Hietzener AerLung

V ^ I ^ (Gießener Tageblatt) (Neueste Nachrichten)

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43. Zahry.

Mittwoch, den 15. Januar 1930

Nummer 4

Politische Rundschau.

Das Reichskabinett hat beschlossen, durch eine Verordnung mit Wirkung vom 20. Januar den Roggenzoll aus 9 Mark und den Weizenzoll aus 9,50 MI. zu erhöhen. Damit ist der gesetz­lich vorgesehene Höchstsatz erreicht.

Der sächsische Arbeitsminister, der Sozialdemokrat Elsner, ist vor der Abstimmung übet ein gegen ihn gerichtetes Miß­trauensvotum, das mit großer Mehrheit angenommen wäre, zurtickgetretcn.

Laut Berliner Meldungen wird versucht, das gegen Ober­bürgermeister Böß cingclcitete Disziplinarverfahren zu um­gehen und nicdcrzuschlagcn. (!)

Die neue thüringische Regierung besteht aus dem National­sozialisten Dr. Frick (M. d. R.), dem LandbUndler Erwin Baum und dem Wirtschastsparteiler Dr. Kästner, dazu treten als Staatsräte je ein Nationalsozialist, Wirtschastsparteiler, Land­bundmitglied, Dcutschnationaler und Vollsparteilcr.

Der srüherc König Aman Ullah von Asghanistan hatte in Deutschland Waren für mehrere Millionen Mark gekauft. Die Rcichslrcditgescllschast gewährte ihm einen Kredit in der Höhe dieser Beträge. Wie wir crsahrcn, hat jetzt die neue afghanische Regierung mitgeteilt, daß sic die Waren übernehmen und den Kredit rcsundiercn werde.

Die Finanzkommission des amerikanischen Repräsentanten­hauses hat sich für die Gewährung eines neuen Kredits von 34 Millionen Dollar zur Verschärfung der Prohibition ausge­sprochen.

Meldungen aus Montevideo zujolge ist in der uruguayischen Provinz Rivera an der brasilianischen Grenze eine revolutio­näre Bewegung ausgcbrochcn. Die Regierung ordnete die Mo­bilisierung mehrerer Truppcnabteilungen an.

Durch verbrecherischen Anschlag ist das ganze Stromgebiet der Weichsel mit 16 000 Liter giftiger Säure verseucht.

Ar. Schacht èm K«.

Haag. Der erwartete und gefürchtete Vorstoß des Reichs- bankpräsidenten Dr. Schacht auf der Haager Konferenz ist Montag erfolgt. Dr. Schacht hat dem Führer der amerikanischen Gruppe ein Schreiben übermittelt, in dem er erklärt, daß er eine Erklärung über die endgültige Stellungnahme in bezug aus die Beteiligung der Reichsbank an der Internationalen Zahlungsbank nicht abgeben könne. Das Organisationskomi­tee für die 3- 3- B. hat daraufhin seine Sitzung abgebrochen. Das Vorgehen Dr. Schachts hat wie eine Bombe eingeschlagen. Die sofort darauf zusammengetretenen Delegierten der sechs Mächte beschlossen, trotzdem die Verhandlungen fortzusetzen.

Haag. Von der deutschen Delegation wird mitgeteilt, die deutsche Delegation wird in der Mittwoch-Sitzung der Konfe­renz die erforderlichen Schritte tun, um die Beteiligung der Rcichsbllnk an der Bank für den Internationalen Zahlungs- Ausgleich und die Mitwirkung der Reichsbank an den Aufgaben dieser Bank gesetzlich zu gewährleistem

Wie wir weiter hören, hat der Reichsbankpräsident in einer Besprechung mit dem Reichsfinanzminister Moldenhauer er­klärt, sich selbstverständlich für diesen Fall den daraus sich er­gebenden Verpflichtungen nicht zu entziehen. Damit ist die Mitwirkung der Reichsbank gesichert.

Basel endgültig Sitz der I.Z.V.

Haag. Eine prinzipielle Entscheidung über die J.Z.B., die von höchster Bedeutung ist, ist Dienstag nachmittag in den Beratungen der Juristen des Bankkomitees gefallen: Basel ist offiziell als Sitz der Internationalen Zahlungsbank bestätigt und angenommen.

Streichung der Danziger Reparationszahlungen.

Die Frage der Danziger Reparationszahlungen ist für die Haager Konferenz de facto erledigt. Die Gläubiger haben sich bereit erklärt, die Reparationsschuld der Freien Stadt Danzig, soweit sie nicht von Danzig bereits gezahlt ist, und die Schulden des Hafenausschusses zu streichen. Diese Streichung wird bei der Annahme des Poungplanes amtlich in einer Erklärung der Eläubigermächte ausgesprochen werden.

Schlußunterzcichnung voraussichtlich Freitag.

Haag. Man rechnet jetzt allgemein mit der Eânter- zeichnung des Schlußprotokolls der zweiten Haager Konferenz am Freitag. Die Konferenz geht dann entweder noch am Frei­tag oder erst am Samstagmorgen auseinander. Die deutsche Delegation wird sofort nach Berlin zurückkehren und schon An­fang der nächsten Woche dem Kabinett Bericht erstatten, und im Laufe der Woche das Verhandlungsergebnis vor den Reichs­rat und die Ministerpräsidenten der Länder bringen. Die De- batie im Reichstag wird am 2. oder 3. Februar beginnen.

Erst nach Veröffentlichung des genauen Wortlautes dieses Schlußprotokolls wird man in der Lage sein, festzustellen, ob und inwieweit Abweichungen vom Poungplan Vorkommen.

Bleibt der Reichsbankprülibent unabhängig ?

Berlin. In Berliner wirtschaftlichen Kreisen hat die Ab­sicht der Reichsregierung, das ausgearbeitete neue Statut der Reichsbank dahin abzuändern, daß die Unabhängigkeit des Reichsbankpiäsidenten abgeschafft werden soll, allergrößtes Auf­sehen erregt.

Alle maßgeblichen wirtschaftlichen Kreise sind sich darüber einig, daß die Unabhängigkeit des Reichsbankpräsidenten den einzigen Schutz gegen die Wiederkehr der Inflation, bezw. eine inflakionistischc Finanz- und Geldpolitik der Reichsregierung, darstellt. Eine Schwächung oder gar Abschaffung der Unab­hängigkeit der Reichsbank und ihres Präsidenten würde daher nach Ansicht der Wirtschaftskreise nicht anderes als den Be­ginn einer neuen1 Inflation bedeuten. Man hält es daher für ausgeschlossen, daß die Reichsregierung eine derartige Maß­nahme ernsthaft ins Auge fassen kann.

Astest der Liukeu gegen die Mager OeheimdiVlomatie.

Man stutzt — schlägt die Blätter zurück nach der dritten Beilagenseite zum Titelblatt, aber man hat sich nicht geirrt — es ist die „Berliner Montagspost", in der man plötzlich liest:

„Ohne „Enthüllungen" geht es nicht. Erst müssen aus­ländische Blätter und von dort auch die deutschen Blätter herausbringen, was man aus internationalen Konferenzen über Deutschland beschlossen hat, bis die deutsche Regierung sich selbst dazu ausrafft, der Öffentlichkeit die notwendigen Mitteilungen zu machen. So ist es auch jetzt wieder beim Reichsbankgcsetz gegangen. Dabei gibt es hier gar keine Geheimnisse zu verbergen, und wenn man so lange mit der Veröffentlichung zögert, so kann man darin nur den Versuch sehen, eine öffentliche Diskussion über dies« höchst wichtige Neuregelung zu hintertreiben und das deutsche Publikum vor vollendete Tatsachen zu stellen".

Der noch weiter links stehende „Montag Morgen" wird sogar noch schärfer, er schreibt u. a.:

„Erst am Sonnabendabend hat die deutsche Delegation im Haag der Öffentlichkeit den Inhalt des künftigen Reichs­bankinstituts mitgeteilt und gleichzeitig bekanntgegeben, daß sie bereit sei, das Statut in der vorliegenden, vom Organi­sationskomitee vorgeschlagenen Form als Bestandteil des Haager Abkommens zu akzeptieren. In letzter Stunde muß gegen diese Absicht schärfste Verwahrung eingelegt werden. Das Reichsbankstatut entspricht den schlimmsten Befürch­tungen, die dem Werk, an dem Herr Schacht maßgebenden Anteil hat, entgegengebracht wurden. Es rechtfertigt aller­dings auch die Geheimdiplomatie, die mit diesem Statut getrieben wurde: eine eingehende öffentliche Diskussion die­ser Bestimmungen hätte der Reichsregierung die Annahme zweifellos unmöglich gemacht".

Der Links-Protest gegen die Geheimdiplomatie der deut­schen Regieiungsunterhändler ist also, wie man sieht, ebenso einmütig wie überraschend. Er richtet sich gegen das Reichs­bankstatut. Im übrigen ist man nach wie vor durchaus zufrie­den mit der Geheimpolitik der Regierung, durch die Milliarden und aber Milliarden und immer neue Rechtsansprüche preis- gegeben und werden, ohne daß das deutsch« Volk rechtzeitig hierüber unterrichtet wird.

Unterstützung der Industrie durch die amerikanischen Gewerkschaften.

In der „Westeuropäischen Wirtschaftskorrespondenz" befin­det sich folgender Newyorker Bericht über die Lage der ameri­kanischen Industrie:

„Besonderer Wert wird von dem Präsidenten Hoover offenbar darauf gelegt, zu verhüten, daß durch den etwai­gen Rückgang der Kunjunktur eine Aera sozialer Konflikte beginnen könnte. Ein offizielles Kommunique des Weißen Hauses besagt, daß die großen Arbeitgeberverbände dem Präsidenten durchweg die Zusicherung machten, daß keine Lohnvcrringerungen erfolgen sollen. Andererseits haben die Führer der Gewerkschaften sich verpflichtet, alle neuen Lohnansprüche, die über den bisherigen Rahmen hinaus­gehen, im Keime zu ersticken. Der Schluß des diesbezüg­lichen amtlichen Kommuniques lautet: „Der Präsident ist durch die Beauftragten der Gewerkschaften ermächtigt wor­den, bekanntzugeben, daß nach ihren persönlichen Ansichten und nach ihrer strengen, für die Gesamtheit der Arbeiter­schaft geltenden Anempfehlung keine Lohnverhandlungen, abgesehen von den schon laufenden, für eine Steigerung der Löhne begonnen werden dürfen, ferner, daß die Arbeiter­schaft in ihrer Gesamtheit der Industrie in jeder Weise ihre Unterstützung zuflchcrt, um die wirtschaftlichen Probleme der Gegenwart und nächsten Zukunst bewältigen zu helfen".

Aus Setten.

Bcamtenabbau in Hessen.

Der geschäftsfiihrende Ausschuß des Hessischen Beamten- bundes hatte vor einigen Tagen wegen des bevorstehenden Be­amtenabbaues eine Audienz bei dem hessischen Staatspräsiden­ten Dr. Adelung, Der Staatspräsident gab das Bedauern 6er Regierung zum Ausdruck, daß Abbaumaßnahmen bei allen Be- amtentategorien in Hessen finanzpolitisch notwendig seien und daher von allen getragen werden müßten. Die anwesenden Be­amtenvertreter wurden gebeten, der Regierung zu sagen, wo und wie gespart werden könne. Die Regierung wolle etwa an sie herantretende Vorschläge der Bc!amtenorganisationen prüfen, soweit als möglich berücksichtigen und in ihrem Sparprogramm verwerten. Ueber das Programm der Sparmaßnahmen werde die Rogierung nicht vor Ende Januar Mitteilung machen.

Neuwahl des Kreisausfchusses für Darmstadt.

Darmstadt. Der neugewählte Kreistag des Kreises Darm­stadt nahm die Neuwahl des Krcisausschusfes vor. Gewählt wurden drei Sozialdemokraten, der Landbundvcrtreier Grüne­wald-Roßdorf und die Valksparteileü Bürgermeister Ritzert und Exz. v. Römheld.

Zusammenstöße mit Erwerbslosen in Worms.

Eine verbotene Erwerbsloscndcmonstration fand Montag nachmittag in Worms statt. Bei der Räumung des Markt­platzes durch die Polizei forderte der kommunistische Redner, der preußische Abgeordnete Müller, mit dem Rufe: „Nieder mit der Polizei" zum Widerstand auf. Es wurden zahlreiche De- monstranien zwangsgcstellt, gegen die ein Verfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet wird. Die polizeiliche Tätigkeit bauerte bis zum Abend an, da erneute Ansammlungen auf dem Marktplatz immer wieder zerstreut werden mußten. Dabei machte die Polizei, die mit Steinen beworfen wurde, nicht nur vom Gummiknüppel und der blanken Waffe, sondern auch von der Pistole Gebrauch. Ein Demonstrant erhielt einen Oberschenkel­bruch, fünf Polizcibeamte wurden nicht unerheblich verletzt. Von 37 Verhafteten wurden 25 nach Feststellung der Personalien wieder entlassen. In Hast behalten wurde auch der preußische Landtagsabgcordnete Müller.

Deutscher Verräter verhaftet!

Im Zusammenhang mit den vorjährigen Verhaftungen von Beamten der Reichsvcrmögcnsämter in Mainz und Koblenz wegen Spionageverdachts — sie wurden nach längerer Unter­suchungshaft bekanntlich entlassen und im unbesetzten Deutsch­land beschäftigt —, ist vor einiger Zeit der Hauswart Franz Schilling aus Mainz unter dem dringenden Verdacht, die Beam­ten an die Franzosen denunziert zu haben, in Haft genommen.

Kommunistische Rüpeleien.

Berlin. Im Norden Berlins wurden Montag abend etwa acht Reichsbannerleut« von dreißig Kommunisten überfallen, mit Stahlouten geschlagen und mit Steinen beworfen. Vier Täter wurden feftgenommen. — Gegen Mitternacht wurden in derselben Gegend zwei weibliche Mitglieder der N.S.D.A.P. von etwa zehn Angehörigen der K.P.D. verfolgt und angegrif­fen. Als die beiden Frauen in das von ihnen bewohnte Haus flüchteten und die Haustüre verschlossen, wurde von den An­greifern eine Scheibe der Haustüre eingeschlagen. Auch in die­sem Falle konnten vier der Täter festgenommen werden.

Weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit am Jahresende.

Nach den endgültigen Berichten der Landesarbeitsämtern ist die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in der Arbeits­losenversicherung in der zweiten Dezember-Hälfte um 340 000 Personen, das ist um rund 24 v. H. angestiegen. Sie betrug am Schluß des Jahres 1929 etwa über 1% Millionen und lag da­mit um ungefähr 70 000 über der entsprechenden Zahl des Vor- labres.

Für den Schutz der älteren Angestellten.

Im Zusammenhang mit dieser Frage hat der D. H. V. dem Reichsarbeitsminister folgende Maßnahmen als dringend er­forderlich bezeichnet:

1. Gesetzliche Vorschriften zur Einschränkung der Zahl der Doppelverdiener, wobei u. a. daran gedacht ist, daß erwerbs­tätigen Ruhestandsbeamten und Wartegeldempsängern ein an­gemessener Teil ihres Nebeneinkommens auf die Pension bezw. das Wartegeld angerechnet wird.

2. Verlängerung der Kündigungsfrist zugunsten der Ange­stellten, die nach mehr als zwölf Jahren Tätigkeit in einem Be­trieb entlassen werden.

3. Abgangsentschädigungen an gekündigte Angestellte, ge­staffelt nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit.

4. Verstärkter Schutz der Angestellten bei Betriebsstillegun­gen.