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(Gießener Tageblatt)

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43. Aahrs

Mittwoch, den 19. März 1930

Nummer 22

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Politische Rundschau.

Der Herr Reichspräsident hat am Dienstag das, das deutsch-polnische Liquidationsabkommen enthaltende „Gesetz über die Abkommen zur Regelung von Fragen des Teiles X de^ Vertrages von Versailles" unterschrieben.

Die Reichstagsfraktionen des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und der Demokraten haben im Reichstag den An­trag eingebracht, der die Reichsregierung ersucht, die Kund­gebung des Reichspräsidenten vom 13. März 1930 über die Haager Beschlüsse öffentlich anzuschlagen.

Der deutsch-polnische Handelsvertrag ist am Montagabend unterzeichnet worden. Für Deutschland unterzeichnete der Ge­sandte Rauscher und für Polen der Bevollmächtigte von Twar­dowski.

Der Preußische Landtag verabschiedete am Dienstag den Gesetzentwurf, wonach die Altersgrenze für Hochschullehrer vom K5. auf das 68. Lebensjahr heraufgesetzt wird. Nach einem dazu angenommenen Aenderungsantrag tritt das Gesetz am 31. März 1930 in Kraft.

In Berlin und im Reich fanden am Sonntag Gedenkfeiern für die Gefallenen des Weltkrieges statt. An der Feier im Reichstag nahm Hindenburg teil.

Der bayerische Ministerpräsident Dr. Held nahm in einer Versammlung der Bayerischen Volkspartei in München gegen die Bildung einer Weimarer Koalition Stellung.

In Berliner kommunalpolitischen Kreisen wird in letzter Zeit das Gerücht erörtert, die Sozialdemokratische Partei beab- sichtige, nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Neuge­staltung der Groß-Berliner Verwaltung den früheren preußischen Minister des Innern Grzesinski als Kandidaten für den Posten des Oberbürgermeister zu präsentieren.

gestellt, daß die Finanzlage der Türkei schlechter sei, als man bisher angenommen habe. Die Türkei könne weder ihre aus­wärtigen, noch ihre inländischen Verpflichtungen erfüllen. Eine durchgreifende Umgestaltung des Steuerwesens sei notwendig. Es drohe ein Moratorium.

30 W.

Reichsparteitag der Deutschen Volkspartei.

Am 22. und 23. März findet in Mannheim der 8. Reichs­parteitag der Deutschen Volkspartei statt. Der Parteitag be­ginnt am Samstagvormittag, hierbei wird der Parteivorsitzende, Reichsminister a. D. Scholz, M. d. R., über die „Deutsche Politik" sprechen. Am Samstagabend spricht in einer öffent­lichen Kundgebung Reichstagsabgeordneter v. Kardorf f. Am Sonntagnachmittag findet die Enthüllung des Bassermann-Denk­mals statt. Mit dem Parteitag verbunden sind Sitzungen des Reichs-Frauenausschusses und des Reichsjugendausschusses der Partei.

niemals eine Insel der Gemeinwirtschaft.

Wir entnehmen dem Geschäftsbericht der Industrie- und Handelskammer Hannover für 1929:

„Die Hauptschuld an der Notlage der deutschen Wirtschaft tragen die unerträglich hohen öffentlichen Lasten und die Ein­engung der freien Individualwirtschaft.

Durch die öffentlichen Lasten werden allzugroße Teile des Volkseinkommens für Zwecke der öffentlichen Verwaltung und Staatsfürsorge in Anspruch genommen, die mehr nach den Wün­schen der breiten Massen als mit dem Blick auf das volkswirt­schaftlich Mögliche immer neue Aufgaben an sich ziehen. Und der hierdurch überlasteten Privatwirtschaft macht die Gemein- wirtschaft, wo immer es geht, noch Konkurrenz. In der heuti­gen Gesetzgebung und Verwaltung zeigt sich ausgesprochener­maßen die Tendenz, die auf Privateigentum aufgebaute indi­viduelle Wirtschaftsform durch die sogenannte Gemeinwirtschaft zu ersetzen. Unter stärkster Förderung durch den preußischen Kommunal-Aufsichtsminister und geführt von den Spitzenver­tretungen der kommunalen Selbstverwaltung, die beide vor der breitesten Oeffentlichkeit den Grundsatz des Rechtes der Kom­munen auf „universelle wirtschaftliche Betätigung" vertreten, nimmt die öffentliche Hand auf erwerbswirtschaftlichem Gebiet über die nicht zu beanstandenen sogen. Versorgungsbetriebe hin­aus immer mehr Boden in Anspruch. So wird den privatwirt­schaftlichen Unternehmungen, die doch den stärksten Steuerrück­halt bilden, häufig noch unter steuerrechtlicher Bevorzugung der öffentlichen Betriebe durch die eigene Gemeinde ernster Scha­den zugefügt. Gleich abträglich für die Individualwirtschaft wirkt die offensichtliche Bevorzugung der Konsumgenossenschaf-

ten und die Unterstützung anderer sogen, gemeinnütziger richtungen verschiedener Art . . . Somit ergeben sich Hauptforderungen finanz- und wirtschaftspolitischer Art:

1. Aeußerste Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung

Ein­zwei

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erlag kiin- ieur-Detek- Zeitungen “, beginnt.

Lösung

Gießen.

Deutsche Eisenbahner für Rußland?

Berlin. Vertreter des Volkskommissariats für Verkehrs­wesen der Sowjetunion in Berlin haben sich an die Deutsche Reichsbahngesellschaft mit der Bitte gewandt, für die beabsich­tigte Umstellung von fünf russischen Eisenbahnwerkstätten zwei erfahrene höhere Beamte des verkehrstechnischen Dienstes der Reichsbahn für die Dauer der Umstellungsarbeiten nach Ruß­land zu beurlauben. Auch wurde der Wunsch ausgesprochen, daß einer größeren Anzahl von russischen Eisenbahnbediensteteten Gelegenheit zur Ausbildung in den Ausbesserungswerken der Reichsbahn gegeben werden möchte. Eine Entscheidung von seilen der Reichsbahn ist zu diesen Wünschen noch nicht getroffen.

Die Mörder des Frankfurter Polizeiwachtmeisters Kern gefaßt.

Wetzlar. Seit Montag befand sich die Landjägerei des Kreises und die Polizei der Stadt Wetzlar in Alarm, da die Spur der des Mordes an dem Frankfurter Polizei-Oberwacht- meister Kern verdächtigen Schulle und Hoyer nach dem Kreise Wetzlar führte. Unter Hinzuziehung auswärtiger und Frank­furter Kräfte wurden systematische Streifen angesetzt. Gestern nachmittag stellte Landjäger Hörning aus Braunfels in der Nähe von Leun (Kreis Wetzlar) zwei verdächtige junge Leute auf Rädern. Einer warf sein Rad sofort hin und flüchtete. Der andere wurde von Hörning festgenommen. Es war Schulle.

Darauf wurden in der Gegend von Heisterberg neue Strei­fen angesetzt. Hermann Hoyer konnte denn auch wenige Stun­den später gegen 19 Uhr in den Waldungen bei Leun von Schutzpolizisten, Gendarmerie und Zivilpersonen festgenommen werden.

Der Transport mit den beiden Verhafteten traf in den späten Abendstunden in Frankfurt a. M. ein. Bei dem kurzen Verhör, dem Hoyer und Schulle im Polizeipräsidium unter­zogen wurden, erklärte Hoyer, daß er den Schuß auf Kern nicht abgegeben habe. Demgegenüber sagte Schulle aus, daß er sich vor Oberwachtmeister Kern am Haardtwaldplatz einer Leibes­visitation unterziehen wollte. In diesem Augenblick habe Hoyer den tödlichen Schuß auf Kern abgegeben. Kern sei zu seinen Füßen zusammengefallen, habe sich wieder aufgerafft, sei noch einige Schritte gelaufen und sei dann endlich zusamprengebrochen. Das Verhör wird morgen vormittag fortgesetzt werden.

rücksichtslose Beschränkung aller Aufgaben bei Reich, Län­dern und Kommunen, die nicht lebensnotwendig sind' in diesem Sinne und mit diesem Ziel möchte auch die „Reichs­und Verwaltungsreform an Haupt und Gliedern" verstan­den sein' und damit eng verbunden eine wirkliche Lasten­senkung, eine durchgreifende Steuer- und Finanzreform, da­mit die Wirtschaft wieder rentabel werden, neue Absatz­möglichkeiten und Arbeitsgelegenheiten schaffen kann.

Anzuerkennen ist in dieser Hinsicht die vorbildliche Auf­stellung des preußischen Staatshaushaltes und die vom Deut­schen und Preußischen Städtetag inaugurierte kommunale Kon­solidierungsaktion, die Zurückdämmung von Kreditwünschen und Kontrolle der kommunalen Wirtschaftsbetriebe zum Ziele hat. Wenn allerdings der Präsident des Deutschen Städtetags unter Hinweis auf die Zwangsläufigkeit für den Kommunen auferleg- ten Auf- und Ausgaben sich mit der Feststellung begnügt, daß trotz aller gebotenen Sparsamkeit eine Steigerung der sachlichen Anforderungen und damit ein weiteres Anwachsen der Aus­gaben im nächsten Jahre höchst wahrscheinlich sei, so kann dies nicht befriedigen. Richtungweisend und sicher nicht ohne Er­folg würde es sein, wenn kommunale Selbstverwaltung und Wirt­schaft sich zu gemeinsamer Abwehrfront zusammenfänden.

2. Abkehr von den fehlsamen Ideen einer wirtschaftlichen Ge­meinwirtschaft und einer übertriebenen Staatsfürsorge, die zum Unheil für Staat und Volk bereits sich auszuwirken beginnen. Mit der Weltwirtschaft verbunden und angewie­sen auf weltwirtschaftliche Beziehungen zu Staaten, die nur durch das privatwirtschaftliche Wirtschaftssystem groß ge-

worden sind, könnte Deutschland Gemeinwirtschaft" sein, ohne daß zen Volkes zertrümmert würde. Darum darf die Erhaltung und

niemals eine „Insel der der Wohlstand des gan-

sorgsame Pflege der auf

Die Türkei hat Zahlungsschwierigkeiten.

Konstantinopel. Wie man aus Angora meldet, haben Ver­treter der internationalen Schuldenverwaltung nach Prüfung türkischer Unterlagen in einer Denkschrift an die Negierung fest­

dem Boden des Privateigentums frei und selbstverantwortlich und damit im Interesse von Staat und Volksganzem arbeiten­den individuellen Wirtschaft allein das Ziel verantwortungs­bewußter deutscher Wirtschaftspolitik sein. * Auf dem Können und den Kenntnissen des deutschen Unternehmers aller Berufs- gruppen, auf seinem Wagemut und seiner Zähigkeit, auf der Arbeitsleistung fleißig schaffender Arbeiter des Kopfes und der Hand, auf gesundem Erwerbssinn und auf dem Privateigen­tum, das unersetzlicher Antriebsstoff für die Wirtschaftsmaschine ist, erwuchs die Wohlfahrt unseres Vaterlandes vor dem Kriege' die gleichen guten Eigenschaften der verantwortungsbewußten Teile unseres Volkes haben in beispielloser Anspannung ihrer Kräfte es vermocht, die Folgen des verlorenen Weltkrieges zu mildern und den notwendigsten Lebensbedarf der Nation wenig­stens bis jetzt noch sicherzustellen. Mit der Verkümmerung der Aussicht auf Erwerb von Privateigentum und mit der Besei­tigung seiner Rechtsgesichertheit wird die stärkste Triebfeder zu wirtschaftlichem Schaffen zerbrochen, und damit auch die soziale und kulturelle Wohlfahrt des Volkes auf stärkste bedroht. Nicht Selbstsucht, sondern höchstes Verantwortungsbewußtsein für das Wohl von Staat und Volk erfüllt und leitet die Privatwirt­schaft in dem ihr aufgezwungenen Kampfe um ihre Existenz."

Mißbrauchte Arbeitsnot.

Im „Türmer" lesen wir:

Es ist eigentlich lange genug her, daß Oeffentlichkeit und Parteien festgestellt haben, die Arbeitslosenversicherung sei re­formbedürftig. Aber das i(t in Deutschland noch lange kein Grund, um schleunigst die notwendige Reform durchzuführen.

Denn eines hat sich im Laufe der Jahre eindeutig her- ausgestellt:

Die Arbeitslosenversicherung ist weder gerecht in ihrer An­wendung auf Arbeitnehmer noch auf Arbeitgeber.

Das beweisen am besten einige ganß alltägliche Beispiele.

Auf dem Lande herrscht nach wie vor ein erschreckender Leutemangel. Als ein Mädchen kürzlich eine Stellung auf dem Lande suchte, erhielt es nicht weniger als 65 Angebote. Zu der gleichen Zeit bekamen aber, wie die Landwirtschaftskammer für den Regierungsbezirk Wiesbaden mitteilt, in vielen Dörfern Töchter von früheren Knechten und Mägden, die zeitweilig Fa- brikarbeiterinnen waren, Evwerbslofenunterstützung. Hier wird der Mangel an Arbeitskräften auf dem Lande widernatürlich gefördert. Dabei ist nicht den erwerbslos Gewordenen etwa die Schuld beizumessen, wie folgendes Beispiel lehrt: Ein Land­wirt fordert vom Arbeitsamt neue Leute an, und ihm wird u. a. ein Vater von fünf Kindern zugewiesen. Dieser rechnet dem Besitzer vor, daß er

beim Stempeln wöchentlich 14 Mark mehr bekomme, als er bei ihm durch Arbeit zum höchsten Tarifsatz verdienen würde.

Das heißt aber nicht etwa, daß diese Arbeitslosen nun herrlich und in Freuden lebten. Wer hineinsieht in das Heer der Arbeitsnot, der weiß, daß hier ein bitteres Elend herrscht bei den Millionen, die Arbeit und Brot suchen. Aber da liegt der Tiefpunkt des Problems, daß die Arbeit in unserer „an­gekurbelten" Wirtschaft heute in tausend Fällen keinen Lohn für eine Leistung mehr darstellt. Und auf der anderen Seite schleicht der Mißbrauch derer durch die Elendszeit, die sich sagen, warum nicht auch sie profitieren sollen von einem System, das ihnen erst alles nahm und jetzt die Möglichkeit bietet, wieder- zunehmen. Und das sie zudem ja auch immer belastet hat mit nicht unerheblichen Beiträgen zur gesamten Sozialversicherung.

Gegen Lohnausfall durch Arbeitslosigkeit muß der Staat die Menschen schützen.

Demnach auch gegen Lohn ausfall durch Fortfall des Erwerbs­einkommens. Das käme heute in Frage bei sehr vielen mittle­ren und kleinen Dauern und Büdnern, deren Einkommen häu­fig weit unter dem eines ohne weiteres bei Fortfall des Ein­kommen sunterstützten Lohnempfängers liegt. Aber hier ist das Gesetz einseitig, es schließt den Dauern von der Versicherung aus, der sich nun teilweise in seiner Not dadurch zu helfen sucht, daß er seine Familienglieder als Lohnempfänger „anftenf'.

Dagegen genießen ohne weiteres Unterstützung die vielen Lohnempfänger mit kleinem Eigenbesitz, meistens Saisonarbei­ter, die früher niemals Lohnarbeit im Winter annahmen, weil sie außer ihrem entsprechend höheren Verdienst in der Saison noch die Erträge ihrer eigenen Erwerbswirtschaft hatten, die ihnen das tägliche Brot gaben. Sie stehen heute bevorzugt da, stehen an der Spitze der überhaupt bevorzugten Saisonarbeiter. Diese haben zweierlei vor allen anderen Unterstützungsemp­fängern voraus: Sie erhalten heute erstens überhaupt Unter­stützung für die Zeit, da bei ihnen die Arbeitslosigkeit nicht vom Zufall abhängt, sondern eine regelmäßig wiederkehrende Er­scheinung ist, die von vornherein in die Löhne während der Ar­beitszeit einkalkuliert wurde. Zweitens aber erhalten sie auf Grund ihrer höheren Arbeitslöhne eine entsprechend hohe Un­terstützung.

Für diesen Widersinn hat Oberregierungsrat Dr. Vinke, Vorsitzender des Arbeitsamtes Stolp.

verschiedene Fälle der Praxis

angeführt.

Ein Maurer zahlt bei einem Stundenlohn von 1 Mark - einem Satz, der sehr niedrig gegriffen ist — in 26 Wochen 18,72 Mark an die Versicherung, den gleichen Betrag hat sein Arbeit­geber zu leisten. Dafür holt er in der gleichen Zeit bei einer Familie mit 3 Kindern 643,50 J( und bei einer Familie mit 4 Kindern 702 Ji Unterstützung heraus. Demgegenüber verdient der ungelernte Transportarbeiter etwas über 25 Mark wöchent­lich. Er, der sich krampfhaft an seine Stelle hält und froh ist, daß er nicht der Arbeitslosigkeit anheimfällt, muß bei einem Stundenlohn von 62 Pfennig oder bei einem Wochenlohn von 29,98 Mark, der sich durch Abzüge auf 26,98 Mark ermäßigt, eine mindestens ebenso schwere körperliche Arbeit wie der Mau­rer verrichten. Er muß sich dafür mit dem angegebenen Wochen­lohn begnügen, während der Bauarbeiter im Sommer einen Wochenlohn bis zu 60 Mark und darüber erzielt, um im Winter Unterstützungen von 31 Mark und darüber zu bekommen.

Praktisch führt das dahin: Ein Facharbeiter, der arbeitslos ist, wird andere Arbeit, z. B. Aushilfe in der Ernte u. ä. im­mer ablehnen. Denn macht er diese Arbeit, für die er einen erheblich niedrigeren Tariflohn bekommt als in seinem Fach­gewerbe, so erhält er

als Belohnung dafür, daß er keine Arbeit gescheut hat, später im Winter eine erheblich geringere Unterstützung