Gießener Peilung

V__V I ^k (Gießener Tageblatt) ^»^ (Neueste Nachrichten)

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43. Fahrv.

Politische Rundschau.

Der Geschäftsordnungsousschuß des Reichstags beschäftigte sich am Dienstag mit einer Reihe von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten wegen Beleidigung durch die Presie.

Das Reichskabinett beschäftigte sich am Montag mit der wirtschaftspolitischen Lage in ihrer Gesamtheit und den vor der Sommerpause zu erledigenden Vorlagen.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages nahm am Montagabend den Antrag der Regierungsparteien auf Verdop­pelung der staatlichen Grundvermögenssteuer an.

Die Wirtschaftspartei hat an den Beratungen über die Erhöhung der Grundvermögenssteuer nicht teilgenommen.

Der Reichsparieiausschuß der Deutschen Demokratischen Par­tei tritt am kommenden Sonntag in Halle zu einer Sitzung zusam­men, in der die künftige politische Haltung der Partei fest­gelegt werden soll.

Der vor einiger Zeit angekündigte Rücktritt des polnischen Gesandten in Berlin, Roman Knoll, von feinem Posten, ist jetzt entgegen allen Dementis, Tatsache geworden.

Der Bremer Senat veranlaßt Herabsetzung seiner Ruhege­hälter. Die Bremer Berfassungsdeputation ist vom Bremer Senat beauftragt worden, die Frage zu prüfen, ob die Ruhe­gehälter der Bremer Senatsmitglieder und Uebergangsgehälter der Bremer Senatsmitglieder herabgesetzt werden können.

Infolge der Haltung des Zentrums bei den Ergänzungs- wahlcn zum Danziger Senat haben die am Montag gewählten acht bürgerlichen Senatoren ihren Rücktritt erklärt.

Am Montag abend erschien eine Anzahl junger Burschen vor dem englischen Konsulat in Köln und warf unter Niederu- scn aus MacDonald mit Steinen gegen die Fensterscheiben, von denen einige zertrümmert wurden. Hierauf malten sie mit roter Farbe aus den Bürgersteig Aufschriften, wie „Nieder mit Mac­Donald" und „Hände weg von Indien". Das Ueberfallkom- mando, das sofort alarmiert wurde, konnte die Burschen nicht mehr stellen.

Im Befinden des Stadtrats Vufch ist eine weitere Ver­schlechterung eingetreten, so daß er vollständig vernehmungsun- sähig geworden ist.

Der Ausweisungsbefehl gegen Trotzki, der am 1. Juli ds. Is. abläuft, ist aus ein Jahr verlängert. Trotzki darf nicht nach Rußland zurückkehren, und sämtliche Maßnahmen gegen ihn bleiben weiter in Kraft.

In Rumänien wurde durch ein Großseuer eine ganze Ort­schaft vernichtet. — Im Fabrikviertel von Kairo kamen bei einer Feuersbrunst 20 Personen ums Leben, 226 Wohnungen sind zer- zörk worden.

Die Zahl der Todesfälle im Lübecker Calmette-Schutzver- fahren hat sich auf 17 erhöht.

AmNwë^M«um des Räimlimsbekedis.

Paris, 19. Mai. Ministerpräsident Tardieu empfing den deutschen Botschafter von Hoesch Außenminister Briand, den französischen Delegierten bei der Rheinlandkommifsion Girard und General Euillaumat, den Oberbefehlshaber des Besatzungs­heeres.

Der französische Ministerpräsident bestätigte dem deutschen Botschafter, daß, nachdem der Poungplan am Sonnabend in Kraft getreten ist, die französische Regierung gemäß ihren Er­klärungen vor dem Parlament den Befehl erteilt habe, die dritte Rheinlandzone zu räumen. Alle französischen Truppen werden die dritte Besatzungszone am 30. Juni verlassen haben, und das Ende der Besetzung wird an diesem Tage offiziell notifiziert werden.

Der Griesheimer Schießplatz geräumt.

Am Montag wurde das Gelände des Griesheimer Schieß­platzes einschließlich des Lagers von der französischen Besatzungs- behörde geräumt. Die an den Barrieren der Zufahrtsstraßen die ganze Zeit über aufgestellten französischen Wachtposten wur­den zurückgezogen. Schon im Laufe des Nachmittags übernah­men berittene Schupoabteilungen die Bewachung des Lager­geländes.

Zn Zukunft nur noch 6 Reichöminifterien.

Der Reichsfinanzminister hat ein „Ausgabensenkungsgesetz" angekündigt. Darüber wird zur Zeit eingehend verhandelt zwi­schen Reichssparkomissar und Reichsfinanzminister. Ueber die geplanten Maßnahmen erfährt man noch nichts Genaues. Im­merhin ist soviel bekannt geworden, daß es sich u. a. auch um den Plan der

Zusammenlegung verschiedener Reichsministerien handelt. Das Deutsche Reich wird zur Zeit von elf Ministerien verwaltet. Der Reichssparkommissar hat vorgeschlagen, die Zahl der Reichsministerien auf sechs zu beschränken. Es sollen nur bleiben das Auswärtige Amt, das Reichswehr-, das Innen- und das Reichsverkehrsministerium, in das man das Reichspostmini­sterium eingebracht hätte, und schließlich ein großes Wirtschafts­ministerium, in dem das bisherige Arbeits- und Ernährungs- Ministerium aufgegangen wären.

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Mittwoch. een 21. Mai 1930

Die BW. arbeitet.

Basel, 20. Mai. Nachdem die Reparationskommission das Inkrafttreten des Poungplanes feststellte, hat die BIZ. am 20. Mai ihre Tätigkeit ausgenommen. Die Leitung weist in einer Mitteilung darauf hin, daß von den Zentralbanken und Banken­gruppen in zehn verschiedenen Ländern — den sieben Gründer­staaten sowie der Schweiz, Holland, und Schweden — 124 000 Anteile des Kapitals gezeichnet worden sind. Nachdem die Bank ihre Bereitwilligkeit erklärt hatte, die Bestimmungen des Haager Abkommens durchzuführen, hat sie nach der Inkraft­setzung des Poungplanes vom Generalagenten für die Repara­tionszahlungen Parker Gilbert eine Summe von ungefähr 225 Millionen Schweizer Franken erhalten. Von nun an wird die Bank sowohl Zahlungen von Deutschland entgegennehmen, als auch Gelder verwalten und verteilen und gewisse Zahlungen durchführen, die von Ungarn, Belgien und der Tschechoslowakei zu leisten sind. Die Bank hat bereits alle von Parker Gilbert erhaltenen Summen angelegt und auch die sofortige Anlage der Kapitaleinzahlungen und anderer Guthaben in die Wege ge­leitet.

Dr. Böß abgesetzt.

Unter starker polizeilicher Sicherung begann am Dienstag­vormittag die Hauptdisziplinarverhandlung gegen Oberbürger­meister Bötz vor dem Preußischen Bezirksausschutz zu Berlin. Nach mehrstündigen Beratungen fällte das Disziplinargericht folgendes Urteil

„Der Angeklagte hat seine Pflichten verletzt, die ihm das Amt auferlegt hat und sich durch sein Verhalten im Amt und außerhalb des Amtes der Achtung, des Ansehens .und des Vertrauens, das sein Beruf erforderte, unwürdig ge­zeigt. Der Angeschuldigte wird deshalb mit Dienstentlasiung bestraft. Dem Angeschuldigten werden auf Lebenszeit % des ihm gesetzlich zustehenden Pensionsbetrages gewährt. Die baren Auslagen dss Verfahrens fallen dem Angeschul­digten zur Last".

Oberbürgermeister Bötz hat gegen dieses Urteil sofort Ein­spruch erhoben.

„Graf Zeppelin auf der Eüdamerikafahri.

Friedrichshafen. Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist Sonn­tag nachmittag 17.18 Uhr unter Führung von Dr. Eckener zu seinem Südamerikaflug gestartet. Die erste Strecke dieses Flu­ges führt durch das Rhonetal üher Maffaille nach Sevilla. Außer der 42köpfigen Besatzung befinden sich 22 Passagiere an Bord.

Madrid, 19. Mai. „Graf Zepplin" erschien um 15,15 Uhr über Cadiz und setzte seinen Flug in der Richtung auf Sevilla fort.

Abreise aus Sevilla.

Sevilla, 20. Mai. Der Start des Luftschiffes um 8.32 Uhr vollzog sich äußerst eindrucksvoll. Das Luftschiff freiste in einer Höhe von 100 Meter noch einige Male über der Stadt und nahm dann Kurs auf Cadix.

„Alles einsteigen, nach Südamerika! Nächste Station Per­nambuco!" rief Kapitän Schiller am Dienstagmorgen, aus der Treppe der Passagiergondel stehend, aus. Alle waren pünktlich zur Stelle, und Dr. Eckener sah, als er die Wartenden erblickte, auf die Armbanduhr. Dann lächelte er allen, anerkennend nickend .zu. Ein herrlicher Tag hebt an mit einer leichten Brise und mäßigen Temperaturen. Der Start gelang aus diesen Gründen ausgezeichnet.

Ankurbelung der Wirtschaft.

Das Reichskabinett hat am Montag in einer mehrstündigen Aussprache die Möglichkeiten geprüft, das Problem der Ar­beitslosigkeit von der Sette der Vermehrung der Arbeit zu lö­sen, eine Aufgabe, die bei der Beschränktheit der zur Verfügung stehenden Mittel mehr als schwierig ist. Immerhin soll der Versuch gemacht werden, durch Verhandlungen mit der Reichs­bahn und der Reichspost Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen, da­durch, daß die im Etat vorgesehenen Lieferungen sofort ver­geben werden. Das gleiche will der Reichsfinanzminister im Rahmen seines eigenen Etats tun. Darüber hinaus gehen die Bemühungen, auch den Wohnungsbau zu fördern und durch Einleitung der kommunalen Umschuldung weitere Mittel flüssig zu machen, während gewissermaßen als produktive Arbeitslosen- fürsovge Straßenbauten größeren Stils in Angriff genommen werden sollen.

Panzerkreuzer B wurde von der deutschnationalen Reichslagsfraktion erneut be­antragt. Der Antrag wird die Regierungsparteien zur klaren Stellungnahme zu dieser grundsätzlichen Frage zwingen.

Die Sonderumsatzsteuer

von 0,5 Prozent hat sich nach überelnstimmenden Meinungen nicht bewährt. Die Sozialdemokraten wollen im Reichstag den Antrag stellen, daß die Steuer wieder gestrichen wird.

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Nummer 40

Der Haushaltsplan der Stadt Gießen unter Dach und Fach.

Die langwierigen Beratungen des Finanzausschusses des Stadirats haben ihr Ende gefunden. Das Werk vieler Stunden und Tage lag gestern in öffentlicher Sitzung dem Plenum des Stadtrats zur letzten Stellungnahme und Genehmigung vor. Diese ist erfolgt. Damit hat erstmalig nach dem Kriege ein Huushaltsplan Annahme ohne die Sozialdemokraten gefunden. Der Zusammenschluß der bürgerlichen Stadtratsmitgltoder in nur zwei Fraktionen hat damit bewiesen, daß auch in kommu- nulen Dingen Einigkeit stark und erfolgveich macht. Es war natürlich klar, worum es ging, auf der einen Seite kämpften die Sozialdemokraten um Erhöhung der Realstcuern, ohne den Be­steuerten die Möglichkeit zu geben, die Lasten auch von der Ge­samtheit mittragen zu lasten, während die bürgerlichen Ver­treter bestrebt waren, die Ausgaben zu drosseln und dieselben von jedem zu seinem Teil tragen zu lassen. Da das Abstimmungs­ergebnis von vornherein klar war, konnte die Linke des Haufes sich selbstverständlich in den schönsten Agitattonsanträgen gefal­len und im übrigen ihr Menetekel an die Wand malen. — Der Etat 'ist sehr, sehr knapp ausbalanciert, so daß es Pflicht^ nicht nur der Verwaltung, sondern auch des Städtrats fein mutz, aufs äußerste zu sparen.

Sitzungsbericht.

Als Herr Bürgermeister Dr. Seib um 5 Uhr die Sitzung eröffnete, hatten am Magistratstisch die Herren Beigeordneten Hamm, Klingfpor und Rosenberger Platz genommen. Der Ober­bürgermeister, der wohl schon einige Tage wieder in Gießen weilt, überließ dem Herrn Bürgermeister Dr. Seib, der die Beratungen über den Haushaltsplan geleitet hat, auch den Vorsitz in dieser abschließenden Sitzung. Das Plenum war voll versammelt.

Zu Urkundspevsonen wurden die Stadlratsmitglieder Bek­ker und Leop. Mayer bestimmt. Dann ergriff Dr. Seib sofort zu Punkt 1 der Tagesordnung: Voranschlag der Stadt und der städtischen Nebenkassen für das Rj. 1930 das Wort. Er führte kurz aus: Die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags erfolgte unter schwierigen äußeren Verhältnißen. Die ange­kündigte Reichsfinanzreform, die die Verhältnisse zwischen Reich, Ländern und Gemeinden verbessern solle, sei noch nicht in An­griff genommen und lasse für die Gemeinden kaum etwas zu hoffen. Weiterhin erschwerten die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse die Beratungen. Die Steuern der Gemeinden gingen zuvück,die Steuerpraft sei geschmälert, wie zahlreiche Steu­erausfälle bewiesen. Die wachsende Arbeitslosigkeit, die rroch nie so groß war seit dem Kriege, belastet die Gemeinden mit Summen, die sich nicht festlegen lassen. Außerdem sei darauf hingöwiesen, daß die persönlichen und sachlichen Lastey gleich geblieben sind. Fast alle Ausgaben seien ja .zwangsläufig. .2Zer Ausgleich sei nach schwierigen Sitzungen gefunden:

1. durch Abstriche bei den Ausgaben,

2. durch Mehrleistungen aus den städt. Betrieben, und

3. durch Steuererhöhung.

Irgendwelchen Stoß vertrage dieser Etat allerdings nicht mehr, sonst gäbe es in diesem Jahr doch ein Defizit. Außer den Anträgen des FinanMisschusses, die mit fast 300 000 RM Mehreinnahme, den Fehlbetrag im Voranschlag ausgleichen, liegen eine Reihe weiterer Anträge von der sozialdemokratischen Fraktion vor. (Wir kommen auf dieselben weiter unten zp sprechen. D. Schristl.). Zu entscheiden sei zunächst, ob über den Voraffchlag und alle zu ihm vorliegende Anträge nur General­aussprache oder EiT^elberatung- und Abstimmung gewünscht werde. Ein Antrag der Linken verlange letzteres. — Mann (Soz.) polemisiert gegen die Generalausfprache, Lepper (K.) pro­testiert überhaupt gegen die heutige Etatsverabschiedung. — Das Plenum entscheidet sich für Generalaussprache.

Den Ausführungen des sozialdernokratischen Fraktionsfüh­rers Mann entnehmen wir folgendes: Den Ausführungen des Herrn Bürgermeister Dr. Seib über die kommende Reichsreform mit Bezug auf die Gemeindefinanzen und über bis Arbeitslosig­keit stimmte Redner zu. Den Haushaltsplan der Verwaltung un!d des Finanzausschusses könnten sie aber trotzdem nicht an- nehmen, da u. a. aus den drei Werken (Ecls, Elektrisch, Wasier) nichr weniger als 755 000 RM gezogen werden, nun den Haus­haltsvoranschlag zu balancieren, was sich auf die Preisgestal­tung dieser Werke auswirken müsse, außerdem könne es passie­ren, daß durch Umstellung in der Stromlieferung etc. die Werke, in denen hohe Werte investiert sind, vollständig wertlos würden. Wo sollten dann die für die Stadt erforderlichen Gelder her­genommen werden. Es müße dann doch auf die Realsteuern .zurückgegriffen werden, die in allen hessischen namhaften Städ­ten sowieso schon wesentlich höher seien wie hier. Der Sprung würde dann gefährlich groß. Der Erhöhung der Grundsteuer von 25 auf 35 Pfg. je 100 RM stimme seine Fraktion im Prin­zip zu (natürlich! D. Schriftl.) aber nicht auf dem dafür vorge­schlagenen Wege der 2prozentigen Mieterhöhung. Der Redner ging dann die einzelnen Anträge .zum Ausgleich des Voran­schlags durch. Er stilisierte u. a. die Einsparung von 4 000 RM bei der Unterhaltung der öffentlichen Anlagen, die Streichung von 20 000 RM aus dem Wohlfahrtsetat. Die niedrigen Richt­sätze der Fürsorge, die steigende Arbeitslosigkeit etc. würden die Bevölkerung verbittern und könnte unvorhergesehene Ex-