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Kickener Zeitung

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43. Jahrs

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Samstas, den 19. Juli 1930

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Zu der Beendigung der deutsch-russischen Schlichtungsver- hiuNungcn verlautet aus gutunterrichteter Quelle in Moskau, (af die Verhandlungen möglicherweise in Berlin fortgesetzt wer­ten.

In der deutschen Kolonie von Haifa wollen die Behör- ter das Zentrum einer kommunistischen Verschwörung entdeckt Huten. Bei einer Haussuchung in der Wohnung des aus Deutsch­land stamendcn Juden Ässer Landau sind, wie die Polizei mit= tritt, neuntausend Flugblätter aufrührerischen Inhalts, die in hcbräischer, arabischer und jiddischer Sprache gedruckt waren, gesunden worden.

Am späten Abend am Donnerstag kam cs wieder zu Un- luhcu in Alexandrien. Gegen Mitternacht gelang cs der Po­lizei, die Demonstranten ohne Blutvergießen auscinandcrzu- treiben und die Führer der Demonstration zu verhaften.

Der Metropolit Eulogius, der das Oberhaupt aller ortho- dazen Kirchen Westeuropas ist, wird eine Kundgebung ocr- äisentlichcn, in der er den Moskauer Ukas, durch den er abgesctzt wird, sür null und nichtig erklärt. ^

Am Oberlauf des Minslusscs (China) wurden 36 amerika­nische und mehrere englische Missionare von den Ausständischen seslAehalten.

Der Reichstag aufgelöst.

Neuwahlen am 11 September.

,'ür Aufhebung der Notverordnung 236 gegen 221 Stimmen.

Am Freitag fand im Reichstag um 13 Uhr die Abstimmung über den sozialdemokratischen Antrag, die Notverordnungen auf- iU^cben, statt. Dieser Antrag wurde mit 236 gegen 221 Stim- mem angenommen. Nachdem Reichstagspräsident Löbe das (fmebnis verlesen hatte, erklärte der Reichskanzler Dr. Brüning auf Grund seiner Vollmachten den Reichstag für aufgelöst.

Am Freitag, um 13 Uhr, war die Entscheidung über das Parlament gefallen:

Auslösung des Reichstag! Das, was alle, die das Wohl ■ 'se- Staates und des Volkes über die Interessen ihrer Parteien »via Gruppen stellten, vermeiden wollten: Nuwahlen im Zeichen Iben Wirtschaftskrise und Arbcitsnot, ist Tatsache geworden! In : bei zweiten Hälfte des September wird das Deutsche Volk cr- i nauf an die Urne treten. Die kommenden Wochen werden nicht im Zeichen sommerlichen Friedens und hoffnungsvollen Aufbaues flehen, sondern im Zeichen eines schweren Wahlkampfes.

Tic Hoffnung, daß die Dcutschnationalcn im letzten Augenblick einlcnkcn würden, hat getrogen.

Nur die Hälfte dieser heute nur noch 64 Abgeordnete zäh- I lenden Fraktion haben sich für den konsequent negativen Kurs Hugenbergs entschieden. Graf Westarp mit seiner Gruppe von 24 Freunden hat für die Regierung gestimmt. Trotzdem dlicb die Regierung in der Minderheit.

Tas Abstimmungsergebnis lautete 236 Stimmen für den sozial­demokratischen Aushebungsantrag und 221 dagegen.

Das ist eine Minderheit von 15 Stimmen. Mit dem Flügel bes absoluten Verneiners Hugenberg und der Nationalsozialisten teilen sich die sogenannten Vertreter der Arbeiterparteien, der rozialocmokratcn und Kommunisten in den zweifelhaften Ruhm

Tages. Aus ihnen lastet die Verantwortung der schweren ^"tjchastlichev Note, die uns bevorstechen.

Für und wider die Regierung.

Die 221 Stimmen bet Parteien, die sich für die Notocr- »rtnuitgcn cinsctzten, setzen sich wie folgt zusammen:

Deutschnationale 25 (Westarp-Echiele-Flügcl),

Deutsche Volkspartei 42 (fehlten 3),

Zentrum 59 (fehlte 1),

Demokraten 22 (fehlten 3),

Bayrische Volkspartei 17,

Wirtschaftspakte! 21 (fehlten 2),

Christlichnationale Arbeitsgemeinschaft (Dolkskonservative) 22,

Deutsche Bauernpartei 6 (fehlten 2),

Dculschhannoverancr 4,

Volksicchtpartci 2,

Parteilos (Abg. Bruhn, ehemals Dntl.) 1.

Die 236 Stimmen der Opposition setzen sich wie folgt zu- lainmcn:

Sozialdemokraten 146 (fehlten 6),

Kommunisten 47 (sohlten 7),

Nationalsozialisten 11 (fehlte 1, der Abgeordnete Strayer),

Deutschnationale 32 (Hugenberg-Flügel, 2 gaben keine Kar­ten ab und 4 fehlten),

Die parteilosen Abgeordneten Nientimp (ehemals Zentrum) und Lind (ehemals Deutjchnational) fehlten.

Keine Polizeizuschüsse an Thüringen.

Leipzig, 18. 7. In der Dcrfassungsrcchtsstreitsache zwijckzcn Thüringen und dem Reich wegen We'itergcwähvung der Polizei- zuschüsse an Thüringen hat der Staatsgerichtshof am Freitag- nachmittag folgende Entscheidung verkündet:

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgcwicscn.

Ein deutsches Frachtschiff brennend gesunken.

London, 18. Juli. Nach hier vorliegenden Berichten ist der Frachtdampfer „Targis" Ibes Norddeutschen Lloyd auf der Mitte des Atlantischen Ozeans in Brand geraten. Die „Targis" war von Amerika nach Bremen unterwegs, wo sie am 27. Juli an- kommen sollte. Sie war 1915 gebaut und 5952 Tonnen groß. Die „Targis" ist gesunken.

Die Besatzung und der einzige Passagier gerettet.

London, 18. Juli. Die gesamte Besatzung von rund 42 Köpfen und der einzige Passagier, der sich an Bord der „Targis" befand, sind von dem englischen Dampfer „Rangitata" an Bord genommen worden.

Aufmarsch des Stahlhelm.

Hagen, 18. 7. Der Landesverband Westmark wird durch das in der Verbotszeit eingetretene Anwachsen der Frontsol- -datenbewazung besonders in den beiden Räunnungs,zonen um voraussichtlich acht Gaue mit der entsprechenden Zahl von Ortsgruppen angewachsen sein. Die Führung des Landesver­bandes Westmark wird zur Begrüßung des Reichspräsidenten in Mainz am 20. Juli sämtliche Fahnen des Landesverbandes mit einer entsprechend starken Ehrenkompagnie entsenden.

61 Todesopfer in Lübeck.

Lübeck, 18. 7. Das Kindersterben nimmt seinen Fortgang. Nach dem heutigen Gesundheitsbericht sind wiederum zwei Todes­fälle zu verzeichnen. Die Gesamtzahl der Todesopfer ist damit auf 61 gestiegen.

Reichsmlttel

für überflüssige Auslandware.

Vergebung von Straßenbaustossousträgcn der Osthilse an die Auslandsindustrie. — Dabei sind gleichwertige deutsche Bau­stoffe erheblich billiger.

Es wird uns geschrieben: Die Reichsregierung hat für die deutsche Osthilfe über % Milliarden Mark vorgesehen. Ein großer Teil her Gelder ist für den Straßenbau bestimmt. Fer­ner hat die Reichsregierung noch vor wenigen Tagen zwecks Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 100 Millionen Mark für Straßenbau vorgesehen.

Wie werden nun diese Gelder verwendet, die — so kann man wohl sagen — aus der deutschen Wirtschaft herausgepreßt wurden? Nach Mitteilung des „Wirtschaftlichen Ratgebers" hat der Kreis „Deutsch"-Krone wiederum einen großen Stra- ßcnbauaujtrag >n ausländischem Material vergeben, trotz größ­ter Bemühungen der deutschen Industrie. Wenige Wochen vor­her ist auch im Kreise Flatow-Krojanke die Asphalt- und Bi­tumenindustrie mit einem größeren Auftrag bedacht worden.

Es bedeutet eine bedenkliche Verkennung der Notlage des dculschcn Steinkohlenbergbaues der zweifellos einer der höch­sten Steuerzahler ist und dessen Unkosten zu 60 Prozent aus Lohnkosrcn bestehen, daß mit den von ihm teilweise aufgebrach­ten Steuermiltcln behördlicherseits, ausländische Äonturren.y crtcugniffe getauft werden.

Dies könnte noch übergangen werden, wenn sich der Teer- straßenbau nicht im In- und Ausland bewährt hätte und wenn nicht gerade deutsche Straßentecre sogar im Ausland begehrt wären So verbrauchte z. B. Frankreich im vergangenen Jahre 115 000 Tonnen mehr als in Deutschland selbst verbraucht wur­den. Frankreich verwendete außerdem noch rund 150 000 Ton­nen eigenen Teers, das sind über 55 Prozent seines gesamten Rohtceranfalls, zum Straßenbau, England 700 000 Tonnen — 37 Prozent. Dagegen wurden in Deutschland ni-K einmal 7 Prozent des Rohteeranfalls von 1,8 Millionen Tonnen für den Straßenbau abgerufen. Statt dessen wurden aber 240 000 Ton­nen ausländisches Erdölbilumen im Rohstoffweite von rund 15 Millionen Mark (Verkaufswert rund 30 Millionen Mark) beim deutschen Straßenbau verwendet. Für diese Summe hätte man über 450 000 Tonnen deutschen Straßenteeis taufen kön­nen, der um rund 35 Prozent billiger als ausländisches Erd- ölbitumcn ist und seine Eignung hundertfach erwiesen hat.

Das Geld für die Rohstoffe ist nicht nur der deutschen Wirt­schaft entzogen worden, sondern für die gleiche Summe konnte deutsche Ware nicht verwertet werden. Ware, die keinen Ab­satz findet, ist aber wertlos. Deshalb ist der Verlust für die deutsche Volkswirtschaft in Wirklichkeit doppelt so groß. Für 30 Millionen Mark hörte man für 15 000 Familienväter Arbeit und für rund 60 000 Menschen für ein ganzes Jahr Brot und Lebensfreude schaffen können.

Wo muh der Preisabbau eknietzen?

Allgemein ist man sich darüber einig, daß Deutsch­land bei seinen in die Milliarden gehenden Zahlungs­und besonders Tributverpflichtungen konkurrenzfähig bleiben muß. Weiter besteht darüber kein Zweifel, daß auch mit Rücksicht auf die Krise der deutschen Land­wirtschaft die deutsche Jndustricpreisentwicklung der ge­ringeren Kaufkraft der Landwirtschaft angepaßt werden muß. Da von den hauptsächlichsten Kostenelementen bisher nur die Rohstoffpreise, Schiffsfrachten und Zins­sätze für kurzfristiges Geld zurückgcgangen sind, muß nun auch die Ermäßigung der anderen Kostenfaktoren wie Steuern, soziale Abgaben, Eisenbahntarife, Zins­sätze für langfristige Kredite und auch der Löhne und Gehälter nachfolgen. Ohne diese Selbstkostensenkung ist natürlich der Preisabbau nicht denkbar. Von einer Senkung der Steuern, Sozialabgaben, Eisenbahntarife usw, scheint nach den sogenannten Reformplänen der Reichsregierung nicht die Rede zu sein, so daß vorerst nur Löhne und Gehälter übrig bleiben. Aus dieser Er­kenntnis heraus ist denn auch die nordwestliche Eisen­industrie dazu übergegangen, einen Lohnabbau der über­tariflichen Verdienste mit der Maßgabe durchzuführen, daß die ersparten Summen zu einer Senkung der Preise verwandt werden. Der erste Schritt zum Preisabbau ist getan: das besonders bemerkenswerte an ihm besteht darin, daß man dabei eine Herabsetzung des Realein­kommens der Arbeiterschaft vermeidet, da die erhöhte Beschäftigung dem Arbeiter trotz geringerer Stunden­löhne im Endergebnis einen höheren Verdienst einbrin-

gen wird.

Welche freulich die allein kann

weiteren Schritte müssen folgen? So er« Preissenkung in der Eisenindustrie ist, sie uns nicht helfen, wenn wir nicht, wie das

d<r christliche Gewerkschaftsführer Schmitz sehr mit Recht gefordert hat, die Preispolitik in ihrer Gesamtheit zur Debatte stellen und die zurzeit ohne Frage herrschende Preisanarchie beseitigen. Die Indexziffer der Groß­handelspreise stand am 30. 4. 1930 für Kohle auf 135,6,.Eisenrohstoffe und Eisen 128,2, Metalle 93,1, hingegen für Baustoffe beispielsweise auf 156,8. Don den Baustoffen standen im besonderen (alles in Berlin) Mauersteine 206,0, Dachziegel 187.4, Schalbretter 158.8 usw. Auch die Indexzahl für industrielle Fertigwaren stand aus 151,8. In diesem großen Preisunterschiede steckt ein wesentlicher Grund für die tiefgreifenden Stö­rungen, unter denen unsere Volkswirtschaft leidet. Das Unhaltbare der Preisentwicklung in Deutschland liegt in der großen Spanne zwischen Agrar- und Industrie­preisen. Der Ausgleich muß infolgedessen darin ge­sucht werden, daß eine Senkung der Preise überall da erfolgt, wo sie das durchschnittliche Preisniveau erheb­lich überschneiden. Das gilt im allgemeinen von den Preisen industrieller Fertigwaren, vor allem aber von den Baukosten. Das Opfer, das ein Teil der Arbeiter der Eisenindustrie gebracht hat und das um so höher zu bewerten ist, als der Eisenpreis bei einem Index von 128,2 beträchtlich unter dem allgemeinen Preisniveau liegt, muß nutzlos bleiben, wenn nicht zunächst einmal ganz erhebliche Preisermäßigungen für Baustoffe und Baukosten folgen. Das bestätigt auch der „Vorwärts", der in Nr. 232 vom 20. Mai 1930 die Bedeutung einer Eisenverbilligung für die Belebung der allge­meinen Konjunktur anerkennt, indem er schreibt: „Es ist ein Unfug, daß beispielsweise die den Baumarkt be­liefernden Industrien noch so wenig zur Senkung der Baukosten beigetragen haben, wie es bis jetzt geschehen ist." Die außergewöhnliche Höhe der Baukosten hemme jede Möglichkeit zur Ankurbelung der Bautätigkeit. Ueber die Wirkungen der hohen Baukosten hat sich un­längst noch der Enquete-Ausschuß eindeutig in einer Untersuchung des ländlichen Siedlungswesens ausge­sprochen.

Das Widersinnige der ganzen Situation wird be­sonders klar, wenn man bedenkt, daß für die Finanzie­rung ländlicher Siedlungen von 1924 bis 1929 über 470 Millionen Mark aufgebracht Wördes sind. All« diese Mittel gewährleisten niedrige Verzinsung, Sicher­heit gegen Kündigung, Rücksichtnahme des staatlichen Gläubigers auf wirtschaftliche Nöte. Ungebührliche Vor­teile aus diesen Unterstützungen ziehen mit in erster Linie die Nutznießer hoher Baukosten. Das ist weder wirtschaftlich noch volkspolitisch länger zu verantwor­ten. Die Baukosten müssen unverzüglich dem Eisen fol­gen, ^damit von einer Hebung der Bautätigkeit aus die Belebung der Konjunktur erfolgen kann.

Jas »reffe der Arbeiterschaft an der Rativnatiiieruns.

Aus Kreisen des Ruhrbergbaues wird uns geschrieben:

Zn Belegschaffskreisen begegnet man immer wieder der Auffassung, daß die Rationalisierung die hohe Arbeitslosigkeit