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Gießener Zeitung

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43. Fahrs.

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Mittwoch, den 19. November 1930

Nummer 92

Wie verlautet, plant die hessische Regierung, die Grund­steuern zu erhöhen und die Mieten um 4 Prozent über den jetzi­gen Stand hinauszusetzen. Die Mieterhöhung soll am 1. De­zember 1930 in Kraft treten.

Der Verband der MetaUindustriellcn für Hessen-Nassau und die angrenzenden Gebiete hat den Lohntaris zum 31. Dezember gekündigt und beantragt eine Herabsetzung der Löhne der Ar­beiter um 15 Prozent.

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In der Schlußsitzung des Reichsrats am Donnerstag wird sich der Reichskanzler beschränken, die Politik der Reichsregie- rung allgemein zu vertreten.

Dagegen wird sich Reichsaußcnminijtcr Curtius sehr aus­führlich zu den letzten Reden des französischen Ministerpräsiden­ten Tardieu sowie des französischen Außenministers Briand äußern.

Im Rcichscrnährungsministerium steht man aus dem Stand­punkt, daß nunmehr auch ein Abbau der Bcrlehrstarise in An­griff genommen werden niüjsc.

Einer amtlichen Mitteilung zufolge ist in einer Besprechung des Rcichsernährungsministcrs mit den beteiligten Fischhändlern eine Preissenkung für Seefische in einem Ausmaße von 16 bis 30 n. h. erzielt worden.

Der thüringische Ministerpräsident Baum wird, einer Mel­dung der DAZ. zusolgc, im Laufe dieser Woche nach Berlin kommen, um mit Reichskanzler Dr. Brüning persönlich den Kon­flikt zwischen dem Rcichsinncnministerium und der thüringischen Regierung zu besprechen.

Der Vorsitzende der Deutschen Vollspartci, Dr. Scholz, hat aus Gesundheitsrücksichten seine Aemter als Partei- und Reichs- tagssraltionsvorsitzcndcr der Deutschen Vollspartci nicdcrgclcgt. Der Parteivorstand der Deutschen Vollspartci hat beschlossen, dem Zcntralvorstand den Abgeordneten Dingcldcy als Partei- iübrer in Vorschlag zu bringen.

Sein. M . aKnnâng fänden- I

Die Kommunnlwoylcn in Baden haben nach den vorliegen­den Ergebnissen, wie bei den letzten Reichstagswahlen, wieder einen Sieg der Nationalsozialisten gebracht. Die Sozialdemo­kraten haben stark verloren und auch die bürgerlichen Parteien verzeichnen Verluste, die nicht nur mit der geringen Wahlbetei­ligung zu erklären sind.

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55 C

In Mecklenburg fanden Gemeinde- und Bczirkstagswahlcn statt, die im allgemeinen ruhig verlausen sind und eine Beteili­gung von 70 v. h. gebracht haben. Allgemein ist eine Radikali­sierung brr Gemeindevertretungen durch Anwachsen der Natio­nalsozialisten und Kommunisten und durch Abnahme der sozial­demokratischen und bürgerlichen Stimmen zu verzeichnen.

In Danzig haben die Wahlen zum neuen Danziger Vollstag stattgesunden, der nach der Durchführung der Versassungsände- rung gegenüber den bisherigen 120 nur noch 72 Abgeordnete zählen wird. Die Wahl ist ruhig verlaufen. Sie hat eine Zu­nahme der Nationalsozialisten und Kommunisten und einen Rückgang der Sozialdemokraten und der Bürgerlichen gebracht.

Der Wahlsonntag in Polen hat zu einer Reihe von Zusam­menstößen geführt. Die Wahlbeteiligung war im allgemeinen gut. Die Rcgicrungsliste hat die meisten Stimmen auszuweisen.

Bei den Astawahlen an der Universität Erlangen wurden folgende Ergebnisse scstgestellt: Nationalsozialisten 1085 Stim­men, 19 Sitze (14), Deutsch-Christen und verwandte Gruppen 173 Stimmen, 3 Sitze (4), Republikaner 76 Stimmen, 1 Sitz (2), nationale Studenten 110 Stimmen 2 Sitze (—). Die National­sozialisten haben die absolute Mehrheit zum zweitenmal er­

rungen.

166 Mitglieder der Anwaltskammer Berlin haben bei dem Kammcruorstand die Einberufung einer außerordentlichen Kam- mcrversammlung beantragt. Sie schlagen die Einreichung eines Rotgesetzcs vor, durch welches mit sofortiger Wirkung eine sechs­jährige Sperre der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft für den Kammcrbczirk eingeführt werden soll.

Fürst Starhrmbcrg hielt in Wien einen Eeneralappell über die Sturmabteilungen des Heimatblocks in Wien ab. Er er­klärte, daß die nationalen Heimwehren mit den Nationalsozia­listen eine gemeinsame Front bilden müßten.

Präsident Hoover gab der Presse zu, daß die ameritanischc Regierung in diesem Jahre zum ersten Male seit dem Weltkriege mit einem Fehlbetrag im Haushalt rechne. Die Erhöhung der Einkommensteuer sei nicht zu vermeiden.

Die Zahl der Todesopfer der Einsturzlatastrophe in Lyon wird nunmehr auf etwa 50 geschätzt.

Die Gießener Studentenschaft hat in ihrer letzten Kammer- sitzung folgende Resolution angenommen: „Die Studentenschail der Universität Gießen erhebt schärfsten Protest gegen die in letzter Zeit sich mehrenden fast täglichen Uebersälle aus Kom­militonen und ersucht die zuständige Polizeibehörde dringend um Abstellung des angeführten Mißstandes."

die nächsten Pläne der Reichsregiceung.

Berlin. Die Marschroute der Reichsregierung und das Ar­beitspensum des Parlaments stehen nunmehr in großen Zügen fest. Es sind zwei verschiedene Komplexe, die der Erledigung harren, das gesamte, aus 30 Gesetzen bestehende Rcsormpro- gramm der Reichsregierung und der Etat für 1931. Der Reichs­rat wird am Donnerstag, den 20. November, das Rcformpro gramm der Regierung verabschieden. Der am 3. Dezember wie­der zujammcntrctcnde Reichstag findet daher bereits eine Auf­gabe von größter Tragweite vor. Die Regierung legt entschie­denen Wert darauf, daß dieses Sanierungsprogramm noch vor Weihnachten verabschiedet wird. Diese kurze Frist, die eine fachliche Prüfung und nüchterne Abwägung des Für und Wider kaum mehr zuläßt, ist geboten, weil am Ende des Jahres ein Kredit zur Deckung eines neuen Defizits von erheblicher Höhe ausgenommen werden muß. Für die Zurverfügungstellung die­ses Kredites ist aber wiederum die Annahme des Sanierungs- Programms zur Bedingung gestellt. Die Beratung und Verab­schiedung des Etats dagegen wird erst in der Session nach Weih­nachten bis Ostern durchgeführt werden.

Das Steuervereinheitlichnngsgeset;

vor den NeichsratsausschüsfLn.

Die Rcichsratsausschüjse sührten am Dienstagmittag die allgemeine Aussprache über das Steuervereinheitlichungsgesetz zu Ende. Die ursprünglich sür den Nachmittag und für den Bußtag angesetzten Ausschußsitzungen fallen aus, da sich heraus- ,gestellt hat, daß die umfangreiche Materie dieses Gesetzes bis zum Donnerstag nicht mehr erledigt werden kann. Das Steuer- vcreiuheitlichungsgesetz wird daher von der Tagesordnung der Vollsitzung des Reichsrates am Donnerstag abgesetzt werden Die Ausschüsse halten zunächst nur am Donneistagmittag noch eine Sitzung ab, um die dritte Lesung der Tabaksteuernooelle vorzunehmen.

Politische Neutralität der evangelischen Landeskirche.

Das Landeskirchenamt hat in seinem Verordnungsblatt vom 13. November ein Ausschreiben an alle Kirchenoorstände erlas­sen, indem mit Nachdruck darauf hingewiesen wird, daß cs ver­boten ist, evangelische Gemeindehäuser zu irgendwelchen Partei­zwecken zu benutzen. Alle Anträge von Parteien, wie sie auch heißen mögen, sind abzuweisen. Von allergrößter Bedeutung sei, daß die evangelische Kirche allen politischen Parteien gegen­über allcrstrcngstc Neutralität beobachtet.

Keine Ausdehnung der Kartellverordnung aus das Handwerk.

Die in Nr. 621 der „Kölnischen Zeitung" vom 13. November und auch von anderen Zeitungen gebrachte Nachricht, die Reichs­regierung beabsichtige, die Kartellverordnung auf die Innungen des Handwerks durch eine neu zu erlassende Notverordnung aus­zudehnen, veranlaßte den Reichsverband des deutschen Hand­werks, seinen Berliner Vertreter, Generalsekretär Hermann, sofort zur Reichsregierung zu entsenden, um die nötige Auf­klärung zu verlangen. Reichsernährungsminister Dr. Schiele erklärte, daß diese Zeitungsnachricht in jeder Beziehung falsch sei. Weder im Reichskabinett noch im Preissenkungsausschuß der Reichsregierung seien Maßnahmen gegen die Innungen des Handwerks der in dem Zeitungsartikel behaupteten Art erhoben worden. Reichsminister Schiele erkannte ausdrücklich an, daß gerade die mit dem Handwerk geführten Verhandlungen zur Preissenkung beim Handwerk verständnisvolle Unterstützung und bereits auch entsprechende Auswirkung gefunden hätten, so daß erst recht kein Anlaß zu ersehen sei, um gegen die Innungen des Handwerks mit der Kartellverordnung vorzugehen.

Zahlen der Nachkriegsauswanderung.

Die deutsche Auswanderungsbewegung hat an Beachtung in den verschiedensten Kreisen unseres Volkes seit 1919 erheb­lich gewonnen. Nicht nur, daß die Bewegung selbst gewachsen ist, sie fand besonders Beachtung auf Regierungs- und privater Seite, nicht zuletzt auch in Kreisen des Handels und der In­dustrie. Und das mit Recht. Der Evangelische Hauptverein, Beratungsstelle für Auswanderer — eine Zweigstelle befindet sich beim Hessischen Landesvciein für Innere Mission Darm­stadt, Bismarckstiaße 55 — hat die Zahlen der Auswanderungs- bewegung für die Jahre 1919 bis 1929 zusammengestellt. Da­nach sind im ganzen allein in überseeische Gebiete 510 786 Reichs­deutsche ausgcwandcrt. Die Zahl gewinnt an Bedeutung, wenn man berücksichtigt, daß davon 115 738 Angehörige landwirtschaft­licher Berufe waren und unter den 175 761 Angehörigen der Industrie ganz gewiß ein erheblicher Teil Spezialfachleute ge­wesen sind. Außerdem standen im besten Alter von 21—50 Jahren 190 804 männliche und 138 489 weibliche Personen, ins­gesamt 329 293, also annähernd zwei Drittel der Eesamlauswan- derung. Die Auswandcrungsbewcgung wirkt sich demnach nicht abiolut, sondern auch relativ in besonderer Weise in der Be- völkciungsbewcgung Deutschlands aus. Daß die Mehrzahl der Auswanderer, nämlich 380 796, nach den Vereinigten Staaten ausgcwandcrt sind, ist eine bekannte Tatsache. Lediglich Bra­silien mit 55 227 und Argentinien mit 42 560 sind noch in stär­kerem Maße an der Auswandcrungsbcwegung beteiligt; daneben auch Kanada, das seit 1927 sehr stark an Interesse gewonnen hat und 15 673 Auswanderer aufnahm.

Wohnungen stehen leer!

Ueber diese mehr und mehr in den Vordergrund des öffent­lichen Interesses rückende Frage schreibt das „Stadtblatt der Franlsurtcr Zeitung" vom 21. Oktober 1930 sobgendes:

„Der Wohnungsmarlt für größere Wohnungen in Frank­furt a. M. gibt zu ernsten Besorgnissen Anlaß. Alt Wohnun­gen von fünf Zimmern auswärts in der besten Wohngegend stehen dauernd in größerer Zahl leer und sind fast unvermiet­bar. Neben den wirtschaftlichen Momenten spielen dabei meist technische Mängel, wie das Fehlen von Zentralheizung, Warmwasserversorgung usw eine große Rolle. Zur Behebung dieser Zustände auf dem Wohnungsmarlt wird von der In­dustrie- und Handelskammer Frankfurt-Hanau und Wies­baden in einer Eingabe am den Landesausschuß der preußischen Industrie- und Handelskammern empfohlen, daß in erster Linie ein Weg gesucht werden müsse, um eine Senkung der Mieten zu erreichen. Die Möglichkeit, die Mietpreise zu senken, ist allerdings wegen der hohen Belastung der Häuser mit Steuern und Abgaben, sowie durch die erhöhten Aufwcn düngen sür Herrichtung der Räume sehr beengt. Eine Sen­kung der Hauszinssteuer, die von vielen Seiten erstrebt wird, ist wohl im Augenblick bei der schwierigen Finanzlage un­durchführbar.

Die Schwierigkeiten der Vermietung treten bereits bei 5-Zimmcrwohnungen in Erscheinung. Die Hausbesitzer sind in vielen Fällen gezwungen, u n t c r die gesetzlich zulässige Miete herunterzugchen, um ein Lecrstchen der Wohnungen zu ocr meiden. Besonders kraß liegen die Verhältnisse bei den ganz großen Wohnungen. So wurde z. B. eine 9-Zimmerwohnung in der Westendstraße nur zu einem Mietpreis unter der nack­ten Friedensmiete des Jahres 1914 vermietet. Je größer eine Wohnung ist, desto schwerer ist sic zu nermieten. Drei- und Vicrzimmcrwohnungcn sind sehr begehrt, und in Zweizimmer­wohnungen besteht geradezu ein Mangel. Bei dieser Eclagcn- Heit muß allerdings auch erwähnt werden, daß neue Sied- lungswohnungcn leer stehen, da die Mictlustigcn nicht die Miete ausbringen können, von einem Bauzuschuß gar nicht zu reden.

Bei den Sensalen ist eine große Anzahl größerer Woh­nungen seit langer Zeit oongemertt, ohne daß sich geeignete, zahlungskrästigc Reflektanten dafür finden. Selbst mit der Preisermäßigung sind viele Wohnungen nicht zu vermieten, insbesondere solche, die keine Dampfheizung haben. Infolge der modernen Einrichtungen der Siedlungshäuser sind die Wohnungssuchenden sehr verwöhnt. Die Zahl der Wohnungen, die leer stehen oder frei werden, beläuft sich bei vorsichtiger Schätzung auf mehrere Hundert. Ein großer Nachlaß beim Vermieten ist nicht möglich, weil die steuerlichen Lasten des Hauses erhoben werden, ohne Rücksicht darauf, ob der Haus­besitzer einen Mictnachlaß gewähren mußte. Wohl tritt bei leerstehenden Wohnungen auf Antrag eine Ermäßigung der steuerlichen Lasten ein, jedoch ist dies nicht der Fall, wenn ein Nachlaß auf die Miete gewährt werden mußte.

Auch an Geschiistslokalcn ist ein sehr großes Angebot vor­handen. Sie können nur zu ganz bedeutend ermäßigter Miete, teilweise nur zur Friedensmiete, vermietet werden. Die Höhe der Mietermäßiigung richtet sich sehr nach der Lage der Ge­schäftsgegend, in der sich das Gejchäslslokal befindet."

Ueber die Ursachen dieser Dermietskrisis schrieb bereits die „Hamburger Grundeigentümer-Zeitung" in ihrer Februar-Rund­schau folgendes:

„Deutschlands kommende Vermietskrise. Was immer die mehr oder minder sachverständigen „Fachleute" sagen mögen- — letzten Endes gilt auch für die Wohnungswirtschaft, die doch nur einen Teil der gesamten Volkswirtschaft bildet, das Ge­setz von Nachfrage und Angebot. Beim Blick in die Zukunft kommt es nicht auf gegenwärtige BcvöUerungszahl, sondern auf Schichtung der Bevölkerungs-Pyramide, Aufbau der Al- tcrsschichten innerhalb der Bevölkerung an. Vergleicht man die Zahlen der zwei Volkszählungen 1910 und 1925, so ergibt sich, daß im Jahre 1910 nur etwa 8% Millionen 20= bis 30- jährige lebten, denen rund 7 Millionen Kinder unter 5 Jahren gegenüberstanden, indes 1925 etwa 11% Millionen 20- bis 30- jährig« lebten, denen rund 6 Millionen Kinder unter 5 Jah­ren gegenüberftanben. 1945 wird aber die Zahl der 20- bis 30-jährigen voraussichtlich auf höchstens 7% Millionen zu- sammengcschrumpft sein, die Zahl der Kinder unter 5 Jahren weit unter 4 Millionen! Das Durchschnittsalter der Bevölke­rung ist in den letzten 50 Jahren von 37 auf 57% Jahre ge­stiegen! 1935 wächst die ohnedies zahlenmäßig schwache erste Kriegsgeneration heran. Gleichzeitig kommt die aus dem Ende des vorigen Jahrhunderts stammende überalterte Gene­ration ins Absterben. Der Nachwuchs der Wirtschaft — der Produzenten — wird schon innerhalb einer Generation von 16 auf 13 Millionen Personen sinken, denn der Kindernach­wuchs ist stark im Absinken. Gegenüber fast 7 Millionen Kindern im Alter von 5—10 Jahren im Jahre 1910 gab es 1925 kaum 4 Millionen, so daß in derselben Zeit des vor­erwähnten Absinkens der Zahl der künftigen Produzenten in­folge Ueberalterung der Bevölkerung die Zahl der unproduk­tiven vergreisten Schicht der Bevölkerung von etwa 3% auf 8% Millionen Personen steigen wird. Ganz ab feiten der