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Gießener Zeitung

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Lamstay, den 20. September 1930

Nummer 75

Politische r * .

Wie die Landoolk-Nachrichten erfahren, wird der Führer der Reichsliste der Landoolkpartci, Staatsrat a. D. Höfer, auf sein Reichstagsmandat verzichtcen, um seine Arbeitskraft dem Thüringischen Landtage zu erhalten.

In dem Beleidigungsprozeß des 2. BundesfUhrers des Stahl­helms, Oberstleutnant Düsterberg, gegen den Hauptgeschästs- svhrer des Iungdo, Bornemann, und den Schriftleiter der Zei­tungDer Iungdeutsche", Pastenaci, wurden diese zu einer Geldstrafe von je 50 Rmk. verurteilt.

In einer halbamtlichen Erklärung imEiornale d'Italia" wird sestgestellt, dah die italienisch-französischen Verhandlungen nicht nur nicht abgeschlossen seien, sondern nicht einmal vor einer Lösung zu stehen schienen. Man studiere, prüfe und unter­handele noch.

Amerikanische Zollbeamte haben an Bord des deutschen DampfersEuropa" Morphium im Werte von 20 000 Dollar beschlagnahmt.

Der argentinische Gesandte in Paris, Alvarez de Toledo,

hat sein Nücktrittsgesuch eingereicht.

Generalmajor Adam, bisher Chef lommandos 1, ist mit Wirkung vom k$ Truppenamtcs ernannt worden.

des Stabes des Eruppen- 1. Oktober ab zum Chef Generalmajor Freiherr

abt

Stadt, in Eurer

von Hammerstein, der jetzige Chef des Truppenamtes, der als der .zukünftige Chef der Heeresleitung genannt wird, ist mit dem gleichen Zeitpunkt zum Stab des Gruppenkommandos I versetzt worden.

Wie aus Moskau gemeldet wird, ist das russische Flugzeug- geschwader von seinem Flug Moskau»AngoraTeheranKa­bul TaschkentOrenburg zurückgekehrt und in Moskau glatt gelandet. Die Flieger haben eine Strecke von 9600 km in 61,30

München erschossen worden, ist falsch. Hitler befindet sich zur Zeit wohlbehalten in München und beabsichtigt, nach den Stra­pazen tos Wahlkampfes sich heute für einige Tage zur Er­holung in die Berge zu begeben.

Ein Berliner Mittogsblatt bringt in sensationeller Auf­machung die Meldung, daß Hitler angesichts des Wahlaus­falles, sich nunmehr doch entschlossen höbe, von München nach Berlin überzusiodeln und die Parteileitung ebenfalls dorthin zu verlegen. Die entfd^eübenben Besprechungen darüber fänden am Donnerstag statt. Wie wir dazu in München erfahren, ist auch diese Meldung absolut unzutreffend. Die nationalsozia­listische Parteileitung hat vor einigen Monaten in München das Palais Barlow erworben, in das die Parteileitung in Kürze übersiedeln wird. Noch am Mittwoch hat Hitler bei dem Richtfest für das Mr Zeit in Umbau befindliche Palais in einer Ansprache die Erwartung ausgesprochen, daß das neue Heim von der Parteileitung hoffentlich bald bezogen werden könne.

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he, ljM W er, daß Ihr M \ Die Sarrasari-1 vei Weltteile, ie gehen nun 1 Japan und zufall, wenn eiten derzeit imt das Glück lerung für das enalter hinein

Stunden zurückgelegt. Sie überbrachten dem Auhenkommissar Briefe des Asghanenkönigs von Persien, Riza Khan Pechweli.

Der Zcntralexekutivvollzugsausschuß hat

stellvertretenden und des Schahs

eine Verfügung

erlassen, wonach die Höchstgrenze, bis zu der Rubcliioten im Verhältnis zu Tschcrwonzcnnotcn ausgegeben werden dürfen, von 75 auf 100 Prozent erhöht wird. Das bedeutet, daß die Selb: und sonstige Deckung aller Noten aus 12 Prozent herab­gesetzt wird.

Die Polizei in Dehli hat 150 Kongrehsreiwilligc verhaftet, die aus dem Ashram-Seminar für den Feldzug des zivilen Un­gehorsams ausgebildet wurden.

Sera Secolo" meldet aus Port Said, daß englische Trans­portschiffe seit Dienstag früh wieder den Suezkanal passieren. Es handelt sich offenbar um neue Truppen für die englischen Garnisonen in Indien.

Sie Arteilung der Abgeordnetensitze im Reichstag.

Die Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Kreis- und

Die Wirtschastsparlei fordert Auflösung des Preußischen Landtags.

Namens der Fraktion der Wirtschaftspartei hat, wie aus Berlin gemeldet wird, der Abgeordnete Ludendorff im Preußi­schen Landtag einen Antrag eingebracht, wonach der Landtag mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden soll. In der Begrün­dung heißt es u. a.:Nach dem Ergebnis der Reichstagswahlen steht fest, daß hinter der heute in Preußen herrschenden Regie­rungskoalition nicht mehr annähernd die Mehrheit des Volkes steht. Es kommt hinzu, daß die Demokratische Partei, eine der Regierungsparteien, unter ihrem alten Namen in den Reichs­tagswahlen gar nicht mehr aufgetreten ist. Die National­sozialistische Partei, die im Preußischen Landtag noch nicht Fraktionsstärke besitzt, ist in Wirklichkeit heute die zweitgrößte Partei Preußens. Wenn wenigstens noch die letzten äußeren Formen des demokratischen Prinzips gewahrt werden sollen, muß dieser Landtag sich jetzt sofort selbst auflösen."

Die Eeheimkonten der österreichischen Bundesbahnverwaltung.

Wien, 19. Sept. Im Prozeß Strasclla gegenArbeiter- zeilung" gab es am Donnerstag neue Sensationen. Es wurde das ministerielle Protokoll der Untersuchung wegen der Geheim­konten der Bundesverwaltung veröffentlicht. Daraus geht her­vor, daß über fiebenhunderttausend Schilling willkürlich aks Geschenke verteilt worden sind, wozu der Anwalt Strasellas, Dr. Gürtler, noch ergänzte, daß die Geheimfondssache nur einen Bruchteil der Mißwirtschaft bei den Bundesbahnen darstelle. Außerdem sind den sozialdemokratischen Gewerkschaften 2,7 Mil­lionen Schilling für Ablösung einer unrechtmäßig benützten Frachtenfreiheit gegeben worden, dem sozialdemokratischen Lo­komotivführerverband weitere siebenhundertfünfzigtausend Schil­ling für angebliche Ueberstunden der Lokomotivenführer.

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Neichswahlvorschläge sicht:

Parteien:

SPD. NSDAP. KPD.

□reden,

Drehen

ler ifer, ällS" ,rps. paf' zig6 bra'

lorl' ent' >lks-

ergibt sich aus der nachstehenden Ueber-

Zahl der Sitze aus Reichswahl-

Kreiswahl- vorschlag:

Zentrum .... Dcutschnationale . .

Deutsche Volkspartei Wirtschastsparlei . .

Deutsche Staatspartei Bayr. Volkspartei Deutsches Landvolk . Chr.-Soz. Volksdienst Deutsche Bauernpartei Konserv. Bolkspartei Deutschhann. Partei Landbund .....

133

98

69

61

33

21

15

13

17

11

7

4

2

3

487

Vorschlag:

10

9

7

7

8

9

8

7

2

7

7

2

5

1

zusammen: 143

107

76

68

41

30

23

20

19

18

14

6

5

3

3

Sein Landtagsmandat niedergelegt.

Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Oberregie­rungsrat Ritzel-Gießen, früher Bürgermeister von Michel­stadt i. O., wird auf Grund feiner Wahl zum Reichstagsabgeord- neten sein hessisches Landtagsmandat niederlegen. An seine Stelle wird voraussichtlich Frau Steinhäuser-Offenbach, die bereits früher dem Landtag angehörte, ein Mandat erhalten.

Kohlenbergbau in Ostafrika?

Daressalam, 17. 9. Don der Entdeckun g eines großen Kohlenfeldes in Süd-Tanganyika, dem ehemaligen Deutsch- Ostafrika, verspricht man sich eine völlige Umwandlung des industriellen Lebens in Zentralafrika. Das neu entdeckte Kohlenfeld soll nach Aussagen von Sachverständigen, die um­fangreiche Untersuchungen durchführten, mehrere hundert Mil­lionen Tonnen vituminöser Kohle enthalten, deren Ausbeutung sehr rentabel sei.

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Eine interessante Berichtigung zum Wahlergebnis.

Innerhalb der deutschnationalen Mandate tritt infolge g eines Additionsfehlers eine ganz interessante Verschiebung des ^Wahlergebnisses ein. Die Deutschnationalen hatten nach den vorläufigen Feststellungen im Wahlkreise Düsseldorf-West 61 189 Stimmen erhalten, so daß der Spitzenkandidat des Kreis­vahlvorschlages, Senatspräsident Dr. Deerberg, Berlin, als ge­wählt galt. Nun ist aber festgestellt worden, daß bei der Ad­dition der Krefelder Stimmen ein Fehler unterlaufen ist und die deutschnational« Stimmzahl nur 58 997 betrug. Dadurch

fällt das Wahlkreismandat fort und die Deutschnationalen halten einen Sitz mehr auf der Reichslrste.

er-

Falsche Gerüchte über Killer.

München. Das an der Berliner Börse am Donnerstagvor- ; mittag hartnäckig sich haltende Gerücht, Adolf Hitler sei in

Ak Otutitben AerKeverbânde zur Notverordnung.

Der gesetzgeberische Eingriff der Notverordnung in die Rechtsbcziehung zwischen Aerzten und Krankenkassen ist als un­erträgliche Entrechtung der Aerzte auf das Entschiedenste M be­kämpfen. Solange die Notverordnung in Kraft bleibt, muß das Bemühen der Aerzteschast darauf gerichtet sein, die ihne Berufs­stellung erschütternden Auswirkungen nach Möglichkeit zu ver­hüten. In Uebereinstimmung mit dem Vorstand des Hartmann­bundes hält es der Geschästsausschuß des Deutschen Aerztever- einsbunbes für standcsunwürdig, wenn ein Arzt entweder selbst oder durch seine Hilfspersonen die Notverordnung dadurch sabo­tiert, daß er den Versicherten die Krankenscheingebühr oder den Arzncikostenanteil erstattet. Der Geschäftsausschuß macht es den Aerzten zur Pflicht, die auf wirksame Ersparnismatznahmen in der Reichsoersicherungsordnung gerichteten gesetzgeberischen Be­strebungen zu unterstützen, soweit dies ohne Schädigung des Zweckes der Versicherung möglich ist.

Arbeitslosigkeit - Kaufkraftaussall.

Unter allen Wirkungen der gegenwärtigen Wirtschaftsde- pression wird die Arbeitslosigkeit in breiten Volksschichten am schwersten empfunden. Sie bedeutet nicht allein R> uno Sorge für die unmittelbar Betroffenen, sie stellt sich zugleich als Tr­ieste Belastungsprobe der öffentlichen Finanzen und der gesam­ten Wirtschaft dar. Don der Produktionsseite gesehen, bedeu­tet das erzwungene Feiern von Millionen arbeitswilliger Hände einen ausschlaggebenden Ausfall von Kaufkraft, der un­mittelbar und auf allen Märkten mehr oder weniger stark zu verzeichnen ist.

Unverkennbar ist: wenn weniger verdient wird, kann nur weniger ausgegeben werden; sinkt tot Umsatz des Einzelhandels, so können die ungünstigen Rückwirkungen auf den Großhandel' auf Industrie, Landwirtschaft und Kleingewerbe nicht ausblei­ben. Um welche Beträge handelt cs sich nun bei dem Kauf­kraftausfall infolge der Massenarbeitslosigkeit? Darüber stellte das Institut für Konjunkturforschung neuerdings Berechnungen an. Aus der Gesamtzahl der Arbeitslosen und den Verdiensten, die die Arbeitslosen zuletzt bezogen haben, wird der Brutto­lohnausfall berechnet. Er beträgt im ersten Halbjahr 1930 nicht weniger als 3,05 Milliarden RM. gegenüber 2,09 Milliarden RM. im ersten Halbjahr 1929. Für die Arbeitslosen selbst ist der Kaufkraftausfall allerdings geringer; die beziehen Unter- stützungsbcträge zur Bestreitung des notdürftigsten Lebensunter­halts. Setzt man für das erste Halbjahr 1930 von dem Brutto­lohnausfall in Höhe von 3,05 Milliarden RM. diejenige Sum­me ab, die die Arbeitslosen aus der Arbeitslosenversicherung, der Krisenunterstützung oder der Wohlfahrtspflege bezogen haben, so erhält man einen Betrag von 1,85 Milliarden RM., der als Nettolohnaussall bezeichnet werden kann. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen: diese Unterstützungsbcträge sind kein ursprüng­liches Einkommen. Sie werden vielmehr durch Versicherungs­beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sowie durch die Steuerzahler ausgebracht, also von deren Einkommen gleichsam abgezweigt. Volkswirtschaftlich gesehen, wird demnach die Zif­fer des Bruttolohnausfalls im Betrage von 3,05 Milliarden im ersten Halbjahr 1930 am ehesten eine annähernde Größenvor­stellung von dem gesamten Kaufkraftausfall in der Arbeitneh­merschaft vermitteln können.

Es handelt sich also um gewaltige Summen, die infolge der Massenarbeitslosigkeit, weniger durch die deutsche Volkswirt­schaft strömen. Nicht alle Wirtschaftszweige werden jedoch durch diese Kaufkraftschrumpfung gleichmäßig betroffen. Am stärk­sten wirkt sie sich zweifellos auf Teile der Luxusindustrie und auf das Dergnügungsgewerbe aus. Schwer betroffen werden ferner u. a. die Textil- und Lederwarenindustrie, die Produktion von Hausrat usw. Verhältnismäßig weniger werden di« Fol­gen auf den Nahrungsmittelmärkten spürbar fein; hier wird es sich vor allem um eine Verschiebung der Nachfrage von den teuren, zum Teil höherwertigen M den billigeren, zum Teil geringerwertigen Lebensmitteln handeln. Alle dies« Wirkun­gen des Kaufkrastausfalls infolge der Arbeitslosigkeit werden wesentlich oerftärft durch die Einkommensminderung, die auch in anderen Wirtschaftsgruppen, namentlich in der Landwirtschaft und im Kleingewerbe, festzustellen ist.

Also doch!

Der Vorsitzende der Deutschen Zentrumspartei, Dr. Kaas, hat sich in einer Zentrumsoerfammlung in Trier u. a. auch gegen die Vorwürf« verteiditgt, daß er in den Jahren 1918 und 1919 separatistische Bestrebungen unterstützt habe. Er hat dabei aber zugegeben, daß er mit Trimborn und anderen dafür ein­getreten sei, das Rheinland von Preußen loszulösen und aus ihm einen selbständigen Bundesstaat wie Baden, Sagern, Thü­ringen und Sachsen zu machen. Diese Bestrebungen hätten nichts zu tun gehabt mit dem Vorgehen der Separatisten späterer Zeit, die das Rheinland zu einem selständigen Staat neben Deutschland machen wollten; das sei natürlich Landesverrat ge­wesen. Als Grund für seine Stellungnahme in jener Zeit führt er an, daß im November und Dezember 1918 alles schwankte und der sozialistische Kultusminister Hoffmann ein Kulturpro­gramm entworfen habe mit der Trennung von Staat und Kirche.

Was Kaas hier ausfllhrt, ist nicht neu. Er zeigt aber klar und deutlich, daß tatsächlich bei ton Verhandlungen über die Rcichsverfassung die Bestrebungen der Rheinländer auf Los- reißung von Preußen stark in die Waagschale gefallen sind und wesentlich zur Gestaltung des Schulkompromisses bei­getragen haben. Daß dabei namhafte Persönlichkeiten aus der Zcntrumspartci hervorragend beteiligt gewesen sind, steht nach den neuesten Auslassungen des Zentrumsführers außer Zweifel.

Herabsetzung der Krankenkassenbeiträge.

Die Sozialdemokratie macht gegenwärtig ein großes Agi­tationsgeheul über die Notverordnung zur Krankenversicherung. Sie verschweigt dabei, daß diese Notverordnung in erster Linie den Zweck hat, eine Ermäßigung tot Krankenkassenbeiträge, also auch eine Entlastung der Versicherten zu erreichen. In welchem Umfange letzteres bereits der Fall ist, zeigen die Beschlüsse einer