Gießener Bettung

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43. Fahrg. Samstag, den 16. August 1930 Rümmer 64|65

Politische Rundschau.

Die dänische Regierung hat bei der deutschen Regierung Vor- ticllungcn wegen der vcterinärpolizcilichen Maßnahmen hinsicht- lits' der in Dänemark grassierenden Maul- und Klauenseuche er­leben.

Der deutsche Dampfer „Norderney" ist in Boulogne-sur-Mer cingctrossen, um ein aus Sachlicserungslonto in Deutschland ge­liefertes Kabel zwischen Boulognc und Follestone in England zu legen. Die Arbeiten sollen beginnen, sobald es die Wittc- lung, bezw. der Wellengang erlauben.

Die Ausfuhr amerikanischen Goldes nach Frankreich scheint »»unterbrochen sortzudoucrn. Nachdem erst am Dienstag eine licldscndung im Werte von 252 Millionen Franken in Cher- brurg eingctrosfcn war, wird jetzt wieder eine neue Sendung e» Bord der „Europa" angekündigt, die sich diesmal aus 220 Millionen Franken beläuft.

Durch Vermittlung des polnischen Gesandten Arziszewski in Aiga hat die Warschauer Regierung Litauen zu der Ende August in Warschau ftattsindendcn südosteuropäischen baltischen Agrar- lcnjcrcnz eingeladrn. Diesem Schritt der Regierung wird all- 8«nein sehr große Bedeutung beigelegt.

Wie aus Prchburg gemeldet wird, erhielt das dortige Kreis- gcricht einen in Neuhäusel in der Slowakei ausgcgcbcncn Droh- blief, in welchem unbekannte Schreiber, die sich als Mitglie­der eines geheimen slowakischen Verbandes bezeichnen, fordern, daß Tula unverzüglich aus der Haft entlassen werde, da die Organisation ihn sonst gewaltsam befreien werde.

Die Truppen der Nationalregierung haben vor dem Ansturm Ur Verbände der ausständischen Nordtruppen die Stadt Tajan lampslos geräumt. Die Nordtruppen sind in die Stadt eingerückt, ohne Widerstand zu begegnen.

Campoll, einer der größten Farmer Amerikas, ist von einer Studienreise nach Rußland zurückgekehrt. Er erklärte u. a„ die Arbeitslosigkeit in Amerika könne mit einem Schlage durch Lieferung an Rußland beseitigt werden, sobald die Kreditsrage geklärt sei. Die Entwicklung Rußlands verdiene größte Aus- m.rlsnmkeit. Es sei damit zu rechnen, daß Rußland in Drei Jahren als Weizcnexporteur aus dem Weltmarkt austritt.

Der ehemalige griechische Diktator Pangalos ist wegen un= gesetzlicher Spekulation zu vier Monaten Gesängnis und 500 Drachmen Ecldstrase verurteilt worden.

Die Kriegsberichte aus dem türkisch-persischen Operations­gebiet besagen, daß die türkischen Truppen die Ostseite des Ara- rotgebirges besetzt haben, um eine Bande kurdischer Ausständi- scher, die sich in dieses Gebiet geflüchtet hat, einzuschließen.

Jas Reformvrogramm der Relchsregierung.

Die einzelnen Ressorts der Reichsregierung sind zur Zeit erfrig an der Arbeit, um das von der Regierung Brüning an- grkündigte Resormprogramm auszuarbeiten, das nach den Wah­len durchgeführt werden soll. Es gliedert sich in drei Haupt- t ilc: 1 die Finanzresorm, 2. die Reichsresorm und 3. die Wahl- «form. Die Finanzresorm soll vor allen Dingen die von der Regierung Brüning angekündigten Ersparungen im neuen Etarsjahr bringen; mit der Reichsresorm soll ein Teil der von dem Ausschuß zur Vorbereitung einer Reichsresorm vorgeschla- genen Pläne realisiert werden und mit der Wahlreform will man endlich einen seit vielen Jahren von den verschiedensten Seiten geäußerten Wunsch erfüllen. Reichsresorm und Finanz- ccjorm stehen in engster Beziehung zueinander, denn durch die Reichsresorm, die unter anderem eine erhebliche Vereinfachung des Verwaltunigswcsens versieht, werden erhebliche finanzielle Mittel eingcspart. So weit die von dem oben genannten Aus­schuß ausgearbeiteten Pläne zur Reichsresorm die Schafsung eines zentralisierten Einheitsstaates mit allen seinen politischen Folgen vüischen, wird man sich aber vorerst noch große Re­serve auferlegen. Dem Kabinett Brüning kommt es zunächst nur daraus an, das Reformwerk vom finanziellen Ecsichtspunkt aus in Angriff zu nehmen und durchzuführen. Die politische Auswertung der Reichsreformpläne wird einer späteren Zeit Vorbehalten bleiben.

Für die Wahlresorm sind Dutzende von Vorschlägen cingc= reicht worden. In der Hauptsache lausen sie aus eine Verkleine­rung der Wahlkreise, aus eine Verminderung der Abgcordnctcn- Z«hl und auf eine Heraussetzung des Wahlaltcrs hinaus An hie gesetzmäßige Verankerung dieser Vorschläge wird die Rcichs- legierung aber erst gehen, wenn die übrigen Reformpläne durch- gfführt sind.

Zusatzabkomme:: zum dentsch-sinnischcn Handelsvertrag wahrscheinlich.

Das Rcichskabinctt beschäftigte sich auch am Freitag une= 5 er mit der durch Abbruch der Privatverhandlungen übe^r den siinnischen Butter- und Käfezoll geschaffenen Lage, um die Frage p klären, ob es geraten erscheint, den deutsch-finnischen Han­delsvertrag zu kündigen. Die Beratungen konnten aber noch i mmer nicht zu Ende geführt werden.

Man glaubt in Regierungskreisen jetzt nicht mehr daran, daß eine Kündigung ausgesprochen werden wird. Es ist viel­mehr damit zu rechnen, daß zunächst einmal Bevollmächtigte zu Sonderverhandlungen nach Helfingfvrs geschickt werden, um ein Zusatzabkommen zum deutsch-finnischen Handelsvertrag zu vereinbaren.

Sefmientung im Ruhrbergbau?

Essen, 15. 8. Der Zechcnverband beschloß heute, das im Ruhrbergbau geltende Lohnabkommen zum 30. September zu kündigen. Wie von bergbaulicher Seite mitgeteilt wird, ist Zweck der Kündigung die Einleitung von Verhandlungen mit den Ge- wcrkschastcn über die Frage einer Produktionskostensenkung. Vermutlich dürste eine Lohnherabsetzung in Höhe von zehn Pro­zent gefordert werden.

Die Durchführung der Notverordnung über die Krankenversicherung.

Berlin. Nach der Notverordnung vom 26. Juli 1930 haben die gegen Krankheit versicherten Personen von den Kosten für Arznei und Heilmittel einen angemessenen Teil zu trogen. Zur Durchführung der Vorschrift haben die Vertreter des Deutschen Apothekeroercins und der Spitzenverbände der Krankenkassen am 14. August ein Abkommen entworfen. Es darf damit gerech­net werden, daß der Entwurf auch von den Verbänden gebilligt wird. Das Abkommen tritt am 1. Septenibcr in Kraft.

Wahlkreisparteitag der Deutschen Volkspartei in Hessen-Nassau.

Der Wahlkreisparteitag der Deutschen Volkspartei im Wahlkreis Hessen-Nassau findet am Samstag, den 16., und Sonntag, den 17. August, in Wiesbaden statt. Er dient der Vorbereitung der Reichstagswahl und wird vor allem die end­gültige Wahlliste aufstellen.

Parker Gilbert über Beamtengehälter.

Rotterdam. Der „Courant" meldet aus Newyork: Dem „Sun"-Vcrtreler trat sich Pu Iler OKUvir, vor stUyrrr atepuiu» tionsagent in Deutschland, über die deutschen Finanzschwierig­keiten geäußert. Es gebe eher keine sinanzielle Rettung für Deutschland, als nicht das Reich seine Hauptlast, die Ausgaben für Gehälter und Pensionen hcrabsetzc. Die deutschen Gehalts­zahlungen, die das Dreifache des Friedensstandes überschritten, seien für das Reich auf die Dauer untragbar.

Ms rettet uns?

Wir zahlen ohne jede Gegenleistung jährlich an das Ausland 2 Milliarden rund für Reparationslasten, 1,6 Milliarden rund Zinsen für 16 Milliarden Ausländsanleihen, um ge­rechnet viele Milliarden, die aus Beteiligungen an In­dustrie und Grundbesitz in das Ausland fließen.

Wir zahlen ohne Gegenleistung jährlich im Jnlande 2,5 Milliar­den mindestens für Erwerbslosenunterstützung, Armenunter- stützung und Rentnerfürsorge.

Wir wenden weiter auf 4 Milliarden für Einsuhr von Lebens­mitteln und Getränken, 2,5 Milliarden für Einfuhr von Fertigwaren.

Müssen wir nicht unter dieser Last zufammenbrechen? Man rät zur Hebung der Ausfuhr, um unsere Zahlungsbilanz zu verbessern. Dieses Mittel, das 1—2 Milliarden erbringen mag, kann uns aber allein nicht retten, weil die Macht des Aus­landes uns zwingt, ohne Nutzen — billiger als im Inlands— zu liefern, soweit uns überhaupt Lieferung gestattet wird. Die Hebung der Ausfuhr hilft nicht! Helfen kann nur die Ein­schränkung der Einfuhr!

Wir führen ein: englische Stoffe, tschechische Schuhe, französische Weine und Parfümerien, ausländischen Weizen, Käse, Eier, Butter, Obst, Südfrüchte, ausländische Maschinen, Auto­mobile, Chemikalien.

Ist das nötig? Berechnungen haben ergeben, daß wir durch Einschränkung entbehrlicher Einfuhr jährlich 4 bis 5 Mil­liarden ersparen sönnen. Um diesen Betrag kann unsere jährliche Verschuldung an das Ausland gemindert werden. Die Herstellung der bisher eingeführten Jndustrieprodukte im Inland schafft Arbeitsgelegenheit und bringt die Er- wcrbslosenuntcrstützung in Wegfall. Der Mehrabsatz hei­mischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse ermöglicht die Hebung der landwirtschaftlichen Produktion und macht der Bauernnot ein Ende. Das Geld bleibt im Inland«, beseitigt die Kapitalnot und erleichtert die Zins- und Steuerlast.

Deutscher, kaufe deutsche Ware!

Kaufe sie, wenn sie gut und preiswert ist! Hilf dem deut­schen Erzeuger, gute und preiswerte Ware herzustellen, indem du seinen Absatz steigerst. Das Reich und die Länder, Groß­industrie und Großhandel können nicht frei gegen die fremde Einfuhr kämpfen. Sie sind dem Ausland gegenüber verpflichtet. — Deshalb müssen wir uns selbst helfen. Wir helfen uns, in­dem wir uns vereinigen in dem Deutschen Wirtschaftsverein, Geschäftsstelle Mannheim M 1, 1, der diese Ziele verfolgt.

Zeichen der Zeit.

Von Reichskanzler Dr. Brüning.

Die politische Erregung der letzten Tage und der bevor­stehende Wahlkampf fallen in eine Zeit tiefer Not und wirtschast- licher Sorge Darum sind die kommenden Wochen und Monat« für das deutsche Volk eine Belastungsprobe schwerster Art.

Der Sommer 1930 brachte nicht die Verringerung der Ar- beilslosenzahl. Noch nie war sie jo groß in diesen Monaten, die sonst den schaffenden Menschen reichlich Verdienstmöglichkcitcn geben. Noch nie war auch die Dauer der Arbeitslosigkeit so lang, die der einzelne zu ertragen hat. Mehr als je zuvor greift sie hinauf in die Schichten der Angestelltenschaft bis zu den leitenden Persönlichkeiten. Welche Summe van Entbehrungen, Enttäuschungen und seelischen Leiden liegt auf diesen Millio­nen arbcitshungrigcr Menschen, welches Maß von Verlusten auch für die Allgemeinheit an brachliegender Schaffenskraft!

Die Zahlen der Konkurse, Zwangsversteigerungen und Zwangsvergleiche bedeuten die Verlustlisten des Unternehmer­tums. Alle Betriebsgrößen und Erwerbszweige wurden bc= troffen, besonders die Landwirtschaft. Immer noch ist ihre Lage äußerst schwierig. Die Preise ihrer Produkte sind unzulänglich, obwohl die fortgesetzten Bemühungen des Reiches auf dem Ge­biete der Getreidewirtschaft merkliche Erleichterung gebracht haben. Durch das Uebermaß an Schulden werden zahlreiche Existenzen in der Landwirtschaft vernichtet.

Sorge und Ungewißheit umgeben alle die, die von Schick­salsschlägen dieser Art noch nicht betroffen worden sind. Wir ihnen die Arbeitsstätte erhalten bleiben? Wird der Betrieb stillgelegt werden müssen, den sie leiten oder in dem sie be­schäftigt sind? Werden die Maschinen, die sie führen, rasten müssen, um zu rosten?

Ueber das Einzeldasein hinaus reichen die bangen Fragen an die Zukunft. Wird es gelingen, die schwierige Lage der öffentlichen Finanzen zu meistern? Wird die Wirtschaftspolitik nach außen und innen im Ausgleich der Interessen und in an­gemessener Einstellung auf die großen Linien der weltwirtschaft­lichen Entwicklung dazu beitragen, den produktiven Ständen bessere Zulunftsaussichten zu eröffnen?

unncycryen uno Zwei sei am anen wenn öuu rn inv winr In nahezu allen Kulturstaaten liegt die Wirtschaft darnieder, nimmt selbst im Sommer das Heer der Arbeitslosen zu, räumt der tatenfrohe Unternehmersinn ängstlicher Zurückhaltung den Platz. Riesenkapitalien werden verloren, verfügbare Gelder vorsichtig zurückhaltcn, Stagnation und Rückgang zeigen sich überall.

Es ist notwendig, daß jeder, der im Wirtschaftsleben steht, diese Zeichen der Zeit zu sehen und zu deuten sucht. Denn nur d e r kann klar und zielsicher handeln, der den Ernst und die Schwere der Lage erkennt und sich bemüht, in die Zusammen­hänge einzudringen. Sie werden ihm ermöglichen, mit einiger Wahrscheinlichkeit Schlüsse auf die zukünftige Entwicklung zu ziehen und werden ihm zeigen, daß, wie stets, in wirtschaftlicher Not auch Ansätze für eine Besserung enthalten sind.

Zahlreich sind die Probleme der Zeit, zahlreich die Strö­mungen, die oft wirr durcheinander und gegeneinander zu lau­fen scheinen.

Und doch zeichnen sich bei ruhiger Betrachtung die großen wirtschaftlichen Menschheitsziele immer wieder ab, denen auf verschiedenen Wegen, aber schließlich in gleicher Richtung zu- gestrebt wird. Schließlich geht es um den organischen Aufbau der Weltwirtschaft, den natürlichen Ausgleich von Angebot und Nachfrage im Lande selbst, wie ja auch der einzelne bemüht ist, Erwerb und Bedarf in Einklang zu bringen. Und wie der ein­zelne im Existenzkampf sich immer wieder stützen muß auf die eigene Kraft, wie nur das Vertrauen in sie den letzten Rückhalt bietet, so auch im Wirtschaftsleben des ganzen Volkes. Nur wer sich selbst aufgibt, der ist verloren.

Nichts zeigt mehr die Schicksalsgemeinschaft aller, als die Betrachtung des wirtschaftlichen Geschehens. Nichts sollte auch mehr zu gemeinsamem Handeln und verständnisvollem Zusam­menwirken mit der Regierung Anlaß geben, als die Erkennt­nis der großen Schwierigkeiten, die zu überwinden sind, und die Ueberzeugung, daß vereinigt auch die Schwachen kräftig werden.

Starte Entwicklungstendenzen wirken zur Zeit in der Wirt- sibaft. Aufgabe der Regierung ist es, sie zu unterstützen, soweit von ihnen günstige Wirkungen erwartet werden können. Auch jeder einzelne sollte sich ihnen anpassen, sollte eingehen auf den großen Zug der Zeit und sollte ihre Zeichen in diesem Sinne deuten.

Hierzu bedarf es des Verrrauens. Sowohl in die eigene Kraft, wie in den guten Willen der Regierung. Und wenn trotz aller polnischen Zerklüfung der Selbsterhaltungstrieb des Volkes im Unterbewußtsein zunächst die Notwendigkeit dieses Vertrauens erkennt, so wird es ein starker Faktor im Kampfe gegen die Wirtschaftsnot und für eine bessere Zukunft.

Eiträndüch-jowjetrussischer Erenzzwifchensall.

Reval. Ein sowjetrussisches Flugzeug erschien am Mitt­woch über estländischem Gebiet. Ein estländisches Küstenwacht­schiff eröffnete das Feuer gegen das Flugzeug, das das Feuer erwiderte. Nach einer kurzen Beschießung kehrte das Flugzeug nach der Grenze zurück.