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Edelstein.

43. 7*g.

Politische Rundschau.

Der Reichsverband der Deutschen Industrie nimmt in einem Gutachten zu der Krisis der Landwirtschaft Stellung und spricht sich für eine Aufwendung öffentlicher Mittel zur Vermeidung einer Katastrophe aus.

Im Ausschuß des Reichstages wurde die Einleitung eines Privatklageoerfahrens gegen Wagner (Nationalsozialist) wegen Beleidigung durch die Presse genehmigt. Desgleichen wurde die Genehmigung zur Strafverfolgung Dr. Goebbels (National­sozialist) und Feder (Nationalsozialist) wegen Beleidigung er­teilt.

3m Haushaltsausschuß des Reichstages wurde der Haus­haltsposten für Wohnungs- und Siedlungswesen entsprechend der Regierungsvorlage genehmigt.

Das Aufwertungshypothekengesetz ist vom Reichskabinett verabschiedet worden und wurde dem Reichsrat zugeleitet.

Auf der internationalen Bergarbeitertagung in Krakau wur­de u. a. der Beschluß gefaßt, zum Zeichen des Einspruchs gegen die Rüstungen an einem bestimmten Tage in einen 24stündigen Dcmonstrationsstreik zu treten. An diesem Streik haben sich die Bergarbeiter der ganzen Welt zu beteiligen.

Am Mittwoch abend überfielen bei Heidenau bei Dresden 150 Kommunisten eine Gruppe Nationalsozialisten, von denen 25 verletzt wurden. 18 mußten in Krankenhäuser eingeliefert werden.

Die Postbeamten von Paris sind am Donnerstagvormittag in einen zweistündigen Streik getreten. Die Regierung be­absichtigt, gegen die Beamten, die sich am Streik beteiligt haben, Strasmaßnahmen zu ergreifen.

Der Moskauer Flugverkehr soll nach dem Muster des Ber­liner Zentralslughafens ausgebaut werden. Die neuen Pläne sollen eine Belebung des Moskauer Flughafens insbesondere als Knotenpunkt sowohl für den Verkehr mit dem Westen als auch mit Asien mit sich bringen.

Völlige Räumung des Rheinlanbes am 30. Funi.

Genf, 16. Mai. Der französische Außenminister Briand hat in einer kurzen Unterredung, die am Freitagvormittag kurz vor seiner Abreise mit dem Reichsaußenminister Dr. Curtius statt­fand, die Erklärung abgegeben, daß die französische Regierung am 30 Juni der Reichsregierung die völlige Räumung des Rheinlandes notifizieren werde.

Rcichsaußenminifter Dr. Curtius ist am Freitagnachmittag allein nach Badenweiler abgereist und trifft Montag früh in Berlin ein.

Nur leim^ Lusrüstung. - eschästigt sich ^

Wenburg nimmt an der Befreiungsfeier in Mainz teil.

Es steht nunmehr fest, daß Reichspräsident -von Hindenburg am 19. Juli, von der Pfalz kommend, in Mainz eintrifft und an der großen Befrei ungs fei er, die Sonntag, den 20. Juli, dort stattfindet, teitnimmt. Die Vordereitumgen hlèrzu sind von der hessischen Regierung und der Stadt Mainz bereits eingeleitet. Der Reichspräsident wird am Sonnabendabend zu Schiff in Mainz eintreffen.

Das SiMesM vom SkiMabiiwN verabwMI.

Berlin, 15. Mai. Das Reichskabinett beendete heute abend seine Beratungen über den Entwurf eines Gesetzes über Hilfs­

maßnahmen für die notleidenden Gebiete des Ostens. (Ost­hilfegesetz). An der Sitzung nahmen Vertreter des preußischen Staatsministerium, der Reichsbank, der Preußenkasse und der Rentenbankkreditanstalt teil.

Der mißglückte Angriff auf das Satzlager von Dharsana.

Bombay, 16. Mai. Die „Belagerung" von Dharsana hat mit einem Siege der Polizei geendet. Achtundzwanzig Stunden lang saßen die Gandhi-Freiwilligen unter dem Kommando von Frau Naidu, der Nachfolgerin Gandhis, auf offener Land­straße, umzingelt von einem Polizeikordon, der ihren Weiter­marsch nach dem Salzdepot verhindern sollte. Ohne Speise und ^rank, schutzlos der glühenden Sonne preisgegeben, hielten die Freiwilligen aus, so lange sie konnten. Anhänger der natio­nalistischen Bewegung, die ihnen Wasser bringen wollen, wur­den von der Polizei daran gehindert. Diejenigen Freiwilligen, die sich zur Erholung nach dem Dorfe begaben, wurden zwar durch den Polizeikordan durchgelassen, durften aber nicht mehr in ihren Genossen zurückkehren.

Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.

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Samstag, den 17. Mai 1930

Schließlich gaben die total erschöpften Nationalisiert ihr Unternehmen auf und wurden von der Polizei nach einem etwa einen Kilometer entfernten Freiwilligenlager zurück­transportiert.

Trotz ihres Mißerfolges haben die Gandhi-Freiwilligen ihren Plan gegen das Salzdepot von Dharsana keineswegs auf­gegeben. Schon morgen wird eine neue Gruppe von Bombay aus nach Dharsana marschieren, um den Versuch zur Eroberung des Depots zu wiederholen.

Dr. Böß fern von Berlin.

Der Berliner Oberbürgermeister Dr. Böß, dessen Verneh­mung im Un 1 etsüchungsausschuß des preußischen Landtags über die Mißwirtschaft in der Berliner Stadtverwaltung am Freitag erwartet wurde, ist zu seiner Vernehmung nicht erschienen. Wie der Vorsitzende des Ausschusses mitteilte, weilt Dr. Böß zur Erholung außerhalb Berlins. Die Ladung konnte ihm nicht rechtzeitig zugestellt werden.

Berlin hat einen neuen Skandal.

In seiner Wohnung in der Preußenallee in Derlin-Westend hat der Stadtoberinspektor Borcherdt, gegen den ein Ver­fahren wegen Bestechung schwebt, einen Selbstmordversuch unter­nommen. Nach den Ermittelungen der Justizbehörden hat sich Borcherdt der passiven Bestechung schuldig gemacht. Gleich­zeitig mit Borcherdt zusammen ist Anklage gegen die Gräfin Tayllerand als Mitinhaberin der Firma Dornmann und den Inhaber der Firma Thiem, Kugler, wegen aktiver Beamten­bestechung erhoben worden. Nach den bisherigen Ermittelungen sollen die Provisionseinnahmen für Borcherdt die Höhe von 100 000 RM überschreiten.

Der frühere Kaiser bei Krupp?

Wie aus Essen gemeldet wird, weilt der frühere Kaiser in Essen, um eine Besichtigung der Kruppschen Werksanlagen vor­zunehmen. Er hat in der Dilla Hügel bei Essen Wohnung ge­nommen.

Vorausgesetzt, daß diese Meldung» sich bestätigt, so wäre dies das erstemal seit dem Umsturz, daß der frühere Kaiser wieder deutschen Boden betreten hat.

Das deutsche Bolkseinkommel

1. .

Die Vierteljahröhefte zur Konjunkturforschung,

heraus-

gegeben vom Institut für Konjunkturforschung, bringen in

Heft 4 ihres 4. Jahrganges nachstehende Uebersicht

über die

Entwicklung des Volkseinkommens seit 1925: Einkommensquellen 1925 1926 1927 1928

1929

Milliarden Reichsmark Landwirtschaft 3,2 3,3 3,5 3,4=3,6

3,4=3,6

Handel und Gewerbe 11,7 11,7 12,9 13,0=13,2

13,1=13,3

Vermietung und

Verpachtung 0,5 0,6 0,7 0,8

0,8

Kapitalvermögen 1,4 1,5 2,2 2,8

3,3=3,4

Renten 1,6 1,9 2,2 2,6

2,6-2,7

Lohn und Gehalt 34,9 35,5 38,8-39,4 43,6=44,1

44,5=45,5

Summe der Privat- einkommen 53,3 54,5 60,3=60=9 66,2=67,1

67,7-69,3

Oeffentliche Erwerbs-

eMünfte 1,0 1,7 1,7-1,9 1,8-2,5 1,8-2,5

Volkseinkommen 54,3 56,2 62,0-03,0 68,0-70,0 69,0-72,0

Umgerechnet auf den Kopf der Bevölkerung stieg das Volkseinkommen von 870 Rmk. im Jahre 1925 auf 895 Rmk. im Jahre 1926, in den folgenden Jahren von 980—1000 Rmk. bezw. 1070—1100 Rmk., um im Jahre 1929 eine durchschnittliche Höhe von i080—1125 Rmk. zu erreichen.

Wenn auch die Berechnungen des Volkseinkommens we­gen der großen begrifflichen und statistischen Schwierigkeiten zum Teil auf Schätzungen beruhen, so bieten die angegebenen Zahlen immerhin einen gewissen Anhaltspunkt. Die Bear­beitung der in der letzten Zeit durchgeführten Steuerstatistiken gewährt die Möglichkeit, die Schätzungen zu den Berechnun­gen mit größerer Genauigkeit als bisher durchzuführen. Inter­essant bleibt, daß das Institut für Konjunkturforschung zu den veranlagten Einkommen in Landwirtschaft, Handwerk unö freien Berufe einen Zuschlag von 15 Prozent für die steuerlich nicht erfaßten Beträge hinzurechnet.

Auch das Einkommen der Selbständigen in Handel, Ge­werbe und freien Berufe wird festzustellen versucht. Die Be­rufs- und Betriebszählung vom Jahre 1925 zählte bekannt­lich 3,7 Millionen Erwerbstätige in der angegebenen Gruppe. Unter Berücksichtigung der mithelfenden Familienangehörigen, der leitenden Angestellten und Beamten betrug das Einkom­men der angegebenen Erwerbstätigen im Jahre 1929 etwa 19 bis 20 Milliarden Rmk. oder rund 30 Prozent der Pri- vateinkommen. Das Einkommen der Handwerker und Klein­gewerbetreibenden (Allein- und Kleinbetriebe nach der Be- triebszäblung, vermindert um die Mebenberufsbetriebe und die Hausgewerbetreibenden) wird bei 2,6 Millionen Einkommens­beziehen mit 7% bis 10 Milliarden Rmk. angegeben, mithin ein Durchschnittseinkommen von 3—4000 Rmk.

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Nummer 39

Der neue Reparationsplan.

Sein wesentlicher 3nbalt und seine notwendige innerdeutsche wirtschaftspolitische Auswirkung.

Schluß.

Moratorium. Sollte Deutschland zu der Fest­stellung gelangen, daß die Währung und das Wirtschaftsle­ben Deutschlands durch die teilweise oder vollständige Ueber Weisung des aufschiebbaren Teils der Jahresleistungen gefähr­det werden könnte, dann kann es zu der Erklärung eines Mo­ratoriums schreiten. Deutschland bleibt allein zu dieser Er­klärung berechtigt. Dann tritt für den größeren Teil der jährlichen Zahlungen ein befristeter Uebertragungs- und Auf- bringungsaufschub ein. Ein beratender Sonderausschuß hat nunmehr die Lage zu prüfen und den Regierungen und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich einen Bericht über an­zuwendende Maßnahmen vorzulegen. Deutschland wird von diesen Schutzmaßnahmen zwar keinen leichtfertigen Gebrauch machen können, immerhin bietet die Einberufung des Sonder- ausschusses in Der Zukunft wohl einen Weg, die Revision des Meuen Planes einzuleiten.

Megatives Pfandrecht. Mit der Neurege­lung der Reparationsfrage gerät das bisherige komplizierte Sy­stem der Verpfändungen und finanziellen Kontrollen sowie die starke sonstige Einflußnahme der Gläubiger in Fortfall. Die jährlichen Zahlungen sind aus den allgemeinen Einnahmen zu leisten und aus den Erträgnisten der bisher verpfändeten Ein­nahmen aus den Zöllen, der Tabaksteuer, der Biersteuer und der Abgabe auf Branntwein sicherzustellen. Diese Anweisung wird als negatives Pfand bezeichnet, wonach Deutschland die angewiesenen Einnahmen nur mit Zustimmung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für irgendeine andere An­leihe oder einen anderen Kredit belasten darf. Sollte das Auf­kommen dieser angewiesenen Einnahmen 150 Prozent der höch­sten von Deutschland nach dein Meuen Plan zu entrichtenden Haushaltszählung unterschreiten, so kann die Bank verlangen, daß zusätzliche ausreichende Einkünfte angewiesen werden. Die geforderte Umwandlung Des negativen Pfandrechts in ein po­sitives konnte für Deutschland auf der Haager Konferenz ver­hütet werden.

obilisierung des ersten Abschnittes der Schuldverschreibungen. Bei den Gläubiger­staaten bestand die Absicht, einen großen Teil des ersten Ab­schnittes ^er Schuldverschreibungen zu mobilisieren und zwar soll sofort nach Inkrafttreten des Meuen Planes ein Gesamt­betrag von 300 Millionen Dollar Reparationsschuldverschrei­bungen auf dem internationalen Kapitalmarkt verkauft werden. Um die Unterbringung dieses Betrages nicht zu erschweren, erklärte sich Deutschland bereit, gegebenenfalls vor dem 31. N^ärz 1931 keine Ausgabe einer langfristigen auswärtigen An­leihe vorzunehmen, welche Erklärung sich auch auf Reichsbahn und Reichspost bezieht.

Bank für Internationalen Zahlungs­ausgleich. Zur Durchführung der jährlichen Zahlungen wird in Zukunft die Bank für Internationalen Zahlungs­ausgleich errichtet. Sie soll zugleich eine Förderung der Zu­sammenarbeit der Zentralbanken erreichen. Als Treuhänder empfängt die Bank die von Deutschland auf Grund des Pla­nes zu zahlenden jährlichen Leistungen; sie verwaltet sie und bringt sie zur Verteilung. Die Bank überwacht die Kommer­zialisierung und Mobilisierung bestimmter Teile der Iahres- zahlungen. Sie übernimmt alle Aufgaben, die mit den deut­schen Reparationen und den damit verbundenen internationalen Zahlungen im Zusammenhang stehen und zwischen der Bank und den beteiligten Regierungen vereinbart werden.

Liquidation des deutschen Privateigentums (Reichstags- drucksache Mr. 1621). Der Sachverständigenplan vom 7. Juni 1929 hatte die Einstellung der weiteren Liquidation deut­schen Vermögens empfohlen. Zu diesem Zwecke wurden Son­derabkommen geschloßen mit Belgien, Polen, England, Frank­reich, Kanada, Australien, Meuseeland und Italien. Hierbei handelte es sich vornehmlich um die Freigabe des noch unliqui­dierten deutschen Vermögens und um die Behandlung Der Ueberschüsie des bereits liquidierten deutschen Vermögens. MA den einzelnen Ländern wurden teils mehr, teils minder zufrieden­stellende Lösungen erzielt.

Reichsbahn (Reichstagsdrucksache Mr. 1622). Die im Dawesplan zu Lasten der Reichsbahn geschaffenen Reparations­schuldoerschreibungen und die Reparationshypothek werden auf­gehoben. Dafür wird eine direkte Steuer eingeführt, die 37 Jahre lang jährlich 660 Millionen R(M aufzubringen hat. Die NTitwirkung von Ausländern in den Verwaltungsorga­nen der Reichsbahn gerät in Fortfall. Dafür wird das Auf­sichtsrecht der Reichsregierung verstärkt.

Reichsbank (Reichstagsdrucksache Mr. 1623). Die vor­gesehene Zusammenarbeit mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich bedingte eine Reihe von Aenderungen des Bankgesetzes vom 30. August 1924, zu denen sich die deutsche Regierung verpflichtete. Der Pariser Sachverständigenplan sah den Wegfall der ausländischen Kontrollorgane vor und woll­te die Unabhängigkeit der Reichsbank und die Aufrechterhaltung