Gießener Zeitung
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Lamstay, den 20. September 1930
Nummer 75
Politische r * .
Wie die Landoolk-Nachrichten erfahren, wird der Führer der Reichsliste der Landoolkpartci, Staatsrat a. D. Höfer, auf sein Reichstagsmandat verzichtcen, um seine Arbeitskraft dem Thüringischen Landtage zu erhalten.
In dem Beleidigungsprozeß des 2. BundesfUhrers des Stahlhelms, Oberstleutnant Düsterberg, gegen den Hauptgeschästs- svhrer des Iungdo, Bornemann, und den Schriftleiter der Zeitung „Der Iungdeutsche", Pastenaci, wurden diese zu einer Geldstrafe von je 50 Rmk. verurteilt.
In einer halbamtlichen Erklärung im „Eiornale d'Italia" wird sestgestellt, dah die italienisch-französischen Verhandlungen nicht nur nicht abgeschlossen seien, sondern nicht einmal vor einer Lösung zu stehen schienen. Man studiere, prüfe und unterhandele noch.
Amerikanische Zollbeamte haben an Bord des deutschen Dampfers „Europa" Morphium im Werte von 20 000 Dollar beschlagnahmt.
Der argentinische Gesandte in Paris, Alvarez de Toledo,
hat sein Nücktrittsgesuch eingereicht.
Generalmajor Adam, bisher Chef lommandos 1, ist mit Wirkung vom k$ Truppenamtcs ernannt worden.
des Stabes des Eruppen- 1. Oktober ab zum Chef Generalmajor Freiherr
abt
Stadt, in Eurer
von Hammerstein, der jetzige Chef des Truppenamtes, der als der .zukünftige Chef der Heeresleitung genannt wird, ist mit dem gleichen Zeitpunkt zum Stab des Gruppenkommandos I versetzt worden.
Wie aus Moskau gemeldet wird, ist das russische Flugzeug- geschwader von seinem Flug Moskau»—Angora—Teheran—Kabul Taschkent—Orenburg zurückgekehrt und in Moskau glatt gelandet. Die Flieger haben eine Strecke von 9600 km in 61,30
München erschossen worden, ist falsch. Hitler befindet sich zur Zeit wohlbehalten in München und beabsichtigt, nach den Strapazen tos Wahlkampfes sich heute für einige Tage zur Erholung in die Berge zu begeben.
Ein Berliner Mittogsblatt bringt in sensationeller Aufmachung die Meldung, daß Hitler angesichts des Wahlausfalles, sich nunmehr doch entschlossen höbe, von München nach Berlin überzusiodeln und die Parteileitung ebenfalls dorthin zu verlegen. Die entfd^eübenben Besprechungen darüber fänden am Donnerstag statt. Wie wir dazu in München erfahren, ist auch diese Meldung absolut unzutreffend. Die nationalsozialistische Parteileitung hat vor einigen Monaten in München das Palais Barlow erworben, in das die Parteileitung in Kürze übersiedeln wird. Noch am Mittwoch hat Hitler bei dem Richtfest für das Mr Zeit in Umbau befindliche Palais in einer Ansprache die Erwartung ausgesprochen, daß das neue Heim von der Parteileitung hoffentlich bald bezogen werden könne.
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he, ljM W । •er, daß Ihr M \ Die Sarrasari-1 vei Weltteile, ie gehen nun 1 Japan und zufall, wenn eiten derzeit imt das Glück lerung für das enalter hinein
Stunden zurückgelegt. Sie überbrachten dem Auhenkommissar Briefe des Asghanenkönigs von Persien, Riza Khan Pechweli.
Der Zcntralexekutivvollzugsausschuß hat
stellvertretenden und des Schahs
eine Verfügung
erlassen, wonach die Höchstgrenze, bis zu der Rubcliioten im Verhältnis zu Tschcrwonzcnnotcn ausgegeben werden dürfen, von 75 auf 100 Prozent erhöht wird. Das bedeutet, daß die Selb: und sonstige Deckung aller Noten aus 12 Prozent herabgesetzt wird.
Die Polizei in Dehli hat 150 Kongrehsreiwilligc verhaftet, die aus dem Ashram-Seminar für den Feldzug des zivilen Ungehorsams ausgebildet wurden.
„Sera Secolo" meldet aus Port Said, daß englische Transportschiffe seit Dienstag früh wieder den Suezkanal passieren. Es handelt sich offenbar um neue Truppen für die englischen Garnisonen in Indien.
Sie Arteilung der Abgeordnetensitze im Reichstag.
Die Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Kreis- und
Die Wirtschastsparlei fordert Auflösung des Preußischen Landtags.
Namens der Fraktion der Wirtschaftspartei hat, wie aus Berlin gemeldet wird, der Abgeordnete Ludendorff im Preußischen Landtag einen Antrag eingebracht, wonach der Landtag mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden soll. In der Begründung heißt es u. a.: „Nach dem Ergebnis der Reichstagswahlen steht fest, daß hinter der heute in Preußen herrschenden Regierungskoalition nicht mehr annähernd die Mehrheit des Volkes steht. Es kommt hinzu, daß die Demokratische Partei, eine der Regierungsparteien, unter ihrem alten Namen in den Reichstagswahlen gar nicht mehr aufgetreten ist. Die Nationalsozialistische Partei, die im Preußischen Landtag noch nicht Fraktionsstärke besitzt, ist in Wirklichkeit heute die zweitgrößte Partei Preußens. Wenn wenigstens noch die letzten äußeren Formen des demokratischen Prinzips gewahrt werden sollen, muß dieser Landtag sich jetzt sofort selbst auflösen."
Die Eeheimkonten der österreichischen Bundesbahnverwaltung.
Wien, 19. Sept. Im Prozeß Strasclla gegen „Arbeiter- zeilung" gab es am Donnerstag neue Sensationen. Es wurde das ministerielle Protokoll der Untersuchung wegen der Geheimkonten der Bundesverwaltung veröffentlicht. Daraus geht hervor, daß über fiebenhunderttausend Schilling willkürlich aks Geschenke verteilt worden sind, wozu der Anwalt Strasellas, Dr. Gürtler, noch ergänzte, daß die Geheimfondssache nur einen Bruchteil der Mißwirtschaft bei den Bundesbahnen darstelle. Außerdem sind den sozialdemokratischen Gewerkschaften 2,7 Millionen Schilling für Ablösung einer unrechtmäßig benützten Frachtenfreiheit gegeben worden, dem sozialdemokratischen Lokomotivführerverband weitere siebenhundertfünfzigtausend Schilling für angebliche Ueberstunden der Lokomotivenführer.
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Neichswahlvorschläge sicht:
Parteien:
SPD. NSDAP. KPD.
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ergibt sich aus der nachstehenden Ueber-
Zahl der Sitze aus Reichswahl-
Kreiswahl- vorschlag:
Zentrum .... Dcutschnationale . .
Deutsche Volkspartei Wirtschastsparlei . .
Deutsche Staatspartei Bayr. Volkspartei Deutsches Landvolk . Chr.-Soz. Volksdienst Deutsche Bauernpartei Konserv. Bolkspartei Deutschhann. Partei Landbund .....
133
98
69
61
33
21
15
13
17
11
7
4
2
3
487
Vorschlag:
10
9
7
7
8
9
8
7
2
7
7
2
5
1
zusammen: 143
107
76
68
41
30
23
20
19
18
14
6
5
3
3
Sein Landtagsmandat niedergelegt.
Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Oberregierungsrat Ritzel-Gießen, früher Bürgermeister von Michelstadt i. O., wird auf Grund feiner Wahl zum Reichstagsabgeord- neten sein hessisches Landtagsmandat niederlegen. An seine Stelle wird voraussichtlich Frau Steinhäuser-Offenbach, die bereits früher dem Landtag angehörte, ein Mandat erhalten.
Kohlenbergbau in Ostafrika?
Daressalam, 17. 9. Don der Entdeckun g eines großen Kohlenfeldes in Süd-Tanganyika, dem ehemaligen Deutsch- Ostafrika, verspricht man sich eine völlige Umwandlung des industriellen Lebens in Zentralafrika. Das neu entdeckte Kohlenfeld soll nach Aussagen von Sachverständigen, die umfangreiche Untersuchungen durchführten, mehrere hundert Millionen Tonnen vituminöser Kohle enthalten, deren Ausbeutung sehr rentabel sei.
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Eine interessante Berichtigung zum Wahlergebnis.
Innerhalb der deutschnationalen Mandate tritt infolge g eines Additionsfehlers eine ganz interessante Verschiebung des ^Wahlergebnisses ein. Die Deutschnationalen hatten nach den vorläufigen Feststellungen im Wahlkreise Düsseldorf-West 61 189 Stimmen erhalten, so daß der Spitzenkandidat des Kreisvahlvorschlages, Senatspräsident Dr. Deerberg, Berlin, als gewählt galt. Nun ist aber festgestellt worden, daß bei der Addition der Krefelder Stimmen ein Fehler unterlaufen ist und die deutschnational« Stimmzahl nur 58 997 betrug. Dadurch
fällt das Wahlkreismandat fort und die Deutschnationalen halten einen Sitz mehr auf der Reichslrste.
er-
Falsche Gerüchte über Killer.
München. Das an der Berliner Börse am Donnerstagvor- ; mittag hartnäckig sich haltende Gerücht, Adolf Hitler sei in
Ak Otutitben AerKeverbânde zur Notverordnung.
Der gesetzgeberische Eingriff der Notverordnung in die Rechtsbcziehung zwischen Aerzten und Krankenkassen ist als unerträgliche Entrechtung der Aerzte auf das Entschiedenste M bekämpfen. Solange die Notverordnung in Kraft bleibt, muß das Bemühen der Aerzteschast darauf gerichtet sein, die ihne Berufsstellung erschütternden Auswirkungen nach Möglichkeit zu verhüten. In Uebereinstimmung mit dem Vorstand des Hartmannbundes hält es der Geschästsausschuß des Deutschen Aerztever- einsbunbes für standcsunwürdig, wenn ein Arzt entweder selbst oder durch seine Hilfspersonen die Notverordnung dadurch sabotiert, daß er den Versicherten die Krankenscheingebühr oder den Arzncikostenanteil erstattet. Der Geschäftsausschuß macht es den Aerzten zur Pflicht, die auf wirksame Ersparnismatznahmen in der Reichsoersicherungsordnung gerichteten gesetzgeberischen Bestrebungen zu unterstützen, soweit dies ohne Schädigung des Zweckes der Versicherung möglich ist.
Arbeitslosigkeit - Kaufkraftaussall.
Unter allen Wirkungen der gegenwärtigen Wirtschaftsde- pression wird die Arbeitslosigkeit in breiten Volksschichten am schwersten empfunden. Sie bedeutet nicht allein R„> uno Sorge für die unmittelbar Betroffenen, sie stellt sich zugleich als Trieste Belastungsprobe der öffentlichen Finanzen und der gesamten Wirtschaft dar. Don der Produktionsseite gesehen, bedeutet das erzwungene Feiern von Millionen arbeitswilliger Hände einen ausschlaggebenden Ausfall von Kaufkraft, der unmittelbar und auf allen Märkten mehr oder weniger stark zu verzeichnen ist.
Unverkennbar ist: wenn weniger verdient wird, kann nur weniger ausgegeben werden; sinkt tot Umsatz des Einzelhandels, so können die ungünstigen Rückwirkungen auf den Großhandel' auf Industrie, Landwirtschaft und Kleingewerbe nicht ausbleiben. Um welche Beträge handelt cs sich nun bei dem Kaufkraftausfall infolge der Massenarbeitslosigkeit? Darüber stellte das Institut für Konjunkturforschung neuerdings Berechnungen an. Aus der Gesamtzahl der Arbeitslosen und den Verdiensten, die die Arbeitslosen zuletzt bezogen haben, wird der Bruttolohnausfall berechnet. Er beträgt im ersten Halbjahr 1930 nicht weniger als 3,05 Milliarden RM. gegenüber 2,09 Milliarden RM. im ersten Halbjahr 1929. Für die Arbeitslosen selbst ist der Kaufkraftausfall allerdings geringer; die beziehen Unter- stützungsbcträge zur Bestreitung des notdürftigsten Lebensunterhalts. Setzt man für das erste Halbjahr 1930 von dem Bruttolohnausfall in Höhe von 3,05 Milliarden RM. diejenige Summe ab, die die Arbeitslosen aus der Arbeitslosenversicherung, der Krisenunterstützung oder der Wohlfahrtspflege bezogen haben, so erhält man einen Betrag von 1,85 Milliarden RM., der als Nettolohnaussall bezeichnet werden kann. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen: diese Unterstützungsbcträge sind kein ursprüngliches Einkommen. Sie werden vielmehr durch Versicherungsbeiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sowie durch die Steuerzahler ausgebracht, also von deren Einkommen gleichsam abgezweigt. Volkswirtschaftlich gesehen, wird demnach die Ziffer des Bruttolohnausfalls im Betrage von 3,05 Milliarden im ersten Halbjahr 1930 am ehesten eine annähernde Größenvorstellung von dem gesamten Kaufkraftausfall in der Arbeitnehmerschaft vermitteln können.
Es handelt sich also um gewaltige Summen, die infolge der Massenarbeitslosigkeit, weniger durch die deutsche Volkswirtschaft strömen. Nicht alle Wirtschaftszweige werden jedoch durch diese Kaufkraftschrumpfung gleichmäßig betroffen. Am stärksten wirkt sie sich zweifellos auf Teile der Luxusindustrie und auf das Dergnügungsgewerbe aus. Schwer betroffen werden ferner u. a. die Textil- und Lederwarenindustrie, die Produktion von Hausrat usw. Verhältnismäßig weniger werden di« Folgen auf den Nahrungsmittelmärkten spürbar fein; hier wird es sich vor allem um eine Verschiebung der Nachfrage von den teuren, zum Teil höherwertigen M den billigeren, zum Teil geringerwertigen Lebensmitteln handeln. Alle dies« Wirkungen des Kaufkrastausfalls infolge der Arbeitslosigkeit werden wesentlich oerftärft durch die Einkommensminderung, die auch in anderen Wirtschaftsgruppen, namentlich in der Landwirtschaft und im Kleingewerbe, festzustellen ist.
Also doch!
Der Vorsitzende der Deutschen Zentrumspartei, Dr. Kaas, hat sich in einer Zentrumsoerfammlung in Trier u. a. auch gegen die Vorwürf« verteiditgt, daß er in den Jahren 1918 und 1919 separatistische Bestrebungen unterstützt habe. Er hat dabei aber zugegeben, daß er mit Trimborn und anderen dafür eingetreten sei, das Rheinland von Preußen loszulösen und aus ihm einen selbständigen Bundesstaat wie Baden, Sagern, Thüringen und Sachsen zu machen. Diese Bestrebungen hätten nichts zu tun gehabt mit dem Vorgehen der Separatisten späterer Zeit, die das Rheinland zu einem selständigen Staat neben Deutschland machen wollten; das sei natürlich Landesverrat gewesen. Als Grund für seine Stellungnahme in jener Zeit führt er an, daß im November und Dezember 1918 alles schwankte und der sozialistische Kultusminister Hoffmann ein Kulturprogramm entworfen habe mit der Trennung von Staat und Kirche.
Was Kaas hier ausfllhrt, ist nicht neu. Er zeigt aber klar und deutlich, daß tatsächlich bei ton Verhandlungen über die Rcichsverfassung die Bestrebungen der Rheinländer auf Los- reißung von Preußen stark in die Waagschale gefallen sind und wesentlich zur Gestaltung des Schulkompromisses beigetragen haben. Daß dabei namhafte Persönlichkeiten aus der Zcntrumspartci hervorragend beteiligt gewesen sind, steht nach den neuesten Auslassungen des Zentrumsführers außer Zweifel.
Herabsetzung der Krankenkassenbeiträge.
Die Sozialdemokratie macht gegenwärtig ein großes Agitationsgeheul über die Notverordnung zur Krankenversicherung. Sie verschweigt dabei, daß diese Notverordnung in erster Linie den Zweck hat, eine Ermäßigung tot Krankenkassenbeiträge, also auch eine Entlastung der Versicherten zu erreichen. In welchem Umfange letzteres bereits der Fall ist, zeigen die Beschlüsse einer