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43. Jahrs.

Samstag, den 15. Februar 1930

Nummer 13

PMWe Rundschau.

Der Finanzausschuß des S-Isischen Landtags wird am Don- nerstag, den 20. 2. zusammentreten, um mit der Beratung des inzwischen vorgelegten Staatsooranschlags zu beginnen.

3m Reichstag wurde der Nachtragshaushalt angenommen.

Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei hat den ange- käudigten Bejchlutz bestätigt, gegen den Poungplan im Reichs­tag zu stimmen.

Die Deutsche Volkspartei gibt bekannt, datz sie den geplan­ten Zuschlag zur Einkommensteuer strikte ablehne.

Die Reichstagssraktion der Deutschen Bolkspartei brachte im Reichstag einen Gesetzentwurf zur Regelung des Mietwescns ein, der alle jetzt bestehenden Mictcrschutzgcsctze ersetzen soll.

Die zweite Unterdelegation der deutschen und franzöfischen Saardelegation ist zusammengctrcten, um die Frage des Han­dels- und Zollregimes des Saargebietes zu prüfen. Zu einem Beschluß ist die Kommission nicht gekommen.

Zum Vertreter der Provinz Hessen-Nassau im Reichsrat wur­den der Landeshauptmann in Nassau Dr. Lutsch, Wiesbaden lZentrum), und zu seinem Stellvertreter Landesrat Witte, Wies­baden (603.) gewählt.

In der Sowjetunion sind jetzt auch Butterkarten cingesUhrt werden.

Vorbesprechung für die Finanzkonferenz der Länder.

Am Freitagvormittag begannen die Vorbesprechungen der Reichsregicrung mit den Finanzministern der Länder. Die of­fizielle Konferenz findet am Sonnabend statt. Dabei werden die Länder voraussichtlich neue Anforderungen an das Reich stellen, Anforderungen von über 200 Millionen. Auch werden sicherlich wieder von den Ländern eine Reihe von Sonderwün- schcn zur Sprache gebracht werden. Preutzen will möglicher­weise wieder den Plan zur Debatte stellen, jetzt schon den Ge­meinden die Möglichkeit zur Erhebung einer die gesamte Be­völkerung treffenden allgemeinen Steuer (also keine Realst euer) zu geben. Zu dem Fragenkomplex der Beseitigung des Kassen­fehlbetrags sind in letzter Zeit fast täglich neue Vorschläge auf­getaucht. Es ist anzunehmen, daß sie den Ländeiministern vor­gelegt werden, um auf Grund dieser Aussprache dann zu einem festumrisscncn Sanierungsprogramm zu gelangen. Viel erörtert wird seit 48 Stunden der Gedanke, eine Art „Notopser" zu er­heben, das heißt ein Abzug von eins vom Hundert vom Gehalt aller Festbesoldeten, soweit sie nicht angestelltenversicherungs- pflichtig sind. An Vorschlägen fehlt es also wahrlich nicht. Zur Zeit ist aber kein einziger darunter, gegen den sich nicht irgend­welche Bedenken von irgendeiner Seite richten.

So ist neuerdings wieder der Plan des Reichsfinanzministe­riums, die Unterbilanz der Arbeitslosenversicherung durch den Verkauf von Reichsbahnvorzugsaktien im Betrage von 250 Mil­lionen Rmk. an die Angestelltenversichciung und die Invaliden­versicherung zu beseitigen, in Frage gestellt. Von den beiden Versicherungen ist darauf hingewiesen worden, daß die Ver­sicherungen durch Gesetz gehalten sind, ihre Gelder in bestimmter Weise festzulegen, und daß sic darüber hinaus als Selbstoer- waltungskörpcr nicht in der Lage feien, dem Vorschlag des Reichsfinanzministers Folge zu leisten. Es verlautet nun, datz die Zuschüsse für die Arbeitslosenversicherung in den Reichsetat wieder eingestellt werden sollen, was natürlich eine erhebliche Belastung bedeutet. Der Reichsfinanzminister versucht dem­gegenüber, an den verschiedenen Etats Abstriche vorzunehmen, und zwar soll es sich beim Reichsverkehrsmrnisterium um etwa 50 Mill. Rmk., beim Reichsarbcitsministcrium um etwa 45 Mil­lionen, sowie um Ersparnisse beim Reichsjustizministerium handeln.

Kein Panzerkreuzer „b*.

Berlin. Im neuen Reichshaushalt ist keine Rate für das ..Panzerschiff V" vorgesehen. Zn politischen Kreisen wird dar­auf hingewicsen, datz die Etatsverhandlungen ohnedies außcr- ordentlich schwierig sind und datz es deshalb unmöglich ist, erneut einen Konfliktstoff in die Debatte zu werfen, dessen Gefahren auf den Zusammenhalt der Regierung aus bet Etatisierung des Panzerschiffes A bekannt sind.

Reichspräsident und Besreiungsseier.

Berlin, 14. 2. Ueber die in Aussicht genommenen Be­freiungsfeiern sind noch keinerlei Entscheidungen gefallen. Das Programm der in Aussicht genommenen Befrciungsfeiern wird dann festgelegt werden, wenn im Reichstag der Poungplan an­genommen ist.

Wer bereinigt das Defizit?

Daß aus der Finanzreform zunächst einmal eine Kassenreform werden würde, konnte Niemanden überraschen, der die trostlose Kassenlage des Reiches kannte. In der Tat läßt sich eine Finanzreform ja auch nicht durchführen, solange Ebbe in den Kassen des Reiches herrscht und das Reich beschämenderweise ge­zwungen ist, sich kurz vor Ultimo das Geld zur Bezah­lung der Beamtengehälter irgendwo zusammenzupum­pen. Aus diesen Erwägungen heraus haben die Steuer­pflichtigen, hat insbesondere die gewerbliche Wirtschaft schon vor einiger Zeit freiwillig auf eine den Moung- Planersparnissen entsprechende Steuersenkung im laufen­den Rechnungsjahre verzichtet, deshalb hat, trotz schwer­wiege' der Bedenken einzelner Parteien, eine Reichs­tagsmehrheit der Schwedenanleihe zugestimmt, die Bei­träge zur Arbeitslosenversicherung heraufgesetzt, die Ta­baksteuer erhöht und die vom Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht geforderte Schaffung eines Tilgungsfonds im Interesse der Konsolidierung der schwebenden Schul­den gebilligt.,Man kann also zusammenfassend sagen, daß durch erhebliche Opfer der gewerblichen Wirtschaft die akute Gefahr eines Kassendesizits für das Reich be­hoben ist. Die Wirtschaft ist es, die das Defizit be­reinigt hat. Und zwar hat sie das bisher allein getan. Zwar sieht das Gesetz zur außerordentlichen Tilgung der schwebenden Reichsschuld die Dotierung des Til­gungsfonds „aus Steuern und aus Einsparungen bei den Ausgaben" vor, aber bisher sind nur die Steuer­erhöhungen zu Lasten der Wirtschaft, der man bekannt­lich Steuererleichterungen in Aussicht gestellt hatte, durchgeführt worden, während um den zweiten Teil des Programms, die Einsparungen bei den Ausgaben, tiefes und bedeutungsvolles Schweigen herrscht. Es war schon kennzeichnend für die Mentalität unserer politischen Parteien, daß sie sich sofort auf die Steuererhöhungen stürzten, ohne sich mit den Möglichkeiten einer Senkung der Ausgaben auch nur theoretisch zu beschäftigen. Es ist fast noch kennzeichnender für die Mentalität der amtlichen Stellen, daß diese jetzt offenbar nicht mehr daran denken, dem Beispiel der Wirtschaft zu folgen und durch Beschränkung der staatlichen Ausgaben und 'Auf­gaben nun auch ihrerseits zur Speisung des Tilgungs­fonds beizutragen. Die melancholische Erklärung des Reichskanzlers, daß die traurige Finanzlage des Reiches die Regierung zwinge, den schweren und dornenvollen Weg der Sparsamkeit zu gehen, hat denn doch wohl mehr idealen Wert, während die tatsächlich durchgeführten S'euer:rhöb?:>:"en eine erhebliche Realität darstellen

Fall Vöß.

Berlin, 14. 2. Die Berliner Stadtverordnetenversammlung hat einen deutschnationalen Antrag angenommen, der besagt:

„Der Magistrat wird ersucht, beim Staatsministerium dasür zu sorgen, datz das Disziplinarversahren gegen den Oberbürgermeister rücksichtslos und schnell mit dem Ziele der Amtsentlassung ohne Ruhegehalt durchgesührt wird."

Gegen Schaumburg-Lippes Anschluß.

Hannover. Der Beschluß des Schaumburg-Lippischen Land­tages auf Anschluß an Preußen hat bei einem Teil der Schaum- burg-Lippischen Bevölkerung lebhaften Unmillen heivorgevu- sen. Von zahlreichen Bürgern ist Antrag auf Volksabstimmung gestellt worden.

Frankreich und Rußland.

Paris, 14. 2. Die nächsten Tage werden in der französischen Kammer reichliche Auseinandersetzungen über das Verhältnis Frankreichs zu Sowjetrußland bringen, und es scheint, als ob diese Debatten das gesamte Problem der Verteidigung der euro­päischen Staaten gegen die bolschewistische Organisation aufgc- rollt werden sollte. Dienstag abend kommen die beiden Inter­pellationen wegen der Kutjepoff-Afsare zur Debatte. Drei De­putierte haben auch an die Regierung Anfragen wegen her kom­munistischen Agitation gerichtet, die in den letzten Tagen in Indochina zu blutigen Meutereien führte.

Genossenschaftlicher Einheitsoerband.

Berlin. Rach ber Auslösung des Reichsoerbandes der deut­schen landwirtschaftlichen Genossenschaften und des Eeneralver- bandes der Deutschen Raisfeisengenossenschasten hat nunmehr gestern in Anwesenheit des Reichswirtschastsminrsteis Dietrich die Konstituierung des genossenschaftlichen Einheitsoerbandes stattgcfunden, der unter der Bezeichnung „Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Eenosienschaften-Raiffeisen e. V." demnächst seine Tätigkeit aufnimmt.

Das Ende des Privatkapitals in Sowjetrußland.

Kowno, 14. 2. Stalin hat in einer Rede in der kommuni­stischen Universität erklärt, die letzte Stunde des Piivalkapitals habe in der Sowjetunion geschlagen. Die Privatkaufleute wür­den vollständig verschwinden.

mbglich ist. Die Beherrschung der Grundregeln erlaubt ihr, Versuche mit neu austauchenden Ernährungsvor­schriften zu machen. Sie wird nicht kraß von heute auf morgen eine Umstellung vornehmen in der gesamten Ernährungsweise, sondern geschickt Neues und Altes harmonisch miteinander verbinden. Wer heute gewöhnt war, nur Kochkost zu sich zu nehmen, kann nicht plötz­lich umsatteln aus den „Favoriten" Rohkost. Wer bis jetzt ein fanatischer Fleischvertilger war, empört sich naturgemäß (und sein Magen mit) wenn er mehrere Tage hintereinander von Gemüsen und Obst leben soll. Sanfte Uebergänge von einer Tonart in die andere werden sympathischer empfunden, als grelles sstebencin- an.dersctzen artfremder Akkorde.

Nicht nur in dem „Was', sondern auch in dem „Wie" befolgt die Beherrscherin der Kochkunst die Gesetze der Harmonie. Manche Frau versteht wahre Stilleben in Farbe und Form verführerisch darzubieten, ohne be­sonders feinschmeckerisches Material dazu zu verwenden. Wir wissen alle, daß eine Schale mit reifem Obst uns entzücken kann wie eine Sinfonie herbstlichen Reich­tums und reifer Fülle, oder wie ein süßer Klang aus fernen, sonnendurchglühten Ländern, wenn eine ge­schickte Frauenhand die herrlichen Farben richtig zu mischen weiß. Wie schön steht das leuchtende lebensvolle Rotgold der Apfelsinen zu dem Wachsschimmer der Aepfel und dem matten blauen Hauch der Weintrauben.

Auch in der Gemüseschüssel können die Grund­sätze der Farbenharmonie niemals verleugnet werden, wenn der Anreiz zum freudigen Essen gegeben werden soll. Und letzten Endes wünschen unsere Verdauungs­organe auch nicht ein wahllos durcheinander gemengtes Farbensammelsurium zur Verarbeitung zu bekommen, weil bereits Auge und Zunge ihren Widerwillen gegen solche Vergewaltigungen des Geschmacks ausgesprochen haben. Wieder hat der Volksmund das Wort. „Was mir nicht schmeckt, bekommt mir nicht" sagt er. Also auch hier muß die harmonische Zusammensügung Vor­arbeiten, um unsere Organe zu freudigem Tun anzu- spornen.

Die Wissenschaft vom Zusammentönen der Nah­rung und der Stimmung ist noch nicht Allgemeingut geworden. Oft herrschen auch noch Mißklänge zwischen der guten Absicht, sich richtig zu ernähren, und der Möglichkeit der Ausführung, weil Bequemlichkeit den mageren Geldbeutel vorschützt. Es ist Sache der Frau, diese Einwände zu besiegen. Die Seele des Hauses muß zu ihrem Recht kommen.

Das Deutschlandlied als österreichische Nationalhymne.

Der Stadtschulrat von Wien hat einen Erlaß bekanntgege­ben, wonach das Deutschlandlied mit dem Text „Deutschland, Deutschland über alles" in allen Schulen bei geeigneten An­lässen gesungen werden soll.

„Schutz der christlichen Schule"

ist der Zweck eines Antrags, der von der Fraktion der Deutsch- nationalen Volkspartei im Preußischen Landtag eingebracht worden ist. Der Antrag meist hin auf das „verheerende Vor­dringen antichristlicher Mächte und die unerhörten Religions­oersolgungen in Rußland, die eine fortschreitende Verbreitung des bolschewistischen Atheismus auch in Deutschland" zur Folge haben, und fordert das Staatsministerium auf, „mit allem Ernst der Verweltlichung der Jugenderziehung in den Schulen aller Gattungen entgegenzuwirken, dem Religionsunterricht die größte Aufmerksamkeit zuzuwenden, sowie der Durchdringung der gan­zen Schule mit christlichem Geiste Raum zu geben". Als Mittel zur Beseitigung dieser Uebelstände wird gefordert, daß „baldigst auf gesetzlichem Wege die Belange der christlichen Schule" W sichern sind.

Ein Urteil des preußischen Kammergerichts.

Es ist gerichtsbekannt, daß die Warenhäuser durch Verkauf geringwertiger, dem Massenkonsum dienender Artikel, zu auffal­lend billigen Preisen die große Menge der Kundschaft anzuzie­hen suchen; beim Verkauf anderer Gegenstände aber viel höhere Preise als die kleineren und mittleren Geschäfte fordern."

Der Konfektionär bestätigte obige gerichtlich« Feststellung wie folgt:

Die kleinen Artikel muß man zum Selbstkostenpreis, oft darunter verkaufen, an den großen kann man dann umso­mehr verdienen. Eine Dame, die Handschuhe oder Seife einige Groschen unter dem Preis« einlaufen kann, ist schon überzeugt, daß in diesen Geschäften alles billig ist und kauft daselbst auch mit großem Vertrauen Mäntel und die seidenen Kleider." Sch