische Märkte wird ermöglicht, daß jeweils die geeigneten Böden für die rentabelste Erzeugungsform nutzbar gemacht werden können, ein Hauptziel der Agrarreform. P. H.

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