Kießener Jeitung

Nachrichten)

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43. Sahrs.

Mittwoch, den 16. Füll 1930

Nummer 56

Smdenvurg gegen die Preußenregierung.

Ser Reichspräsident sagt seine Teilnahme an den preußischen NesreinngSseiern ab. Weil Braun das StaWelmverbot nicht ausaeboben bat.

Amtlich wird mitgeteilt: Der Herr Reichspräsident hat seine Teilnahme an den Besreiungsseiern in Koblenz, Trier mit Aachen sowie in Wiesbaden abgesagt und diese Absage in soigendcm Schreiben an den preußischen Herrn Ministerpräsi- deMen begründet:

,,Schr geehrter Herr Ministerpräsident! Ihre Einladung zur Teilnahme an der Befreiungsfeier der preußischen Staatsregierung in Koblenz am 22. Juli habe ich durch mein Schreiben vom 5. Juni angenommen. Meine Zusage er­folgte in bet Voraussetzung, daß das Verbot des Sahl- Helm, Buird der Frontsoldaten, in Rheinland und Westfalen, Las ich, wie Sie wissen, nach eingehender Prüfung des Tat­bestandes als unberechtigt und dem Sinne des Gesetzes zu­widerlaufend bezeichnen muß, bis dahin aufgehoben sei, und auch dieser Verband der alten Soldaten an den Befreiungs- feicrn teilnehmen könne. Sie haben zwar die Aufhebung dieses Verbotes, für die sich auch die Reichsregierung in­zwischen verwandt hat, wiederholt in Aussicht gestellt. Trotz wiederholtem Erinnern, sie aber bisher nicht verfügt.

Stattdessen hat der preußische Minister des Innern in seinem dem Herrn Reichskanzler abschriftlich übermittelten Schreiben vom 14. Juli 1930 dem Stahlhelm für die Wie- dcrzulajsung in Rheinland und Westfalen Bedingungen gestellt, aus deren Vcrlaiigeir und Formulierung ich ent­nehmen muß, daß Sie und das preußische Staatsministerium meinem von der Reichsregierung unterstützten Wunsche nicht zu entsprechen gesonnen sind.

Damit schließen Sic bett Stahlhelm, Bund der Front­

Politische Rundschau.

Der Neichsjuftizminisier hat jetzt dem Reichstag den Ein- spirch des Reichsrats gegen das Amiicsticgesctz mit der vom Neichsrat beschlossenen Begründung zugcleitct. Es ist damit ]U rechnen, daß der Einspruch des Reichsrates noch in dieser !lHorf)c vom Reichstage behandelt wird.

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Dr. Curtius sprach in Karlsruhe auf dem Badischen Heimat- iag und betonte, daß die Saarvcrhnndluugcn infolge der über- Mfrigcu französischen Wünsche gescheitert seien.

Botschafter von Hösch hat sich Dienstag um 3 Uhr nachmit- iags nach dem Quai d'Orsay begeben, um dem Außenminister ftiinttb bic Antwort der Reichsregierung aus das Memorandum leit, bic föderative Organisierung Europas zu überreichen.

Am Dienstag wurden in Poris bic Antworten der Tsche- ßoslowakei, Däncinarls, Schwedens und Norwegens auf Briands kur^pa-Memorandum überreicht.

Die Nationalsozialisten im Thüringer Landtag beabsichtigen, IW Antrag aus Verleihung der thüringischen Staatsangehörig- kii für Adolf Hitler cinzubringen.

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Der oldenburgische Ministerpräsident Finckh ist nm Sonntag ® «1. Lebensjahre gestorben.

Der Leiter der städtischen Sichcrhcitswoche in Hallcin in ilzburg, Dr. Ernst Cham, ist wegen Waffcnankauscs verhaftet orten. Cham wird auch zur Last gelegt, die Wassenkäuse mit ancindcgclder durchgeführt zu haben. Cham gilt als Kom- unift.

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Am Dienstag wurde bic Voruntersuchung in Sachen Sklarck nb Genossen abgeschlossen.

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Gegen Stinncs ist wegen versuchten Betruges eine Eeld- raf e von 100 000 RM beantragt worden.

Die Zahl der Lübecker Todesopfer unter ben Säuglingen hat M ruf 57 erhöht.

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Beim Wiener Straflandcsgericht ist gegen den Landes- sihocr bet oberösterreichischen Hcimwehrcn, Fürsten Rüdiger von Ela t^embetg ein Strafverfahren wegen Uebetretung des Was- MMtentcs anhängig.

In ganz Griechenland werden große Vorbereitungen für die lmmende Panbalkankonserenz getroffen, die in Athen in der Seit; vom 5. bis 12. Oktober jtattfinben soll.

Die türkische Regierung hat amtlich bekannt gegeben, daß kt Friede an der türkisch persischen Grenze wiedcrhcrgestcllt •müe.

Die schweren Unruhen in Ostbcngalen haben sich zu einem

soldaten, von der Teilnahme an den Rhcinlandbesreiungs- fcicui aus, und mache» cs ben in dieser Organisation ver­einigten alten Frontkämpfern unmöglich, in geschlossener Formation mich zu begrüßen, während alle anderen Ver­bände bei allen Veranstaltungen, die aus Anlaß der Räu­mung stattfindcn, zugclasjcn sind, und in großer Zahl auf- trctcn.

Diese ungleichmäßige Behandlung ist für mich unerträglich. Ich kann cs mit meiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Ucbcrparteilichkcit nicht vereinbaren, an Bcfreiungsfeiern tcilzunchmcn, von denen ein Teil von Staatsbürgern durch ein — nach meiner Auffassung nicht begründetes — Verbot ihrer Organisation ausgeschlossen ist. Ich habe mich daher zu meinem Bedauern entschließen müssen, meine Ihnen unter dem 5. Juli erteilte Zusage zur Teilnahme an der preußischen Sefreiungsfeier in Koblenz rückgängig zu ma­chen Aus dem gleichen Grunde habe ich auch meine in Verbindung mit der Reise nach Koblenz geplanten Be­suche in Trier, Aachen und Wiesbaden abgesagt und so­lange verschoben, als die vorerwähnten Gründe bestehen. Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung

(gez.) von Hindenburg.

Die Reise nach Speyer und Mainz findet statt.

Die Reise des Herrn Reichspräsidenten nach Speyer und der Pfalz sowie nach Mainz wird planmäßig stattfinden. Der Herr Reichspräsident wird von Mainz am Sonntag, den 20.- Juli, abends unmittelbar nach Berlin zurückkehren.

Bürgerkrieg zwischen Mohammedanern und Hindus entwickelt. Die Mohammedaner, die in der lleberzahl sind und den An­grisi begannen, haben ein Blutbad unter den Hindus angc= richtet.

Stilweife Webung btt WeHnngbfottre in Mtn.

Darmstadt, 15. 7. Die vor einiger Zeit von der Re­gierung aus Anlaß der Sparmaßnahmen verhängte Anstellungs­und Beförderungssperre der Beamten ist durch Beschluß des Eesamtministeriums ab 5. Juli wieder aufgehoben worden. Einige Einschränkungen bleiben noch bestehen.

Wetze gegen die Kommunisten in Finnland.

Helsingsors. Im finnischen Reichstag wurde vergangenen Samstag das Wahlgesetz heiß umkämpft. Der Verfassungsaus- jchuß, an den die Vorlage vom großen Gesetzesausschuß zurück- verwiesen worden war, hatte den ursprünglichen Kalliosche Vorschlag

für ben Ausschluß der Kommunisten vom Wahlrecht

in der Nacht und am Vormittag nochmals durchberaten. Bei den bürgerlichen Parteien gab man dem Kivimaekischen Vor­schlag, der die Ausschließung eines Kommunisten vom Wahl­recht von einer gerichtlichen Entscheidung abhängig macht, den Vorzug. Dann kam der Gesetzentwurf bereits vor das Plenum. Die Regierung erklärte den bürgerlichen Mehrheitsvorschlag für unannehmbar. Sie verlangte, daß der Vorschlag der Re­gierung Kallio der weiteren Aussprache zugrunde gelegt werde, widrigenfalls sic sofort zurllcktreten müsse. Die bürgerlichen Red­ner bedauerten, daß die Regierung diese Frage zu einer Kabi- ncttsfrage mache, unterwarfen sich aber im Hinblick auf die Schwierigkeit der politischen Lage dem Willen der Regierung. Die Wahlgesctzvorlage wurde in der von der Regierung und den Lappo-Mitgliedern gewünschten Form

mit 101 gegen 65 Stimmen angenommen.

Was Amerika das Altobolverbel kostet.

Washington. Wie amtlich bekannt gegeben wird, hat das Alkoholoerbot im Jahre 1929 der Regierung 959 872 870 Dollar gekostet. Die Summe errechnet sich aus dem Ausfall von Steuer­einnahmen .zuzüglich der Kosten, welche bic Regierung für die Erzwingung des Verbotes durch ihre Eonderpolizei, Küsten- patrouillcnboote u. f. w. aufwendet. Der letzte Posten macht 45 800 000 Dollars aus und beträgt 5 Millionen Dollars mehr als im Vorjahre.

Fehlbetrag bei ter amerikanischen Post.

Ncwyork. Postminister Brown beabsichtigt, den Kongreß zu ersuchen, zur Deckung des Fehlbetrages bei der Post in Höbe von 50 Millionen Dollar, die Bricfgebühr im Inland von 2 auf 2% Cents zu erhöhen.

Zur Reform der EezialversiKeruns.

Die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände unterbreitete kürzlich der Öffentlichkeit eine Denkschrift, Die unter dem Titel „Die Reform der Sozialversicherung, eine Schicksalsfrage des deutschen Volkes" Vorschläge zur 21 b änderung des geltenden Sozialvcrsichcrmigsrechks, insbesondere zur Reform der Krankenversicherung, enthält. Diese Denk schrift erkennt Wert und Notwendigkeit der Sozialversiche rung an und will ihren öffentlich-rechtlichen Charakter und ihre heutige Gliederung grundsätzlich aufrechterhaltcn. Sie betont die Bereitschaft der Arbeitgeber zur Mitarbeit und zur loyalen Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmern. Hieraus leitet sie die Mitverantwortung der Arbeitgeber für die weitere Enr- wicklung der Sozialversicherung ab, aber auch ihr Recht zur Kritik an der wirlschasrlichcn Ilcberspanmmg des Vcrsichc- rungsaufwandes, sowie an den arbeitS- und volksmvralischcn Schäden des heutigen Systems. Diese Kritik wird belegt durch zahlreiche Beispiele und Sachverständigenurteile, sowie durch Zahlen und Tabellen, die die ständig steigenden Ausgaben der Sozialversicherung in der Nachkriegszeit auf allen Gebieten anschaulich machen.

Die Zahlen ergeben, daß der deutsche Sozialetat von cd. 2 Milliarden NTark heutigen Geldwertes int Jahre 1913 auf rd. 6,3 ^Milliarden im Jahre 1929 gestiegen ist und nach der jetzigen Rechtslage die Tendenz hat, ständig, ohne Rück­sicht auf die Wirtschaftslage, von Jahr zu Jahr weiter zu steigen. Die Bemühungen der Reichsregierung zur Sanierung unserer innerwirtschaftlichen Verhältnisse, sowie zur Durch- sührung der von ihr anerkannten Notwendigkeit der Entlastung der Wirtschaft müssen daher erfolglos bleiben, solange dieser Rcchtszustand bestehen bleibt. Die Vorschläge der Vereini­gung verfolgen infolgedessen zunächst das Ziel, Ilmsang nnb Leistungen der Sozialversicherung den nationalwirtschaftlichcn Notwendigkeiten auznpassen. Gleichzeitig »vollen sie Rechts­grundlagen schaffen, die eine unberechtigte und schädliche 2lu»= Nutzung der Cinrichtungen verhindern, nicht zuletzt im Inter­esse der arbeitswilligen, bcitragszahlenoen Arbeitnehmerschaft, der sozialen Gerechtigkeit und eines ivirklichen, ihrer Bestim­mung entsprechenden Nutzens der Sozialversicherung.

Als Kernstück bezeichnet die Denkschrift die sofortige Re­form der Krankenversicherung, deren Aufivand von rd. 850 NTill. NTk. heutigen Geldivertes im Jahre 1913 auf 2,2 ^Milliarden Mck. im Jahre 1929 gestiegen ist, und die in der Öffentlichkeit am schärfsten kritisiert wird. Die Vereinigung will das Selbstverantivortungsgefühl und die Selbsthilfe der Versicherten «ueber anspannen, um dadurch Ditittel zu gcwin neu, bic wirklich Hilfsbedürftigen in schweren Fällen aus­reichender zu behandeln.

Im einzelnen macht bic Denkschrift zur Reform der Krankenversicherung verschiedene Vorschläge, die durchaus ge­eignet sind, einer mißbräuchlichen Ausnutzung entgcgcnzuwirken.

Die Denkschrift gibt ferner einen allgemeinen Ucberblick über Entwicklung nnd Finanzlage der Angestellten-, Invali­den- und Unfallversicherung. Sie betont besonders Die bedroh­liche Sage der Invalidenversicherung, die bereits vom Jahre 1934 ab ihre Vermögensrücklagen angreifen muß und im Jahre 1940 nach heutiger Rechtslage ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann. Sie folgert aus dieser Darstellung allgemein die Ablehnung weiterer Leistungssteigerungen und der beabsichtigten Einschränkung Des Selbstverwaltungsrechts der Arbeitgeber in der Unfallversicherung.

Die in der Denkschrift enthaltenen Schätzungen über die voraussichtliebe finanzielle 2ln5ivirt;ung der Vorschläge ergeben einen Betrag von mehreren hunocrt Dltillionen Mark, der eine fühlbare Herabsetzung der Beiträge, besonders auch für die zu % an den Beiträgen beteiligten Arbeitnehmer ermöglichen und damit wesentlich zur Sanierung unseres innerwirtschaftlichen Lebens ohne Verletzung berechtigter sozialer Interessen bei­tragen würde.

BerussWsiichtey in Südafrika.

Im allgemeinen hat der junge Handwerker in Süd­afrika während Der vergangenen Jahre verhältnismäßig günstige Aussichten A, ß^r ihm fanden fast . nsschließlich nur noch Landwirte mit erheb! chem Kapital ein Fortkommen In der „Deutschen Afrika-Post" wird jetzt von einer erheblichen Wirtschaftskrise berichtet, der gerade in letzter Zeit eine unverhältnismäßige große Anzahl junger Deutscher zum Opfer gefallen ist. Vor kurzem erst eingewandert, haben sie, ohne eine Stelle finden zu können, die dem Einwanderungsbeamten vorgezeigten 50—60 engl. Pfund aufgebraucht und befinden sich nun in schwerster Not. Es wird deshalb von der Auswandc- rungsberatungsstelle des Hessischen Landesveieins für Innere Mission, Darmstadt, Bismarkstiaße 55, dringend davor gewarnt, ohne daß eine feste Anstellung zugesichert ist, nach Südafrika auszuwandern.

Heraufsetzung des Wohkaltcrs?

Auch die Deutsche Volkspartei hat im Reichstag einen An­trag eingebracht, das Wahlalter von 20 auf 25 Jahre herauf­zusetzen.