Gießener Jeitnng

V__V I ^M (Gießener Tageblatt) ^™^' (Neueste Nachrichten)

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4Z. Fahrs. Mittwoch, -en 19. Februar 1930 Nummer 14

Bolitische Rundsibau.

Die für Mittwoch anberaumte Vollsitzung des Reichstages ist verschoben worden, da die Ausschüsse bis dahin mit ihren Beratungen nicht zu Ende gelangen.

Die vereinigten Reichstagsausschüsic für auswärtige An­gelegenheiten und für den Haushalt setzten am Dienstag die vertrauliche Aussprache über den Poungplan fort.

Der deutsche Botschafter von Hoesch hatte eine Unterredung mit Briand, in der die schwebenden politischen Fragen durchgc- sprochen wurden.

Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Polen über eine Regelung der Roggenaussuhr sind am 16. Februar abge­schlossen worden.

Die anläßlich der Opel-Unruhen sestgenommenen Rädels­führer wurden nach ihrer am Montag erfolgten Freilassung aus Beschwerde der Staatsanwaltschaft abermals verhaftet.

Der Zusammenbruch der Bayerischen Eisenbahner-Bant zieht auch andere Organisationen in Mitleidenschaft. So teilt die Bayerische Bausparkasse mit, lag die Zahlungseinstellung der Bayerischen Eisenbahner-Bank auch ihr Verlust« bringen dürfte. Die voraussichtlichen Verluste der Bausparkasse dürften sich jedoch in erträglichen Grenzen halten.

In der Angelegenheit der Abfindung des Schwarzburger Fürstenhauses hat das Schiedsgericht unter Vorsitz des Staats­sekretärs Zweigert im Reichsinnenministerium einen Spruch gefällt, nach dem die Rente der Fürstin-Witwe, die nach dem Vertrag von 1919 jährlich 110 000 Mark betrug, 55 Prozent auf- gewertet wird.

Während Frankreichs Morincminister Lcygues und der Ka­binettschef Tardieu am Montag nach London abreiscn, wird Briand erst am Dienstag nach London zurUckkehrcn.

Die Ausstellung der britischen Industrie wurde Montag gleichzeitig in London und Birmingham veröffentlicht. Mehr als 200 000 Einladungen sind nach allen Teilen der Welt ge­schickt worden.

Sie Schwierigkeiten in den Beratungen über die Finanz- iragen bauten fort.

Am Montag wurden die Beratungen über die Sanierung der Reichsfinanzen auf der ganzen Linie fortgesetzt. Die für 12 Uhr mittags vorgesehene Besprechung der Sozialpolitik«! der Regierungsparteien mit bem Reichsfinanzminister mußte aller­dings verschoben werden, weil der Bundesausschuß des Allge­meinen Gewerkschaftsbundes zu einer Sitzung zusammengctrelen war, an der auch di« sozialdemokratischen Unterhändler teilneh­men mußten. Dagegen traten um 17 Uhr die Finanzsachver­ständigen und Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien mit dem Reichsfinanzminister zusammen. Es handelt sich nach wie vor um

die Frage der Erwerbslojenvcrflcherung, über die man sich nicht einigen kann.

Es taucht daher jetzt aufs neue wieder der ursprüngliche Ge­danke einer Gefahrengemeinschast der großen Sozialversicherun­gen untereinander auf, aber man ist noch weit entfernt von einer Verständigung.

Das Zentrum hält an der Forderung der Verständigung über die Sanicrungssrage vor der dritten Lesung der Pounggesetze unverändert fest.

So droht unter Umständen der Verabschiedung des Poungplanes eine Verzögerung.

Kabinettssitzung über den Haushaltplan.

Am Spätnachmittag des Montag trat auch das Kabinett zu einer Sitzung zusammen, um zu den Haushaltssragen Stellung zu nehmen.

Die Poung - Au »schüs I e hinter verschlossenen Türen.

An der gemeinsamen Sitzung des Auswärtigen und des Haushaltsausschusses des Reichstages wurden am Montag die Beratungen über den Poungplan beim zweiten Punkt des Fra­genkomplexes, Moratorium und Schutzklausel, fortgesetzt. Gegen die Stimmen der Deutschnationalen und Kommunisten wurde vom Ausschuß volle Vertraulichkeit für die Verhandlungen am Montag beschlossen.

Die Polizei hebt die Zentrale der Kommunisten aus. llcbcrraschcndc Aktion der Berliner Polizei gegen das Karl- Liebknecht-Haus. — Die Ausmarschpläne der Kommunisten beschlagnahmt.

Durch Beschluß des 4. Strafsenats des Reichsgerichts vom 5. Februar 1930 in der Ermittlungssache gegen Unbekannt wegen Hochverrats ist die Durchsuchung des Karl-Liebknecht-Hauses in Berlin, insbesondere die Abteilung „Vervielfältigung" ange­ordnet worden. Es handelt sich um die Zersetzungsschrift „Was müssen wir Polizeibeamte jetzt tun? Polizeibeamte als Opfer des Poungplanes" und um Material, aus dem sich ergibt, daß diese Schrift in dem genannten Gebäude hergestellt worden ist. Die Durchsuchung hat am Dienstag vormittag um 10,30 Uhr begonnen.

Die Polizei arbeitete nach einem groß angelegten Aufmarsch- plan. Punkt 10,30 Uhr näherten sich aus allen Anfahrtsstraßen zuzn Biilo-wplatz etwa zwanzig Ueberfallwagen der Schutzpolizei.

In wenigen Sekunden war das ganze Karl-Liebknecht-Haus in weitem Umkreise vollständig abgeriegelt. Kurz darauf stürm­ten von allen Seiten über hundert Kriminalbeamte der politi­schen Polizei heran. Allen in dem Karl-Liebknecht-Haus An­wesenden war das Verlassen des Hauses während der Durch­suchung verboten. Die Telcphonzentrale wurde sofort besetzt.

Bei dem plötzlichen Erscheinen der Polizei entstand überall im Hause eine unbeschreibliche Bestürzung.

Die Angestellten der KPD.-Zcntrale suchten in aller Hast wich­tig« Schriftstücke zu vernichten.

Da die Beamten aber fast gleichzeitig in allen Räumen erschienen, wurde das vereitelt. Auf den Korridoren des Ver- lagshausss türmten sich große Mengen beschlagnahmten Ma­terials, darunter die verbotenen Zersetzungsschristen. Die Beleg­schaft der „Roten Fahne" suchte sich zunächst den Anordnungen der Polizei zu widersetzen, wurde aber durch inzwischen herbei­gerufene Verstärkungen schnell zur Ruhe gebracht.

Die Ueberraschung bei der KPD.-Zentrale war so groß, daß die Aktion großen Erfolg gehabt hat. Das in großen Mengen beschlagnahmte Material ist für das gefährliche Treiben der KPD. außerordentlich belastend. Man fand nicht nur staatsgcsährdendes, kommunistisches Propagandamate­rial, sondern auch Ausmarschpläne der Kommunisten, aus denen klar hervorgcht, daß die Partei sehr bald zu einem großen Schlage ausholen wollte.

Unter dem beschlagnahmten Material befinden sich zahl­reiche Beweisstücke für die weitere Fortführung des Rot-Front- tümpser-Bundcs. Weiter geht daraus hervor, daß die Kommu­nisten ganz Berlin mit einem Netz von Stoßtrupps überzogen haben.

Die Biersteuer.

Berlin, 18. 2. In den Besprechungen mit den Finanzmini­stein der Länder war der Gedanke aufgetaucht, die Biersteuer statt um 50, auf 75 v. H. zu erhöhen. Das Mehraufkommen von 25 v. H. soll den Ländern zur Sanierung ihrer Finanzen über­wiesen werden.

Auflösung der Reichsbahndirektion Würzburg.

Berlin, 18. 2. Die Eruppenverwaltung Bayern der Deut­schen Reichsbah-Ngeselsichaft wird dem Wunsche des Verwaltungs­rates der Reichsbahn folgen und ab 1. April die Reichsbahn- direktion auflösen. Der größte Teil dieser Direktion wird von der Reichsbahndirektion Nürnberg übernommen.

Beleihung der Kommunalanleihen durch die Reichsbank.

Seit sechs Jahren warten die Kommunen und Kommunal- verbände darauf, daß die Benachteiligung wieder aufgehoben wird, welche die Aberkennung der Reichsbank-Lombardfähigkeit ihrer Schuldverschreibungen und derjenigen ihrer Kreditinsti­tute enthielt. Der Reichsrat hat sich bei der Beratung der Gesetze zum Haager Abkommen (Bankgesetz) im Gegensatze zur Reichsregierung zugunsten der Kommunen ausgesprochen. Auch der Deutsche Landlreistag ist beim Reichstage für die Lombard­fähigkeit eingetreten, da diese für den Kredit der deutschen Landkreise, ihrer Sparkassen und der Sparkasienorganisation nicht zu entbehren sei, ohne daß dem Reiche ein Schaden hieraus erwachsen könne.

Sensationelle Feststellungen in der Dollarfälscherassäre.

Warschau. Wie der „Kurier Ezerwony" erfährt, hat die Warschauer Untersuchungsbehörde eine Ueberprüfung sämtlicher Dollardepositen ungeordnet, die anläßlich der bei den Mitglie­dern des kommunistischen Zentralkomitees vorgenommenen Haus­suchung beschlagnahmt worden waren. Di« Ueberprüfung hat das sensationelle Ergebnis gehabt, daß sämtliche in den Depots liegenden Dollarnoten sich als gefälscht erwiesen haben.

Jie Etellenemivmungen in Men.

Eine Zuschrift des Lehrervereins an die iß reffe befaßt sich mit der Wirkung des Abbaues von 205 Lehrcrstellcn und be­nutzt dabei aus der hessischen Landesstatistik errechnete Zahlen, die den Ergebnissen der Reichsschulstatistik gegenübergestcllt wer­den. Dazu ist zu bemerken, daß Vergleiche mit andere» Län­dern von der Klassenstärke aus nur sehr ungenau gezogen wer­den können, da in fast jedem Lande unter „Klasse" etwas an­deres verstanden wird. Der einzig mögliche objektive Vergleichs- maßstab ist die Zahl der Schüler, die durchschnittlich auf einen Lehrer entfällt. Dieser Maßstab wird deshalb auch bei der Reichsschulstatistik zugrunde gelegt.

Wenn weiterhin gefragt wird, ob es im hessischen Staats- voranschlag eine Position gibt, an der auch nur im entferntesten ähnliche Abstriche eingenommen worden feien wie im Volks­schulwesen, so kann hier auf das Forstwesen verwiesen werden. Das hessische Forstwesen hatte vor dem Krieg 114 Akademiker. Diese Zahl ist jetzt so sehr verringert, daß für 1930 nur noch 71 Amtsoorstandsstellen vorgesehen sind, davon 7 bezw. 9 Inhaber- stellen. Die ursprüngliche Zahl von 10 Oberförstern ist jetzt auf 7 reduziert. Die Einsparung bei den Förstcrstcllen ergibt sich aus folgender Zahlenreihe: im Jahre 1911: 582, 1929:396, 19:10: 353 Stellen. Was bedeutet das? Nach Durchführung des Ab- bauplancs werden die Stellen von 24 Amtsvorständen einge­gangen sein, was eine Verminderung des Standes vom Jahre 1911 um 28 Prozent darstellt und noch hinter dem Stand vom Jahre 1879 um 12,7 Prozent zurückbleibt! Dies, obwohl sich in dieser Zeit die Betriebsfläche um rund 15 000 Hektar — das heißt nach früheren Begriffen um fast 6 Oberförstereien — ver­größert und der Geschäftsumfang erheblich zugenommen hat.

Bei dem Lehrerpersonal der höheren Schulen sind infolge der allgemeinen Sparmaßnahmen folgende Aenderungen vorge­sehen: Abgesetzt sind 44 Stellen. Hierunter sind 3% Stellen, für die bish«r die Kosten ganz von der Gemeinde zu tragen waren. Neben den abgelebten Stellen fällt für 8 Stellen an höheren Bürgerschulen der Staatszuschuß weg. Insgesamt wer­den also eingefpart für den Staat 48%, für die Gemeinden 3% Stellen, zusammen 52 Stellen. Dabei ist es noch fraglich, wie­weit die bisher von den Gemeinden voll unterhaltenen Stellen von dieser künftig beibehalten werden. Für das höhere Schul­wesen sind im Staatsvoranschlag für 1930 insgesamt 1054 Stel­len vorgesehen gegen 1098 in 1929. Von den in 1930 vorgesehe­nen Stellen sind 1003% Stellen staatliche Stellen, d. h. Staat und Gemeinden tragen für sie anteilmäßig die Kosten; 50% Stellen fallen voll den Gemeinden zur Last. Zum Vergleich sei noch darauf verwiesen, daß in 1924 — vor dem Beginn des Ab­baues — vorhanden waren 1157 staatliche und 17 gemeindliche, zusammen 1174 Stellen.

Zum Schluß sei, um das Bild der bedeutenderen Stellen« einfparungen in Hessen zu vervollständigen, noch kurz die Ver­ringerung -der Polizeibeamten-Stellen erwähnt. Hier ist im Sofortprogramm die Einspannung von etwa 290 Stellen vor­gesehen, nachdem bisher schon etwa 350 Stellen eingespart wor­den sind.

Dr. Köster t-

Belgrad, 18. 2. Der deutsche Gesandte in Belgrad. Dr. Adolf Köster, ist Dienstagabend 19,20 Uhr an den Folgen einer Blinddarmoperation verstorben.

Die Regierung Tardieu gestürzt.

Paris, 18. 2. Die Regierung Tardieu ist Montag gestürzt worden. Anläßlich der Debatte über das Finanzgesetz blieb sie, als Finanzminister Ehäron wieder einmal die Vertrauensfrage stellte, mit 286 gegen 281, also mit fünf Stimmen, in der Minorität.

Sie Wallung „Der Mensch" durch Feuer vernichtet.

Dortmund. Am Dienstag in den frühen Morgenstunden brach in der anatomisch-Hygienischen Ausstellung „Der Mensch" auf bisher unbekannte Weise ein Brand aus, der in kurzer Zeit die Ausstellungshalle mit vielen hundrrten Modellen und Präparaten vollständig vernichtete. Der Schaden ist unberechen­bar und dürste sich auf viele Hunderttausend« von Mark belau­fen. Die Ausstellung, die im Frühjahr nach Amerika überge­führt werden sollte, stellt das Lebenswerk des bekannten Mün­chener Univerfitätsplastikers Emil Eduard Hammer dar. Der Brand breitete sich mit solcher Geschwindigkeit aus, daß nichts mehr gerettet werden konnte.

10 Prozent der oberschlesischen Hüttenbelegschast gekündigt.

Elciwitz. Ter Oberschlesische Berg- und Hüttenmännische Verein gibt bekannt, daß seit Beginn bes Jahres im oberschle­sischen Bergbau 235 000 Feierschichten eingelegt wurden. Etwa 6 000 Arbeitern, also rund 10 Prozent der Belegschaft, mußte gekündigt werden. Der Hald«nbestand ist aus über eine halbe Million Tonnen gestiegen.