Gießener Teilung

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43. Fahrg.

Politische Run-schau.

Die Fraktion der Wirtschastsp-rrtei hat im Preußischen Lund- tag den Beschluß beantragt, gegen den Ministerpräsident-» Dr. $raun wegen seiner am Staatsgcrichtshos geübten Kritik die Ministeranklage zu erheben.

Die Deutsche Kolonialgessillschast richtete eine neue Ent- itzließung an den Reichsaußenminister Dr. Curtins, in der er dringend ausgefordert wird, mit allen Mitteln dahin zu wir­ten, daß nunmehr die Frage der kolonialen Schuldlüge amtlich ausgerollt und die bedingungslose Rückgabe unserer Kolonien gefordert werde.

In Moskau hat die erste Sitzung der deutsch-russischen Schlichtungs-Kommission stattgesunden.

Zm Rcichs-rat wurde das Osthilscgesetz einstimmig, das Gesetz über die Ablösungsbank bei Stimmenthaltung Bayerns ange­nommen.

Bundeskanzler Schober hat erklärt, daß er die Verantwor- Ung für die Ausweisung des Majors Pabst übernehme.

Der Newyorler Abgeordnete Sirovich bezifferte die Zahl ' ber Arbeitslosen auf b,6 Millionen. Demnach wäre jeder vierte Arbeiter Amerikas arbeitslos.

Die Deutsche SolKcnrtei lehnt das Netovkerab.

Die Rcichstagssraktion der Deutschen Vv'tkspartei faßte in ihrer Sitzung am Montagabend eine Entschließung, in der es u. a. heißt:

„Die soziale: and wirtschaftliche Not des deutschen Volkes zwingt zu entscheidenden Entschlüssen. Sie kann durch neue steuerliche Belastung nicht behoben werden. Das Problem der deutschen Wirtschaft und der Finanzen des Reiches kann nicht von der Steuerseite, sondern nur von der Seite der Belebung der Wirtschaft und der rücksichtslosen Senkung der Ausgaben angefaßt werden. Die Eefamtwirtschaft befindet sich in einem Zustand fortschreitender Einschrumpfung. Ar­beitslosenheere und Leere der öffentlichen Kassen sind nur Ausdruck dieses Zustandes. Deshalb muß die Senkung der Produktionskosten durch Herabsetzung der Ausgaben der pri­vaten Wirtschaft von oben bis unten durch gleichzeitige Herabsetzung der Preise und durch eine stakke Verminderung der Ausgaben der öffentlichen Hand bezw. Verwaltung in Reich, Ländern und Gemeinden durchgeführt werden.

Solange die Voraussetzungen für eine scklche gemeinschaft­liche Krniftanstrcngung des ganzen Volkes, fei es durch freie Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sei cs im Wege der Gesetzgebung, nicht gegeben sind, bleibt eine einseitige Sonderbelastung, wie „Notopfet" oder „Reichs- Hilfe der Festbcsoldeten" ungerecht und wirkungslos und muß daher von der Rcichstagssraktion Der Deutschen Volks­partei abgelehnt werden.

Der Haushaltplan 1930 für Reich, Länder uno Gemeinden ist einer nochmaligen verschärften Nachprüfung mit dem Zweck einer erheblichen Herabminderung der öffentlichen Ausgaben zu unterziehen. Die deutsche Wirtschaft im wei­testen Sinne, die an sich scharf rationalisiert hat, und der deutsche Steuerzahler haben das Recht, zu verlangen, daß auch die Verwaltungen so rationell und zweckmäßig wie irgend möglich geführt «»erden . . ."

400 Millionen Einnahmermkgang bei der Reichsbahn.

Wie bereits gemeldet, hat oer Verwaltungsrat der Deut­schen Reichsbahngesellschast beschlossen, ab 1. September bei der Reichsregiciung eine Erhöhung bet Personcntarise zu beantra­gen. Durch einen Aufschlag von ungefähr 3 Prozent will man ^brlich die Summe von etwa 45 Millionen RM. gewinnen. Der bisherige Geschäftsgang der Reichscisenbahn läßt aber ner- nuten, daß

für das Zahr 1930 ein Einnahmefchlbctrag von wenigstens 400 Mill. RM.

lerauskommen wird, für den Deckung geschaffen werden muß. Die 240 Mill. RM., die der Reichsbahn aus der Aounganleihe ua Verfügung gestellt wurden, müssen dazu verwandt werden, ein bereits vorhandenes Loch zu stopfen. Um die nötigen Wittel zu beschaffen, finden zur Zeit zahlreiche Besprechungen i:att Die Frage einer Erhöhung der Gütertarife hat vorerst rine Vertagung erfahren. Man erwartet für die nächste Zeit tingchcndc Verhandlungen zwischen der Reichsbahn und der iioichsrcgierung. Neben weiteren Einsparmaßnahmen bei den enchausgabcn wird auch der Gedanke einer

Kürzung der Personalausgaben erwogen. Einesteils soll das dadurch geschehen, daß die Be- lezschaften in den Eisenbahnwerkstätten vermindert werden, an- . Hnteils ist aber auch mit der Möglichkeit zu rechnen, daß die Kchchseisenbahnverwaltung zu einem Lohn- und Gehaltsabbau freitet.

Mittwoch, den 18. Fum 1930

Kulturdebatte im heii. Landtag.

Darmstadt, 17. 6. Bei drückender Hitze im Sitzungssaal geht die Landlagsberatung über die Kultnrfrage weiter. Zum all­gemeinen Entsetzen verkündet der Präsident, daß er heute die ganze Hauptabteilung „Kultusministerium" durchberaten will, also u. a. auch Landesuniversrtüt, Technische Hochschule und Landcsthcatrr. Abgeordneter Haury wünscht beim Kapitel „Gewerbliche und kaufmännische Unterrichtsanstalten" die Wie­dereinstellung der abgebauten nebenamtlichen Fachlehrer, deren Arbeit angesichts des gesunkenen Bildungsstandcs vieler Schul­entlassenen unentbehrlich sei. Die Deutsche Volkspartei hatte weiter beantragt, daß die Verfügung des Kultusministers vom August vorigen Jahre, die

Das Schulgeld der höheren Schulen z. T. bis über 50 Prozent erhöht, zurückgezogen werde, da sie der Auffassung des Landtags nicht entspreche.

Alsdann beginnt Die Beratung über die Sanbcsuniocrjität Gießen und Technische Hochschule Darmstadt. Abg. Dr. Leucht- gens (Landbund) macht darauf aufmerksam, daß die beiden hessischen Hochschulen dem Staat rund 5 Millionen kosten. Seit 10 Jahren aber höre man, daß ein Abbau nur im Einvernehmen mit anderen Ländern und deren Universitötsbehördrn geschehen könne. .Darauf könne man nicht warten.

In der Nachmittagssitzung beginnt die Debatte über das „Landestheater". In dieser gibt es Auseinandersetzungen zwi­schen den Bürgerlichen und den Sozialdemokraten. Der Frak- tionsvvrsitzende ^oer Deutschen Dolkspartei, Dr. Keller, übt in scharfer Form Kritik am Spielplan des Theaters und an der Tendenz vieler Aufführungen. Er erkennt zunächst an, daß eine Einsparung von 15 Prozent eine Tat sei und wünschte, Daß etwa weiterhin notwendig werdende (Einsparungen weniger am aus­übenden KUnstlerpersonal als an den Vorständen und am so­genannten Bühnendienst mit feinen teils wirklichen, teils ein­gebildeten Größen vorgenommen wurden. Vom Schaüfpielplan könne man nicht viel Lobenswertes sagen. Von deutschen Klas­sikern hatte man in dieser Spielzeit nichts geboten. Für eine sehr gute „Hamlet"-Aufführung habe man erst jetzt Zeit gefun­den, weil man die eigentliche Saison mit Harmlosigkeiten, Schund, Kisch oder gar Unflat verbraucht hade. Viele Darbie­tungen seien einseitig, künstlerisch bedeutungslos und sittlich bedenklich, bâoei in krassester Form herausgebracht gewesen. Als Einspruch gegen die gesamte künstlerische Tendenz, Die das Lan- destheater beherrschte, werde die Deutsche Volkspartei in die­sem Jahre den Etat ablehnen.

Die eindrncksstarken Ausführungen Dr. Kellers veranlas­sen den Staatspräsidenten zu einer reichlich nervösen und er­regten Erwiderung, in der er die Kritik Dr. Kellers als maß­los und hemmungslos bezeichnete, die angeblich die Atmosphäre vergiftet hätte. Er gibt das Stichwort für die maßlosen Aus­fälle des Abgeordneten Ritzel, der völlig haltlose und allen Parlamentarischen Anstand äußerncht lastend, übelste persönliche Angriffe gegen Dr. Keller vorbringt. Ihm folgt der Sozial- dernokrat Stork, der sich u. a. zu der Bemerkung versteigt, daß die "berüchtigte Ballade vom toten Soldaten noch bekannt sein werde, wenn Dr. Keller längst vergessen sei. Es fällt all­gemein aus, daß rrotz dieser unerhörten und selbst im Hessischen Landtag ungewohnten persönlichen Ausfälle der Vizepräsident nicht einschreitet und die beiden Sozialdemokraten nicht zur Ord­nung ruft. Diese'Worfälle werden daher zweifelsohne noch ein Nachspiel haben.

Gegen Schobers Regierung.

Innsbruck. Am Montag fand hier ein Generalappell der Innsbrucker Heimatwehr statt. Der Landesführerstellvertreter Dr. Schweinitzhaupt betonte in einer Ansprache, daß sich die Tiroler Heimatwehr die Verhaftung des Majors Pabst nicht gefallen lassen werde. Die Heimatwehr habe nichts Verbotenes getan. ' Der Dank für ihre vaterländische Haltung bestehe da­rin, daß die Regierung Verrat an ihr übe. Gegen die bolsche­wistischen Ruhestörer in Oesterreich geschehe nichts. Die Tiroler Heimatwehr stehe treu zu Major Pabst, der auch weiter ihr Stabschef bleibe, bis er wieder Tirol als sein zweites Heimat­land bezeichnen könne. Dr. Schweinitzhaupt schloß, die Bundcs- führung der Heimatwehr habe in Leoben wichtige Beratungen gepflogen. Die Beschlüsse bleiben vorläufig geheim. Ich sage Euch aber eins, Kameraden: „Haltet Euch bereit!". Die Rede wurde wiederholt von stürmischen Zwischenrufen unterbrochen, die sich insbesondere gegen die Regierung Schober richteten.

Ausweisung des Major Pabst.

Wien. Am Samstagnachmittag wurde der Bundesstabs- chcf der Heimwchren, Major Waldemar Pabst, in dem Augen­blick, als er das Büro der Heimwehr betreten wollte, von zwei Kriminalbeamten verhaftet. Es wurde ihm mitgeteilt, daß er wegen seiner politischen Betätigung ausgewiesen werden soll und zwar auf Grund der Tatsache, datzsr nach wie vor als deut­scher Staatsangehöriger gelte.

Scheitern der Lohn- und Preissenkungsverhandlungen?

Die Verhandlungen, die zwischen Arbeitgebern und Arbeit­nehmern über eine gemeinsame Aktion für die Lohn- und Preis-

Nummer 48

senkung geführt werden, sind, wie die Berliner „Nachtausgabe" meldet, auf so große Schwierigkeiten gestoßen, daß man mit dem offiziellen Scheitern in diesen Verhandlungen rechnet.

Eine kommunistische Berschwörung in der Tschechoslowakei.

Prag, 17. Juni. Die politische Abteilung der Prcßburgci Polizeidircktion hat dieser Tage eine umfangreiche kommunisti­sche Verschwörung ausgcdcckt, die gegen die Existenz der Tschecho­slowakei gerichtet gewesen sein soll. 21 Kommunisten, bei de­nen man Waffen, Munition und zahlreiches belastendes Mate­rial fand, wurden verhaftet. Die Aktion soll unter der Lei­tung von Moskau darauf gerichtet gewesen sein, in Karpathen- Rußland und in der Slowakei die Räteregierung auszurufcn.

Hoover wird den amerikanischen Zolltarif unterzeichnen.

Washington, 16. Juni. Präsident Hoover wird, wie er heute erklärt hat, den vom Senat und Abgeordnetenhaus ange­nommenen Zolltarif unterzeichnen. Mit der Unterzeichnung erlangt der Zolltarif Gesetzeskraft.

Der Zolltarif hat starke Proteste seitens des Auslandes hcr- vorgerufen und ist auch in Amerika stark umstritten worden. Im Senat erlangte er nur eine ganz knappe Mehrheit. Man hatte bisher noch immer damit gerechnet, daß Hoover die Un­terschrift verweigern könnte.

Parker Gilbert über Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.

Newyork, 17. Juni. Parker Gilbert ist am Montagabend in Newyork eingetroffen. Er erklärte, daß Deutschland nach seiner persönlichen Ansicht seinen alten Ausfuhrhandel zu rück­gewonnen habe. Deutschland sei heute ein scharfer Konkurrent der Vereinigten Staaten. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sei im Abnehmen begriffen (?).

Abermals ein Todesopfer in Lübeck.

Lübeck, 17. Juni. Nach einer Mitteilung des Gesundheits­amtes hat sich bei den mit dem Calmette-Präparat gefütterten Säuglingen heute nacht abermals ein Todesfall ereignet. Die Zahl der dem Präparat zum Opfer gefallenen Säuglinge ist damit auf 40 gestiegen. 80 Kinder sind noch krank; 48 werden als gebessert bezeichnet, 72 sind gesund, bezw. befinden sich noch in ärztlicher Beobachtung.

2 Millionen Erwerbslose am 1. Juni 1930.

Das ist der Erfolg sozialdemokratischen Mitregiciens im Reiche. Das ist der Erfolg einer unter sozialdemokratischem Einfluß betriebenen Politik, die die Wirtschaft durch Aufbür- tung unerträglicher Lasten der Vernichtung nahegcbracht hat.

Bericht über die wirtschaft!. Sage des deutschen Handwerks im Monat Mai 193».

Entsprechend der Lage ber deutschen Gesamtwirtschaft hat auch die Wirtschaftslage des .Handwerks im Monat Mai ge­genüber dem Vormonat famn eine Veränderung, vor allem keine Besserung erfahren. Wie dort, so sind auch hier wohl kleine, meist durch die Saison bedingte Belebungen eingetreten, denen jedoch in anderen Gewerbezweigen Verschlechterungen gegenüber flehen, sktamentlich in den Gegenden des Bergbaues und der Zndustrie sind die Verhältnisse des Handwerks durch die erfolgten weitgehenden Stillegungen und Betricbâeinschrän kungen erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden. Die starke Arbeitslosigkeit wirkt sich oirekt und indirekt auch nachteilig auf den Absatz des Handwerks aus. Belebungen des Geschäfts­ganges find nur in den Handwerksberufcn eingetreten, die für das Pfingstfest besonders in Anspruch genommen werden. So wird beispielsweise für das Herren- und Damenschneiocrcihand- werk berichtet, daß der Geschäftsgang sich entsprechend oer Jahreszeit gehoben hat uno die meisten Betriebe zur Zeit voll beschäftigt sind. Auch in den Maler-, Tapezierer-, Polsterer- uno Sattlerhandwerken war die Beschäftigung vereinzelt etwas belebter, jcooch war die Besserung mit der in früheren Zähren keineswegs zu vergleichen. Das gleiche gilt für oie Betriebe, die im Frühjahr hauptsächlich durch die Arbeiten in der Land­wirtschaft bessere Beschäftigung erhalten, wie Schmiede, Schlos­ser uno Stellmacher. Besonders bemerkenswert war die für die Berichtszeit ungewöhnliche Stille auf oem Baumarkt, die durch den Druck hervorgernfen iviro, der vom Kavitalmarkt und Den ungünstigen Finunzocrhältnissen der öffentlichen Hand ausgeht, 'hicf) die erneute Herabsetzung des Reichsbankdiskont? vermochte noch keine belebende Veirkring auszuübcn.

Die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse führten im Handwerk naturgemäß zu einem weiteren starken Preisdruck, (rrfcbwerenb kommt hinzu, oaß die Zahlungsweise der Kuno- schaft schleppend bleibt. Selbst zahlungsfähige Kunden oer- tögeru oie Bezahlung der Rechnungen. — Schwierigkeiten in der Beschaffung der Materialien, sowie Llenöerungen der Ma­terialpreise weroen nicht gemeldet.

Die Zabl 0er arbeitslosen Arbeitnehmer war ungewöhnlich hoch. Zrur im Bekleidungs- und Baugewerbe wurden Arbeits­kräfte eingestellt. Trotzoem war oie Arbeitslosigkeit unter den Arbeitern noch sehr groß. Zu den metall- uno holzverarbeiten­den Handwerken wurden zum Teil Arbeiterentlassungen erfor­derlich. Ueber Lohnänoerungen wird nichts berichtet.