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43. Fahrs

Samstag, den IS. Oktober 1930

Nummer S3

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VolitiMe Rundum.

Der Reichstag wählte am Mttwoch vvchmittag Sen bis­herigen Präsidenten, Abg. Löbe sSozf webet zum Präsiden- denten.

Der Auswärtige Ausschutz wählte ^um Vorstzenden bei» Abgeordneten Dr. Frick (Nat.-Doz?).

Der Auswärtige Ausschutz des Reichstages ist für Monfckg einberufen «vrden.

Der Handetspstttifche Ausschuh nahm die Aenderung L»s Handelsabkvmmenr mit Finnland a^i.

Die LandvolTpartei Hat etnev besonderen MihtrauèWan- trag gegen den Reichsa^cnministdr Dr. Curtttzs eingebracht.

Dir Pressestelle der nationalsozialistisch«: Reichstägsfrak- tion teilt mit: Gewisse Revolverblätter verbreiteten mit .Wohl­behagen das Gerücht, in der »SttionalsoziaMischcn Reichstags- sraktivn seien anlählich der Vorgänge auf d». Straßen Berlins am 15. Oktober erhebliche Unstimmigkeiten entstanden. Hieran ist kein einziges Wort wahr. Die Frankttrm ist unter einheit-, licher Flihvung ein Äurch nichts zu erschüttsrnder Block. ,

Der Fahrer der Deutschen Volkspartei, Abgeordnè^r Scholz, hat einen schweren Nervenzusammenbruch erlitten, "der wohl zurückzuführen ist auf die Erregungen <an Dienstag bei dem Kam^s um das Reichstagspräfidium. Herr Scholz nft infolge dessen gezwungen, sofort auf fünf Wochen in Urlaub zu geheu. Er hat -sich am Donnerstagabend von ^bcr Frantrion veriL>- jchicdct. Voraussichtlich wird die Führung der Fraktion Ka- nachst der Abgeordnete Dingeldey übernehmen.

Dor Abgeordnete Kvch-Weser hat ir einem Schreiben an die Demokratische Partei mitgeleilt, d atz -er sein Rèrchslagsman- dat n'reberlcge. ^n der Sitzung des Hmrptvorstandes, der'Deut- fthen Demokratischen Partei wurde am ^Donnerstag beschaffen, dem Parteitage vorzuschlagen, den Ucdergang na die'Deutsche S-aatvpartei zu vollziehen.

Reichstagsahgeordneter Studienrat ^. Hesse in Erfurt, den die Demokratische Partei in Nordhausen aufgefoiLert hätte, nach scinem Ausscheiden aus der Staatspartèi sein Mandat ' nieder­zulegen, erklärt, "datz er ims nicht tun werde, da ihm die Sache hoher stehe, als Vir Pattèi.

Bei Vor Abstimmung über den Wiß trauessantrag gegen das Kabrmütt Braun ergäben sich 198 Stimmen dasürrund 233 dagegen. Der Migtrauensantrag ist rüho abg^éßnt.

Die DuNdesleetung des Stahlhelms hckt "beschlössen, ent­sprechend ihrer Koblenzer Kundgebung ein Volksbegehren auf Auflösung d?s Prelltztschen Landtags «â» Aeckdernng rrer preu- tzischen Verfassung cherbèizufLhren.

Die nnttonalsazinlistischer: Abgeordneten ides predhischen Landtages beantragen in einem Schreidon nm das Dderpräsi- dium der Provinz Brandenburg die Eiâiturrg eines cseneuten Difziplineaeversrchrens rgtgen Wötz.

Das VölkeSundsserretatiar hat bei Dri^f Veröffentlicht,

National- ichcn El- ^at. ^li 3uweien bohl nip ^ njorber' chußbetti' n Bildbe-

Gießen.

in dem die deutsche Regrerung'dcm ®cne»alfehrt4är des Völker­bundes die VeroLmung Uber Sie Erhöhnng Ler Getr^dezölle vom 26. September mitgrteilt Wnt.

Das BoSskomTnisfatiut für Arbeit hnt awgeordnez, baß nach Abschabung der Erwerbsloser unterstütznng ’tn der Towiet- iHiiort alle einAetragriren ^bbeitsl^cn in Rntzlmtv 7vfott ivr>die Betriebe eingestellt «werden rnüssen.

.'Der Führer der Kommrnisten im Donezgebiet, Bowdin, wurde aus der Kommunistychen Partei ausg^schlösten, meß er die sofortige Wirderei^ührun^ der .ErwerbslnhüiWnterstützLNg in ber ^orojehinMm verlangt ^t.

Die ^,Neue Berner Zeitung" verzwchnet die MeDung, daß die SowjL'tregierung bei einer großen schweizerischen Waffen- fabtif 5m Maschinengewehre beeilt W^-

Der amerikanische Arbeiterverband ^eschlotz am Mttwoch t in einer Sitz^ing in Boston einstimmig, wegen der starken Ar- bei tslofigteit Nen Präsidenten Hoovtt, die Gouverneure aller 48 Staaten uitb die Bürgermeister sämtlicher Städte aufzufor-

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bern, sofort Hitssm atzn ahmen in die Wege ^u leiten.

Der Ausschutz zur Untersuchung der Ursachen der Kata­strophe des Luftschiffes „R. 101“ wird im Lq^fe der nächsten "Woche seine Sitzungen beginnen.

An Stelle des bei der Katastrophe des Luftschiffes „R. 11)1“ getöteten Lord 'Thomson ist Lord Amulree -«m Minister 5Hr Luftfahrt ernannt worden.

140 Polizeibeamte umzingelten das Gebäude des Ans­chusses des Indischen Nationalkonkresses in Bombay und ver- rafteten die darin befindlichen Personen.

Die Vereinigten Staaten nnd Kanada haben, nach einer Bekanntmachung von znftändiger Stelle, mit der Einfuhr deut­scher Kohle begonnen. Zwei Schiffsladungen befinden sich be­reits auf dem Wege nach Amerika. Die Einfuhr erfolgt, weil die gefragte Kohlenart in Amerika fehlt.

Die Aero-Arctic hat Dr. Eckener gebeten, den Vorsitz tn ber Gesellschaft zu übernehmen. Dr. ^kck^ner hat sich dazu bereit cutlärt.

Dit Sorteien haben das Wort...

Berkin, lf7. Oktober. Die große Debatte über die Regie- 'iungserflärtfng. In den Wandchgängen drängten sich die kcm- muniftifd)Mt Deputationen. Stürmisch forderten diese Sans­culotten, Jahrgang 1930, baß der Reichstag den wilden Streik in der Berliner Molkereifirma Bolle in die höheren Regionen der WdUreyolution erhebe. Dieweil die Wandelhalle im welt- rerè'iionären Fieber erglüht, stritten der nationalsozialistische Abgeordnete Dr. Feder und sein kommunistischer Kollege Dr. Neubauer um die bekannte Geschichte mit dem Bankdepot, die tzlun seit einer Reihe von Jahren immer wieder Spatz macht.

Ja, und dann war ein bitzchen 'von Politik die. Rede. Das S^yuldentilgungsgesetz wird mit sozialdemokratischer Unter­stützung ausgenommen und der Ausschutzberatung überwiesen. MeichsfinanAminister Dr. Dietrich hatte lHelegencheit zu einer reiner bekannten wirkungsvollen Reden. Man wertz, baß Diet­rich einer der ganz wenigen Redner in Deutschland ist, der selbst trockenes Ziffern- und Datenmaterial autzevordontkich einpräg­sam, stellenweise sogar mit dramatischer Wirkung vorzutragen versteht.

Der Chor dcr nationalsozialistischen Zurnfer vermochte diese Wirkung eigentlich nur zu steigern. Klamauk -muß sein. Aber fest,gestellt sei, und zwar mit Besriedi-gung sestgestellt, baß die Nation«lsozi-Msten auch anders Tonnen. In der großen politi­schen Aussprache über die Regierungserklärung, die der Bera­tung über bas Schuldentilgungsgesetz folgte, gab sich der Ab­geordnete Grogva Strasser stchÜich staatsmännisch. Die Fanfarentone Tlrngvn ^bann immer noch hell igenug, wenn er seine Rede dmnrt einleitot, baß aar das Programm der National- sozialrstischen Partei zum ersten Male im neuen Reichstag be- kamrtKidü. Immerhin: Würgerlkrreg soll es nicht sein. Revision auch niä# und Reaktion ebensowenig. Bald freilich ist er des trockenen Tones satt umd wirft Reichswèhrminister Groener fortMfetzwn LartL es verrät im Sinne des Verrats 'vom November 191S wi. 'Sturm im ganzen Haus. Und da degibt es sich, dâtz der rnaâwalsozinlistische 'Vizepräsident Stöhr den eigenen Par­

Das RMötagsvrüsiömm bei Mndevburg.

ReiSMiWPräsident L»be begab sich mit bat übrigen Mit- Dl'irdrTn des.ReuhstagsprSfidiums «m DonnerStug zum Reichs- präMentenwon -Herdenburg zum Arttrittsbesuch^rvobei Löbe dem Rrichspräsvirenten 'msbesonb.'re den nruen ersten Vizepräsidenten, Adg. Stöhr <Nat.-Saz.), verstellte. "Die übrigenKerren waren fa fchon Mt-glieiw des vorigen Präsidiums und daher dem 3te'rö^p.^ bekannt. Der Reichspräsident bat die Mit­glieder des Reichstaxspräsidvtms, in Ernst und Evtigkeit ihres Amtes ^u rwräten und dafür .zu sorgen, daß bei -btri Verhand­lungen wir Mirde d^s Reichstags gewahrt werde.

Am doungtsslanrevifton.

Dresden, U.10. Iw Sächsischen Landtag wurde ein Antrag angenommen::

,Der LanÄlstg wâ ibeffließen, die Regierung zu «suchen, auf die ReichsrrKierung einzu-wicken, bäß sie angesichts der wirtschaMchen Sage mit ollem Nachdruck und beschleunigt sich bomiüht, Ve^hantMngen Mr RoviKon des Hloungplanes <ein- zuleiten.

Die Deutsche Bolkspartei für Brüning.

Die Deutsche DoLspartei Hat in einer Frattisnssitzung un­ter dem Vorsitz des Abg. Dauch beschlosien, alle gegen das Ka­binett Brüning und einzelne Minister gerichteten Mitztrauens- anträge zu verwerfen.

BorzerLiges Ausfck)eiden Heyes.

Amtlich wird mitgeteili: Generaloberst Heye hat gebeten, Ken auf den 30. November 1930 festgesetzten Termin seines Aus- rftheidens aus dem Dienst auf den 31. Oktober 1930 vorzu-ver- legen. Im Hinblick auf die jetzige politisch besonders bewegte Zeit hält er es im Interesse des Heeres für notwendig, baß die Uebergabe der Geschäfte an seinen Nachfolger jetzt beendet wird, danSt wieder ganz klare Verhältnisse in der Heeresleitung ge­schaffen werden. Der Reichspräsident hat dem Antrag stattge­geben. Generaloberst Heye ist feinem Anträge gemäß bis zum Tage feines Ausscheidens beurlaubt worden. Die Geschäfte des Chefs der Heeresleitung versieht Generalmajor Freiherr von Hammerfürin-Equord.

Revisionsfor-erung aus Frankreich.

Paris, 16 Oktober. Gustave Heros, der radikalnatio­nalste unter allen französischen Publizisten und Polirikern. nimmt heute in seiner Zeit, „Dictoire", die den Untertitel trägt „sozialistisch-nationale Tageszeitung und Organ der autori- lären Republik", eine vollkommene Schwenkung vor. Er tritt auf das entschiedenste für eine

weitgehende Revision des Vertrages von Versailles ein, denn so sagt er, falls die Friedensverträge nicht revidiett

teigenossen nach Schlutz der Aussprache unter atemloser Stille des Hauses zur Ordnung ruft. Ja, die Nationalsozialisten spie­len sich so langsam ein auf den viel verwünschten Parlamen­tarismus. Das soll beileibe kein Vorwurf sein. Im Gegen­teil: eine Hoffnung; die Hoffnung, das; die zweitstärkste Frattion des Hauses ihre parlamentarische Arbeit nicht allein in reich­lichem Gebrauch von Trillerpfeifen erschöpfen möge.

Vor Straffer hatte Müller-Franken, der sich gern Altreichskanzler nennen läßt, für die Sozialdemokraten ge­sprochen. Es war eine wohlabgewogene Umfallrede. Die So­zialdemokraten, man meiste es, werden schon dazu schauen, baß uns in Deutschland eine parlamentarische Atempause be­schert werde. Sie selbst haben eine solche Atempause roeiß Gott am dringendsten nötig. Im übrigen hängt die Entscheidung der sozialdemokratischen Fraktion für ober (gegen die Reichs­regierung vor allem 'von deren Stellungnahme zuni Schieds­spruch in der Berliner Metallindustrie ab.

Dr. Stegerwald, der Reichsarbeitsminister, war den ganzen Tag von sozialdemokratischen Abgeordneten umlagert. Was sie von ihm wollen, ist freilich nicht viel weniger als einen der Regierung gar nicht zustehenden Eingriff in das Schlich­tungswesen. Und das wird bei allem guten Willen — ins politische Geschäft gekommen — denn doch ein bitzchen schwer­halten.

Eintönig geht der Reigen der Parteiredner weiter. Joos spricht für das Zentrum. Matzvoll in Ton und Inhalt und wenig erschütternd — wie immer. Dann Oberfohren für die Dcutschnationalen. Es wird ein bitzchen lauter, insbeson­dere wenn der deutschnationale Frattionsvorsitzende Curtius, wie er behauptet, durchweg erfolglose Autzenpolitik angreift. Eifrig macht der Reichsautzenminister, der ein bitzchen blaß, aber in sehr gefaßter Haltung auf dem Ministerfauteuil thront, — wie lange noch? — Notizen. Er hat, so heitzt es in der Wandelhalle, die Absicht, später in die Debatte einzugreifen. Kann sein, daß er damit seine Abschiedsrede hält.

würden, werde das mit weitgehender Sicherheit das Derschwin- j den Polens aus der Reihe der unabhängigen Staaten, einen I neuen deutsch-französischen Krieg und die Zertrümmerung der 7 europäischen Zivilisation durch eine bolschewistische Welle bringen. Heros verlangt daher vor allem

Annullierung der Reparationsschulden, sobald die Ver­einigten Staaten in die Streichung der Schulden der Alliierten .eingewilligt haben, ferner

Verzicht auf die Saarabstimmung, die im Jahre 1935 «Frankreich doch nur eine öffentliche Demütigung bringen werde, Bewilligung des Anschlusses Oesterreichs an Deutschland, Rückerstattung jener Teile des Togolandes und Kameruns «sv Deutschland, die sich im französischen Besitze befinden,

Revision der deutschen Militärmack-t, in dem Sinne, baß Deutschland Bestände von der Grötze der europäischen Militär- stär^ Frankreichs erhalte, da ja Deutschland ohnedies bald eine gleichgroße (?) Armee haben werde,

ttm* freundschaftliche Intervention bei Polen zum Zwecke der Aufgabe des Korridors. Dies unter der Bedingung, baß Deutschland in Litauen seinen Einfluß auf eine Wiederver­einigung Litauens mit Polen geltend mache.

Alle ^fe Aenderungen des Versailler Friedensvertrages sollten auf Grund einer gegenseitigen deutsch-französischen Mi- litärgaravtie zur Aufreckyerhaltung des neuen europäischen status quo vereinbart werden.

Schacht über den Nationalsozialismus.

New York, 17.10. Dr. Schacht sprach vor den Professoren und Studenten der Columbia-Universität über die Paneuropa- Frage. Briands Plan, so führte Dr. Schacht aus, stelle lediglich ein neues politisches Instrument Frankreichs dar und sei darum abzulehnen. Auf die Frage, wer die Hitler-Bewegung finanziert habe erklärte Dr. Schacht: „Seien Sie überzeugt, baß der Nationalsozialismus eine rein deutsche Bewegung ist. Sechs Millionen Teutscher, die gegen lLjäHrige unwürdige Behand­lung protestieren, brauchten nicht durch ausländische Wahlgelder gewonnen werden." Die Erklärung Dr. Schachts wurde mit leb­haftem Händeklatschen begrüßt.

WittsameZolloolltlk.

Deutschland erhebt Zölle, deren Höhe sich auf die Einfuhr- mengen bezicht, ebenso die meisten anderen- Länder. Wollen wir einen Vergleich zwischen der von verschiedenen Ländern angewandten Zollhöhe anstellen, so rechnet man zweckmätziger­weise die Mengenzölle auf den Wert der Einfuhrwaren um. Dabei ergibt sich folgendes erstaunliche Resultat: der erhobene Zoll macht durchschnittlich vom Vierte der Einfuhr aus bei Deutschland .......4,8 Prozent Italien ........8,3 Prozent England ........9,6 Prc^ent

Vereinigte Staaten.....13,2 Prozent

Es ist somit höchste Zeit, baß Deutschland den Vorsprung seiner wirtschaftlichen Gegner ausgleicht.