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(Gießener Tageblatt)

(Neueste Nachrichten)

Erscheint Mittwochs und Samsungs.

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43. Fahrs.

Mittwoch, den 15. Oktober 1930

Nummer 82

SelttiHb* RmMM.

Der RrlchsprLstdent !>ot an èen Ob«prasidenken der Rhein- provinz sowie an die Oberbürgermeister von Aachen, Trier und Düren und den Bürgermeister von Euâirchen f«nen herzlichen Dant für die ihm üben II während seiner zwèiren Rheinland- reife zuteil gewordene herzliche Aufnahivc zum Ausdruck gebracht.

Das Berliner MvtallarbeiterkaräcH beschloß in seiner Dienslag-Vormittagsjitzung ernftimmeg, den Streik für Mitt­woch früh zu vrrrülldceu. Ueber das endgültige Ergebnis der Urabstimmung in den Betrieben besteht kein Zweifel mehr. Die erforderliche Mehrheit für Stst ist sicher. Von dem Streik­beschluß werden ««nähernd 148*000 Äkrbeiter"deträffen.

Der Reichsrat uvchm das Peüsionsküpxrngsgesetz mit 53 gegen die 7 Stimmen Sachsens bei Enthaltung der beiden thü- tingifd)cn Stimmen, Mo mit bttr für «Verfass»ngsiftiderungen er­forderlichen Mehrhell an. Die PLnußischen Provinzen waren zum grössten Teil «icht vertreten.

Das badische Staatsministerntm hat aM einstimmigen An­trag seiner vier Mihstieder dèMlvfsen, mit Wirkung vom 1. November ds. Is. ab bis zur anderweitigen gesetzlichen Rege­lung der bisherigen Btfoldungsbeziche Tiffftweilen das Grund­gehalt, das Den Miniftarn während ihrer aktiven Ministertätig­keit zusteht, und die Bezüge des Aa-atsrckts, jeweils um 20% ju kürzen.

Wie wir -erfahren, haben sich and) die Mitglieder des sächsi­schen Gesamllr^iNisterimns bereits für die Zeit vom 1. dieses Monats ab entschloßen, für ihre Perfon das ihnen nckch der Be- stldungsordnung zustehende Grundgehalt nur in Höhe eines r m 20 v. H. gekürzten Betrages in Anspruch M nehmen.

Von nationalsozialistischer Seite wird erklärt, daß es sich bei den Ausschreitungen in Berlin um Leute gehandelt habe, die die nationalsozialistische Sache in Mißkredit btingen wollen.

Am Sonntag trat in Esten der Ecsamtvotstand des Reichs- t unds Deutscher AngestelltemBerufsverbände ^u einer Sitzung zusammen. Es wurde eine Entschließung angenommen, in der t er Regierung Brüning das Mißtrauen aasgesprochen und (tiiiic Rechtsregieruvg gefordert wird.

Der frühere Herzog Karl Eduard von Sachsen-Koburg-

Gotha und die Herzogin Vikivrio Adelheide geb. Prinzessin v*>n Holsteen-Glücksburg feierten unter reger Anteilnahme der Bevölkerung ihre silberne Hochzeit. Vom Rathaus wehte zum ersten Male: seit Oktober 1918 wreoer die schwarzweißrote Fahne , aus Grund eines Besthlusses der nationalsozialrftifchrn Mehr-:) nit ^ heil im Stadtrat. 1

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iZÜe Ergebnisse der Wahlen zum memelländifchen Landtag lassen erkennen, daß die Deutschen Mehrheilsparteien auch dies­mal Weber grdße Erfolz» zu verzeichnen gehabt haben.

^as russische Volkskopcmissariat ffür Arbeit hat wegen der Finanzpst und des großen Mangels a# Arbeitskräften beschlos­sen, keiye Staats»-nterstützwcg mehr zu zahlen.

Wie oeis Moskau gemdoet wird, find dort am Sonnabend 23 deutsche Ingenieure und Architekten ^mit dem Stadtbaurat May aus Frankfurt a. M. an der Spitze eingetroffen. Dir deutschen Architekten sollen deyr Fünfjahve^plan für den Woh­nungsbau arsHtellen.

In BlSlgead habe»: am Sonntagabend -zwei stark besuchte Masscnvers«mnkUlngen "stattgefuden für die Wiederhersteftung der Berfassuirg. ^s tam zu einer Reihe ernster ZusammeuPößc und zu viele« Verhafturrgcn.

Nach einem ttvfgefgit^enen drahtlosen Bericht soll aus der Sträfiingsinsel San Fernando de.Voranha ein Älufstand unter den Gefangenen ^usKebrochm' fein, 5>ie Insel lieKt vor der bra­silianischen Küste.

Am SonntagvorrsÄtag fiLrzte das zwischen Toulouse und Eafablantn verkehrende «ylug^ig b^i rLcrasch ab. Der Pilot and die d^A Passagiere xputiton getötet.

Der Aüstralienflicger Kingchorth Smith hat IrtKien von öendon ans in der Relordzâ vou ßünf Ta^en erreicht.

Die Skewrro^ker Blätter berichten aus allen Landesteilen über Selbstmorde von Wallst«st-Sp-kkulLN^r, die ttefiae «er. Jul^ erlitten hahxn.

bis sechs Kontrollketten, Mafjenansammlungen des Publikums schon 'kit den Morgenstunden, Rempeleien, Schlägereien, zahl­reiche Verhaftungen und ^fortgesetzt angeo^nete Verstärkungen der Sicherheitselemcnle. Immer wieder, beim Erscheinen ein­zelne nationalsozialistischer Abgeordneter hört man die Rufe: , Hell Hitler!" oder „Deutschland erwachest' So draußen das Dild, schon lange vor Beginn der Sitzung.

-Und drinnen? In der Wandelhalle ^ein Gesumme wie in einem Bienenschwarm! Und das MUiou selbst? Es wimmeU von Braunhemden. Uebevall sieht man Hände zum Faschisten- giM erhoben. Besondere Bewegung bringt unter die Gruppen der Umh erstehenden die verbreitete Meldung, daß die 2ßixt= schsflspartei aus der Regierung ausscheiden werde und den R^ci chsjustizminister -Bredt aufgefordert habe, zurückzutreten. Was wird Bredt tun? Die Tribünen sind bis aus den letzten Platz besetzt. Äwpj vor 15 Uhr sind fast alle Parteien einschließ- ü>rch der äußerster Linken anwesend. Nur die Bänke der Rech­ten sind noch tser. Pünktlich um 15 Uhr erfolgt dann geschlos­sen der Einmarsch der Nationalsozialisten, die mit einzelnen Phrasen und stürmischen Protestrufen ihrer Moskauer Gegner d^grüßt werden Man muß eiygcstehen, daß es ein immerhin imposanter Anblick war, dieser Aufmarsch der hundertsieben 'tlationalsoziaMen. Der Lärm legt sich bald. Im allgemeinen verhält sich Las Haus ruhig. M-t Staunen und nicht ganz ohne 'Besorgnis schweift der Blick des Beschauers über die gefüllten Baske. Auf-der. äußersten Rechten und der äußersten Linken .zeichnen sich scharf zwei starke Lchlachthaufen streitlustiger Ab­geordneter ab. Dazwischen eingekeilt die Trümmer der Millel- partaien, von^denen das Zentrum immer noch am meisten den Lindruck fester Geschlossenhell macht. Was aber ist aus der Äreèn deutschnationalen Feorll geworden, was aus der Dent- fchen. Bolkspartoi.und was gar aus den ehemaligen Demokraten? ^u^ nach 15 Mr besteigt der zweiundachtzigjährige Zentrums- srbgeordnete Herold den Präsrdsentenstuhl und richtet an das Haus die , Fragx ob noch ein anderer Abgeordneter anwesend Nie -bet ihn an Leben Salier übertreffe. Da dies verneint wird, ÄbkLMMmt er bitt Geschäfte und beruft einige vorläufige Schrift- frihnkr. Der RLnensaufruf begännt. Während des Lkamens- avifM^fs selbst kommt es verschiedentlich zu bewegten Szenen.

Aeher den gesamten Verlauf dieser ersten Sitzung, ^die bis z»m Sch/ufz reichen Spektakel ist. kann man folgendes sagen: Viel Lärm.um. Nichts! Starke Schaumschlägerei und te Aus- toden ngilÄorischer Bedürfnisise. Besonders am Schluß kommt es noch zu heftigen Auseinandcrsetziungen wegen der Gisichäfts- crdnunS der für?Mttwoch anberaMmten Sitzung. Schon hier prallen srngherzige.Stmderwünsche der Parteien scharf aufeinan­der. GLücklicheilweise.kommt weder für den Antrag von brühen noch von Hüben.eine,Mehrheit zustandr; so.daß es beim VoiLchlag des AllLVP.räsldentcn verbleibt, auf die Tagesordnung der 9NittwEi.tzUng ^ur ^e Herabfatzung der AbgeordnetendiLien -u fetzen nM> .als.Hauptpunkt.die Präsidentenwahl.

vor

Assjchreitungen in Berlin.

Während .vn Reichstag der.Namensrqf der Abgeordnetes sich ging, Lam es in Dem angrenzenden Stadtviertel zy

schworen ZussmmenfMen zwischen der Schutzpolizei und dem PubL'kum. In Mitleidenschaft gezogen wurde in erster Linie das Warenhaus LAe.rtcheim am Leipziger Platz, wo die Menge mehrerx der großen Aenstorscheiben einwarf. ________

Die Ausschreitungen um Zentrum Berlins haben sich, vom ^iergart^n ausgehend, bis zum Spittelwartt ausgedehnt. In tyr ßeip^ger Straße, der Hauptgeschäftsstraße Berlins, wurden dtz>' Scheiben fast sämtlicher Geschäfte eingeworfen. In dem lang ausgedehnten Warenhaus Wer.cheim ist von den großen Spipgelfcheibcn zu ebener Erde keine einzige mehr ganz. Aus den Leihen der Demonstranten ertönten die verschiedenen Heil­ruse, sowie Rvfe: „Deutschland erwache!", wobei man aber durchaus den Eindruck hat, daß es sich nicht um echte Parolen handelt. Vielfach.neigt man der Ansicht zu, daß die .zweifellos echten nationalsozÄlistischen Demonstrationen vor dem Reichs­tag, mit denen zu rechnen war, von anderer Seite systematisch weitergetrüben und unler falscher Flagge zu vorbereiteten Aus­schreitungen ausgewerret wurden. Nach Schluß des Reichs­tages lösten sich die Mufchenansammlungen von selbst wieder auf.

Zahlungsmoratorium und Roungplnn.

Das Moratorium, das als eine Art Notventil zu Gunsten Deutschlands in das geltende Reparationsfystcm eingebaut wurde kann — darüber bestehen vielfach Mißverständnisse — nicht ohne weiteres mit einem allgemeinen Zahlungsaufschub, wie er im privaten Wirtschaftsverkehr zu finden ist, verglichn werden. Was zunächst seinen Umfang betrifft; nicht für die ge» samte jährliche Reparationsleistung kommt, nach den Bestim­mungen des Poungplans und des Haager Abkommens, ein Aufschub in Frage. Die Jahresrate zerfällt unter diesem Ge­sichtswinkel vielmehr in zwei Teile. Der kleinere, der sich auf 612 Millionen RM. zuzüglich des Zins- und Tilgungsdienstes der Dawesanleihe beläuft, ist unbedingt M leisten. Für den größeren hingegen kann ein befristeter Uebertragungs- und Aufbringungsauffchub erlangt werden. Um diese Regelung an einem praktischen Beifchpiel zu erläutern: von der gesamten Reparationsleistung in der Zeitspanne vom 1. April 1930 bis zum 31. März 1931 sind 700 Millionen ungeschützt, während rund 1 096 Millionen RM. unter die Moratoriumsklausel fallen würden.

Was besagt die Klausel nun? Sehen wir von dem Sonder­abkommen mit den Vereinigten Staaten ab und folgen wir lediglich den Bestimmungen des Poungplans, so ist zunächst eine Unterscheidung von gru-ndsätzlicher Bedeutung zu treffen: Aufbringung und Uebertragung sind zwei verschiedene Seiten des gesamten Zahlungsvorgangs. Aufbringung bedeutet: die Reparationssummen werden mit Hilfe von Steuern oder auf bom Wege über die Einnahmen der Reichsbahn aus der deut­schen Volkswirtschaft entnommen. Natürlich in Reichsmark, wie es im inländischen Zahlungsverkehr üblich ist. Da wir diese Beträge nun ans Ausland zahlen müssen, ist es notwendig, sie in ausländischer Währung zu übertragen, also in Devisen umzuwandeln. Ein Uebertragungsaufschub ist also in erster Reihe vom währungspolitischen Standpunkt zu berurteilen: er soll im Notfall einen zu starken Devisenabzug unterbinden. Erst der Aufbringungsaufschub bedeuet eine Entlastung der gesamten Volkswirtschaft, der gesamten Erwerbsstände also, die letzten Endes die Reparationsbeträge aus chren Einkünften bezahlen müssen.

Ueber die Inkraftsetzung des Uebertragungs und Auf­brin gungsaufschubs ist im Poungplan folgendes vorgesehen: wenn die Umwandlung der deutschen Reparationszahlungen in ausländische Währung Schwierigkeiten für Wirtschaft und Währung verursacht, kann Deutschland mit dreimonatlicher Voranzeige die Uebertragung des geschützten Teils der Annui­tät für höchstens zwei Jahre, gamz oder teilweise ausschieben. Die aufkommenden Rcparationsbeträge würden dann ledig­lich in deutscher Währung auf das Konto der Bank für inter­nationalen Zahlungsausgleich bei der Reichsbank eingezahlt werden. Erst nach einem Jahre kann auch ein Aufschub der inneren Aufbringung erfolgen, und zwar nur für einen Teil dor bereits dem Transferfchutz unterworfenen Summe. Fünf Vierteljahre würde es also praktisch brauchen, ehe eine Ent­lastung der Volkswirtschaft tatsächlich einträte.

Mit der Erklärung Deutschlands, die Uebertragung des ge­schützten Teils der Annuität ganz oder teilweise aufzuschieben, tritt dann der im Poungplan vorgesehene Sonderausschuß bei der Blwk für den Internationalen Zahlungsausgleich in Ak­tion- in ihm ist auch Deutschland vertreten. Er prüft die ent­standene Sachlage und erstattet der Internationalen Bank und den beteiligten Regierungen Bericht. Somit erwüchse aus dem Initiativschvitt Deutschlmeds, sofern er einmal notwendig wer­den sollte, zweifellos ein weltpolitisch und weltwirtschaftlich höchst wichtiger Akt, der in seinen Auswirkungen von tiefein­schneidender Bedeutung werden könnte.

Berlin, 13. Dttobcr. Wohl tanm ist eine Ä-lk-verlr°.u«g unter io unheimlichen, knscnhaficn Vorbedingungen Wsnmmen- I getreten, wie diestr Deutsche Reichstag, bcr am 14 September I- in feiner Zusammensetzung für alle als 9* Ueberraschung I - Dom deutschen Volke gewählt worden ist. Untergleichen Um- Ihlänben ist es erklärlich, dah dieser Tag. der cègentl'ch nur «inen I Normalitäten gewidmet sein soll, nämlich dem »«"•»’ le i Abgeordneten, doch zu einer Art Sensation wird, ^cntzer- r lief) und auch sonst!

Zu meitem Umkreis um das Reichstagsgebaudc sieht man «in großes Ausgebot von Schutzm-nnjchasten, wie es die Reichs- I>°-iiptstadt sonst nur an Tagen unseligen Angedenkens gewohnt ist:, wo innere Unruhen den öffentlichen Verkehr störten, tyuni

WirtschaMattei fühlt sich nunmehr frei

Berlin, 54. Oktober De ReirkstaHsfrattion der Wirt- schaftspartei nahm 'm ihrer heutigen Fraknonssitzung von der Aölchnun.g des RiÄtrittsgefuck-es des Reichsjustizminifters Bredl durch den Herrn Reichspräf^nten und von dem Entschluß des Ministers, ohne parteipolitische Bindung im Kabinett zu verbleiben, Kenntnis. Die Fraktion hält nach wie vor ar^ ihrer Fokberung der Umbildung des Kabinetts im ennne ihres schrei­bens on den Herrn Reichskanzler fest. Der Reichsregierung gegenüber behält sie sich nunmehr völlig freie Hand vor.

^as anhaltische Staatsministerium hat auf eine national sozialistische Anfrage, ob das Staatsministerium bereit sei, die Auflösung des Landtages zum Entscheid zu bringen, eine ab­lehnende Antwort erteilt.

Römische Kirche und Nationalsozialismus.

Zu der bisher unwidersprochen gebliebenen, Aufsehen er- rcf enben Meldung, daß der Bischof von Mainz einen Erlaß hcrausoegeben habe wonach es jedem Katholiken verboten fei, eingeschriebenes Mitglied der Nationalsozialistischen Partei zu sein, veröffentlichen die „Münchn. N. N", an hervorragender Stelle eine bemerkenswerte Auslassung, von der man in Mün­chen an nimmt, daß sie aus der Kanzlei des Kardinals Faul­haber stammt Es heißt darin, es sei schon deshalb unwahr­scheinlich, den Vorstoß des Mainzer Bischofs als Beginn einer Aktion Roms gegen den Nationalsozialismus anzusehen, weil ein solches Vorgehen niemals durch einen Snffraganbisch-of, sondern nur durch die Kardinäle von München und Breslau als Vorsitzender der Freisinger bezw. der Fuldaer Bischofskon­ferenz denkbar wäre.

Hinsichtlich der Gerüchte, die an das Zusammentreffen des Zcntrumsführers Kaas mit dem Kardinalstaatsfekretär Pacelli in der Schweiz geknüpft worden sind, sei zu bemerken, daß ein Vorgehen des Vatikans gegen den Nationalsozialismus im heutigen Stobium als äußerst unwahrscheinlich zu bezeichnen sei. Es liege für die Kirche kein Anlaß und keine Möglichkeit vor, mit Mitteln der Disziplin gegen den National­sozialismus einzuschreiten. Der Schritt des Mai"--- kennzeichne sich als ein den lokalen Verhältnissen schreiten aus seelsorgerischen Gründen.