Gießenev JeiLnng

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43. Fahey

Samstag, den 18 Januar 1930

Nummer 5

Politische Rundschau.

Aus dem Haag wird berichtet, daß Ler Abänderungsvor­schlag der deutschen Abordnung zum Reichebankgcfctz die grund­sätzliche Zustimmung der Gläubigermächte gesunden hat.

Reichspostministcr Schätzel und der Präsident der Reichs- bahngesellschaft, Dorpmüller, sind mit einigen Sachverständigen zur Teilnahme an den Verhandlungen über die Mobilisicrungs- fragc im Haag eingetroffen.

Die Aussichten der deutschen Reparativnsanlcihc in Amerika werden als sehr günstig borgest eilt.

Der preußische Minister des Innern, Grzesinski, hat durch einen Runderlaß an alle Polizeibehörden Umzüge und Ver­sammlungen unter freiem Himmel für ganz Prcutzen verboten.

Anlätzlich des «0. Geburtstages des Reichsministers a. D. Schiele haben der Reichspräsident und der Reichskanzler dem Sechzigjährigen, der Vorsitzender des Reichslandbundcs ist, mit einem Handschreiben ihre Glückwünsche übermittelt.

Der stellvertretende Handclslommisfar Ljubimoss ist zum Sowjet-Handelsvertreter in Deutschland ernannt worden.

Der französische Senat hat den bisherigen Präsidenten Dcumcr gestern wiedergewählt.

Mussolini hatte längere Beratungen über die bevorstehende Sccabrüstungskonscrcnz in London mit dem italienischen Dele­gierten, Marineminister Sirianni.

In der Thronrede zur Eröffnung des norwegischen Stor- «hing wurde ein Gesetz über die Zulassung der Frauen zu allen öffentlichen Aemtern angekündigt.

1200 Millionen - Reparationsanleihe.

Haag, 17. 1. Die Mobilisierung des ersten Teiles der deut­schen Reparationsanleihe ist nunmehr gesichert. Ministerprä­sident Tardieu teilte mit, daß man sich geeinigt habe, bis zum 1. Oktober 1930 in eine nationale Tranchen geteilte Emission von Reparationsbonds in Höhe von 1,2 Milliarden Goldmark vorzunehmen.

Bon dem Anleihcertrag erhalten die Eläubigcrmächte 800 Millionen Goldmarl und Deutschland 400 Mill. Goldmark für bic dringendsten Bedürfnisse von Rcichspost und Reichsbahn.

Falls bis zum 1. Oktober 1930 die Anleihe nicht vollständig untcrgcbracht ist, wird die Sperre der internationalen Kapital­märkte für Deutschland auf den 31. Mai 1931 verlängert. Für bic Zukunst mutz Deutschland sich verpslichten, auch nach dem 3L Mai 1931 zum Zwecke der Vermeidung von Störungen sich mit der I. Z. B. über die Ausgabe eigener Anleihen zu ver­ständigen. Deutschland selbst muß von der ersten Tranche der Reparationsanleihe einen Abschnitt von 50 Millionen über­nehmen.

Koalitionsterror der Linken.

Aus Berlin wird gemeldet:

Die airmatzend« und überhebende Sprache der Sozialdemo­kraten nimmt groteske Formen an. Dieses Auftreten kann zwei Gründe haben: entweder hat man tatsächlich die Absicht, den Bogen zu überspannen und sich in der Form eines „Kraches" von der Verantwortung zu drücken, oder man fühlt sich zur Zeit unentbehrlich, datz man glaubt, den bürgerlichen Koalitionsge­nossen alles bieten zu können. Immer wieder zeigt sich das­selbe Bild, datz die Sozialdemokraten überall dort, wo wich­tige Resormen durchgedrückt werden sollen, das Programm sa­botieren und sich völlig zum Sachwalter des alten unerhörten Schlendrians machen. Ein Beispiel hierfür: Nach der Auf­deckung der Ricsenslandale in der Finanzocrwaltung der Stadt Berlin hatte man in den maßgebenden Instanzen im ersten Schrecken sich dazu aufgerafft, Berlin unter Finanzkontrolle zu stellen. Aber schon nach kurzer Zeit hörte man, daß die So­zialdemokratie wieder einmal in begreiflicher Angst vor den Kommunisten sich dafür eingesetzt habe, die Sanierungsarbeiten rückgängig zu machen. Der sozialistische preußische Innenmini­ster hat dabei die Vcrmittlungsdienste zwischen Partei und dem sozialistischen Oberpräsidenten geleistet. Man baute also schleu­nigst ab, beseitigte den Ucberwachungsapparat und ließ schon nach kurzer Zeit alle Gerechtsame wieder in die Hand des Ma­gistrats zurückgleiten, der sich als völlig unfähig gezeigt hatte, die Finanzlage der Reichshauptstadt auf eine neue Grundlage zu stellen.

Die Sozialdemokratie scheint cs also daraus angelegt zu haben, allen Bewegungen, die daraus hinziclen, aus dem Irr­garten völlig verfahrener Finanzen hcrauszukommcn, einen Riegel vorzufchicbcn.

Der Kampf gegen den Rcichsbanlpräsidcntcn entspricht den­selben Beweggründen. Und wenn auch die halbamtliche Ver­lautbarung des Vorstandes der sozialdemokratischen Reichstags­

fraktion über die Sitzung am Donnerstag mit einer gewissen Vorsicht abgefaßt ist, so lieft man doch zwischen den Zeilen, daß die Sozialdemokratie entschlossen ist, diesmal aufs Ganze zu gehen. Bemerkenswert ist vor allen Dingen — und über diesen Punkt wird in Berlin am meisten gesprochen —, daß die „regierende Partei" für notwendig befunden hat, mit ihrer Kanonade schon zu beginnen, während unsere Delegation noch in vollster Arbeit im Haag weilt. Man hat sich also nicht ein­mal soviel Zeit gelassen, aus taktischen Gründen Rücksicht zu üben und die Rückkehr der Minister nach Berlin abzuwarten.

Die Sozialdemokratie will einfach nicht, daß wir nunmehr in eine Periode wirtschaftlichen Ausbaues eintreten, weil bei dieser gewiß nicht leichten Ausräumungsarbeit dem Volke be­kannt werden könnte, in welcher unverantwortlicher Weise bis­lang unter sozialdemokratischer Führung gesündigt worden ist.

Briand aus Eens abgereist.

Gens, 17. 1. Briand ist nach Paris abgereist. Das Der- söhnungsfrühstück zwischen Briand und Grandi, das vorgesehen war, konnte nicht stattfinden.

Beschlagnahme der „Roten Fahne".

Berlin. Nachdem die „Rote Fahne" in den letzten Wochen geradezu in unverantworilicher Weise zum Blutvergießen und zur Revolution aufgefordert hatte, hat sich nunmehr der sozial­demokratische Polizeipräsident Zörgiebel endlich dazu ent­schlossen, energisch durchzugreifen. Er teilte amtlich folgendes mit:

„Die kommunistische Zeitung, die „Rot« Fahne", ist am Freitag in den frühen Morgenstunden polizeilich beschlag­nahmt worden, da verschiedene in der Nummer vom Frei­tag enthaltene Artikel gegen die §§ 111 (Aufforderung zur Begehung strafbarer Handlungen), 130 (Aufreizung zum Klajsenlampf) und 85 (Aufforderung zum Hochverrat) des Strafgesetzbuches verstoßen. Bei der Beschlagnahme wurde der größte Teil der Freitagnummer der „Roten Fahne" erfaßt."

Aus Men.

Hessens Innenminister über die Neneinteilung der Kreise.

Innenminister Leuschner nimmt in einem umfangreichen Leitartikel das Wort zu einer Bilanz der inneren Politik. Ueber die Arbeiten an der Verwaltungsreform sagt der Minister u. a.: Einmal bedarf es der Neufassung der alten Verwaltungs­gesetze im Geiste des Volksstaates, zum anderen dreht es sich um die Reform und Reorganisation des eigenen Verwaltungs­apparates im Sinne der Vereinfachung. In ersterer Hinsicht brachte das Jahr 1928 das Polizeibeamtengesetz und das für die Kommunalwirtschaft besonders bedeutsame Fernlcitungsgcsetz 1929 neben dem Zigeunergesetz die Verabschiedung des Ee- mcindebcamtcngesctzes. Auch der Entwurf des Hebammenge- setzcs ist dem Landtag bereits zugegangen. Seit 1923 seien bisher

neue Gesetze über die Ortssatzungen des Spartaffenroefens, die Kreis- und Provinzialumlagen, bic Gemeinde- und Kom­munalwahlen,

über die Jugendwohlfahrt und die Durchführung der Reichs- fürforgcordnung, sowie das Orts- und Schutzpolizeigesetz erlas­sen worden. Fast ein Viertel der Bestimmungen der Städte­ordnung und der Landgemeindeordnung seien abgeändert wor­den. Die Vorarbeiten für die neue Gemeindeordnung, dem letz­ten Teil des großen Resormwerkes, seien bereits so weit gedie­hen, daß die Erledigung noch in dieser Legislaturperiode des Landtages möglich fei, wenn der Landtag nicht durch dringen­dere Arbeiten in Anspruch genommen werden sollte.

Der Minister erinnert dann als Arbeiten an der Vereinfa­chung der Verwaltung an den Uebergang der Kunststraßen von den Kreisen auf die Provinzen. Ueber die gerade aktuelle

Kreisreform

sagt der Minister wörtlich: Mit der gleichen Entschlossenheit wird auch die Kreisreform in Angriff genommen werden müs­sen. Die Proteste, die jetzt schon bloß auf Ankündigungen und Gerüchte hin laut geworden find, geben einen Vorgeschmack für das, was kommt, wenn es ernst wird. Aber die Frage mutz end­lich geregelt werden. Die jetzige Kreiseinteilung ist bald 60 Jahre alt und zu einer Zeit gemacht worden, als die Verkehrs- verhältnisie völlig anders waren. Jetzt kann nicht nur, son­dern muß die Kieiseinteilung nach neuen Gesichtspunkten er­folgen. Zugleich kann eine

Herabsetzung der Zahl der Kreisämter erfolgen.

Die neue Krciscinteilung muß kommen, um den Verwal- tungsapparat in der inneren Verwaltung so modern wie mög­lich, d. h. straff und übersichtlich zu organisieren und ihn den Erfordernissen des täglichen Lebens wirklich in jeder Hinsicht anzupassen. Die Forderung nach Rationalisierung gilt mit demselben Recht wie für die Landwirtschaft auch für bic Ver­waltung. Bereits vor vierzig Jahren sei in Hessen schon ein­mal eine Vereinfachungskommifsion eingesetzt worden. Es gehe

jetzt nicht an, aus falsch verstandener Rücksichtnahme auf lo­kale Wünsche das Interesse der Staatsverwaltung hintanzustel- len. Die Lage erheische von jedem Einzelnen und jedem Staat entschlossenes Handeln.

Der Minister hält cs für zweckmäßig, daß die Preisreform auf Grund besonderer Ermächtigung durch den Landtag er­folgt, da sonst eine bcfricbigcnbc, rasche vor allem objektive Lösung der ebenso delikaten wie komplizierten Frage un= denkbar fei.

Unfallversicherung für die staatlichen Betriebe.

Mit Wirkung vom 1. Januar 1930 ab ist das Land Hetzen als Träger der Unfallversicherung für die staatlichen Betriebe mit Ausnahme derjenigen der Land- und Forstwirtschaft, er­klärt, soweit es nicht schon bisher diese Aufgaben übernommen hatte.

Das Land ist zugleich Träger der Versicherung für die Be­triebe zur Hilfeleistung bei Unglückssällen, die nicht für seine Rechnung gehen und für die Unfälle beim Lebensretten.

Als Allsführungsbehörde ist das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft — Unsallversicherungsstelle — für die stattlichen Betriebe bestimmt.

Moskauer Drahtzieher der Wormser Revolte.

Moskau. Wie aus Moskau gemeldet wird, nimmt die ge­samte Sowjetpreffe zu den letzten Unruhen in Worms Stellung. Die „Prawda" erklärt, diese Vorgänge liefern den Beweis da­für, daß sich der soziale Kampf in Deutschland verschärfe und daß die KPD. die Leitung des Kampfes gegen die Herrschaft des Bürgertums in Händen habe. Die Deutsche Kommunistische Partei besitze große Sympathie beim deutschen Proletariat und wisse, was sie wolle. Die letzten Zusammenstöße zwischen der Polizei und den Erwerbslosen könnten nicht nur als Zwischen­fall, sondern als eine neue Periode in dem Freiheitskampf des deutschen Proletariats gegen das Bürgertum und die deut­sche Sozialdemokratie angesehen werden. Die letzten Ereig­nisse hätten die Erweiterung des revolutionären Einflusses der KPD. auf das deutsche Proletariat wieder gezeigt.

Kundgebung des Reichsoerbandes des deutschen Handwerk.

Die aus Anlaß des zehnjährigen Bestehens des Reichsver­bandes des deutschen Handwerks bereits seit längerem vorge­sehene Kundgebung soll nunmehr am r8. und Ig. Februar dieses Jahres zu Berlin stattfinden. Die Tagung wird ein­geleitet mit einer Sitzung des Großen Ausschusses des Reichs- vcrbanöes, an die sich eine geschlossene Mitgliederversammlung anschließt. Am Abend des i8. Februar folgt ein Begrü­ßungsabend im Weinhaus „Rheingold", zu dem die Einla­dungen an die (Ministerien, Behörden, Presse usw. noch ver­sandt werden. Die öffentliche Kundgebung des Reichsverbandes ist für den Ig. Februar, vormittags io Uhr, vorgesehen und wird im Plenarsitzungssaal des Reichswirtschaftörates abge­halten.

Gegen die Kirchen in Sowjetruhland.

Kowno, 17. 1. Die Belegschaft der großen russischen Mll- nitions- und Waffenfabrkk, der Putilow-Werke in Leningrad, hat bei der Sowjetregierung bic Schließung sämtlicher Kirchen, Synagogen und Moscheen in Leningrad und Moskau beantragt. — In Leningrad wurden zwei Pfarrer verhaftet, weil sie sich geweigert haben, dem Verbot, die Kirchenglocken nicht mehr zu läuten, nachzukommen. Die beiden Pfarrer werden nach SU bi den verbannt. <AM

Aufruhr in Korea.

Tokio, 17. 1. Gestern kam es in Söul (Korea) zu großen Kundgebungen gegen die japanische Regierung. Etwa 3 000 koreanische Studenten veranstalteten vor dem Palast des japa­nischen Eencralgouverneurs eine Demonstration. Die japanische Polizei verhaftete 400 Studenten. Die japanische Regierung erklärte, daß sie gezwungen sein werde, die koreanische llnioei- sttät in Sönl zu schließen, wenn solche Demonstrationen sich wiederholen.

Fünfzehn Banditen hingerichtet.

Mexiko-City, 17. 1. Die mexikanische Regierung hat in allen Teilen des Landes einen Feldzug gegen das Räuberwesen eröffnet. Es gelang der Polizei, in den letzten zwei Tagen, fünfzehn Banditen auf frischer Tat zu ertappen. Sic wurden durch Erschießen hingerichtet.

Der Bau der Kerntalsperrc eingestellt.

Weimar, 17. 1. Die Kerntalwassersperre, die im Kerntal- grunü bei Oberhof angelegt werden sollte, war dazu bestimmt, die größeren Städte der Thüringer Ebene, wie Erfurt, Arnstadt, Gotha, Weimar, sowie die Reichsbahndirektion Erfurt mit Was­ser zu versorgen. Die Kosten der Anlage sind so hoch, daß die Aufbringung der Mittel unüberwindbare Schwierigkeiten bietet.