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Gießener Jeitung
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Samstag, den 20. Dezember 1930
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Nachdem die Verhandlungen des Reichsfinanzministcrs mit len Vertretern der Rcichsangestclltcn über eine Gehaltskür- 31 ng von 6 Prozent gescheitert sind, hat das Reichsfinanzmini- fictium den Echoltstorif der Reichsangestellten zum 31. Januar 1931 gekündigt. Die Kündigung erstreckt sich auch auf die Ange- fielUcn der Reichsbahngesellschaft und bet Reichsbank.
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Zwischen den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und bot Unter nehmerverbiindr finden seit einiger Zeit unmittelbare Fühlungnahmen statt, die scststcllcn sollen, inwieweit über verschiedene Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik positive Vcr- ständigungsmöglichleiten bestehen.
*
Im badischen Landtag gab Freitag nachmittag Staatspräsi- tent und Innenminister Wittemann die Erklärung ab, daß er ocrcrst nicht in der Lage sei, das Unisormverbot gegen die flaiionolsozialistische Deutsche Arbeiterpartei und insbesondere ben sogenannten Kleinen Belagerungszustand (Verbot össent- licher Umzüge unk Versammlungen unter freiem Himmel) auf- tuheben.
Der Rcichslvmmissar teilt mit, daß mit der tschechosloma-
tischen Regierung in der Kohlensroge eine Verständigung folgt ist. Danach wirk der beiderseitige Kohlenverkehr am Dczcmbcr 1930 nicht unterbrochen werden.
Der „Volontë", kos Organ von Caillaux veröffentlichte
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31.
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stcrn einen längeren S'rtikcl, in dem mit einer in Frankreich
tisher kaum dagcwcsencn Entschiedenheit für die Revision sslictensverträge Stellung genommen wird.
Wie das „Achtuhrabendblatt" zu berichten weiß, ist in nächsten Tagen eine Besprechung sämtlicher KrcissUhrer
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Ruchsbanners aus der Provinz nach Berlin cinberusen worden, in der man sich über die einzelnen Züge des „großen Aktions-
jteto»«^ Kramms" Wüffiß werten will.
[nDerttauitn eint - empfofa u wer mben!
Paris-., Herold" meldet aus Madrid: Die Zahl der politischen kerhafteten in Spanien ist mit mindestens 6000 anzunchmen.
sastwirtgewntz Pfeile 160; tlag Organik eueren Schm< haben, behend , it ein eigent!^ n wird dem *
Gtfolg um I-!'
Wie gemeldet, hat die spanische Regierung der portugiesischen mitgeteilt, bag der Aufenthalt Francos in Portugal ge- säkrlich werden könne. Die spanische Regierung schlug daher io r, Franco nach den Azoren zu verschicken.
Der sranzösische radikale Deputierte Delbarre wurde wegen häpcthelenschwinkels zu sechs Monaten Gefängnis mit Bcwäh- nmgsfrist verurteilt.
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Bei einem heftigen Ausbruch des Vulkans Merapi (Zen- iroljava) wurden 15 Menschen getötet. Mehrere Eingeborenen- liuser sind geräumt worden.
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Algier wurde in den letzten zwei Tagen von einem Zyklon tcimoesucht. Alle Telephon- und Telcgraphcnvcrbinduugen sind inslört. Im Hasen von Algier allein wurde ein Schaden von JO Millionen Franken verursacht. Dem „Petit Journal" zu- !«Ige sind in Algerien mehr als 50 Niederlassungen dem Erdbeben gleichgemacht.
Der chinesische Finanzminister Soong ist mit einer Reihe von Santen in Verbindung getreten, um eine neue kll-Millionen- Lilberdollar-Anleihe zur Finanzierung des Kampfes gegen hic Kommunisten aufzunchmen. Die Behörden in Nanking schätzen, tag der Feldzug mindestens 5 Millionen Silberdollar monatlich tosten wird.
. 1930/31
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Dritte Note gegen Polen.
Der deutsche Generalkonsul in Genf, Voelker, Hai am Frei- ,°g dem stellvertretenden Generalsekretär des Völkerbundes die »on vor einiger Zeit angekündigte Pommerellennote uber-
Nach unseren Informationen richter sich bie Note in außer ordentlich energischer Form gegen die zahlreichen Uebergr N , bie sich aus Anlaß der Wahlen zum polnstchen Sejm und ^enat in Posen und Pommerellen ereigneten. .
Es handelt sich hierbei um Vorkommn.pe, die den Mindes Heitenschutzvertrag sprengen und darüber hinaus e.neMemat. ch betriebene Aktion bedeuten, durch die einem erheblichen^ bei deutschen Minderheit in Posen und Pommerellen durch will.
kliirliche Maßnahmen der polnischen Behörden die Ausübung Wahlrechtes unmöglich gemacht wurde
Die Note weist darauf hin, dag bet einer Fortdauer des Landes der Rechrlosigkeit und Bedrückung eine ernste Ec fahr «stehen müsse, und ersucht inrolgebcnen ben ®ol erbun , sofort die erforderlichen Maßnahmen zu treften, um die dur-y internationale Verträge geschützten Rechte der Mmderheitc
” "*'"3101. Mn S«Wrcl*e S-U- »». »u- d---» »-">"-» baS die Polen durch Maßnahmen, diemit den bestehenden Le- Kimmungen nicht zu vereinbaren sind, das Wahlrecht der den -
scheu Minderheitsangehörigen gänzlich unterbunden und dort, wo die Minderheit von dem Wahlrecht Gebrauch machen konnte, die freie Willensäußerung in stärkster Weise beeinflußt haben. Wie hoch ist unsere NuSInndsvericknidung?
Einst, vor dem Kriege, stand Deutschland neben England und Frankreich in der Reihe der 'großen internationalen Eläu- bigcimächte, der „Weltbankiers": die Auslandsanlagen unseres Landes beliefen sich kurz vor Ausbruch der Feindseligkeiten im Saldo — nach Abzug unserer eigenen Verbindlichkeiten ans Ausland — auf etwa 20 Milliarden Mark. Heute hat sich das Bild demgegenüber grundlegend gewandelt. Deutschland ist zum Schuldner geworden. Auf unserem Volke lasten nicht nur bie Reparationen; es ist auch privatwirtschaftlich an das Ausland verpflichtet. Um nach den schweren Einbußen während der Kriegs- und Inflationsjahre den drängendsten Kapitalbedarf im Inlande decken, die produktionshemmenden Fesseln der Ka- x„talnot lottern zu können, mußten Auslandskredite ausgenommen werden. Amerika und England vor allem, aber auch kleinere Kopilalmäch-e wie die Schweiz, Holland und Schweden sind dadurch unsere Gläubiger geworden.
Mannigfaltig sind die Formen, in denen seit dem Jahre 1924 Auslandskapital ins Land strömte. Man kann, bei einfacher systematischer Gliederung, deren drei unterscheiden: die kurzfristigen Kredite, die langfristigen festverzinslichen Anlagen, schließlich die Beteiligungen an Unternehmen, sowie der Ankauf inländischer Grundstücke Was zunächst die kurzfristigen Aus- landsiredite betrifft, so beliefen sie sich Ende September d. I. auf nicht weniger als 10,8 bis 11,8 Milliarden Reichsmark Der Hauptanteil an dieser Summe entfällt auf die Banken. Die zweite Form der voni Ausland gewährten Kredite — die langfristigen, festverzinslichen Anlagen — ist die volkswirtschaftlich wichtigste. Ende September 1930 erreichten diese langfristigen Auslandskredite die ansehnliche Höhe von insgesamt 9,3 Milliarden RM. Dabei handelt cs sich zum größten Teil um langfristige Anleihen, die insbesondere vom Reich, den Ländern und Gemeinden (3,7 Milliarden RM.) und von der Privatwirtschaft (4,6 Milliarden RM.) ausgenommen wurden. Und schließlich die letzte Kreditform: sie hat unter dem Kennwort der „Uebersremdung" oft im Vordergrund der öffentlichen Diskussion gestanden, hat vielfach auch zu Besorgnissen für die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft Anlaß gegeben. Ziffernmäßig stellt sich diese Uebersremdung Ende September 1930 auf etwa 6 Milliarden. Davon entfallen 4 Milliarden auf ausländische Beteiligungen, 2 Milliarden auf die Uebersremdung des deutschen Grundbesitzes.
Rrilbsregieruno und Eteueramnestte.
In der letzten Nummer der „Deutsche Iuristen-Zeitung" äußerte sich der Ministerialdirektor im Reichsfinanzministerium, Dr. Zarden, u. a. auch über die Frage der Steueramnestie:
Die Reichsrcgieiung ist ermächtigt, mit Zustimmung des Rcichsratcs eine Steueramnestie zu erlassen, durch die Personen, die steuerpflichtiges Vermögen und steuerpflichtiges Einkommen nicht angegeben haben, von Strafe und Nachzahlungspflicht frei werden, wenn sic innerhalb einer zu bestimmenden Frist Anzeige erstatten. Die Reichsregierung war der Auffassung, daß in einem Augenblick, in dem die gesamte Deffentlichkeit im In- und Auslande sieht, daß im Rahmen des Finanz- und Wirt- schaftsplanes der Reichsregierung die Gesundung der öffentlichen Hand mit allen, zur Verfügung stehenden Mitteln herbetge- sührt werden soll, bei vielen Zensiten, die bisher Steuerzuwiderhandlungen begangen haben, die Neigung bestehen wird, ihr Geld nach Deutschland zurückzubringen und wieder ehrlich zu werden. Einstweilen aber handelt es sich nur um eine Ermächtigung. Ob und unter welchen Voraussetzungen von dieser Gebrauch gemacht werden wird, wird davon abhängen, ob an dem in Betracht kommenden Zeitpunkt eine nachhaltige Wirkung von dieser Maßnahme zu erwarten ist.
Waffen- und Munilionsdtedsladl bei der Kasseler Sibudvolizef.
Kassel. Aus dem Maffendepot der Kasseler Schutzpolizei sind auf geheimnisvolle Weise siebenundvierzig schwere Armce- pistolen und ungefähr sechstausend Schuß Munition aus den Munitionsbeständen gestohlen worden. Die Leitung der Kasseler Schutzpolizei verweigert jede Auskunft darüber, vor allem in bezug auf die Gerüchte, daß es sich um einen Einbruch politischer'Parteien handelt, die sowohl die Armeepistolen, als auch die Munition für ihre Zwecke in Sicherheit gebracht haben.
Straßenlumulle in Duisburg.
Die Kommunisten veranstalteten Donnerstag abend eine Kundgebung, die aber durch die Polizei aufgelöst wurde, weil einer der Redner Verstöße gegen das Republick-Schutzgesetz begangen hatte. Als Polizeibeamte eingriffen, wurden ihnen Stühle Gläser und andere Gegenstände entgegengeworfen. ^m Anschluß an die Auflösung kam es in der unteren Stadt zu Ansammlungen, die jedoch von einem starken Polizeiaurgebot icrsticut wurden. Als mehrere auf einen Kraftwagen bezindliche kamte von der Menge mit Steinen beworfen wurden, gaben die Beamten einige Schreckschuye ab
Sie etfohrenminbttung im Bergbau.
Aus den „Mitteilungen der amtlichen Volksausllärungsstelle."
Mir dieser die Oesfentlichkeit zur Zeit besonders interessierenden Frage befaßt sich in den Mitteilungen der Rcichszentralc für Heimatdienst, der amtlichen Volksausllärungsstelle, ein Artikel von Leo Hamp, Gelsenkirchen. Der Verfasser schildert im einzelnen die amtlichen Maßnahmen zur UnjaUbetämpfung im Bergbau Zu der bedcutesten Versuchsstrecke wurde die unter der bewährten Leitung von Bergassessor Dr.-Ing. Bcyling stehende Versuchsstrecke in Dortmund-Herne ausgebaut, auf der auch in langen Versuchen das für die Bekämpfung der Explosionsgefahr so ungeheuer wichtige Gestcinsstaubvcrfahrcn ausprobiert und für gut befunden wurde.
Nach dem letzten schweren Grubenunglück im Ruhrrevier: , Die Schlagwetterexplosionen aus „Minister Stcm" im Februar 1925“ verfolgte man den Gedanken, eine ganze Schachtanlage mit Untertagebetrieb zu einer Vcrsuchsgiubc auszubauen. Nach langen Verhandlungen und Uebcrlcgungcn wurde am 7. Oktober 1927 endgültig die modern eingerichtete, dem preußischen Staat gehörige Zeche „Hibernia" in Gelsenkirchen für diese Zwecke auserfe^en. Für Versuche hat die Grube einen jährlichen Betrag bis zu 750 000 RM. zur Verfügung, der zu gleichen Teilen «om Deutschen Reiche, dem Lande Preußen und der Knappschastsberufsgenosscnschaft aufgebracht wird.
Gar mannigfach sind die Arbeiten zur Erforschung der Un= fallgesahr im Bergbau. Die Versuche der „Hibernia" dienen der Verhütung der beiden Hauptgefahren:
1. der Erforschung, der Entstehung und des Verlaufs von Schlagwetter- und Kohlenstaubexplosionen sowie der Prüfung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Erubenbränden;
2. der Erforschung der mit der Seilfahrt zusammenhängenden Fragen (Fangvorrichtungen, Beanspruchung und Sicherheit von Seilen, Maßnahmen gegen Seilrutsch, Verhütung des Uebertreibens von Fördcrkörben usw.).
Seit der am 1. Januar 1928 erfolgten Inbetriebnahme der Dcrsuchsgiubc „Hibernia" hat Dcutschlaud als einzige Nation der Erde einen kostspieligen Untertagebetrieb lediglich in den Dienst der Unsallbekämpfting gestellt. Hier können großzügige Versuche angestellt werden, wie sie auf den Versuchsstrccken über Tage nur mangelhaft ausgcsllhrt werden konnten. „Hiber- nia"-Gelsenkirchcn eignet sich wegen ihrer Lagerung ausgezeichnet für Schlagwctterversuche. Die Grube vereinigt in sich alle Merkmale einer schlagwctter- und kohlenstaubgefährlichcn Steinkohlengrube. Nach umfassenden Vorbereitungen werden willkürlich Explosionen hervorgerufen, die dann unter den ver- schiodenartigsten Bedingungen genau beobachtet werden. Zur Auswertung der Ergebnisse ist ein physikalisches Laboratorium eingerichtet. In den Explosionskammern sind besonders eingehende Untersuchungen über die Flammen- und Funkcnwirkung von Sprengstoffen und Zündmilteln beim Schießen unter natür- lichen Verhältnissen und bei schlagenden Wettern angeftellt worden. Zum Vorgehen in erstickenden, giftigen Gasen nach Explosionen ist eine Rettungstruppe mit den erforderlichen Geräten vorhanden. Die Mannschaft erhält hier bie für Ernstfälle unbedingt notwendige Schulung. Auch die hinsichtlich der Seilgefahren angcstellten Versuche haben für den praktischen Grubenbetrieb schon manche sicherhcitlichen Vorteile gebracht.
Dieses neuartige Unternehmen zur Lebenssicherung der Bergarbeiter hat in den fast drei Jahren des Bestehens schon überaus fruchtbare Arbeit geleistet. Gerade die letzten großen Unfälle haben bewiesen, daß es auf diesem Gebiete noch manches Rätsel zu lösen gibt, und das kann nur in unermüdlichen fachmännischen und wissenschaftlichen Versuchen erfolgen.
Fristablauf für Nentenanträge in der Angestellten- versichcrung.
Durch Gesetz vom 7. März 1929 ist die Wartezeit in der Angestelltenversicherung allgemein aus 60 Beitragsmonate herabgesetzt worden. Sind weniger als 30 Beitragsmonate auf Grund der Versicherungspflicht nachgewiescn, so beträgt die Wartezeit 90 Beitragsmonate. Das Gesetz ist mit Wirkung vom 1. März 1929 in Kraft getreten Ist ein Leistungsantrag vor diesem Zeitpunkt rechtskräftig abgewiesen worden, weil die Wartezeit nichi erfüllt war, so kann, wenn nach dem Gesetz vom 7. März 1929-bie Wartezeit erfüllt ist, die Nachprüfung des Renten- antrags beantragt werden. Der Antrag muß aber bis »um Schluß des Jahres 19.30 gestellt fein.
Welsenschatz-Ausstellung in Newyork.
Die Ausstellung des Welsenschatzes in den Newyorker Rein- Hart- und Goldsck;midt-Galeiien, die bis zum 20. Dezember geöffnet ist, hat dieser einzigartigen Sammlung deutscher mittelalterlichen Kunst einen nicht weniger starken Zulauf gebracht, als sie im Sommer in Frankfurt a. M. und dann im Herbst in der „Deutschen Eescllschast" in Berlin hatte.
y^jèöer Kluge Geschäftsmann
benutze die überall beliebten
^W^Reichssteuer-Uaffebücher von Albin Nlein, Gießen